{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-04-08","aktenzeichen":"I. 311/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Einfluß nachträglicher Verfälschung des Wechselinhalts anf den Fortbestand der Verpflichtung früherer Wechselschuldner nach Maßgabe des echten Wechselinhalts.","text_plain":"99. Einfluß nachträglicher Verfälſchung des Wechſelinhalts anf den\nFortbeſtand der Verpflichtung früherer Wechſelſchuldner nach Maßgabe\ndes echten Wechſelinhalts.\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. April 1903 i. S. M. Erben (Kl.) w. F. (Bekl.).\nRep. I. 311/02.\nI. Landgericht Freiberg.\nI. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDer Kläger nahm den Beklagten als Vorindoſſanten aus einem\nWechſel über 3750 nebſt Zinſen und Wechſelunkoſten in Anſpruch\nund erlangte in zweiter Inſtanz zunächſt ein dem Klagantrag entſprechendes Vorbehaltsurteil. Im Nachverfahren wurde von dem Beklagten u. a. eingewendet, daß bei Abgabe ſeines Giros die Wechſelſumme nur auf 750 α gelautet habe und erſt nachträglich vom\nWechſelausſteller in den jetzt erſichtlichen Betrag verfälſcht worden\n\nſei. Das Berufungsgericht machte ſeine Entſcheidung im übrigen von\neinem richterlichen Eide des Beklagten über die behauptete Verfälſchung\nder Wechſelſumme abhängig, hielt jedoch in Höhe der 750 nebſt\nZinſen und verhältnismäßigen Wechſelunkoſten die Verurteilung des\nBeklagten aufrecht.\n\nDie Reviſion des Beklagten gegen dieſe Verurteilung iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht hält unter der Vorausſetzung, daß\nder Beklagte den Urteilseid leiſtet, für feſtgeſtellt, daß zur Zeit der\nGirounterſchrift des Beklagten die im Kontexte des Wechſels mit Buchſtaben geſchriebene Wechſelſumme nur 750 betragen, und daß nachträglich der Ausſteller des Wechſels, G. R., dieſe Wechſelſumme durch\nVoranſchreibung des Wortes „Dreitauſend“ gefälſcht habe. In Höhe\nder urſprünglichen Wechſelſumme zuzüglich der auf dieſen Betrag\nanteilsweiſe entfallenden, in der Regreßſumme mitenthaltenen Wechſel\nö unkoſten, zuſammen 76 1,40 ſamt Wechſelzinſen, ſowie 2,54 %\neigener Proviſion aus der reduzierten Wechſelſumme verurteilt es\ndeshalb den Beklagten unbedingt durch entſprechende Aufrechterhaltung\ndes Wechſelurteils vom 30. Mai 1901. Die Reviſion erklärt dies\nfür rechtsirrtümlich, weil durch die Fälſchung der Wechſelſumme auch\ndie Verpflichtung des Beklagten aus der unverfälſchten, urſprünglichen\nWechſelſumme erloſchen ſei. Es muß jedoch die Anſicht des Berufungsgerichts gebilligt werden. Zwar das in den Entſch. des R. G.s in\nCivilſ. Bd. 32 S. 36 veröffentlichte Erkenntnis, wie das Berufungsgericht glaubt, kann dieſe Anſicht nicht für ſich geltend machen. Allerdings nicht aus dem von der Reviſion hervorgehobenen Grunde, daß ö\ndieſe Entſcheidung des VI. Civilſenats vom 2. November 1893 ſich\nnur mit einem unweſentlichen Beſtandteile des Wechſels, dem Domizilvermerke, beſchäftige. Denn der dort auf S. 38 als notwendig und\n\nmit der herrſchenden Lehre übereinſtimmend ausgeſprochene Grundſatz,\nö daß jeder einzelne Unterzeichner einer Wechſelerklärung nach Maßgabe\nö desjenigen Inhaltes hafte, den der Wechſel zur Zeit der Abgabe ſeiner\nö Unterſchrift gehabt oder nachher zu ſeinem Nachteil unter ſeiner Zuö ſtimmung erhalten habe, wird in erſter Linie gerade für Abänderungen\neines weſentlichen Wechſelbeſlandteils geltend gemacht und nur folgeö weiſe auf die nachträgliche Hinzufügung des „an ſich“ nicht weſentö lichen Domizilvermerks angewendet. Aber die damals zur Entſcheidung\nſtehende Frage war eine ganz andere. Es handelte ſich darum, ob\nder beklagte Indoſſant gemäß dem von ihm ſelbſt nachträglich\nö beigefügten Domizilvermerke haftbar ſei. Nur in der Beſchränkung auf dieſe Frage darf man jene Außerung verſtehen, die,\nwenn ſie für die völlig verſchiedene Frage nach der Haftung aus\ndem urſprünglichen, aber ſpäter verfälſchten Wechſelinhalte gelten ſollte.\nwenigſtens nicht ſo allgemein hätte lauten können.