{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-04-03","aktenzeichen":"VII. 499/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welcher Verjährung unterliegen Ersatzansprüche des Inhabers einer Fischereiberechtigung an einem öffentlichen Strome wegen einer durch eine Stromregulierung herbeigeführten Beeinträchtigung der Fischerei? ö 2. Nach welchen Grundsätzen sind solche Ansprüche, wenn die ö Berechtigung auf einem Privileg beruht, zu beurteilen? 3. Zuläsfigkeit der Berücksichtigung des von einer Partei vorgelegten schriftlichen Gutachtensꝰ Preuß. Deklaration vom 31. März 1838. Einl. zum A.L. R. § 75. A.L.R. II. 15 ö§ 38. 72. 79. C.P. O. 88 404. 410. 286.","text_plain":"3. Zuläſfigkeit der Berückſichtigung des von einer Partei vorgelegten ſchriftlichen Gutachtensꝰ\nPreuß. Deklaration vom 31. März 1838.\nEinl. zum A.L. R. § 75.\nA.L.R. II. 15 ö§ 38. 72. 79.\nC.P. O. 88 404. 410. 286.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1903 i. S. Fiſcherinnung i. P. (Kl.)\nw. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 499/02.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Klägerin war vor Jahrhunderten durch Privilegien polniſcher\nKönige das Recht verliehen worden, die Warthe und deren natürliche\nmit ihr im Zuſammenhange ſtehende Austretungen von oberhalb\nNeuſtadt bis unterhalb Wronke zu befiſchen. Sie nahm dieſes Recht\nals ein ausſchließliches in Anſpruch und behauptete, der Beklagte\n7I. Erſatzanſprüche wegen Beeinträchtigung der Fiſcherei. Gutachten. 261\nhabe in das Recht dadurch ſchädigend eingegriffen, daß er im öffentlichen Intereſſe und namentlich im Intereſſe der Schiffahrt verſchiedene\nAnderungen im Stromgebiet vorgenommen habe und noch vornehme,\ndurch welche ihr Fiſchereirecht weſentlich beeinträchtigt werde. Insbeſondere habe er, um die Fahrrinne der Warthe tiefer zu machen,\nzahlreiche Buhnen in den Fluß hineingebaut und zwiſchen dieſen\nSchlickzäune errichtet, damit der Raum zwiſchen den Buhnen verſande,\ndas Flußbett ſich verenge, die Uferkanten ſich erhöhen, und das zuſammengedrängte Waſſer tiefer und ſchnellfließender werde. Die Vertiefung der Waſſerſtraße ſei noch durch Ausbaggerungen weſentlich\ngefördert worden, und es könne die Warthe infolge dieſer Maßnahmen\nſchon jetzt von ganz umfangreichen Dampfern befahren werden, was\nfrüher nicht der Fall geweſen ſei. Ferner habe der Beklagte vielfach\nan Stellen, wo die Warthe allzugroße Krümmungen machte, Durchſtiche vorgenommen. Dadurch ſei eine Geradelegung des Flußbettes\nherbeigeführt worden, gleichzeitig aber auch eine erhebliche Verkürzung\ndes Waſſerweges und damit eine entſprechende Verminderung der\nWaſſerfläche. Das beim Ausſchachten der Durchſtiche gewonnene\nBodenmaterial habe der Beklagte zur Ausfüllung des alten Warthebettes verwendet, und auf den jetzt ſcharfkantig aus dem Waſſer hervorragenden Ufern und auf den zwiſchen den Buhnen entſtandenen\nAnſandungen Weidenpflanzungen angelegt. Dieſe ſeien der Fiſcherei\nſehr ſchädlich, weil ſie das Ausziehen und Entleeren der ausgeworfenen\nNetze nicht nur ſehr erſchwerten, ſondern zum Teil ganz unmöglich\nmachten. Insbeſondere werde durch die getroffenen Veranſtaltungen\ndas Laichen der Fiſche faſt vernichtet und die Befruchtung der Laiche\ngehindert, damit aber der Fiſchreichtum verringert. Vor Beſeitigung\nder zahlreichen Altwäſſer und Lachen durch die Durchſtiche und vor\nAnlage der Buhnen, als die Ufer ſeicht verliefen und für gute Fangund Laichplätze Raum ließen, auch durch das Baggern die Laichplätze\nnicht zerſtört waren, und noch große Baumſtämme und Steine auf\ndem Grunde des Flußbettes den Fiſchen die beſten Schlupfwinkel\nboten, ſei der Fiſchreichtum ein großer und der Fiſchfang ein ergiebiger\ngeweſen. Nachteilig für die Laichentwickelung und den Fiſchbeſtand\nſei auch der Dampferverkehr. Die Buhnen, Schlickzäune und Weidenanpflanzungen ſeien auf der ganzen Strecke von Neuſtadt bis Wronke\nauf beiden Seiten der Warthe vorhanden, Durchſtiche bei einer Anzahl beſonders genannter Orte in den Jahren 1886 bis 1896 ausgeführt, und Zuſchüttungen des alten Flußbettes an gleichfalls\nö genannten Orten in den Jahren 1891 bis 1896 bewirkt worden.