{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-04-07","aktenzeichen":"VII. 4/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist für die Einverleibung von bloßen Verbesserungen der Fideikommißsubstanz in das Familienfideikommiß der Fideikommißstempel zu entrichten? Welcher Akt ist dabei der Gegenstand der Stempelstener? ö 2. Schuldverschreibungsstempel neben dem Fideikommißstempel -bei gleichzeitiger Begründung einer Substanzschuld. Stempelsteuertarif vom 7. März 1822 und Kabinettsorder vom 18. Juli 1845.","text_plain":"18. Juli 1845.\n\nVWI. Civilſenat. Urt. v. 7. April 1903 i. S. v. V. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. VII. 4/08.\n\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nVon dem Kläger, als dem Beſitzer des v. V. ſchen Familienfideikommiſſes, und den beiden Fideikommißanwärtern U. v. V.\nund A. v. K. wurde am 16. Januar 1880 ein demnächſt vom\nKammergericht beſtätigter Familienſchluß gefaßt und beurkundet.\nDarin war unter III folgendes beſtimmt:\n\n„Nach § 4 der Stiftungsurkunde iſt dem damaligen RegierungsReferendarius F. v. W. als Abfindung für ſeine Anſprüche auf die\ndem Fideikommiß gewidmeten Güter vergleichsweiſe die Summe\nvon 40000 Talern gewährt, und dieſer Betrag als eine aus den\nRevenüen des Fideikommiſſes zu berichtigende Fideikommißſchuld\nanerkannt.\n\nDer jetzige Fideikommißbeſitzer W. Freiherr v. V. hat die\n40 000 Taler dem Gläubiger bezahlt. Dieſe 40000 Taler, gleich\n120 000 Æ, werden mit Rückſicht darauf, daß der genannte Beſitzer\nnachgewieſenermaßen inzwiſchen einen noch größeren Betrag zur\ndauernden Verbeſſerung der Fideikommißgüter verwendet hat, hierdurch zu einer wahren, auf der Subſtanz des Fideikommiſſes\n\n15*\nruhenden Fideikommißſchuld konſtituiert zu gunſten des genannten\njetzigen Beſitzers, welchem ſie als Allodium gehören, und es werden\ndie q. . Rittergüter S., St., Gl. und Zubehör zur Sicherheit für\ndieſe 120000 - nebſt ... Zinſen ... verpfändet; auch wird die\nCintragung im Grundbuch bewilligt.“\nFür dieſe Erklärung wurden hinſichtlich des Betrages von 120000 α\n½¼2 vom Hundert mit 100 Æ als Schuldverſchreibungsſtempel und\n3 vom Hundert als Fideikommißſtempel erfordert und vom Kläger\nam 16. Auguſt 1901 bezahlt. Dieſer verlangte die Zurückerſtattung\nmit dem Klagantrage, den Beklagten zur Zahlung von 3700 α\nnebſt 4 vom Hundert Zinſen ſeit dem 16. Auguſt 1901 an den\nKläger zu verurteilen. ö —\nEntſprechend dieſem Antrage verurteilte das Landgericht den\nBeklagten, der Abweiſung der Klage beantragt hatte. Auf die Berufung des Beklagten änderte das Kammergericht das angefochtene\nUrteil und wies den Kläger mit der Klage ab. Die hiergegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Der Beklagte beanſprucht für den im Tatbeſtande wiedergegebenen\nTeil des Familienſchluſſes ſowohl den Fideikommißſtempel als auch\nden Schuldverſchreibungsſtempel nach dem Gegenſtandswerte von\n120000 ＋Æ. Der Berufungsrichter erachtet auf Grund des hier anzuwendenden Tarifs zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 7. März\n1822 und der königlichen Kabinettsorder vom 18. Juli 1845 dieſen\nAnſpruch für gerechtfertigt. Die hiergegen gerichteten Angriffe der\nö Reviſion ſind unbegründet.\n1. Sie rügt zunächſt, daß der Berufungsrichter eine „Fideiö kommißſtiftung“ im Sinne des genannten Tarifs als durch den\nFamilienſchluß beurkundet anſehe, obgleich hier nicht zum Allodialvermögen gehörige Gegenſtände in Familieneigentum verwandelt\nſeien, vielmehr nur die Beſchaffenheit der bereits zum Fideikommiß\ngehörigen Grundſtücke und Gebäude durch Straßenpflaſterungen,\nReparaturen und Umbauten verbeſſert worden ſei. Es iſt auch\nzuzugeben, daß die Tarifſtelle „Fideikommißſtiftungen“ des Tarifs vom\n7. März 1822 und auch die Ziff. 2 der ſie ergänzenden Kabinettsorder vom 18. Juli 1845 anordnen, der Stempel ſei nach dem Werte\nder der Fideikommißſtiftung gewidmeten Gegenſtände zu berechnen,\n63. Stenmelſteuer. Berbeſſerung der Fideilommißſubſtanz. 