{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-03-28","aktenzeichen":"I. 420/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf während eines im Inlande anhängigen Konkursverfahrens ein Konkursglänbiger sich für seine Forderunng an den Gemein schuldner durch Zwangsvollstreckung in einen im Auslande befindlichen Vermögensgegenstand des Gemeinschulduers Befriedigung verschaffen? Muß er das Beigetriebene an die Nonkursmasse herausgeben?","text_plain":"54. Darf während eines im Inlande anhängigen Konkursverfahrens\n\nein Konkursglänbiger ſich für ſeine Forderunng an den Gemein\nſchuldner durch Zwangsvollſtreckung in einen im Auslande befindlichen\n\nVermögensgegenſtand des Gemeinſchulduers Befriedigung verſchaffen?\nMuß er das Beigetriebene an die Nonkursmaſſe herausgeben?\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 28. März 1903 i. S. des Verw. im Konkurſe\nder Mit⸗ und Rückverſicherungsgeſ. K. (Kl.) w. die Hanſeat. See⸗ und\nAllgem. Verſicherungsgeſ. (Bekl.)J. Rep. I. 420/02.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nNachdem über das Vermögen der Mit⸗ und Rückverſicherungsgeſellſchaft K. in Hamburg das Konkursverfahren eröffnet worden war,\nhatte ſich, wie der Konkursverwalter in ſeiner Klage behauptete, die\n\nBeklagte für eine ihr an die Gemeinſchuldnerin zuſtehende Forderung\nBefriedigung verſchafft durch eine in Amſterdam bewirkte Zwangs⸗ ö\nvollſtreccung in eine Forderung der Gemeinſchuldnerin an ihren\nfrüheren dortigen Generalagenten M. Die auf Erſtattung des Beigetriebenen an die Konkursmaſſe gerichtete Klage wurde vom Reviſionsgericht für rechtlich unbegründet erachtet.\n\nAus den Gründen:\n\nö . . . „Allerdings ergibt ſich aus den 58 1, 50, 56 und 238\nAbſ. 1 K.O., daß, von dem in der letzterwähnten Vorſchrift bezeichneten Fall abgeſehen, nach deutſchem Konkursrecht zur Sollmaſſe des Konkurſes auch das im Auslande befindliche Vermögen\ndes Gemeinſchuldners gehört. Mehr in Bezug auf den Umfang der\nKonkursmaſſe ſchreibt die Konkursordnung nicht vor, und kann ſie\nnicht vorſchreiben. Nur die Frage, ob der Konkurs das geſamte\nVermögen des Gemeinſchuldners, wo immer es ſich befinde, umfaſſen\nſoll, richtet ſich nach der Geſetzgebung des Landes, in welchem das\nKonkursverfahren eröffnet wird, wogegen die Frage, ob und inwieweit der Konkurs auch auf das außerhalb des Landes befindliche\nVermögen des Gemeinſchuldners erſtreckt werden kann, davon abhängt, wie ſich zu dieſer Frage die Geſetzgebung des Staates verhält,\nin deſſen Gebiet ſich dieſe Vermögensteile befinden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 403. 404, Bd. 14\nS. 409, Bd. 16 S. 337. 338.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 13\n19⁴4 54. Konkursrecht.\nRegelmäßig durchſührbar ſind Beſtimmungen, wie die in den 8 50.\n56 K.O. getrofſenen. Außerhalb der Geſetzgebungsmacht eines Staates\njedoch liegt es, zu beſtimmen, daß während der Dauer eines im\neigenen Lande eröffneten Konkursverfahrens auch im Auslande in das\ndort befindliche Vermögen des Gemeinſchuldners Arreſte und Zwangsvollſtreckungen nicht ſtatthaft ſein ſollen; hierüber Beſtimmung zu\ntreffen, muß notwendig der Geſetzgebung des Auslandes überlaſſen\nwerden. Die Vorſchrift des § 14 K.O. — der vom Kläger mitangeführte ö 15 kommt hier nicht in Betracht — läßt ſich daher\nnur auf inländiſche Arreſte und Zwangsvollſtreckungen beziehen,\nvgl. Jäger, Kommentar zur Konkursordnung, 2. Aufl. Bem. 35\nzu § 14,\nund dem entſpricht es, daß der § 237 Abſ. 1 K. O. gegenüber einem\nSchuldner, über deſſen Vermögen im Auslande ein Konkursverfahren\neröffnet worden iſt, die Zwangsvollſtreckung in deſſen inländiſches\nx Vermögen geſtattet. Auch in den Niederlanden wird ein im Auslande eröffnetes Konkursverfahren nicht berückſichtigt.\nVgl. Leske u. Loewenfeld, Die Rechtsverfolgung im internationalen Verkehr Bd. 3 Tl. I S. 424; Böhme, Zeitſchr. für\ninternat. Privat⸗ und Strafrecht Bd. 7 S. 14flg.\nDie Beklagte hat alſo durch das ihr zum Vorwurf gemachte Vorgehen in den Niederlanden nichts Geſetzwidriges begangen, und der\nin der Klage erhobene Anſpruch würde deshalb, die Richtigkeit der\nihm gegebenen tatſächlichen Begründung vorausgeſetzt, bezüglich deſſen,\nwas die Beklagte gezahlt erhalten hat, nur dann berechtigt ſein, wenn\ndie Konkursordnung vorſchriebe, daß ein Konkursgläubiger, der ſich\ndurch eine im Auslande bewirkte Zwangsvollſtreckung ganz oder zum\nTeil den Betrag ſeiner Forderung verſchaffe, zur Herausgabe des\nBeigetriebenen an die Konkursmaſſe verpflichtet ſei. Eine ſolche Vorſchrift enthält aber, im Gegenſatz zum engliſchen Konkursrecht,\nKohler, Lehrbuch des Konkursrechts S. 612,\nund zum Art. 203 der ſeit dem 1. September 1896 in den Niederlanden geltenden Konkursordnung,\nvgl. Feltz, Geschiedenis van de wet op het faillissement etc. Bd. 2\nS. 293; Böhme, Zeitſchr. für intern. Privat⸗ und Strafrecht\na. a. O. S. 15,\ndie deutſche Konkursordnung nicht.“\n55. Protokollanlage. 19⁵5","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-28/i-420-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-28/i-420-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:07.246827+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-28/i-420-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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