\nDurch die Stromregulierung ſei der für eine gedeihliche Fiſchentwickelung unerläßliche üppige Pflanzenwuchs auf den früher flachen\nUfern und ſeichten Flußſtellen total vernichtet; die geſchaffene enge\nö und tiefe Waſſerrinne habe faſt nur feſten und ſteinigen Untergrund,\nund der geringe Pflanzenwuchs werde dort durch die Ausbaggerungen\ngänzlich zerſtört. Den Schaden in ſeiner Geſamtheit berechnete die\nKlägerin auf 150000 . Sie hielt den Beklagten nach dem Geſetz\nzur Erſtattung desſelben für verpflichtet.\n\nDer Beklagte beſtritt die Ausſchließlichkeit des Rechts der\nKlägerin. Die Vornahme der Stromregulierung gab er zu, bemerkte\naber, durch dieſelbe werde allerdings auch die Schiffahrt gefördert;\ndoch ſei dies nur ein Nebenerfolg; denn in erſter Linie diene ſie z\ngefahrloſer Abführung von Waſſer und Eis, ſowie zur Ausbildung\nund Erhaltung eines einheitlichen Flußbettes. Die näheren Angaben\nder Klägerin über die Arbeiten und namentlich über die angeblichen\nFolgen derſelben für die Fiſcherei ſtellte er mit eingehenden Erklärungen in Abrede.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Beklagte zur Zahlung von\n120000 ＋ nebſt Zinſen an die Klägerin verurteilt. In der zweiten\nInſtanz erhob er auch den Einwand der Klageverjährung.\n\nDurch Urteil des Berufungsgerichts wurde der Klaganſpruch\ndem Grunde nach mit folgender Maßgabe für gerechtfertigt erklärt:\n\n1) Das Privilegium der Kläger iſt kein ausſchließliches. 2) Als Urſachen der zur Entſchädigung verpflichtenden Beeinträchtigung der\nFiſcherei ſind die Anlegung von Weidenpflanzungen, Anbringung von\nSchlickzäunen und Pfählen, ſowie die Dampfſchiffahrt nicht anzuſehen.\n\nBeide Parteien legten Reviſion ein. Die der Klägerin iſt inſoweit zurückgewieſen, als das angefochtene Urteil unter 1 und 2 der\nFormel die Maßgabe enthält, daß das Privilegium der Klägerin kein\nausſchließliches iſt, und daß als Urſache der zur Entſchädigung verpflichtenden Beeinträchtigung der Fiſcherei die Dampfſchiffahrt nicht\nanzuſehen iſt; im übrigen iſt das Urteil auf die Reviſion der Beklagten und der Klägerin aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\nAus den Gründen:\n„1. Reviſion des Beklagten.\n\n. . . Eine ſpezielle Rüge erhebt der Beklagte gegen die den\nVerjährungseinwand betreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils. Dieſe gehen dahin, ein außervertraglicher Schadenserſatzanſpruch\nſtehe hier nicht in Frage; vielmehr ſei die Sachlage die gleiche, wie\nbei der Enteignung einer Sache; demgemäß ſei der Verjährungsanſpruch an die kurze Verjährung nicht gebunden, ſondern die Nr. 1\nder Deklaration vom 31. März 1838 greife Platz, welche beſtimmt:\n„Sie“ (die kurze Verjährung) „findet hiernach Anwendung auf Anſprüche wegen Beſchädigungen, die bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen\nſowie bei dem Bergbau zugefügt ſind. Die Vergütung für das zu\nſolchen Anlagen abzutretende Eigentums⸗ und Nutzungsrecht iſt hierunter nicht begriffen, ſondern der ordentlichen Verjährung unterworfen.“ Dies bekämpft die Reviſion des Beklagten, indem ſie die\nAnſicht vertritt, daß es ſich lediglich um einen Anſpruch wegen einer\n\nö bei Gelegenheit öffentlicher Anlagen zugefügten Beſchädigung\nhandele, und dies in folgender Weiſe zu rechtfertigen ſucht.