{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-04-14","aktenzeichen":"VII. 458/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf ein nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters zwischen dem überlebenden Gesellschafter und den Rechtsnachfolgern des verstorbenen über die Liquidation und Verteilung des Gesellschaftsvermögens eingegangener, die Eutscheidung etwaiger Streitigkeiten durch die Liquidatoren als Schiedsrichter bestimmender Vertrag dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellö schafters zum Teil minderjährig sind, und zu dem Gesellschaftsvermögen ö Grundstücke gehören? B. G.B. § 1821. 1822. 1643. 1686.","text_plain":"74. Bedarf ein nach Auflöſung einer offenen Handelsgeſellſchaft\ndurch den Tod eines Geſellſchafters zwiſchen dem überlebenden Geſellſchafter und den Rechtsnachfolgern des verſtorbenen über die Liquidation und Verteilung des Geſellſchaftsvermögens eingegangener, die\nEutſcheidung etwaiger Streitigkeiten durch die Liquidatoren als\nSchiedsrichter beſtimmender Vertrag dann der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Rechtsnachfolger des verſtorbenen Geſellö ſchafters zum Teil minderjährig ſind, und zu dem Geſellſchaftsvermögen\nö Grundſtücke gehören?\nB. G.B. § 1821. 1822. 1643. 1686.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1903 i. S. Wwe. Br. u. Gen.\n(Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VII. 458/02.\nI. Landgericht Mülhauſen i. E.\nö II. Oberlandesgericht Colmar.\nö Der am 25. November 1900 zu M. verſtorbene Kaufmann\nö J. Br. und der Beklagte waren Teilhaber einer in M. beſtehenden\nö offenen Handelsgeſellſchaft. Nach den Beſtimmungen des von den\nRechtsvorgängern der Parteien am 1. März 1856 errichteten Geſellſchaftsvertrages wurde die Geſellſchaft durch den Tod von J. Br.\naufgelöſt. Beerbt wurde J. Br. von ſeiner Witwe und ſeinen Kindern Th., E. F. und R. M.; die Mutter war auch Teilhaberin der\nGütergemeinſchaft zur Hälfte.\nDieſe Erben des J. Br. beantragten nun im Wege der Klage,\nfeſtzuſtellen, daß ihre Geſamtforderung an den Beklagten für den Anteil des verſtorbenen J. Br. an der offenen Handelsgeſellſchaft ſich\nauf eine beſtimmte Summe belaufe, ferner den Beklagten zu verſchiedenen Zahlungen zu verurteilen und die öffentliche Verſteigerung\neines der aufgelöſten Geſellſchaft gehörenden Hauſes anzuordnen.\n\nDer Beklagte beantragte, die erhobene Klage als unzuläſſig abzuweiſen, indem er die Einrede, daß die Entſcheidung des Streits\ndurch Schiedsrichter zu erfolgen habe, erhob und auf Grund derſelben\njede Verhandlung zur Hauptſache verweigerte. Er machte geltend, am\n17. Januar 1901 ſei unter den Parteien, und zwar den Br.ſchen\nKindern, vertreten durch ihre Mutter, vereinbart, daß der Anteil des\nJ. Br. an dem Vermögen der Geſellſchaft im ſchiedsrichterlichen Verfahren feſtgeſetzt werden ſolle. In dieſer Hinſicht war unſtreitig, daß\nder Beklagte einerſeits und die Br.ſchen Erben andererſeits eine als\nSchiedsvertrag bezeichnete Vereinbarung getroffen hatten, als deren\nZweck in ihren Eingangsworten angegeben war, die Liquidation der\nHandelsgeſellſchaft unter Ausſchluß des Rechtsweges auf gütlichem\nWege vollſtändig durchzuführen, und welche u. a. beſtimmte, daß der\nLiquidations⸗ und Verteilungsmodus von den ernannten Schiedsrichtern beſtimmt werde, und daß alle etwaigen Streitigkeiten und\nDifferenzen, die bis zur definitiven Erledigung zwiſchen den Intereſſenten entſtehen könnten, von den Schiedsrichtern entſchieden werden\nſollten.