{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-04-03","aktenzeichen":"II. 415/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Bedentung kann in einem Lizenzvertrage das Vertragsö geding haben, daß der Lizenzuehmer in einem bestimmten geographischen Bezirke das alleinige Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht hat, aber nicht über den Bezirk hinaus verkaufen darf?","text_plain":"72. Welche Bedentung kann in einem Lizenzvertrage das Vertragsö geding haben, daß der Lizenzuehmer in einem beſtimmten geographiſchen\nBezirke das alleinige Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht hat, aber nicht\nüber den Bezirk hinaus verkaufen darf?\nUI. Civilſenat. Urt. v. 3. April 1903 i. S. H. Betl.) w. G. ().\nRep. II. 415/02.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n—— 72. Lizenzvertrag. 27³\n\nDie Firma N. & Cie. hatte eine Erfindung behufs Erteilung\n\neines Patents bei dem Patentamte angemeldet und beſaß für dieſelbe,\nda das Patentamt die Bekanntmachung der Anmeldung beſchloſſen\nhatte, einſtweilen den Patentſchutz nach § 23 Abſ. 1 Satz 2 des PatentgeſetzesF. Sie hatte der Bellagten das alleinige Fabrikations⸗ und\nVertriebsrecht für das Großherzogtum Heſſen und die Bayeriſche Rheinpfalz übertragen; die Beklagte ihrerſeits übertrug der Klägerin das\nalleinige Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht für das Großherzogtum\nHeſſen; in beiden Verträgen verpflichtete ſich der Erwerber, abſichtlich\nnicht über ſeinen „Rayon“ hinaus zu verkaufen. Die Klägerin entdeckte kurz nach Abſchluß ihres Vertrages, daß eine andere Lizenznehmerin von N. & Cie., eine Firma L. & Cie., den Markt im Großherzogtum Heſſen mit den Fabrikaten überſchwemme. Ihre Bemühungen,\ndaß die Beklagte ſie gegen dieſe Eingriffe von L. & Cie. ſchütze, waren\nerfolglos; das Verbot, außerhalb des Großherzogtums zu verkaufen,\nwurde dagegen in Bezug auf die Klägerin aufrecht erhalten. Dieſe\nmachte geltend, die Beklagte ſei obligationenrechtlich verpflichtet,\nſie gegen derartige Eingriffe zu ſchützen, und verlangte, da die Beklagte dieſe Verpflichtung nicht erfüllt habe, und infolgedavon das\nganze beabſichtigte Geſchäft im Großherzogtum Heſſen überhaupt nicht\ngemacht werden könne, was in den Inſtanzen auch angenommen\nwurde, auf Grund der zur Anwendung kommenden Beſtimmungen des\nbadiſchen Landrechts Auflöſung des Vertrages, Rückerſatz der Minimallizenzgebühr für das erſte Geſchäftsjahr und Schadenserſatz. Der\nerſte Richter erkannte nach dem Klagebegehren; die Reviſion der Beklagten gegen das ihre Berufung zurückweiſende Urteil des Oberlandesgerichts wurde zurückgewieſen. ö\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Reviſionsklägerin hat zunächſt geltend gemacht, das\nBerufungsgericht habe aus dem von ihm als Unterlizenzvertrag beurteilten Vertrage zwiſchen der Beklagten und der Klägerin rechtsirrtümlich eine Verpflichtung der Beklagten abgeleitet, die Klägerin\ngegen Eingriffe Dritter, insbeſondere gegen Eingriffe anderer Lizenznehmer zu ſchützen; es habe ferner außer Betracht gelaſſen, daß die\nBeklagte ihrer Verpflichtung aus dem Vertrage nachgekommen ſei,\n\nů indem ſie ſich zur Abtretung der ihr gegen N. & Cie. etwa zuſtehenden\nö Anſprüche bereit erklärte. Diefe Rüge iſt nicht gerechtfertigt.\nö Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (6. 18\n27⁴ 72. Lizenzvertrag.