\n\nDie Stromregulierung ſei nicht gegen das Fiſchereirecht der\n\nö Klägerin gerichtet geweſen und habe nicht die völlige oder teilweiſe\nAbtretung desſelben zu den hergeſtellten Anlagen bezweckt. Eine\nſolche Abtretung habe gar nicht in Frage kommen können, weil den\nBehörden eine Beeinträchtigung des Fiſchereirechts der Klägerin durch\ndie Regulierungsarbeiten und Anlagen nicht bekannt geweſen ſei.\nDie Klägerin habe auch ihr Fiſchereirecht als ſolches behalten. Es\nhabe ſich nach Behauptung derſelben nur nachträglich herausgeſtellt,\ndaß der Fiſchreichtum und damit der Ertrag der Fiſcherei infolge der\nvon Zeit zu Zeit notwendig gewordenen Anlagen und Arbeiten vermindert worden, die Klägerin alſo in Bezug auf die Ausnutzung\nihres Rechts geſchädigt ſei.\n\nZuſtimmung können dieſe Ausführungen nicht finden. Hat die\nFiſcherei eine Beeinträchtigung erlitten, ſo beruht dies auf den am\nStrome vorgenommenen Arbeiten in derjenigen Geſtalt, in welcher\ndieſe geplant waren und dem Plane entſprechend ausgeführt ſind.\nDaß infolge eines bei den Arbeiten begangenen Verſehens oder überhaupt irgend eines durch zweckentſprechende Einrichtung derſelben\nnicht gebotenen Verhaltens der obrigkeitlichen Organe der Nachteil\n\n— —\nhervorgerufen oder vergrößert wäre, iſt weder von der einen noch\nvon der anderen Seite geltend gemacht. Ob aber die Strombauverwaltung bei Anordnung der Maßnahmen oder bei ihrer Durchführung die nachteiligen Wirkungen für die Fiſcherei vorausgefehen\noder doch für wahrſcheinlich gehalten hat, muß als unerheblich erſcheinen. Denn als das die Entſchädigungspflicht begründende Moment\nſtellt ſich im Sinne der Klage, abgeſehen einſtweilen von den Weidenanpflanzungen, der Umſtand dar, daß es ſich um eine Stromregulierung\nhandelt, welche auch ungeachtet des etwaigen Widerſpruchs von Intereſſenten durchgeſetzt werden ſollte und kraft der rechtlichen Machtſtellung des Staates durchgeſetzt werden konnte. Auch ſeit der\nVollendung der Anlagen ſtehen dieſe unter ſtaatsrechtlichem Schutz,\nſie werden obrigkeitlich aufrecht erhalten, und ein im Rechtswege zu\nunternehmender Schritt eines Intereſſenten, ihre Wiederbeſeitigung\nherbeizuführen, würde ſcheitern müſſen. Gerade dafür, daß dem\nPrivatrecht ſeine Geltendmachung im Intereſſe des öffentlichen Wohles\nverſagt wird, ift ein Entſchädigungsanſpruch vorgeſehen. Es liegt\neine öffentlichrechtliche Einſchränkung eines Rechts an einer Sache\nvor, welche der Entziehung dieſes Rechts, wie auch der des Eigentums\nſelbſt, im Grundſatze gleich zu achten iſt (§ 75 Einl. zum A. L. R.).\n\nDie Reviſion des Beklagten behauptet weiter, daß der Anſpruch\nin der von der Klägerin ihm gegebenen Geſtalt der rechtlichen Begründung ermangele. Sie führt aus:\n\nDas Fiſchereirecht an einem öffentlichen Fluſſe gehöre nach § 38\nA.L.R. II. 15 zu den Regalien des Staates. Sei ein ſolches Recht\neinem Privaten verliehen, ſo beſtimme ſich der Umfang desſelben nach\nder Natur und dem Zwecke des öffentlichen Fluſſes. Das Weſentliche\ndes öffentlichen Fluſſes ſei deſſen Schiffbarkeit. Für die Sicherheit\nund Bequemlichkeit der Schiffahrt die nötigen Anſtalten zu treffen,\nliege dem Staate ob. Daraus folge, daß der Fiſchereiberechtigte ſich\nſolche Anlagen gefallen laſſen müſſe, ohne für daraus entſtehende\nBenachteiligungen der Fiſcherei Entſchädigungen fordern zu können.\nDer § 75 Einl. zum A. L.R. finde darauf keine Anwendung. Würde\nder Staat dieſe Anſtalten nicht treffen, ſo würde er ſich nach § 12\na. a. O. für die infolge der Unterlaſſung eintretenden Schäden verantwortlich machen. Mit Unrecht habe daher das Berufungsgericht\nden Einwand, daß Beklagter die hier fraglichen Maßregeln lediglich\nzur Erhaltung der Schiffahrt getroffen habe, verworfen. Sie dienten\nnur dem Zwecke des öffentlichen Fluſſes, der Schiffbarkeit, ohne welche\nder Fluß aufhören würde, ein öffentlicher zu ſein.