{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-03-26","aktenzeichen":"VI. 351/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verstößt es gegen die guten Sitten (§ 826 B. G.B.), wenn ein Arbeitgeber bei ihm beschäftigte Arbeiter entläßt, um dadurch auf die Beendigung des bei einem anderen Arbeitgeber ansgebrochenen Arbeiterausstandes hinzuwirken? Gew. O. § 152. ö","text_plain":"70. Verſtößt es gegen die guten Sitten (§ 826 B. G.B.), wenn ein\nArbeitgeber bei ihm beſchäftigte Arbeiter entläßt, um dadurch auf die\nBeendigung des bei einem anderen Arbeitgeber ansgebrochenen\n\nArbeiterausſtandes hinzuwirken?\nGew. O. § 152. ö\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 26. März 1903 i. S. R. u. Gen. (Kl.) w.\n\nHamburg⸗Amerika⸗Linie u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 351/02.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Mai und Juni 1900 wurde von mehreren Hamburger Sektionen des „Deutſchen Metallarbeiter⸗Verbandes“ beſchloſſen, Maßregeln\nzur Verbeſſerung der Lage ihrer Mitglieder zu ergreifen, insbeſondere\n\neine Lohnerhöhung und die Abkürzung der Arbeitszeit durchzuſeten.\nDie von ihnen inſoweit aufgeſtellten Forderungen wurden einzelnen\nArbeitgebern und dem „Verbande der Eiſeninduſtrie Hamburgs“, der\ninsbeſondere alle dortigen größeren Schiffswerften umfaßt, durch Cirkulare mitgeteilt, welche die Unterſchrift „Die Lohnkommiſſion“\ntrugen. Der genannte Arbeitgeberverband lehnte aber ab, mit dieſer\nKommiſſion in Verhandlung zu treten, wobei er darauf hinwies, daß\ndie Cirkulare keine Namensunterſchriften trügen und in anmaßendem\nTone gehalten ſeien.\n\nDarauf wendeten ſich die Nieter der Reiherſtieg⸗Werft in Hamburg,\n\ndie eine Erhöhung des Stundenlohnes beanſpruchten, am 2. Juli 1900\n\n· ſchriftlich an die Direktion der Werft mit dem Verlangen, im Laufe\ndieſes Tages mit den Beauftragten der Nieter in Verhandlung zu\ntreten, und legten, als das nicht geſchah, am nächſten Tage die Arbeit\nnieder. Auf der genannten Werft wurde damals an einem der jetzigen\nBeklagten zu 1 gehörigen Schiffe gearbeitet; dieſe wollte, um die Vollendung des Schiffes zu ermöglichen, die erforderlichen Arbeiten durch\nbei ihr ſelbſt beſchäftigte Schmiede und Schloſſer ausführen laſſen;\ndieſe verweigerten dies aber als „Streikbrecherarbeit“ und wurden\ndeshalb entlaſſen: Ein darauf am 11. Juli unternommener Verſuch,\nim Wege mündlicher Beſprechung zwiſchen den Vertretern des Verbandes der Eiſeninduſtrie Hamburgs einer⸗ und den Vertretern der\nbei den Schiffswerften beſtehenden Arbeiterausſchüſſe andererſeits eine\nEinigung zu erzielen, blieb ohne Erfolg; insbeſondere wurde die von\nden Arbeitgebern verlangte Beendigung des Nieterſtreiks auf der\nReiherſtieg⸗Werft nicht erreicht. Infolgedeſſen ſchritten vom 14. Juli\nab die zu dem genannten Verbande gehörigen Werften zu umfänglichen\nArbeiterentlaſſungen und dehnten dieſe ſchließlich ſoweit aus, daß der\nBetrieb der Werften überhaupt zum Erliegen kam.\n\nZu den von dieſen Maßregeln betroffenen Arbeitern gehörten\nauch die Kläger, die zum Teil bei der Beklagten zu 2, zum Teil bei\nder Beklagten zu 1 in Arbeit geſtanden hatten. Sie forderten Erſaat\ndes ihnen in der Zeit der Arbeitsloſigkeit entgangenen Verdienſtes iin\nHöhe von zuſammen 3202,0 von den Beklagten, indem ſie angenommen wiſſen wollten, daß die von dieſen verhängte Arbeitsſperre\neine gegen die guten Sitten verſtoßende vorſätzliche Schadenszufügung\nim Sinne von § 826 B. G.B. darſtelle. Es handle ſich bei dem\n70. Arbeiterausſperrung. 