{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-04-08","aktenzeichen":"V. 496/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird ein Mietrecht durch die bloße Vereinbarung, es im Grundbuch eintragen zu lassen, zu einem eintragsfähigen dinglichen Recht? Unterschied zwischen Mietrecht und Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 B. G. B. B. G.B. § 535 flg. 873. 1090—- 1093.","text_plain":"64. Wird ein Mietrecht durch die bloße Vereinbarung, es im\nGrundbuch eintragen zu laſſen, zu einem eintragsfähigen dinglichen\nRecht? Unterſchied zwiſchen Mietrecht und Wohnungsrecht im Sinne\n\ndes § 1093 B. G. B.\nB. G.B. § 535 flg. 873. 1090—- 1093.\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1903 i. S. O. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. V. 496/02.\nI. Landgericht Hirſchberg.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDurch notariellen Vertrag vom 27. Mai 1902 hatte die Beklagte an die klagende Ehefrau ihr Grundſtück Nr. 19 L. für 16500 %\nverkauft. Der 3 des Vertrags lautete wörtlich:\n\n„Der Verkäuferin wird für ihre Lebenszeit in dem verkauften\nGrundſtücke das Recht eingeräumt, daſelbſt eine Wohnung von 2—3\nZimmern nebſt Küche innezuhaben. Die Verkäuferin hat dafür an\nden jedesmaligen Grundſtückseigentümer den durch beſondere Vereinbarung feſtzuſetzenden und den jedesmaligen zeitlichen Verhältniſſen entſprechenden jährlichen Mietszins zu entrichten.\n\nDie Käuferin bewilligt, daß das vorbezeichnete Wohnungsrecht\nim Grundbuch eingetragen wird.\n\nö Im Koſten⸗ und Stempelintereſſe wird der jährliche Mietzins auf\n\n200 1m angegeben. Die Verläuferin iſt 63 Jahre alt.“\n—\n\nDie Käuferin klagte auf Auflaſſung Zug um Zug gegen Baranzahlung von 3000 4α. Von der Beklagten wurde der Vertrag,\nweil deſſen § 3 auf ein im Grundbuch nicht eintragbares Mietrecht\nund ſomit auf eine unmögliche Leiſtung gehe, als nichtig bezeichnet\nund zugleich wegen ihres hierauf bezüglichen Irrtums angefochten. Sie ö\nbeantragte nicht nur Abweiſung der Klage, ſondern auch widerklagend,\ndie Klägerin zur Anerkennung der Nichtigkeit des Kaufvertrags zu\nverurteilen.\n\nDer erſte Richter gab aber der Klage ſtatt und wies die Wider\nklage ab.\n\nVom Oberlandesgericht wurde die Berufung der Beklagten mit\nder Maßgabe zurückgewieſen, daß ſie Zug um Zug gegen Zahlung\nvon 4500 6 das Grundſtück aufzulaſſen, es auch zu übergeben habe.\n\nBeide Vorderrichter nahmen an, daß in § 3 des Kaufvertrags\nein eintragsfähiges Recht vereinbart ſei.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt mit der Maßgabe zurückgewieſen\nworden, daß gegen Auflaſſung und Übergabe nicht nur Zahlung der\n4500 Æ, ſondern auch Eintragung des vereinbarten Wohnungsrechts\nzu erfolgen habe.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Den Ausführungen der Reviſionsklägerin muß darin beigepflichtet werden, daß ſich das Oberlandesgericht nicht mit gleicher\nBeſtimmtheit wie der erſte Richter über das Weſen des in 3\ndes Kaufvertrags begründeten Rechts ausgeſprochen hat. Denn\nwährend der letztere auf Grund ſeiner Tatſachenwürdigung und Urkundenauslegung darin die Vereinbarung einer beſchränkten perſönlichen Dienſtbarkeit, eines Wohnungsrechts im Sinne des § 1093\nB. G. B., ſicher