\n\nFerner hat die Reviſion geltend gemacht, wenn man auch in\nÜbereinſtimmung mit dem Berufungsrichter eine Entſchädigungspflicht\nfür die Durchſtiche anerkennen wollte, ſo würde dieſe doch nicht auf\nNachteile ausgedehnt werden können, die durch andere, nach der Natur\ndes Fluſſes im regelmäßigen Verlauf der Dinge zum Zweck der\nSchiffbarkeit notwendige oder dienliche, auch gebräuchliche Veranſtaltungen verurſacht werden.\n\nDieſe Angriffe ſind zwar nicht im vollen Umfange, aber doch\nzum Teil begründet.\n\nFür eine dahingehende Annahme, daß die Fiſcherei nicht zu denjenigen beſonderen Rechten gehöre, von denen § 75 Einl. zum A. L.R.\nhandelt, und deren erzwungene Aufopferung zu einem Entſchädigungsverlangen berechtigt, würde jeder Anhalt zu vermiſſen ſein; die Fiſcherei\nunterſcheidet ſich hier nicht von den übrigen Vermögensrechten, und es\niſt nicht erſichtlich, weshalb der Berechtigte ſich jede, gleichviel auf\nwelchen Rückſichten des öffentlichen Wohles beruhende Aufhebung oder Einſchränkung des Rechts ohne Entſchädigung gefallen\nlaſſen müßte. Das Gegenteil wird auch, wie bereits in Entſcheidungen\ndes Reichsgerichts hervorgehoben iſt, durch verſchiedene geſetzliche Einzelbeſtimmungen beſtätigt. Kein Hindernis findet der Entſchädigungsanſpruch auch darin, daß die obrigkeitliche Maßregel ſich überhaupt\nin irgend einer Art als Erfüllung einer Verbindlichkeit des Staates\ndarſtellt. Auch in einem ſolchen Falle kann die Maßregel als zum\nWohle des gemeinen Weſens angeordnet erſcheinen, ſo daß es für eine\nprinzipielle Ausnahme von der Pflicht der Entſchädigung aus öffentlichen Mitteln an einer Grundlage fehlt. Eine andere Frage aber iſt\ndie, ob nicht als Regel vorausgeſetzt werden muß, daß der Staat bei\nErteilung eines Fiſchereiprivilegs ſich der Hauptbeſtimmung des\nöffentlichen Stromes und ſeiner dieſe betreffenden Aufgaben\nbewußt bleibt, und daß das Privileg nur mit einer dementſprechenden\nEinſchränkung zu verſtehen iſt. Dabei kommt das Verhältnis des\nWertes der Fiſcherei zu dem der ſonſtigen Benutzung des Stromes in\nBetracht, inſofern es zu der Anſchauung führt, daß, wenn die Intereſſen der beiden ſich nicht völlig vereinigen laſſen, das der Fiſcherei\nzurücktreten muß. Im Hinblick auf die Stellung des Staatsoberhaupts zu den Untertanen, die grundſätzliche Einheitlichkeit und\nWiderſpruchsloſigkeit der Geſetzgebung, ſowie auf die amtlichen Pflichten\nder ſtaatlichen Verwaltungsorgane kann nun die Bejahung der Frage\neinem Bedenken nicht unterliegen; als Regel muß angeſehen werden,\ndaß der Staat, der ein Fiſchereiprivileg erteilt, es nur unbeſchadet\nderjenigen ſeiner Rechte, welche die Grundlage für die Erfüllung\nſeiner durch die öffentliche Beſtimmung des Stromes gegebenen Pflichten\nbilden, gewähren will. Die Rechtslage iſt eine andere als bei einem\ndurch Verjährung erworbenen Fiſchereirecht, für deſſen Inhalt der\nSatz: quantum possessum, tantum praescriptum, ſoweit das Recht\nmit dem Gemeingebrauch nicht unvereinbar iſt, maßgebend bleibt.\nBei dem Privileg entſcheidet der Wille. Er iſt für den einzelnen\nFall zu ermitteln; den Ausgangspunkt aber hat die genannte Regel\nzu bilden, und die Unterſuchung muß ſich dahin richten, ob nicht in\ndem Einzelfall ein ſtärkeres Recht gewollt, oder ob nicht im Gegenteil ö\nder als Regel anzunehmende Wille auch der wirklich vorhandene iſt.\nIm gegenwärtigen Fall läßt ſich nur das letztere annehmen. Ohne\nGeſetzesverletzung betrachtet der Berufungsrichter als eine geſicherte\nAnnahme, daß der König, der in Privatrechte nicht habe eingreifen\nwollen, noch viel weniger das allgemeine Staatswohl zu beeinträchtigen\ngewillt geweſen ſei. In Betracht kommt noch, daß der König das\nFiſchereirecht den zum Schloſſe gehörigen, demſelben pflichtigen\nFiſchern gewährte. Ferner war das Privileg auf eine aus⸗ ö\nſchließliche Berechtigung, wie der Berufungsrichter nach dem unten ö\nnoch zu Bemerkenden ohne Rechtsirrtum annimmt, nicht gerichtet.