{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-03-25","aktenzeichen":"I. 465/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Tragweite der im § 37 Abs. 2 H.G.B. getroffeuen Bestimmung über den nubefugten Gebrauch einer Firma. 2. Sind wahrheitsgetrene Zusätze zu einer Namenssirma, welche ö den Sitz und die Art des Geschäfts näher bezeichnen, gemäß § 18 5 2 Abs. 2 H. G.B. unter allen Umständen gestattet?","text_plain":"2. Sind wahrheitsgetrene Zuſätze zu einer Namensſirma, welche ö\nden Sitz und die Art des Geſchäfts näher bezeichnen, gemäß § 18 5 2\nAbſ. 2 H. G.B. unter allen Umſtänden geſtattet?\nI. Civilſenat. Urt. v. 25. März 1903 i. S. O. E. W., Geſell⸗ 27\nſchaft m. b. H. (Kl.) w. B. S. (Bekl.). Rep. I. 465/02. „*.\nI. Landgericht Dreꝛden. — „\nII. Oberlanbesgericht baſelbft 717\nDie Klägerin betrieb ſeit 1895 unter der Firma O. E. W.,\nGeſellſchaft m. b. H. in R. ein von O. E. W. erworbenes, im Jahre\n1878 begründetes Fabrikgeſchäft, in welchem neben anderen Erzeugniſſen\nFeigenkaffee hergeſtellt und in den Handel gebracht wurde. Bis 1896\nhatte ſie in R. das einzige Geſchäft dieſer Art. Seit Oktober 1901\nbetrieb der Beklagte unter der im Regiſter eingetragenen Firma „R.er\nFeigenkaffeefabrik B. S.“ in R. die Herſtellung von Feigenkaffee.\nVorräte und Maſchinen hatte er von einem im Jahre 1896 in R.\ngegründeten Feigenkaffeegeſchäft erworben. Die Klägerin erhob im\nJahre 1902 Klage mit dem Antrag, den Beklagten unter Strafandrohung zu verurteilen, daß er ſich des Gebrauchs der Firma\n„R. er Feigenkaffeefabrik B. S.“ zu enthalten und die Löſchung dieſer\nFirma oder doch wenigſtens die Streichung der Worte „R.er Feigerkaffeefabrik“ herbeizuführen habe. Die Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, da ſie zur Führung der eingetragenen Firma\nbefugt ſei. Das Landgericht wies die Klage ab, und die von der\nKlägerin eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auch ihre Reviſion hatte keinen Erfolg aus nachſtehenden\nGründen:\n\n„Es kann dahingeſtellt bleiben, ob auf Grund des § 37 Abſ. 2\nH. G.B. nur derjenige zur Klagerhebung berechtigt iſt, welcher ſich\ndarauf zu ſtützen vermag, daß ein ihm zuſtehendes beſtimmtes Recht\n— Firmenrecht, Namensrecht, Patentrecht, Warenzeichenrecht oder ein\nRecht ſonſtiger Art — ihm die Befugnis gewähre, zu verlangen,\n\ndaß der Beklagte den Gebrauch einer beſtimmten Firma unterlaſſe,\noder ob das Recht zur Klage gemäß § 37 Abſ. 2 H. G.B. auch demjenigen zuſteht, welcher ſich nur allgemein darauf berufen kann, daß\ndas Verhalten des Beklagten darauf abziele, in das Abſatzgebiet des\nKlägers auf dem Wege der Irreleitung des Publikums einzugreifen\nund ihn in dem berechtigten Genuß wirtſchaftlicher Güter zu ſtören.\nDenn unzweifelhaft gewährt § 37 Abſ. 2 H. G.B. nur dagegen Schutz,\ndaß ein anderer eine beſtimmte Firma unbefugt gebraucht. Die\nBerufung auf § 37 Abſ. 2 H. G.B. wird ſomit im vorliegenden Falle\ndann wirkungslos, wenn der Beklagte zur Führung der Firma „R. er\nFeigenkaffeefabrik B. S.