und unbedenklich gefunden hat, ſpricht das Berufungsgericht an einzelnen Stellen nur von „Geſtaltung eines Mietrechts\nzu einem Wohnungsrechte“, von der Frage der „Eintragsfähigkeit“\ndes Rechts und der „Bedeutungsloſigkeit ſeines juriſtiſchen Namens“,\n\nö überhaupt in Ausdrücken, die immerhin Zweifel darüber aufkommen\nlaſſen könnten, ob nicht der Vorderrichter die bloße Vereinbarung,\ndaß ein Mietrecht im Grundbuch eingetragen werden ſolle, als genügende Grundlage für die Annahme eines eintragsfähigen, eines\ndinglichen Rechts erachtet. Eine ſolche Rechtsanſicht müßte aber mit\nder Reviſionsklägerin und dem von ihr angeführten Beſchluß des\n\nö\nKannnergerichts (Rechtſpr. der Oberlandesgerichte Bd. 4 S. 481),\nworin dem Fiskus die verabredete Eintragung eines zu gunſten einer\nGendarmerieabteilung auf 10 Jahre abgeſchloſſenen reinen Mietvertrags verweigert worden iſt, entſchieden mißbilligt werden.\n\nDenn das Bürgerliche Geſetzbuch kennt nur einen kleinen Kreis\neintragsfähiger dinglicher Rechte, und in dieſem Kreiſe kann das ſeinem\nWeſen nach perſönliche Mietrecht nicht untergebracht werden, und zwar\nſelbſt dann nicht, wenn ſeine Eintragung im Grundbuch ausdrücklich\nvereinbart worden iſt. Die abweichenden Beſtimmungen des Allgemeinen\nLandrechts haben keine Aufnahme in das Bürgerliche Geſetzbuch gefunden. In dieſem iſt das Miet⸗ und Pachtverhältnis ausſchließlich\nim zweiten Buch über das „Recht der Schuldverhältniſſe“ aufgeführt;\nim dritten Buche über „Sachenrecht“ iſt es unter den eintrags fähigen\nRechten nicht erwähnt. Zu den Rechten dieſer Art gehört allerdings\ngemäß 58 1090—1098. 873 B.G.B. das ſeiner tatſächlichen Wirkung\nnach der Miete ähnliche Wohnungsrecht; aber dieſes iſt nach ſeinem\nWeſen und ſeiner rechtlichen Wirkung vom Mietrechte ſo verſchieden,\ndaß eine Gleichſtellung beider in Anſehung der Eintragsfähigkeit unzuläſſig iſt. Während der Mietvertrag nach § 535 flg. nur perſönliche\n\nVerpflichtungen zwiſchen den Vertragsteilen begründet, belaſtet das\nWohnungsrecht als beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit das ihm unterworfene Grundſtück unmittelbar. Es wird nicht nach Miet⸗, ſondern\nteils nach Nießbrauchsgrundſätzen, teils nach den für Grunddienſtbarkeiten beſtehenden Vorſchriften beurteilt und iſt in Anſehung ſeiner\nDauer, der Pflicht, die Wohnung in Stand zu halten, ſeiner Wirkung\nbei der Zwangsverſteigerung ꝛc ganz anders zu beurteilen, als das\nMietverhältnis.\n\nHiernach iſt es auch einleuchtend, daß die bloße äußerliche und\noberflächliche Erklärung, daß ein Mietverhältnis im Grundbuche eingetragen werden ſoll, deſſen rechtliches Weſen völlig unberührt läßt,\nihm nicht ohne weiteres dingliche Eigenſchaften verleihen und den\nGrundbuchrichter nicht veranlaſſen kann, die Eintragung zu bewirken.\nDieſe iſt vielmehr nur dann möglich, wenn ein wirkliches dingliches\nWohnungsrecht vereinbart werden ſollte und vereinbart worden iſt.