\nSollte dem Privileg eine Vereinbarung zu grunde liegen, ſo ſtellte\ndieſe doch jedenfalls keinen eigentlich gegenſeitigen Vertrag dar; denn\nden Fiſchern war die gewerbliche Fiſcherei auf eine ſehr ausgedehnte\nStrecke des Fluſſes gewährt, und wenn ſie dem Schloſſe Fiſche zu\nliefern hatten, ſo konnte dies nicht als eine Gegenleiſtung, ſondern\nnur als Inhalt einer Auflage erſcheinen. Auch im Hinblick auf dieſe\nUmſtände muß die Annahme, daß der Verleiher ſich in der Ausführung notwendiger Strombauten hätte beſchränken wollen, als fernliegend erſcheinen. Zu einer anderen Beurteilung führt auch der\nUmſtand nicht, daß die damalige Zeit auf Maßregeln, wie ſie hier\ngetroffen ſind, weniger bedacht war, als die Gegenwart, daß die Bedürfniſſe der Schiffahrt und die Art ihres Betriebes nicht die gleichen\nwaren, und daß man die jetzt für Stromverbeſſerungen gebräuchlichen\ntechniſchen Mittel zum Teil noch nicht kannte, ſondern der Schwerpunkt fällt in die negative Seite des Verleihungswillens, wie ſie dahin\nging, ſich keine über den Zweck der Verleihung hinausgehenden Einſchränkungen aufzuerlegen. Aus dem Bemerkten folgt jedoch nicht,\ndaß der Inhaber des Privilegs ſich ſchlechthin jede von dem berechtigten Zwecke beherrſchte Maßnahme ohne Entſchädigung gefallen\nlaſſen müßte, ſondern auch bei einem Privileg der vorliegenden Art\nbleibt, wie weiter unten zu berühren, Raum für die Möglichkeit, daß\neine Anlage infolge ihrer beſonderen Beſchaffenheit und ihrer beſonderen Tragweite für die Fiſcherei ſich, ungeachtet der Einſchränkung\ndes Privilegs — weil außerhalb derſelben liegend — als ein Eingriff\nin das Fiſchereirecht darſtellt.\n\nMit der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, ſpeziell mit\ndem Urteile des V. Civilſenats vom 10. November 1886, Rep. V.\n195/86, Gruchot, Beitr. Bd. 31 S. 882, ſteht die hier angenommene\nBedeutung des Privilegs nicht in Widerſpruch.\n\nDie im gegenwärtigen Falle getroffenen Maßregeln hatten, wenn\nman den Angaben des Beklagten folgt, einen doppelten Zweck. In\nerſter Linie ſollten ſie zu gefahrloſer Abführung von Waſſer und Eis,\nſowie zur Ausbildung und Erhaltung eines einheitlichen Flußbetts\ndienen. Dafür zu ſorgen, insbeſondere Vorkehrungen zu treffen, durch\nwelche Brücken, Ufer ꝛc vor Beſchädigung durch Waſſer und Eismaſſen\ngeſchützt wurden, lag gewiß im Bereich der ſtaatlichen Aufgabe. Ob\ndie bezeichneten Angaben des Beklagten tatſächlich begründet ſind, ſtellt\nder Berufungsrichter nicht feſt; für die Beurteilung genügt aber auch\nſchon, ſoviel gegenwärtig erſichtlich, der zweite, vom Beklagten als\nNebenerfolg hingeſtellte, von der Klägerin anerkannte Zweck, den\nStrom für die Schiffahrt tauglicher zu machen. Nach § 79 A. L.R.\nII. 15 iſt der Staat gegen die ihm zukommende Nutzung der ſchiffbaren Ströme verpflichtet, für die zur Sicherheit und auch zur\nBequemlichkeit der Schiffahrt nötigen Anſtalten zu ſorgen. Dazu\nwaren die hier getroffenen Maßnahmen beſtimmt. Als ein Eingriff\nin das Fiſchereirecht müſſen aber trotzdem ſolche Veränderungen des\nStromes betrachtet werden, durch welche entweder die Fiſcherei überhaupt ganz oder zum Teil aufgehoben oder eine der Bedeutung nach\ndem gleiche Folge herbeigeführt wird. Die gegenteilige Annahme\nwürde mit dem Begriffe eines Rechts kaum noch vereinbar bleiben.