25⁷\nVorgehen der beiden Beklagten und der mit ihnen verbundenen Schiffswerften darum, daß den ausgeſperrten Arbeitern planmäßig jede\nMöglichkeit habe entzogen werden ſollen, an ihrem Wohnorte in ihrem\nFach ihren Unterhalt zu gewinnen, und zwar allein zu dem Zweck,\num durch die Not, in die ſie und ihre Angehörigen dadurch gerieten,\neinen Druck auf die bei der Reiherſtieg⸗Werft ausſtändig gewordenen\nNieter auszuüben und ſie zur Wiederaufnahme der Arbeit unter den\nfrüheren Arbeitsbedingungen zu nötigen. Der Streik dieſer Nieter\nhabe aber mit der allgemeinen Lohnbewegung, die zur fraglichen Zeit\nunter den Metallarbeitern Hamburgs begonnen gehabt, nicht im Zuſammenhange geſtanden; es habe ſich dabei lediglich darum gehandelt,\neine Erhöhung des Stundenlohnes der Nieter auf der ReiherſtiegWerft bis zu der Höhe zu erreichen, die der Lohn auf den übrigen\nWerften bereits gehabt habe. Der Metallarbeiter⸗Verband, dem die\nKläger angehörten, hätte jenen Streik nicht nur nicht veranlaßt, ſondern\nſogar den Nietern der Reiherſtieg⸗Werft dringend empfohlen, ihre\nForderung auf Lohnerhöhung zurückzuſtellen.\n\nDie Beklagten widerſprachen dieſen Ausführungen. Der Streik\nauf der erwähnten Werft ſei von dem Metallarbeiter⸗Verband veranlaßt worden; man habe, da unter den Arbeitern keine Neigung zu\neinem allgemeinen Streik beſtanden habe, zunächſt einen ſolchen bei\neiner einzelnen Werft ins Werk geſetzt und die dort ausſtändigen\nArbeiter unterſtützt. Nach dem Vorgehen des Verbandsvorſtandes\nund den Auslaſſungen der ſozialdemokratiſchen Preſſe Hamburgs\nhabe aber für die Arbeitgeber nicht zweifelhaft ſein können, daß die\nArbeitseinſtellung auch auf andere Werften werde erſtreckt werden, um\ndie angekündigten Forderungen zu erzwingen. Die in dem Verbande\nder Hamburger Eiſeninduſtrie vereinigten Werften wären zu der Ausſperrung ihrer Arbeiter, nachdem der Verſuch gütlicher Beſeitigung\ndes Nieterſtreiks mißlungen geweſen, nur geſchritten, um den ihnen\ndrohenden Ausſtänden zuvorzukommen. Sie hätten damit ein anerkanntes Kampfmittel gewählt, das geradeſo erlaubt und berechtigt ſei,\nwie der Arbeiterſtreik.\n\nDie Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen; beide\nInſtanzgerichte nahmen an, die von den beiden Beklagten angewendete Arbeiterausſperrung möge als eine harte Maßregel anzuſehen ſein, eine gegen die guten Sitten verſtoßende, zum Schadenserſatz\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (84) 17\nverpflichtende Handlung aber ſei darin nicht zu finden. Das Oberlandesgericht ſah als feſtgeſtellt an, die Werftbeſitzer ſeien bei ihrem\nVorgehen gegen ihre Arbeiter davon ausgegangen, daß der Streik\nder Nieter auf der Reiherſtieg⸗Werft nur das erſte Glied einer Reihe\nvon Maßnahmen ſei, die von den Leitern der Arbeiterbewegung zur\nErzwingung der von ihnen angekündigten Forderungen auf Anderung\nder allgemeinen Arbeitsbedingungen in Ausſicht genommen worden\nſeien; ſie hätten, wenn nicht als gewiß, ſo doch mindeſtens als ſehr\nwahrſcheinlich angeſehen, daß die Arbeiter, wenn die Nieter der\nReiherſtieg⸗Werft von dieſer die Bewilligung der verlangten Lohnerhöhung erreicht hätten, verſuchen würden, die von der „Lohnkommiſſion“ angekündigten Forderungen durch ſucceſſive Einzelſtreiks\noder durch einen alle Werften gleichzeitig umfaſſenden Ausſtand durchzuſetzen. Übrigens würde der erhobene Schadenserſatzanſpruch auch\ndann nicht begründet ſein, wenn die Beklagten bei ihren Arbeiterentlaſſungen lediglich den Zweck verfolgt hätten, die Nieter der Reiherſtieg⸗Werft zur Wiederaufnahme der Arbeit unter den früheren Bedingungen zu veranlaſſen.\nDie von den Klägern gegen das zweite Urteil eingelegte Reviſion\nblieb erfolglos. Das Reichsgericht erachtete die Angriffe der Reviſion\ngegen die Feſtſtellung in betreff der Motive, von denen die Beklagten\nbei ihrem Vorgehen geleitet worden ſeien, für unbegründet, billigte ö\naber auch die zuletzt erwähnte Auffaſſung des Berufungsgerichts und ö\nſprach ſich in dieſer Beziehung wie folgt aus. ů\nGründe:\n. . . „Durch § 152 Gew. O. ſind die Verbote und Strafbeſtimmungen beſeitigt worden, durch welche früher vielfach partikularrechtlich\nden Gewerbetreibenden oder den gewerblichen Gehilſen und Arbeitern\nunterſagt war, ſich zum Behufe der Erlangung günſtiger Lohn⸗ und\nArbeitsbedingungen zu gemeinſamem Vorgehen zu vereinigen. Das\nGeſetz ſtellt hierbei die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vollſtändig gleich\nund hebt als Maßnahmen, die fortan unverwehrt bleiben ſollten, ausdrücklich für die Arbeitnehmer die gemeinſame Arbeitseinſtellung, für\ndie Arbeitgeber die Arbeiterentlaſſung