“, die er tatſächlich in ſeinem geſchäftlichen\nö Verkehre gebraucht, nach den beſtehenden Geſetzen befugt iſt. Dies\naber hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum bejaht. Daß an\nſich dieſe Firma von der Firma der Klägerin „O. E. W., Geſellſchaft\nm. b. H.“ ſich genügend unterſcheidet, beſtreitet die Klägerin ſelbſt\nnicht. Sie beſtreitet aber die Zuläſſigkeit des Beiſatzes „R.er Feigenkaffeefabrik“ zum Namen B. S., weil dieſer Zuſatz nicht zur Unterſcheidung des von dem Beklagten betriebenen Geſchäfts von anderen\ndiene, ſondern gerade darauf berechnet ſei, daß das jüngere Geſchäft\ndes Beklagten mit dem älteren, ſich des beſten Rufes erfreuenden\nGeſchäfte der Klägerin verwechſelt, und durch den erwähnten Beiſatz\nbeim Publikum die irrige Meinung hervorgerufen werde, daß die\n„R.er Feigenkaffeefabrik B. S.“ mit der altbewährten Feigenkaffeefabrik\nder Klägerin identiſch ſei. Hiernach ſei dieſer Zuſatz durch die Beſtimmung des § 18 Abſ. 2 H.G B. verboten.\n\nNach den tatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichts iſt\nindeſſen der Zuſatz „R. er Feigenkaffeefabrik“, welchen der Beklagte\nneben ſeinem Namen in ſeine Firma aufnahm, mit Recht als zuläſſig\nerachtet worden. Wie die Denkſchrift zu dem Entwurf des Handelsgeſetzbuchs S. 37 hervorhebt, gaben Veranlaſſung zur Schaffung der\nneuen Beſtimmung des § 18 Abſ. 2 die allgemeinen Klagen darüber,\n51. Firmenrecht. 18⁵\ndaß die Firmenzuſatze vielfach marktſchreieriſche Anpreiſungen und\ntatſächlich falſche, zur Täuſchung des Publikums geeignete Angaben\nenthielten, denen entgegenzutreten zweckmäßig erſchien, obwohl bereits\ndurch das Geſetz über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes\ngewiſſen Mißbräuchen wirkſam entgegengetreten werden konnte. In\ndieſem Sinne fand man es für angezeigt, nicht allein, wie in dem\nArt. 16 Abſ. 2 des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs, Zuſätze zu verbieten, welche ein Geſellſchaftsverhältnis andeuten, ſondern\ndas Verbot dahin zu erweitern, daß alle Zuſätze verboten werden,\ndie geeignet ſind, eine Täuſchung über die Art oder den Umfang des\nGeſchäfts oder die Verhältniſſe des Geſchäftsinhabers herbeizuführen,\nwährend Zuſätze, die zur Unterſcheidung der Perſon oder des Geſchäfts\ndienen, nach wie vor geſtattet blieben. Es hat ſich ſomit bei dieſer\nErweiterung des alten Art. 16 Abſ. 2, gegen welche im Verlaufe der\nBeratungen über den Geſetzentwurf von keiner Seite eine Erinnerung\nerhoben worden iſt, darum gehandelt, tatſächlich falſche, zur Täuſchung\ndes Publikums geeignete Angaben als Firmenzuſätze auszuſchließen,\nwährend von dem Verbote frei geblieben ſind tatſächlich wahre Angaben, welche in der Form von Zuſätzen zu der Namensfirma über\ndie Art oder den Umfang des Geſchäfts oder die Verhältniſſe des\nGeſchäftsinhabers gemacht werden oder ſonſt zur Unterſcheidung der\nPerſon oder des Geſchäfts dienen. Die Freiheit der Firmenzuſätze,\nſoweit ſie hiernach gewährt iſt, iſt auch nicht davon abhängig gemacht,\nob ein anderer Geſchäftsinhaber ſich an demſelben Orte befindet, auf ö\ndeſſen Geſchäft die freigeſtellten Angaben über die Art oder den Umfang des Geſchäfts oder die Verhältniſſe des Geſchäftsinhabers gleichfalls zutreffen, mag er ſelbſt von der auch ihm zu Gebote ſtehenden\nFreiheit, in dieſen Beziehungen einen Zuſatz zur Firma zu machen,\nGebrauch gemacht haben oder nicht.