{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-04-14","aktenzeichen":"VII. 49/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtmäßigkeit einer Zustellung, welche bei Abwesenheit dessen, dem zugestellt werden soll, des Besitzers einer auch von ihm bewohuten fürstlichen Herrschaft, in dem auf dem Schloßhofe liegenden Verwaltungsgebäunde an den Privatsekretär und Hoschef des Besitzers erfolgtꝰ C. P.O. § 181.","text_plain":"66. Rechtmäßigkeit einer Zuſtellung, welche bei Abweſenheit deſſen,\ndem zugeſtellt werden ſoll, des Beſitzers einer auch von ihm bewohuten fürſtlichen Herrſchaft, in dem auf dem Schloßhofe liegenden\nVerwaltungsgebäunde an den Privatſekretär und Hoſchef des Beſitzers\nerfolgtꝰ\nC. P.O. § 181.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1903 i. S. P. u. Gen. (Antragſt.)\nw. Herz. E. G. z. Schl.⸗H. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. VII. 49/03.\nI. Landgericht Glogau.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nGegenüber den Anträgen auf Vollſtreckung einer einſtweiligen\nVerfügung machte der Antragsgegner, der auf ſeiner Beſitzung Pr.\nwohnt, geltend, daß die in ſeiner Abweſenheit erfolgte Erſatzzuſtellung\nden geſetzlichen Vorausſetzungen nicht entſpreche. Das Landgericht\nwies, nach Beweiserhebung über die Art und Weiſe der Zuſtellung\nund über die dienſtliche Stellung des Hofrats v. B., dem das Schriftſtück übergeben worden war, auf Grund jener Einwendung die Anträge zurück. Es wurde angenommen, daß es an einer Zuſtellung\nin der „Wohnung“ mangele, da jene in dem Verwaltungsgebäude\nvorgenommen, dieſes aber nicht beſtimmt ſei, dem Antragsgegner als\nWohnung im eigentlichen Sinne zu dienen; auch habe die Zuſtellung\nö nicht an den Hofrat v. B. geſchehen dürfen, weil dieſer, wenn er auch\nö Privatſekretär und Hofchef des Herzogs ſei, als eine „in der Familie\ndienende“ Perſon nicht angeſehen werden könne. Das Beſchwerdegericht hob dieſe Entſcheidung auf, indem von ihm in beiden Rich67. Schenkung zum Nachteil Pflichttellaberechtigter. 2⁴¹\ntungen eine entgegengeſetzte Stellung eingenommen wurde. Die weitere\nBeſchwerde iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Es muß der Vorinſtanz zugeſtimmt werden, welche die in\n§ 181 C.P.O. aufgeſtellten Erforderniſſe einer Erſatzzuſtellung, die\nſich durch Zuſtellung in der Wohnung an eine in der Familie\ndienende Perſon vollzieht, als vorliegend erachtet hat. Nicht zu\nbeanſtanden iſt zunächſt die Annahme, daß zur Wohnung des Antragsgegners nicht nur deſſen zum Wohnen im engeren Sinne beſtimmtes Schloß, ſondern auch das hier in Frage ſtehende, im Schloßhofe belegene Gebäude gehört, welches zur Erledigung der ſich auf\ndie ganze Beſitzung beziehenden Verwaltungsangelegenheiten dient.\nUnbedenklich erſcheint ferner die Anſicht des angefochtenen Beſchluſſes,\ndaß die Stellung des Hofrats v. B. als Privatſekretärs und Hofchefs\ndes Antragsgegners jenen als eine in der Familie des letzteren dienende\nPerſon erſcheinen läßt, da derſelbe durch die Führung der Oberaufſicht über das Küchen⸗ und Schloßperſonal und über den Marſtall\nAngelegenheiten der Herzoglichen Familie beſorgte.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-14/vii-49-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-14/vii-49-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.741136+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-14/vii-49-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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