2²20\n\nund daß dieſe Vorſchriften im Anſchluß an die 5§ 48 flg. A.L.R. II. 4\nunter dieſen Gegenſtänden nur Kapitalien und mit Ackerbau und Viehzucht verbundene Grundſtücke verſtehen, weil ſie nur von der Neuerrichtung eines bis dahin nicht vorhandenen Fideikommiſſes handeln,\nund bei der Neuerrichtung nur Kapitalien und Grundſtücke der bezeichneten Art zu Fideikommiſſen gewidmet werden dürfen. Die\nStempelvorſchrift der genannten Tarifſtelle iſt aber durch Rechtſprechung und Verwaltungsbrauch ſtändig auch auf den Fall der\nErweiterung eines beſtehenden Fideikommiſſes angewendet\nworden.\n\nVgl. Urt. des Obertribunals vom 24. Oktober 1873 bei Striethorſt,\n\nArchiv Bd. 90 S. 258; Heinitz, Stempelſteuergeſetz 2. Aufl. S. 356;\n\nHummel und Specht, Stempelſteuergeſetz S. 646—648.\nDabei kann es für die Verſteuerung keinen Unterſchied machen, ob die\nErweiterung ſich dadurch vollzieht, daß unbewegliche Sachen, z. B. ein\nGrundſtück, oder daß bewegliche Sachen, z. B. eine wertvolle Stammherde, der Subſtanz des Fideikommiſſes hinzugefügt, oder ob, über\ndie Erhaltung des Fideikommiſſes hinaus, Verbeſſerungen der vorhandenen Subſtanz vorgenommen werden, die den Wert des Fideikommiſſes erhöhen. Denn der geſetzgeberiſche Grund des Fideikommißſtempels iſt nicht der Umſtand, daß durch das Fideikommiß beſtimmte\nkörperliche Gegenſtände, ſondern daß gewiſſe Vermögenswerte dem\nfreien Verkehr entzogen werden, und daß infolge ihres hiernach unterbleibenden Umſatzes für den Staat ein Ausfall an Stempelgebühren ö\neintritt. Das hat zur Folge, daß der Fideikommißſtempel nicht erhoben wird, wenn zwar körperliche Gegenſtände des Allodialvermögens\nder Subſtanz des Fideikommiſſes hinzugefügt, zugleich aber gleichwertige Gegenſtände aus dem Fideikommiß ausgeſchieden werden, ſo\ndaß der Wert des dem freien Verkehr entzogenen Vermögens unverändert bleibt.\n\nVgl. Heinitz a. a. O.; Hummel und Specht a. a. O.\nUmgekehrt liegt aber auch eine ſtempelpflichtige Erweiterung des Fideikommiſſes vor, wenn ſeine Subſtanz nicht vermehrt, aber in ihrer\nBeſchaffenheit mit dem Erfolge der Werterhöhung verbeſſert wird, ö\nohne daß dieſe Verbeſſerung eine Erfüllung der Pflicht darſtellt, die\nSubſtanz zu erhalten. Auch in dieſem Falle werden Vermögenswerte dauernd dem Verkehr entzogen, und damit ein Steuerausfall\nherbeigeführt; denn der durch die Verbeſſerung bewirkte Mehrwert\nerhöht nicht, was bei der Verbeſſerung freier Güter der Fall iſt,\nden künftigen Umſatzſtempel, weil ein Umſatz bei Fideikommiſſen nicht\nſtattfindet.\n\nEin weiterer Angriff der Reviſion geht dahin: Als der Alt,\ndurch den die Verbeſſerung Fideikommißvermögen geworden ſei, müſſe\nihre Ausführung angeſehen werden, nicht aber der Familienſchluß,\ndurch den dem Fideikommißbeſitzer für die zu der Verbeſſerung gemachten Aufwendungen eine Vergütung gewährt worden ſei. Auch\ndieſer Angriff geht fehl. Ebenſo wie bei der Neuerrichtung des\nFideikommiſſes nicht die tatſächliche Widmung eines Kapitals oder\neines Grundſtücks für die Zwecke eines Fideikommiſſes die Stempelforderung des Staates zur Entſtehung bringt, ſondern erſt die urkundliche Willenserklärung, durch die der Gegenſtand zum\nFideikommiß „beſtimmt“ wird, durch die ſich alſo der Stifter rechtlich\nbindet, an dieſem Gegenſtande fortan