{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-04-14","aktenzeichen":"VII. 11/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begriff der Prozeßvollmacht im Sinne der Tarifstelle 73 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Inli 1895. Haftbarkeit des Armenanwalts für den Vollmachtstempel.","text_plain":"73. Begriff der Prozeßvollmacht im Sinne der Tarifſtelle 73 des\npreußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Inli 1895. Haftbarkeit\ndes Armenanwalts für den Vollmachtſtempel.\n\nVII. Civilſenat. Urt. v. 14. April 1903 i. S. K. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 11/03.\n\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger war in den beim Amtsgerichte zu C. verhandelten\nProzeßſachen M. wider H. und B. wider H. den damaligen Klägern ö\nals Armenanwalt zugeordnet. Ferner war er bei demſelben Gericht\nin Sachen C. wider F. als Armenanwalt der Klägerin C. tätig geweſen; die Sache wurde aber wegen Unzuſtändigkeit des Amtsgerichts\ndem Landgerichte D. überwieſen und dort entſchieden. Der Kläger\nvertrat darauf die Gläubigerin C., für welche eine Zwangshypothek\nauf dem Grundbeſitze der Schuldner eingetragen war, im Zwangsverſteigerungsverfahren beim Amtsgericht in C., und zwar im Verteilungstermine. In den beiden Prozeßſachen und in dem Verſteigerungsverfahren überreichte er Vollmachten, in denen er unter\nanderem ermächtigt wurde, den Streitgegenſtand ſowie hinterlegte Gelder,\nWertpapiere und Urkunden in Empfang zu nehmen. Wegen dieſer\nnach Anſicht des Amtsgerichts über den Rahmen einer Prozeßvollmacht hinausgehenden Ermächtigung wurde vom Kläger der Stempel\n\n18*\nnach Tarifſtelle 75 Abſ. 1 zum preußiſchen Stempelgeſetze vom\n31. Juli 1895 mit 1,50 bezw. 1,50 bezw. 3 (unter Zugrundelegung\neines Gegenſtandes im Werte zwiſchen 1000 und 3000 bezw. 3000\nund 6000 ακ) als Gerichtsgebühr erfordert und nach erfolgloſer Beſchreitung des Beſchwerdewegs, mit der ein Koſtenaufwand von 7,30 %\nverbunden war, eingezogen. Der Kläger forderte den Stempel mit\ndieſen Nebenkoſten, insgeſamt 18,30 nebſt 4 v. H. Zinſen ſeit der\nKlagezuſtellung zurück, wurde aber mit ſeinem Anſpruche von den\nVorinſtanzen abgewieſen. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden\naus folgenden\nGründen:\n\n„Bei Prozeßvollmachten werden die in der Tarifſtelle 73\nAbſ. 1 zum Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 feſtgeſetzten Steuerſätze für Vollmachten, Ermächtigungen und Aufträge zur Vornahme\nvon Geſchäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber durch anderweite, niedrigere Steuerſätze erſetzt, ſofern der Wert des Gegenſtandes\nder Vollmacht 3000 1 überſteigt. Dieſe in Abſ. 4 zur Tarifſtelle 73\nenthaltene Sondervorſchrift beruht auf einem Beſchluſſe der Kommiſſion\ndes Abgeordnetenhauſes.\n\nVgl. Druckſachen 1895 Bd. 5 S. 89. 90 und 127 der Nr. 204.\nEs iſt nicht erſichtlich, daß der Begriff der Prozeßvollmacht ſtempelrechtlich abweichend von den ſonſtigen Normen hat beſtimmt werden\nſollen. Nach §9 81 C. P.O. ermächtigt die Prozeßvollmacht zu allen\nden Rechtsſtreit betreffenden Prozeßhandlungen, und nach § 82 C. P.O.