\nEin Entſchädigungsanſpruch kann deshalb begründet ſein bei Durchſtichen, aber auch ſchon bei Verlandungen, ferner bei Stromverſetzungen, wenn die Richtung des Stromes örtlich gerade für die\nFiſcherei von beſonderer Bedeutung iſt, ſowie bei einer den Gebrauch\nbeſonders zugelaſſener Fiſchereigerätſchaften ausſchließenden Einengung\ndes Stromes. Der Berufungsrichter geht aber erheblich weiter, er\nnimmt an, daß der Fiſchereiberechtigte eine durch künſtliche Anlagen\nherbeigeführte weſentliche Anderung des Stromes nicht zu ertragen\nbrauche, und daß er Entſchädigung verlangen dürfe, wenn der Staat\ndie Subſtanz des Gewäſſers in einer Weiſe ändere, daß dadurch das\nPrivilegium eingeſchränkt werde. Um eine Einſchränkung des Privilegs\nhandelt es ſich überhaupt nicht. Ob aber eine Regulierung einen\nEingriff in das Privileg enthält, iſt eben die aus der Beſchaffenheit\ndieſes letzteren zu beantwortende Frage. Als Hauptpunkt in den Er⸗ ö\nwägungen des Berufungsrichters erſcheint mithin, daß eine weſentliche ö\nVeränderung der Subſtanz des Gewäſſers eine Entſchädigungsverbindlichkeit des Staates nach ſich ziehe. Jeder öffentliche Strom\nnun, welcher einer Regulierung unterzogen iſt, wird nach derſelben in\nBezug auf ſeine Richtung, Breite, Tiefe und die Geſtalt der eigentlichen Fahrrinne ein erheblich anderes Bild gewähren als vorher, ö\nund in dieſem Sinne ließe ſich bei jeder eingreifenden Regulierung\neine weſentliche Anderung der Subſtanz annehmen. Als Inhalt eines\nPrivilegs der hier vorliegenden Art läßt ſich aber gerade nicht betrachten, daß der dasſelbe Erteilende ſich die Vornahme einer eingreifenden Regulierung in anderer Weiſe als durch Ausübung des\njus eminens der Staatsgewalt, alſo nur gegen Entſchädigung des\nPrivilegierten, hätte verſagen wollen. Es bedarf eines Eingehens auf\ndie einzelnen Maßnahmen.\n\nHier muß zuerſt die Vertiefung des Fluſſes als ſolche ausſcheiden.\nSie hat der Fiſchereiberechtigte zu dulden, und nicht etwa bloß dann,\nwenn die bisherige unzureichende Tiefe auf Vernachläſſigung des\nFlußbetts während bekannter Zeit, insbeſondere unzureichende Entfernung der von dem Fluſſe aus ſeinem oberen Laufe mitgeführten\nund im Flußbett abgelagerten Sandmaſſen zurückzuführen iſt. Auch\nfür die Anwendung von Baggermaſchinen zum Zweck der Austiefung,\nmag dadurch auch ein harter, für die Fiſchnahrung (Vegetation) wenig\ngeeigneter Boden hergeſtellt ſein, kann Entſchädigung nicht begehrt\nwerden. In beiden Richtungen ſtellen die Anſprüche der Klägerin\nſich alſo ſchon jetzt als unbegründet dar. Auch die Herſtellung der\nBuhnen, ſofern dieſe nicht etwa in ganz ungewöhnlich geringen\nAbſtänden voneinander angebracht ſind, berechtigt zu einem Entſchädigungsanſpruche nicht. Ein ſolcher kann insbeſondere aber auch\ndarauf nicht geſtützt werden, daß Steine und gar Baumſtämme aus\ndem Flußbett entfernt ſind, und gerade hieraus leitet der Berufungsrichter im Anſchluß an das Gutachten des Freiherrn v. G. einen\nEntſchädigungsanſpruch her, weil dadurch günſtige Vorbedingungen\nfür Laichplätze beſeitigt ſeien. Anders verhält es ſich allerdings mit\nden Durchſtichen; zwar nicht ſchon inſofern, als dadurch eine Verkürzung des Flußlaufs im ganzen herbeigeführt iſt, wohl aber als\ndadurch Teile des Gewäſſers, die für die Fiſcherei von Wert waren,\nohne Ausgleich beſeitigt ſind. Von dieſer letzteren Bedingung kann\nnicht abgeſehen werden; ſie liegt ebenſo im Sinne des Privilegs, wie\ndemnächſt durch § 72 A.L.R. II. 15 beſtimmt iſt, daß bei Durchſtichen die Fiſchereiberechtigten Entſchädigung dann zu fordern haben,\nwenn der verlaſſene Kanal von ihnen nicht mehr befiſcht werden kann,\nund der neue ihnen nicht eine Fiſcherei von gleicher Art bezw. von\ngleichem Erfolge (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 288. 289)\ngewährt. In dieſer Beziehung bedarf es alſo weiterer Feſtſtellungen.