\n\nDie Kläger behaupteten jedoch Rechtsunwirkſamkeit des Schiedsvertrages, indem ſie bemerkten, die Witwe Br. habe den Vertrag ohne\nGenehmigung des Vormundſchaftsgerichts geſchloſſen, dieſe aber ſei\nerforderlich geweſen, da der Schiedsvertrag ſich auf die Grundſtücke\nder Kinder und die Veräußerung eines dieſen gehörigen Erwerbsgeſchäfts erſtrecke.\n\nIn erſter und zweiter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Die\nReviſion iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter erkennt an, daß ein Schiedsvertrag,\nwenn an dem Abſchluß desſelben Minderjährige, vertreten durch ihre\nEltern, beteiligt ſind, von der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung\nzwar an ſich nicht abhängig iſt, daß er ihrer aber dann bedarf, wenn\nin ihm ein Rechtsgeſchäft enthalten iſt, deſſen Gültigkeit nach § 1821\nB. G.B. Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts zur Vorausſetzung\nhat. Er verneint aber das Vorhandenſein eines ſolchen Falles, indem\ner in erſter Linie folgendes ausführt.\n\nEs handle ſich hier um Liquidation einer offenen Handelsgeſellſchaft, um das Vermögen der Geſellſchaft, das bis zur durchgeführten\n\nLiquidation oder ſonſtigen Auseinanderſetzung als ſelbſtändiges Vermögen beſtehe bleibe, an welchem den Geſellſchaftern kein Miteigentum\nzuſtehe; insbeſondere ſeien die hier in Betracht kommenden Grund\nſtücke Eigentum der Geſellſchaft, und nicht Miteigentum der Parteien. ö\nDie Liquidatoren aber ſeien nicht bloß berechtigt, ſondern nach à 149\nH.G.B. auch verpflichtet, das Geſellſchaftsvermögen in Geld umzuſetzen, und die dazu erforderlichen Geſchäfte von der Genehmigung\ndes Vormundſchaftsgerichts nicht abhängig. ö\n\nDie Reviſion greift dies an, indem ſie die Anſicht, daß das Vermögen einer Handelsgeſellſchaft nicht im Miteigentum der Geſellſchafter\n\nſtehe, als rechtsirrig bezeichnet. Ihren Ausführungen kann jedoch\nnicht zugeſtimmt werden.\n\nWenn die offene Handelsgeſellſchaft auch den Charakter einer\njuriſtiſchen Perſon nicht hat, ſo iſt ſie doch Inhaberin eines Vermögens, des Geſellſchaftsvermögens, welches ſich aus den Einlagen\nund Beiträgen der Mitglieder und den von der Geſellſchaft unter\nihrer Firma erworbenen Sachen und Rechten zuſammenſetzt. Träger\nder Rechte ſind die Geſellſchafter in ihrer Zuſammenfaſſung im Gegenſatz zu ihnen als einzelnen; es findet eine Abgrenzung der beiden\nVermögensſphären gegeneinander ſtatt. Hat aber die Geſellſchaft\nals ſolche Vermögen in dieſem Sinne, und iſt ſie Trägerin von\nRechten, insbeſondere auch von Eigentumsrechten, ſo entfällt damit\nder Anlaß, im Miteigentum der einzelnen Geſellſchafter eine not\nwendige Grundlage für eine unmittelbar auf anderem Wege zu gewinnende rechtliche Eigenſchaft der Sachen als Teile des Geſellſchaftsvermögens zu ſuchen, da eben die Fähigkeit, Eigentum im wirklichen\nSinne zu haben, der Geſellſchaft beigemeſſen werden muß. ö\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 252. 256.