\n\nWäre ſomit das Berufungsurteil dahin aufzufaſſen, daß es das\nWeſen des von den Vertragsteilen gewollten Rechtsverhältniſſes völlig\nauf ſich beruhen laſſen und entgegen dem in vorſtehendem Ausgeführten\ndie Eintragungsvereinbarung als das allein Ausſchlaggebende erklären\nwollte, ſo könnte es nicht aufrecht erhalten werden. Aber ſo iſt die\nangefochtene Entſcheidung nicht zu verſtehen. Vielmehr billigt und\nwiederholt ſie, wie gleich aus dem Eingange und aus verſchiedenen ö\nRedewendungen ihrer Entſcheidungsgründe geſchloſſen werden muß,\noffenbar die Feſtſtellung des erſten Richters, daß ein Wohnungsrecht\nals beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit vereinbart worden iſt, und nur\nin zweiter Reihe beſchäftigt ſie ſich mit der Frage, ob nicht doch vielleicht\nauch die Vereinbarung der Eintragung eines bloßen Mietverhältniſſes\nrechtswirkſam iſt. Dieſe vorſorglichen Unterſuchungen ſind aber jedenfalls unerheblich, und es muß bei der auch vom Berufungsgericht\ngebilligten einwandsfreien Urkundenauslegung des erſten Richters umſomehr bleiben, als für deren Richtigkeit ſchon der Wortlaut und\nSinn der Urkunde ſelbſt in überwiegender Weiſe ſpricht. Mit Recht\nhat daher auch der Vorderrichter der Benennung des Notars als\nZeugen dafür, daß ausdrücklich Miete vereinbart worden ſei, keine\nFolge gegeben. Denn wenn der Vertragswille in Wirklichkeit auf\nBegründung eines dinglichen Wohnungsrechtes ging, kommt es auf\neine unrichtige Bezeichnung des Rechtsverhältniſſes durch die Beteiligten\nnicht an. Steht hiernach aber unbedenklich feſt, daß in §3 des Kauſfvertrags ein dingliches Wohnungsrecht gemäß d 1090 flg., 1093\nB. G.B. begründet worden iſt, ſo iſt auch die weitere Beſchwerde der\nBeklagten unbegründet, daß ihr ein von ihr nicht gewolltes Recht\nuntergeſchoben werden ſoll. Sie erhält vielmehr nur das auch ihrer\neigenen Willenserklärung entſprechende Recht, und ſoweit dieſes im\neinzelnen von den Vertragsteilen unbeſtimmt gelaſſen worden iſt,\nmüſſen eben ergänzend die geſetzlichen Vorſchriften über dingliche\nWohnungsrechte, über genauere Feſtſetzung der Wohnungs räume und\nder Geldvergütung dafür, über Pflicht zur Inſtandhaltung der\nWohnung, Wirkung bei Zwangsverſteigerung ꝛc eintreten. Es iſt den\nVorderrichtern darin beizuſtimmen, daß im weſentlichen die Einigung\nder Vertragsteile betreffs des Wohnungsrechtes eine vollſtändige war,\nund daß weder die Feſtſetzung einer wiederkehrenden Geldvergütung,\nö noch das Fehlen ziffermäßiger Beſtimmung der letzteren und das Unbeſtimmtlaſſen der Wohnräume die Ungültigkeit der Verabredung zu\nbegründen vermögen.\nNach dem allem ſind die Einwendungen der Beklagten unrichtig.\ndaß der Vertrag auf eine unmögliche Leiſtung gehe, und daß ſie das\nGegenteil irrtümlich angenommen habe. Die beiden Vorentſcheidungen\nſind daher in der Hauptſache gerechtfertigt; die Reviſion iſt unbegründet. Schon der Vorderrichter hat in ſeinen Entſcheidungsgründen\nes als ſelbſtverſtändlich erklärt, daß die Klägerin bei Entgegennahme\nder Auflaſſung gleichzeitig die Eintragung des Wohnungsrechtes der\nBeklagten bewirken muß. In dieſer Richtung war auch ſein Urteilsſatz\nzu ergänzen. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-08/v-496-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-08/v-496-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.694603+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-08/v-496-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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