\n\nDas Berufungsgericht führt aus, daß es ſich in dem Vertrage\nzwiſchen der Klägerin und der Beklagten in gleichem Maße wie in\ndem Vertrage zwiſchen der Beklagten und N. & Cie. nicht um gewöhnliche Lizenz⸗ und Unterlizenzverträge handelte, ſondern um Ver⸗ ö\nträge dieſer Art mit der näheren Beſtimmung, daß der Lizenznehmer\nund Unterlizenznehmer in dem vorbehaltenen Gebiete allein, alſo\nausſchließlich, das Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht haben ſollte.\nEs verwertet weiter die Beſtimmung in § 5 jener Verträge, wonach ö\ndie Klägerin der Beklagten gegenüber, ebenſo wie dieſe gegenüber\nN. & Cie., ſich verpflichten mußte, abſichtlich nicht über ihren „Rayon“\nhinaus zu verkaufen, dahin, es hätten danach die in dieſer Weiſe gebundenen Lizenznehmer um ſo gewiſſer beanſpruchen dürfen, daß den\nanderen Lizenznehmern die entſprechende Verpflichtung auch auferlegt,\nund von dem Lizenzgeber dieſen gegenüber auf deren Erfüllung beſtanden werde. Auf dieſer Grundlage iſt das Berufungsgericht zu\nder Annahme gelangt, es habe, wie N. & Cie. gegenüber der Beklagten, ſo auch die Beklagte gegenüber der Klägerin die Verpflichtung\nübernommen, dafür zu ſorgen, daß das zugeſicherte Recht des ausſchließlichen Vertriebes in dem beſtimmten Bezirke nicht durch anderweit erteilte oder vertragswidrig ausgenutzte Lizenzen beeinträchtigt\nwerde, und es habe hiernach die Beklagte auch dafür einzuſtehen, daß\nN. & Cie. ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre anderen Lizenznehmer von Eingriffen in den Bezirk der Klägerin abhalten. Dieſe\nAusführungen laſſen eine Verletzung des Geſetzes nicht erlennen. Das\nBerufungsgericht hat nicht verkannt, daß ſich eine Haftung des von\nihm angenommenen Inhaltes ohne weiteres aus einem Liz enzvertrage\nnicht ergebe; es konnte jedoch aus der Einräumung des Rechts zum\nausſchließlichen Vertriebe in einem beſtimmten Bezirke im Zuſammenhange mit den Geſichtspunkten, welche es für die Vertragsauslegung auch in Rückſicht auf die dem Lizenzgeber obliegenden\nVerpflichtungen aus der Beſchränkung der Lizenznehmer in dem Vertriebe außerhalb des zugeteilten Bezirkes abgeleitet hatte, ohne Verſtoß gegen das Geſetz die dargelegte obligationenrechtliche Verpflichtung\n\nö des Lizenzgebers und Unterlizenzgebers ableiten. Danach war die\nBeklagte aus dem Vertrage verpflichtet, gegen abſichtliche Eingriffe\nanderer Lizenznehmer in das der Klägerin zugeſicherte Recht des ausſchließlichen Vertriebs im Großherzogtum Heſſen, wie ſolche von einer\n78. Stempelſteuer. 27⁵\ndirekten Lizenznehmerin der Firma N. & Cie., nämlich der Firma\nL. & Cie., ſeit Beginn oder doch kurz nach Beginn der Geſchäftstätigkeit der Klägerin in erheblichem Umfange ſtattfanden, die zum\nSchutze der Klägerin nötigen Maßnahmen ſelbſt zu ergreifen und zu\ndieſem Zwecke ſelbſt ihre Rechte gegen N. & Cie., welche ein Vorgehen gegen L. & Cie. ablehnte, geltend zu machen; ſie hat deshalb\nihre Vertragspflichten nicht erfüllt, wenn ſie ſich lediglich lereit erklärte, der Klägerin die ihr etwa gegen N. & Cie. zuſtehenden Anſprüche abzutreten·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-03/ii-415-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-04-03/ii-415-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.909154+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-04-03/ii-415-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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