\nx Über die Folgen einer Verfälſchung des Wechſelin halts finden\nſich keine Beſtimmungen in der Wechſelordnung. Die Vorſchriften\nö der Artt. 75 und 76 über falſche und gefälſchte Wechſelunterſchriften geben nur inſofern einen Anhalt, als ſie im allgemeinen\nfür die Tendenz der Wechſelordnung ſprechen, die nachteiligen Wirkungen\nder Fälſchungen und Verfälſchungen nach Möglichkeit auszuſchließen. ö\nBei der Frage, ob trotz Verfälſchung des Wechſelinhaltes die Verpflichtung aus dem urſprünglichen Inhalte fortdauern könne, wird\ndavon auszugehen ſein, daß in dem Begriff der Verfälſchung an ſich\n25*\n\nnichts liegt, was dieſe Fortdauer hindert. Vielmehr wird das Entſcheidende nur in der Art zu finden ſein, in welcher die Verfälſchung\nausgeführt iſt und danach auf die Integrität des echten Wechſelinhaltes eingewirkt hat. Es läßt ſich daher auf die Frage der Fortdauer keine allgemein gültige Antwort geben, ſondern es muß dieſe\nAntwort nach Verſchiedenheit der zu prüfenden Fälle auch verſchieden\nlauten. Da die Wechſelverpflichtung — mit der hier nicht intereſſierenden\nAusnahme, die ſich aus der in Art. 73 vorgeſehenen Amortiſation\ndes Wechſels ergibt — nicht nur in ihrem Entſtehen, ſondern auch\n\nin ihrem Fort beſtehen an die Verkörperung in und auf dem Wechſelpapiere geknüpft iſt, ſo kann nicht beſtritten werden, daß es Fälle\nvon Verfälſchungen des Wechſelinhalts geben kann, die mit der Zerſtörung des urſprünglichen Inhalts auch die dieſem Inhalt entſprechende urſprüngliche Verpflichtung durchaus und endgültig aufheben. So z. B., wenn dieſer Inhalt durch Radieren, Ab⸗ und\nAusſchneiden beſeitigt worden iſt. Dann iſt dieſer Inhalt vom\nWechſel verſchwunden; er iſt nicht mehr vorhanden und kann auch,\n\nda er nachträglich nicht wiederhergeſtellt, ſondern nur neu geſchaffen\nwerden könnte, nicht wieder ins Leben treten. Deauegen werden\nregelmäßig mit dem Erlöſchen der früheren Wechſelverpflichtungen verbunden ſein diejenigen Verfälſchungen, welche in einer Anderung des\nDatums, des Zahlungsortes, eines Namens (wenn dieſer weſentlich\n\niſt) und dergleichen beſtehen. Daneben kommen aber Fälle vor, wo\n\ndie fülſchende Veränderung den urſprünglichen Text nicht affiziert,\nſondern ihn dergeſtalt unberührt läßt, daß er neben der\nVeränderung in voller Integrität beſtehen bleibt und nach\nEntfernung des fälſchenden Zuſatzes, ſei es in Gedanken, ſei\n\nes tatſächlich, auch in dieſer ſeiner Integrität wieder erkennbar wird.) Ein Grund, auch in dieſen Fällen die urſprüngliche\nVerpflichtung infolge der Verfälſchung erlöſchen zu laſſen, iſt nicht\nvorhanden. Weder allgemeine Rechtsgrundſätze noch die beſondere\nNatur des formellen Wechſelrechts verlangen dieſe Konſequenz. Im\nGegenteile muß die bereits berührte konſervatoriſche Tendenz der\nWechſelordnung, welche in den Artt. 75 und 76 Ausdruck gefunden\nhat, dazu führen, hier die urſprünglichen Wechſelverpflichtungen aufrecht\nzu erhalten. Ein ſolcher Fall liegt gegenwärtig vor. Die Verfälſchung beſteht nur in dem dem echten Texte vorangeſetzten Worte\n„Dreitanſend“ und hat dieſen Text ſonſt völlig intakt gelaſſen. Und\nzwar iſt hier die urſprüngliche Wechſelſumme von dem Zuſatze ſo\nwenig berührt worden, daß nicht nur ihre äußere, ſondern auch ihre\ninnere Integrität. — nach dem Zahlenwerte — durchaus gewahrt\ngeblieben if. s Reichsoberhandelsgericht hat in dem in Bd. 23\nS. 399 flg. ſeiner Entſcheidungen veröffentlichten Falle, wo die\nurſprüngliche Wechſelſumme von 3000 α in 30000 verfälſcht\nwar, die früheren Wechſelverpflichtungen als erloſchen angeſehen.\nDieſer Fall war dem vorliegenden ſchon aus dem Grunde nicht\ngleich, weil dort durch den fälſchenden Zuſatz der echte Text wenigſtens\nin ſeinem Zahlenwerte verändert, nämlich um eine Dezimale vorgeſchoben war. Darauf iſt auch in den begründenden Ausführungen\nGewicht gelegt; es iſt geltend gemacht, daß „die Zahl und das\nWort, alſo der Begriff 3000, aus der Obligation entfernt, zerſtört“\nworden ſei. Schon dieſe Verſchiedenheit der beiden Fälle würde es\nrechtfertigen, die vorliegend zu prüfende Verfälſchung abweichend zu\nö behandeln. Der Senat ſteht aber auch nicht an, in der Entſcheidung\nö des Reichsoberhandelsgerichts eine nicht zu billigende Uberſpannung ͤ\nö bloß ſormaler Betrachtungsweiſe zu Einer genaueren Feſtö ſtellung der Grenzen, innerhalb welcher die Integrität des urſprünglichen Textes noch könnte angenommen werden, z. B. ob dies noch in\ndem in den Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 5 S. 378 referierten Falle\nder Verfälſchung von 164 Fl. in 464 Fl. tunlich wäre, bedarf es vorliegend nicht, da in dieſer Richtung keine Zweifel beſtehen können..\n100. 1. Kann bei Geſellſchaften m. b. H. die Einzahlung auf die\nStammeinlage durch vertragsmäßige Aufrechnung wirkſam geſchehen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-08/i-311-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-08/i-311-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:19.620987+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-08/i-311-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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