\numfaßt die Vollmacht für den Hauptprozeß auch die Hauptintervention\nund das einen Arreſt oder eine einſtweilige Verfügung betreffende\nVerfahren. Zu den den Rechtsſtreit betreffenden Prozeßhandlungen\ngehört die Empfangnahme des Streitgegenſtandes an ſich nicht; ſie\nerledigt den Prozeß in der Hauptſache, iſt aber kein dem Prozeßbetriebe ſelbſt dienendes Geſchäft rechtlicher Natur. Deshalb iſt es\nauch eigentlich eine Erweiterung der Prozeßvollmacht über den Rahmen\nder Prozeßhandlungen hinaus, wenn der § 81 C. P.O. dem Prozeßbevollmächtigten als ſolchem geſtattet, die vom Gegner geſchuldeten\n\nProzeßkoſten in Empfang zu nehmen.\n\nVgl. Gaupp⸗Stein, Bem. IId zu § 81 C.P.O.\n\nEine Prozeßvollmacht, die ihrem Inhaber das Recht zur Erhebung des\nStreitgegenſtandes ſelbſt einräumt, iſt inſoweit eine gewöhnliche Vollö\nmacht. Die Unterſcheidung, welche die Reviſion zwiſchen Minimalund Maximalinhalt der Prozeßvollmacht aufſtellt, iſt nicht haltbar.\nEine Vollmacht, deren Träger nicht bloß zu Prozeßhandlungen innerhalb des Rechtsſtreits nach Maßgabe der § 81. 82 C. P.O. und zur\nEmpfangnahme der von dem Gegner zu erſtattenden Prozeßkoſten ermächtigt ſein ſoll, hört für dieſe Mehrbefugniſſe auf, Prozeßvollmacht\nzu ſein. Es iſt daher der ſtändigen Rechtſprechung des I. Civilſenats\ndes Kammergerichts, welche in ſolchen Fällen unter Anwendung des\n\n9 10 Abſ. 3 des Stempelgeſetzes die erteilte Vollmacht als gewöhnliche Vollmacht nach Tarifſtelle 78 Abſ. 1 verſteuert wiſſen will,\nlediglich beizupflichten.\n\nVgl. Beſchl. vom 13. April 1898, Jahrb. für Entſch. des Kammer\ngerichts Bd. 18 S. 198 flg. und Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1898 S. 250;\n\nBeſchl. vom 3. Juli 1899, Jahrb. a. a. O. Bd. 19 S. 207 und\n\nJuſt.⸗Min.⸗Bl. von 1901 S. 47; vgl. auch Jahrb. a. a. O. Bd. 19\n\nS. 202. 204, Bd. 28 S. B 29; die bei Heinitz, 2. Aufl. S. 635\n\nzu Tarifſtelle 73 angeführte Entſcheidung des Reichsgerichts vom\n\n2. März 1900 nimmt zu der Frage keine Stellung.\n\nDaraus ergibt ſich aber, daß die einſtweilige Befreiung von der\nStempelſteuer, welche als Folge der Bewilligung des Armenrechts für\ndie Partei eintritt, ſich auf die Vollmacht als gewöhnliche Vollmacht\nnicht erſtreckt. Das Armenrecht deckt nur die Prozeßvollmacht, und\nauch nur inſoweit iſt der Anwalt für den Stempel nicht haftbar. Im\nübrigen haftet er gemäß § 13 d des Stempelgeſetzes, wie dies ebenfalls\nvom Kammergericht bereits angenommen iſt.\n\nVgl. Jahrb. a. a. O. Bd. 16 S. 264, Bd. 19 S. 208. 209.\nInwiefern aus den die Vorſchriften über das Armenrecht auf die\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausdehnenden Beſtimmungen des § 14 des Reichsgeſetzes und des Art. 1 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Befreiung von\nder Stempelpflicht folgen ſoll, iſt nicht zu erkennen; das Armenrecht\nwar für den Prozeß, nicht für die Beurkundung einer Vollmacht\nbewilligt.\n\nNach vorſtehendem hat der Berufungsrichter mit Recht ange\nnommen, daß die vom Kläger überreichten Vollmachten als gewöhn\nliche Vollmachten zu verſtempeln ſeien, und daß der Kläger für den\nStempel hafte. Insbeſondere iſt auch die Vollmacht für das Verfahren der Zwangsverſteigerung jedenfalls im Punkte der Ermächtigung zum Empfange des Verſteigerungserlöſes keine Prozeßvollmacht.\nÜber die Höhe des Stempels iſt kein Streit.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-14/vii-11-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-14/vii-11-03","retrieved":"2026-10-27 17:01:07.734122+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-14/vii-11-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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