nur beſchränkte Eigentumsrechte\nauszuüben, ſo iſt auch bei der Erweiterung eines neuen Fideikommiſſes\nnicht die tatſächliche Hinzufügung eines neuen Gegenſtandes oder\ndie tatſächliche Vornahme der Verbeſſerung der ſtempelpflichtige Alt,\nſondern die Willen serklärung, durch welche die Rechtsverhältniſſe\nhinſichtlich der tatſächlich vorgenommenen Erweiterung dahin geordnet\nwerden, daß deren Zugehörigkeit zum Fideikommiß nicht mehr durch\nbeliebigen Widerruf aufgehoben werden kann. Eine ſolche Ordnung\niſt ſchon zur Feſtſtellung des Rechtsgrundes der Erweiterung — ob\nſie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt — und zur Beſeitigung des\nWegnahmerechts erforderlich, das dem Verbeſſernden hier zwar nicht\nnach § 211 A.L.R. II. 4 und nach den dort in Bezug genommenen\n8 527 flg. I. 18 daſelbſt zuſteht, — da dieſe nur die Auseinanderſetzung des Fideikommißfolgers mit den Erben des letzten Beſitzers\nbetreffen, nicht aber die Rechte des verbeſſernden Beſitzers ſelbſt gegenüber der Familie —, wohl aber deshalb, weil er als nutzbarer Eigentümer die Rechte des Nießbrauchers hat, alſo auch das dieſem nach\n§ 130 J. 21 a. a. O. zuſtehende Wegnahmerecht. Daran, daß erſt\ndurch die rechtliche Einverleibung der Verbeſſerung in das Fideikommiß deſſen endgültige Erweiterung ſich vollzieht, kann auch der\nzufällige Umſtand nichts ändern, daß etwa nach der Natur der Verbeſſerung dieſe nicht ohne Beſchädigung der Subſtanz derart fortgenommen werden kann, daß der frühere Zuſtand wiederhergeſtellt\nwird. Ob letzteres für die hier in Betracht kommenden Straßenpflaſterungen, Reparaturen und Umbauten überall zutrifft, iſt übrigens\nnicht feſtgeſtellt.\n\nDie durch die Verbeſſerungen des Fideikommiſſes bewirkte Erhöhung des Geſamtwertes der dem freien Verkehr entzogenen Gegenſtände wird hinſichtlich der Stempelpflichtigkeit dieſer Erhöhung nicht\ndadurch wieder beſeitigt, daß etwa der Reinwert des ganzen Fideikommiſſes trotz der Verbeſſerungen deshalb derſelbe geblieben iſt, weil\nder Wert der Verbeſſerungen durch die Belaſtung des Fideikommiſſes\nmit der Subſtanzſchuld von 40000 Talern wieder ſeine Ausgleichung\ngefunden hat. Denn trotz dieſes Ausgleiches verbleibt es dabei, daß\nmehr Vermögenswerte als früher am freien Verkehr nicht teilnehmen\nkönnen. Daß die Stempelſteuer bei Fideikommißſtiftungen nur vom\nGeſamtwerte der ihnen gewidmeten Gegenſtände „ohne Abzug der\netwaigen Schulden“ zu berechnen iſt, beſtimmt die Ziffer 1 der\nKabinetsorder vom 18. Juli 1845 ausdrücklich. Unzutreffend iſt auch\ndie Behauptung des Klägers, im Familienſchluß ſeien die Verbeſſerungen nur geſchichtlich zur Motivierung der erhöhten Pfandſicherheit für die Hypothek von 40000 Talern erwähnt. Vielmehr\nergibt der Zuſammenhang des Familienſchluſſes und der Umſtand,\ndaß ein anderer Grund für die vom Kläger angenommene Beſtellung\nder Hypothek als die Schaffung eines Gegenwertes für die Verbeſſerungen nicht erkennbar iſt, daß der Kläger ſich hat rechtlich verpflichten wollen, die dem Fideikommiß einverleibten Verbeſſerungen\nendgültig bei dieſem zu belaſſen und auf weitere Anſprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung des Fideikommiſſes zu verzichten.