hervor. Nach dieſen geſetzlichen\nVorſchriften würde es ausgeſchloſſen erſcheinen, die in Frage ſtehenden Arbeiterentlaſſungen allein deshalb als unrechtmäßig im Sinne\nvon § 826 B.G.B. zu bezeichnen, weil die Beklagten dabei lediglich\nbeabſichtigt hätten, der Reiherſtieg⸗Werft in dem Streite mit ihren ausſtändigen Nietern zum Siege zu verhelfen. Das Geſetz beſchränkt das\nRecht der Arbeitgeber einer⸗ und der Arbeitnehmer andererſeits, ſich\nzu gemeinſchaftlichem Vorgehen zu verbinden, nicht auf den Fall,\nwenn es ſich um die Erreichung eines Erfolges handelt, der unmittelbar\nallen Verbündeten zum Vorteil gereicht; ein Ausfluß des anerkannten\nRechts der Koalition iſt es vielmehr auch, wenn Arbeitgeber oder\nArbeitnehmer ohne unmittelbares eigenes Intereſſe in einen Kampf,\nder zwiſchen anderen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entſtanden iſt,\nzur Unterſtützung der einen oder anderen ſtreitenden Pertei eingreifen. ‚\n\nTatſächlich wird auch, vor allem in den Kreiſen der Arbeitnehmer, ,\nhäufig in dieſer Weiſe verfahren. Es gehören hierher außer den\nſpeziell ſo genannten Sympathieſtreiks die überaus zahlreichen Fälle,\nin denen, wenn der Arbeitgeber infolge entſtandener Differenzen einzelne\nArbeiter aus dem Dienſtverhältniſſe entläßt, die übrigen Arbeiter die\nWiederannahme der Entlaſſenen durch Arbeitseinſtellung zu erzwingen\nunternehmen, und die nicht minder häufigen Fälle, wo bei einem auf\neinen einzelnen Arbeitgeber beſchränkten Ausſtand die Arbeiter auf\nanderen Werkſtätten gegenüber ihrem an ſich ganz unbeteiligten Arbeitgeber die Verrichtung ſog. Streikbrecherarbeit verweigern, d. h. es ablehnen, für dieſen Arbeiten auszuführen, die mittelbar die Chancen der\nſtreikenden Arbeiter, gegenüber ihrem Arbeitgeber obzuſiegen, ungünſtig\nbeeinfluſſen könnten.\n\nö Die ganz überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer, und zweifellos auch die Kläger, ſind weit davon entfernt, in ſolchen Fällen den\nArbeitern, die andere bei ihrem Kampfe in der einen oder anderen\nWeiſe unterſtützen, ein gegen die guten Sitten verſtoßendes Verhalten\nbeizumeſſen; im Gegenteil wird eine ſolche Unterſtützung als löblich\nangeſehen, und auch in den Kreiſen unbeteiligter, billig und gerecht\ndenkender Menſchen werden, ſo wenig man die mit ſolcher Ausdehnung\nder Kämpfe zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und zwar\nkeineswegs bloß in wirtſchaftlicher Beziehung, verbundenen Schäden\nverkennt, Maßnahmen der erwähnten Art nicht als ohne weiteres und\nan ſich gegen die guten Sitten verſtoßende Handlungen angeſehen.\n\nDas gleiche Recht, wie für die Arbeitnehmer, gilt aber auch für\ndie Arbeitgeber; es würde direkt gegen die Tendenz des § 152 Gew.⸗BO.\nverſtoßen, wenn man das, was bei den Arbeitnehmern für rechtlich\n\n17⁷\nund ſittlich erlaubt anzuſehen iſt, bei den Arbeitgebern als gegen die\nguten Sitten verſtoßend erachten wollte. Ob bei einem Kampfe\nzwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen eine Sachgeſtaltung denkbar iſt, die den Richter berechtigen\nwürde, von den Arbeitgebern als Kampfmittel gebrauchte Arbeiterentlaſſungen oder die damit verfolgten Zwecke als unſittlich im Sinne\nvon § 826 B.G.B. zu behandeln, kann dahingeſtellt bleiben; denn\njedenfalls ſind im gegebenen Falle Umſtände, welche eine ſolche Beurteilung rechtfertigen könnten, in keiner Weiſe behauptet worden.. ö\n71. 1. Welcher Verjährung unterliegen Erſatzanſprüche des Inhabers\neiner Fiſchereiberechtigung an einem öffentlichen Strome wegen einer\ndurch eine Stromregulierung herbeigeführten Beeinträchtigung der\nFiſcherei? ö\n2. Nach welchen Grundſätzen ſind ſolche Anſprüche, wenn die ö\nBerechtigung auf einem Privileg beruht, zu beurteilen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-26/vi-351-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-26/vi-351-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:07.583207+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-26/vi-351-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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