\nDasſelbe gilt hinſichtlich der Behauptung der Klägerin, daß die Buhnen\nVerlandungen zur Folge gehabt haben. Hier berechtigt der Umſtand,\ndaß die ſeitliche Ausdehnung des vom Waſſer bedeckten Raumes eine\nVerminderung erlitten hat, nicht ohne weiteres zu einem Vergütungsanſpruche, ſondern nur unter der Vorausſetzung, daß es ſich, wie bei\nden Durchſtichen, um eine ohne Ausgleich gebliebene Entziehung eines\nfür die Fiſcherei wertvollen Flußteiles handelt.\n\nEinen, von der Reviſion des Beklagten auch gerügten Verſtoß,\nwelcher für die oben nicht ſchon als unbegründet bezeichneten Anſprüche\nvon Bedeutung bleibt, zeigt das Berufungsurteil in der Würdigung des\nN.ſchen Gutachtens. Ob der Berufungsrichter die Außerungen eines\nzweiten Sachverſtändigen überhaupt berückſichtigen wollte, ſtand nach\n§ 404 C. P.O. zu ſeinem Ermeſſen; er iſt aber tatſächlich auf das\nN.ſche Gutachten eingegangen, und nicht etwa nur in der Weiſe, daß\n\n—\ner eine Übereinſtimmung desſelben mit dem v. G.ſchen Gutachten\nkonſtatiert hätte, ſondern er hat Widerſprüche zwiſchen beiden angenommen, die Gutachten auf ihren Wert geprüft und dem des v. O.\nden Vorzug gegeben. Wenn nun auch nach § 286 C. P. O. der Richter ö\nüber das Tatſächliche nach freier Uberzeugung, unabhängig von Beweisregeln, zu entſcheiden hat, ſo muß doch vorausgeſetzt werden, daß bei ö\neiner der Prüfung zu grunde liegenden Beweisaufnahme nach den\nVorſchriften des Geſetzes verfahren iſt; dies trifft aber für das N. ſche\nGutachten nicht zu; denn es iſt lediglich ein ſchriftliches, unbeeidigtes\nGutachten des Sachverſtändigen entgegengenommen (§ 410 a. a. O.),\nund ſelbſt eine Gelegenheit zur weiteren Aufklärung und Begründung\ndesſelben nicht gewährt.\n\n2. Reviſion der Klägerin.\n\nDieſe Reviſion iſt inſofern unbegründet, als ſie die Frage der\nAusſchließlichkeit des Fiſchereirechts zum Gegenſtande hat. Der Berufungsrichter gelangt durch Auslegung der Privilegurkunden, unter\nBerückſichtigung des früher von dem Vorſtande der Innung ſelbſt\nvertretenen Standpunktes, wie er in Eingaben an die Behörden zum\nAusdruck gekommen iſt, zu der Annahme, daß der Verleiher des\nPrivilegs ſich das Recht, die Fiſcherei auch ſelbſt auszuüben oder\ndurch Pächter ausüben zu laſſen, vorbehalten hat. Einen Rechtsirrtum zeigt dies nicht, die Reviſion hat auch einen ſolchen darzulegen\nnicht verſucht.\n\nBedenken erregen aber die auf die Weidenanpflanzungen bezüglichen Erwägungen des Berufungsrichters. Sie laſſen ſchon nicht genügend erkennen, welche äußere Sachlage der Berufungsrichter hat\nfeſtſtellen wollen; insbeſondere erhellt nicht genügend, ob nach ſeiner\nAnnahme die Weiden nur auf den Buhnen und den Flußufern oder\nob ſie auch an ſeichten, für die Fiſcherei aber wertvollen Teilen des\nGewäſſers, wie Klägerin ſpeziell behauptet, angepflanzt find. Auch\ndarüber ſpricht das Urteil ſich nicht aus, ob die Anpflanzungen lediglich\n\nden Zwecken der Stromregulierung dienen ſollen, oder ſich zum Teil\nals Anlagen rein wirtſchaftlichen Charakters darſtellen. Erſt wenn\nin dieſen Punkten Klarheit geſchaffen iſt, wird eine genügende Grundlage für die rechtliche Beurteilung geſchaffen ſein. Bemerkt mag aber\nſchon jetzt werden, daß, wenn der Zweck ein rein wirtſchaftlicher war,\n§ 75 Einl. zum A.L.R. ausſcheidet, und für den Anſpruch andere\nrechtliche Geſichtspunkte in Betracht kommen, auch auf die Verjährungseinrede von neuem einzugehen iſt. Im übrigen bleiben die zur Reviſion des Beklagten entwickelten Erwägungen auch hier maßgebend.