{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-04-08","aktenzeichen":"I. 429/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, der gegen die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages ohne Genehmigung der übrigen Gesellschafter im Namen der Gesellschaft aus Mitteln der Gesellschaft ein Grundstück in der Zwangsversteigerung erstanden hat, gegen den Anspruch der Mitgesellschafter auf Rückzahlung des für den Erwerb aus der Gesellschaftskasse Entnommenen zur Gesellschaftskasse geltend machen, daß er zur Rückzahlung nur Zug um Zug gegen Auflassung des auf den Namen der Gesellschaft im Grundbuche eingetragenen Grundstücks verpflichtet seiꝰ B. G.B. 5§ 273. 274.","text_plain":"65. Kann der vertretungsberechtigte Geſellſchafter einer offenen\nHandelsgeſellſchaft, der gegen die Beſtimmung des Geſellſchaftsvertrages ohne Genehmigung der übrigen Geſellſchafter im Namen der\nGeſellſchaft aus Mitteln der Geſellſchaft ein Grundſtück in der\nZwangsverſteigerung erſtanden hat, gegen den Anſpruch der Mitgeſellſchafter auf Rückzahlung des für den Erwerb aus der Geſellſchaftskaſſe Entnommenen zur Geſellſchaftskaſſe geltend machen, daß\ner zur Rückzahlung nur Zug um Zug gegen Auflaſſung des auf den\nNamen der Geſellſchaft im Grundbuche eingetragenen Grundſtücks\n\nverpflichtet ſeiꝰ\n\nB. G.B. 5§ 273. 274.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1903 i. S. W. (Bekl.) w. W. u. Gen.\n\nö ö (Kl.). Rep. I. 429/02.\n\nI. Landgericht Hannover.\n\nö II. Oberlandesgericht Celle.\n\nö Der Beklagte war vertretungsberechtigter Geſellſchafter der offenen ö\nHandelsgeſellſchaft M. & W. zu Hannover, durfte aber nach dem ö\nGeſellſchaftsvertrage ohne ſchriftliche Genehmigung aller Geſellſchafter ö\nGrundbeſitz für die Geſellſchaft nicht erwerben. Nachdem er 1901 ö\nohne dieſe Genehmigung ein Werftgrundſtück in Danzig in der\nZwangsverſteigerung namens der Geſellſchaft erſtanden und dafür ̃\n45000 - aus der Geſellſchaftskaſſe entnommen, auch bei der Kaufgelderbelegung eine eingetragene Hypothek übernommen hatte, klagten\ndie Mitgeſellſchafter auf Rückzahlung der 45000 2 zur Geſellſchafts⸗ —\nkaſſe und Befreiung von der Hypothek. ö\n\nDer erſte Richter verurteilte den Beklagten nach der Klage. In\nder Berufungsinſtanz machte der Beklagte u. a. geltend, daß er zur\nRückzahlung und zur Befreiung von der Hypothek nur Zug um Zug\ngegen Auflaſſung des auf den Namen der Geſellſchaft im Grundbuche\neingetragenen Grundſtücks verpflichtet ſei. Dementſprechend erkannte\nder Berufungsrichter. Sein Urteil iſt auf die Reviſion der Kläger\naufgehoben, und das erſte Urteil wiederhergeſtellt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Streit beſteht nur noch darüber, ob der Beklagte die Rückerſtattung der aus der Geſellſchaftskaſſe entnommenen Beträge und\ndie Befreiung der Geſellſchaft von der Verpflichtung aus der Übernahme der Hypothek nur Zug um Zug zu leiſten habe gegen Auflaſſung des Grundſtücks an ihn.\n\n. . . Es verſteht ſich von ſelbſt und wird auch von dem Vertreter\nder Reviſion der Kläger nicht in Zweifel gezogen, daß die Kläger\nnicht den für die Geſellſchaft vom Beklagten gemachten Erwerb zurückweiſen und Erſtattung der Aufwendungen fordern und zu gleicher\nZeit den Erwerb für die Geſellſchaft in Anſpruch nehmen können.\nAber davon iſt auch nicht die Rede. Die Kläger fordern in der\nHauptſache mit der Klage aus dem Geſellſchaftsvertrage zur Geſellſchaftskaſſe zurück, was der Beklagte aus der Geſellſchaftskaſſe ohne\nihre Genehmigung und ohne Recht entnommen hat. Von einer Verpflichtung der Kläger zu einer Leiſtung Zug um Zug könnte, da die\nAnwendung der 5§0 320. 322 Abſ. 1 B. G.B. ohne weiteres ausgeſchloſſen iſt, nur die Rede ſein, wenn durch die Entnahme des Geldes\naus der Geſellſchaftskaſſe und deſſen Verwendung für den Erwerb\ndes Grundſtücks ein Rechtsverhältnis im Sinne der §0 273. 