\n\nAllerdings iſt die Annahme nicht geboten, daß eine Sache nur\ndann, wenn ſie in das Eigentum der Geſellſchaft übergegangen, zu\nderen Vermögen gehören könne, ſondern dies läßt ſich auch in der\nWeiſe erreichen, daß die Sache nur dem Werte nach dem Geſellſchaftsvermögen einverleibt wird, was ſich ſchon durch Schaffung obliga\ntoriſcher Rechte und Verbindlichkeiten bewirken läßt. Angezeigt wird\nein ſolches Verfahren dann ſein, wenn nach Lage der Geſetzgebung\n\nder geeinte Wille der Geſellſchafter den Ubergang des Eigentums au\n\nö die Geſellſchaft noch nicht zur Folge hat, ſondern dazu weiter die\nErfüllung von Formvorſchriften, Eintragung in das Grundbuch u.\ndgl. erforderlich, zur Zeit aber nicht ausführbar iſt. Liegen aber\nderartige Umſtände nicht vor, ſo wird lediglich durch die rechtliche\nNatur der Geſellſchaft ein Hindernis dagegen, daß ſie Eigentum erlangt, nicht geſchaffen. Auch durch die Auflöſung der Geſellſchaft\nändert ſich die Rechtslage an ſich nicht; die Geſellſchaft wird dadurch\nnicht vollſtändig aufgehoben, ſondern beſteht mit dem veränderten\nZwecke fort, anſtatt weiteren Betriebes des Handelsgewerbes nunmehr\ndas Vermögen in Geld umzuſetzen und auf dieſem Wege der Verteilung unter die Geſellſchafter entgegenzuführen. Bis dies erreicht\niſt, bleibt das Geſellſchaftsvermögen erhalten. Gehört zu demſelben\nein Grundſtück, ſo betrifft mithin ein Rechtsgeſchäft, durch welches\neine Verpflichtung zu einer Verfügung über dasſelbe begründet werden\nſoll, nicht ein einem etwaigen minderjährigen Rechtsnachfolger\neines Geſellſchafters zu einem Teile gehöriges Grundſtück, ſondern\nlediglich ein ſolches der Geſellſchaft. Insbeſondere fällt eine Vereinbarung über die Art der Liquidation, ſofern ſie das Grundſtück berührt, doch nicht unter die ö 1821. 1648. 1686 B. G. B.,\nbedarf alſo nicht der vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung, und\nebenſowenig ein Vertrag, durch welchen ſchiedsrichterliche Entſcheidung\nder in Bezug auf die Liquidation etwa entſtehenden Streitigkeiten vorgeſehen wird. Erſtreckt der Schiedsvertrag ſich, wie im gegenwärtigen\nFalle, auch auf diejenigen Streitigkeiten, welche neben der Liquidation\noder nach Durchführung derſelben in Bezug auf die Verteilung des\nVermögens unter die Geſellſchafter zwiſchen dieſen entſtehen, ſo bedarf\ner gleichfalls keiner vormundſchaftsgerichtlichen Genehmigung; denn\nauch die infolgedavon zu treffende Entſcheidung berührt nicht unmittelbar ein im Miteigentum eines minderjährigen Rechtsnachfolgers\neines Geſellſchafters ſtehendes Grundſtück, ſondern das Grundſtück\nblieb Gegenſtand der bisherigen Rechtsverhältniſſe, ſolange es nicht\ndurch rechtsgeſchäftlichen Akt aus dem Vermögen der in Liquidation\nbefindlichen Geſellſchaft ausgeſchieden, bezw. die Auflöſung der Geſellſchaft eine endgültige geworden war. Die bis dahin entſtehenden\nStreitigkeiten betrafen ſtets das Geſellſchaftsvermögen als ſolches.“.\n28²2 75. Allgemeine Gütergemeinſchaft.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-14/vii-458-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-14/vii-458-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.952539+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-14/vii-458-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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