\n\n2. Hinſichtlich des Schuldverſchreibungsſtempels geht die\nAusführung des Berufungsrichters fehl, der Kläger habe die durch\ndie Stiftungsurkunde für den Regierungsreferendar v. W. beſtellte\nRevenüenhypothek nicht aus ſeinem Allodialvermögen, ſondern aus\ndem Vermögen bezahlt, auf dem ſie laſtete; denn die Revenüen gehören\nzum Allodialvermögen des Klägers. Dieſer Mangel der Begründung\nberührt aber nicht die Feſtſtellung des Berufungsrichters, die durch\nden Familienſchluß begründete Subſtanzſchuld ſei eine neue, die\nvorher noch nicht beſtanden habe. Dieſe Subſtanzſchuld hat mit der\nRevenüenſchuld rechtlich nichts zu tun. Die Verpflichtung zur Zahlung\n\n*\n\nder letzteren lag rechtlich dem Kläger ob, da ihre Fälligkeit zu einer Zeit\neingetreten war, als er das Fideikommiß in Nutzung hatte. Dadurch,\ndaß er ſie bezahlt hat, iſt ſie getilgt, und es iſt daher kein Raum für\nden vom Kläger für ſich angeführten § 46 A.L.R. I. 16, der den\nFall der Bezahlung einer fremden Schuld durch einen Dritten\nbehandelt. Da die Revenüenhypothek zur Zeit des Familienſchluſſes\nſchon untergegangen war, muß es ohne rechtliche Wirkung für ihr\nVerhältnis zur Subſtanzhypothek bleiben, wenn der Familienſchluß\nſich dahin ausdrückt, daß die Revenüenhypothek, „zu einer wahren,\nauf der Subſtanz des Fideikommiſſes ruhenden Fideikommißſchuld\nkonſtituiert“ wird. Hierin kann keine Umwandlung der Revenüenhypothek, ſondern nur die Neuſchaffung einer Subſtanzhypothek erblickt\nwerden. Da auch im übrigen die Erforderniſſe einer Schuldverſchreibung gegeben ſind, beanſprucht der Beklagte mit Recht den\ndurch die Tarifſtelle „Schuldverſchreibungen“ des Stempelgeſetzes vom\n7. März 1822 beſtimmten Stempel.\n\n3. Der Forderung des Fideikommißſtempels und des Schuldverſchreibungsſtempels ſteht auch nicht die Ziffer 1 der allgemeinen\nVorſchriften bei dem Gebrauche des Stempeltarifs vom 7. März 1822\ndeshalb entgegen, weil die Verbeſſerung des Fideikommiſſes und die\nSchuldverſchreibung in derſelben Urkunde erklärt ſind. Beide\nErklärungen haben dadurch nicht aufgehört, „verſchiedene“ Geſchäfte\nzu ſein, und ſind nicht Beſtandteile eines über ihnen ſtehenden, im\nSinne des bürgerlichen Rechts einheitlichen Rechtsgeſchäfts geworden.\nDer Familienſchluß ſtellt nicht einen ſynallagmatiſchen Vertrag dahin\ndar, daß einerſeits der Kläger ſich zur Vornahme der Verbeſſerung\ndes Fideikommiſſes verpflichtet, andererſeits die Fideikommißanwärter\nals Gegenwert 40000 Taler aus der Subſtanz des Fideikommiſſes\nzu zahlen verſprechen. Die beiden genannten Erklärungen ſtehen vielmehr als einſeitige, rechtlich — wenn auch nicht wirtſchaftlich — von\nö einander unabhängige Geſchäfte nebeneinander. Die rechtliche Einverleibung der Verbeſſerungen ſelbſt in das Fideikommiß. nicht die\nbloße (vertragsmäßige) Verpflichtung dazu, iſt im Familienſchluß beurkundet, und eine derartige Erweiterung eines Fideikommiſſes iſt\nebenſo wie die urſprüngliche Errichtung eines ſolchen ein ſeinem\nBegriffe nach ſtreng einſeitiger Willensakt, der als ſolcher nicht\nBeſtandteil eines Vertrages ſein kann. Die Beſtellung der Hypothek\niſt rechtlich nicht die Gegenleiſtung für die Verbeſſerungen ſelbſt,\ndient vielmehr offenſichtlich zur Abgeltung der dem Kläger infolge der\nVerbeſſerungen zuſtehenden Anſprüche auf ihre Fortnahme oder Erſatz\nder ungerechtfertigten Bereicherung, die das Fideikommißvermögen aus\ndem Allodialvermögen des Klägers erfahren hat. Die Vereinbarung\nüber dieſe Abgeltung iſt im Familienſchluß nicht beurkundet, und es\nkann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob die Schuldverſchreibung beſonders zu verſtempeln wäre, wenn die Beurkundung der Vereinbarung\ngleichzeitig erfolgt wäre.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-07/vii-4-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-07/vii-4-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.662694+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-07/vii-4-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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