274\nB.G.B. zwiſchen den Klägern und dem Beklagten entſtanden wäre.\nNach § 273 ſoll der Schuldner, der aus demſelben rechtlichen Verhältnis, auf dem ſeine Verpflichtung beruht, gegen den Gläubiger\neinen fälligen Anſpruch hat, die von ihm geſchuldete Leiſtung verweigern dürfen, bis die ihm gebührende Leiſtung bewirkt wird,\nſofern nicht aus dem Schuldverhältnis ſich ein anderes ergibt. Nach\n§ 274 Abſ. 1 hat dies die Wirkung, daß der Schuldner nur zur\nLeiſtung Zug um Zug zu verurteilen iſt. Aber dieſe Vorſchriften\nſind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.\n\nDurch die unberechtigte Entnahme und Verwendung der Beträge\n\nö\nwurde der Beklagte lediglich Schuldner der Geſellſchaft und ſeiner\nMitgeſellſchafter, der Kläger. Einen Anſpruch aus dieſer unberechtigten Handlung kann der Beklagte gegen die Kläger nicht\nerworben haben und hat er nicht erworben, weil die Kläger den\nErwerb durch ihn mit den Mitteln der Geſellſchaft als Erwerb für\ndie Geſellſchaft nicht gelten zu laſſen brauchen und nicht gelten laſſen\nwollen. In dem rechtlichen Verhältnis zwiſchen den Klägern und\ndem Beklagten iſt der Erwerb materiell Erwerb des Beklagten, aus\ndem er Schuldner der Geſellſchaft geworden iſt, weil er Mittel der\nGeſellſchaft dazu verwendet hat. Anders liegt der Fall, wo\nder Vertreter, Beauftragte oder Geſchäftsführer ohne Auftrag mit\neigenen Mitteln für einen anderen erworben hat, und der andere\nden Erwerb genehmigt oder zu genehmigen verpflichtet iſt, Gläubiger\ndes Anſpruchs auf das Erworbene, zugleich aber Schuldner des für\n\nden Erwerb Aufgewendeten iſt. Davon iſt hier nicht die Rede. Der\nBeklagte hat aus der unberechtigten Erſteigerung des Grundſtücks\nund dem unberechtigten Ankauf der Sachen einen Anſpruch gegen die\nGeſellſchaft oder die Kläger nicht erworben, iſt vielmehr nur Schuldner\nder Geſellſchaft und der Kläger geworden, nicht deren Gläubiger.\nDaran wird dadurch nichts geändert, daß die gekauften Sachen, wie\nanzunehmen, dem Beklagten für die Geſellſchaft übergeben ſind, noch\nweniger dadurch, daß der Beklagte ohne Recht die Eintragung des\nGrundſtücks auf den Namen der Geſellſchaft im Grundbuch ... herbeigeführt hat. Durch dieſe widerrechtlichen, willkürlichen, vertragswidrigen Maßnahmen allein kann eine Verpflichtung der Geſellſchaft\noder gar der Kläger nicht begründet werden, der Beklagte nicht\nGläubiger der Kläger geworden ſein. Nach der dargelegten rechtlichen\nGeſtaltung der Sache entſteht eine Verpflichtung der Kläger, und\nwerden die Kläger Schuldner des Beklagten erſt dann, wenn der\nBeklagte zurückerſtattet hat, was er unberechtigt aus der Geſellſchaftskaſſe entnommen, und die Geſellſchaft und die Kläger von der Verpflichtung aus der Hypothekübernahme befreit hat. Dann werden die\nKläger allerdings verpflichtet ſein, auf Koſten des Beklagten zum\nGrundbuch alle die Erklärungen abzugeben, die erforderlich ſind, um\ndie formelle Legitimation zu beſeitigen, welche die Eintragung in das\nGrundbuch auf den Namen der Geſellſchaft als Eigentümerin\ndes Grundſtücks und der Hypothek gewährt, und um zugleich den\nErwerb des Grundſtücks, den die Geſellſchaft für ſich ablehnt, als\nErwerb des Beklagten erſcheinen zu laſſen. Aber es fehlt an jedem\nRechtsgrunde dafür, daß die Kläger dieſe Verpflichtung auch nur Zug\num Zug gegen das, was der Beklagte zu leiſten hat, zu erfüllen\nhaben. Dieſe Verpflichtung entſteht vielmehr erſt dann, wenn der\nBeklagte ſeine Verpflichtung erfüllt hat...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-08/i-429-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-08/i-429-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:07.468926+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-08/i-429-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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