\n\nBegründet ſind ferner die Angriffe gegen die den Schlickzäunen\nund Pfählen gewordene Beurteilung. Der Berufungsrichter führt\naus, der Beklagte möge die Abſicht gehabt haben, die Einrichtungen\nals dauernde beizubehalten, er habe ſein Vorhaben aber nicht ausgeführt, ſchmälere alſo das Nutzungsrecht der Klägerin nicht; einer\nEntfernung der unnötigen und ſchädlichen Reſte würde der Beklagte\nſich vielleicht unterziehen müſſen, doch habe die Klägerin ein ſolches\nVerlangen nicht geſtellt. Hier iſt nicht ausreichend beachtet, daß eine\nAnordnung, kraft deren den unter obrigkeitlicher Auktorität hergeſtellten\nZäunen und Pfählen der obrigkeitliche Schutz entzogen wäre, nicht\n\ngetroffen iſt, und daß ihre Fortexiſtenz als ein nur privatrechtlich zu\nbeurteilender Zuſtand nicht betrachtet werden kann. Klägerin fordert\naber auch Erſatz für die durch die Anlage ſchon bis zu ihrer Vernachläſſigung herbeigeführten Schäden. Der § 75 Einl. zum A. L.R.\nkommt alſo in Betracht, und es bedarf deshalb hier der gleichen Feſtſtellungen und Sachprüfungen, wie hinſichtlich der übrigen noch zu\nerledigenden Punkte.\n\nZurückzuweiſen iſt wiederum die hinſichtlich der Dampfſchiffahrt\nerhobene Rüge, wenn auch den ſie betreffenden Erwägungen des Berufungsrichters nicht zuzuſtimmen iſt. Dieſe gehen im weſentlichen\ndahin:\n\nHabe die Stromregulierung nur zur Folge gehabt, daß der Fluß\nvon vereinzelten Dampfern befahren werden könne, ſo ſei, ſoweit es\nes ſich um Privatdampfer handele, der Nutzen nicht der Allgemeinheit,\nſondern nur beſtimmten Perſonen zu gute gekommen, ſo daß dem\nStaat eine Entſchädigungspflicht nicht obliege. Was aber die fiskaliſchen Dampfer betreffe, ſo ſei zu berückſichtigen, daß der Fiskus\ndie Regierungsdampfer im Intereſſe der Strompolizei verkehren laſſe,\nund daß die Überwachung des Stromes keineswegs nur der Allgemeinheit, ſondern insbeſondere auch der Fiſcherei ſelbſt zu gute\nkomme, welche dadurch vor Schäden aller Art geſchützt werden ſolle\noder doch tatſächlich geſchützt werde.\n\nDies iſt nicht zutreffend. Die Dampfſchiffahrt kommt nicht bloß\n27²2 72. Lizenzvertrag.\nden ſie gegenwärtig betreibenden Perſonen, ſondern allen den Kreiſen\nzu ſtatten, die an einer beſſeren Ausgeſtaltung des Perſonen⸗ und\nWarentransports auf dem Fluſſe ein Intereſſe haben. Und wenn\ndie Fahrten der Regierungsdampfer auch für die Fiſcherei von Vorteil\nſind, ſo würde dies noch kein Grund ſein, ihre Nützlichkeit vom Standpunkte des öffentlichen Wohles aus zu verneinen. Als unbegründet\naber ſtellt der Reviſionsangriff ſich aus einem anderen, im Berufungsurteile nicht beachteten Grunde dar. Es kommt auf den zur Zeit\ntatſächlich geübten Dampfſchiffahrtsbetrieb und ſeine Veranſtalter überhaupt nicht an, ſondern die Frage muß, wie auch die Reviſion ſelbſt\nzutreffend bemerkt, dahin geſtellt werden, ob die Ermöglichung der\nDampfſchiffahrt nach § 75 Einl. zum A. L. R. dem Inhaber der Fiſchereigerechtigkeit einen Entſchädigungsanſpruch gewährt. Aus der natürlichen und im Geſetze anerkannten Beſtimmung der öffentlichen Ströme,\nder Schiffahrt zu dienen, muß nun geſchloſſen werden, daß eine\nSteigerung ihrer Tauglichkeit für dieſen Zweck an und für ſich gerechtfertigt iſt, und daß der Fiſchereiberechtigte, wenn der frühere Zuſtand\nfür ihn vorteilhafter war, deshalb Erſatz nicht verlangen kann. Es\nhandelt ſich hier nicht um die oben berührten einzelnen Anlagen, durch\nwelche das Reſultat erreicht iſt, ſondern gerade um dieſes Reſultat\nſelbſt, um die Austiefung des Strombettes als ſolche, unter Berückſichtigung ihres Zweckes und ganz abgeſehen davon, auf welchem\nWege ſie erreicht iſt. Dafür allein aber, daß der Strom, der früher\nvon Dampfſchiffen nicht befahren werden konnte, jetzt für dieſe geeignet\niſt, kann Klägerin eine Vergütung nicht verlangen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-03/vii-499-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-03/vii-499-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.870192+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-03/vii-499-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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