\n\nEs kann hiernach der Reviſion nicht zugegeben werden, daß ein\nunbefugter Gebrauch der Firma „R.'er Feigenkaffeefabrik B. S.“ nach\ndem geltenden Firmenrecht auch dann vorliegen könnte, wenn der Zuſatz\nneben dem Namen des Geſchäftsinhabers tatſächlich richtige Angaben\nenthält. Das aber iſt der Fall. Denn ſoweit die Bezeichnung\n„Fabrik“ in Frage ſteht, geht das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum davon aus, daß mit dieſem Namen ein gewerbliches Unternehmen bezeichnet werden darf, das nach den Anſchauungen des Ver\n*„\n18⁶ 51. Firmenrecht.\nkehrs als Fabrik gilt und nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch als\nſolche bezeichnet wird. Die tatſächlichen Feſtſtellungen, welche das\nBerufungsgericht über den Umfang der gewerblichen Anlage des Beklagten und die Art ihres Betriebes getroffen hat, genügen, um den\nvon der Vorinſtanz gezogenen Schluß zu rechtfertigen, daß die Bezeichnung des Geſchäfts als Feigenkaffeefabrik nicht wahrheitswidrig\niſt. Was aber die Bezeichnung der Fabrik nach dem örtlichen Sitz ö\ndes Geſchäfts als R. er Feigenkaffeefabrik betrifft, ſo geht aus dem\nInhalt des § 18 Abſ. 2 hervor, daß eine derartige zuſätzliche Bezeichnung eines Geſchäfts für jedermann freigegeben iſt, und der erkennende Senat hat bereits in dem Urteile vom 4. November 1893\nin Sachen der Aktiengeſellſchaft Lauchhammer, vereinigte vormals\nGräfl. E. ſche Werke wider die Lauchhammer Kohlenwerke B. & L.\nund Genoſſen! ausgeführt, daß die zuſätzliche Aufnahme des örtlichen Sitzes eines Geſchäfts in eine Firma für eine andere Firma,\nwelche ſich nach ihrem Geſamtnamen von der erſten genügend und\ndem Geſetze entſprechend unterſcheidet, kein Hindernis ſein kann, den\ngleichen örtlichen Sitz zuſätzlich in ihre Firma aufzunehmen. Die\nentgegengeſetzte Auffaſſung der Reviſion würde dahin führen, daß\nüberall da, wo bisher ein Geſchäft beſtimmter Art nur in der Einzahl beſtand, dem Gründer eines zweiten Geſchäfts derſelben Art verwehrt wäre, ſeine Firma durch ſeinen Namen mit dem Zuſatz der\nArt des Geſchäfts und ſeines örtlichen Sitzes zu bilden, obwohl § 18\nAbſ. 2 H.G.B. zu wahrheitsgetreuen Zuſätzen dieſer Art die Befugnis\nausdrücklich gewährt. Das liefe auf ein Privilegium des zuerſt errichteten\nGeſchäfts jeder Art hinaus, welches dem Geſetze völlig fremd iſt. Dem\nBeklagten war ſomit, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen\nhat, nach den Grundſätzen des Firmenrechts nicht verwehrt, ſeine Firma\nin der Weiſe zu bilden, daß er ſeinem Namen B. S. den Zuſatz „R.er\nFeigenkaffeefabrik“ gab. Zur Führung dieſer Firma iſt er befugt.\nGegen die Ausführung des Berufungsgerichts, daß die ö 1 und 8\ndes Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes nicht die\nGrundlage für den von der Klägerin erhobenen Anſpruch bieten\nkönnen, hat die Revifion einen beſonderen Angriff nicht gerichtet; die\nDie Entſcheidung iſt im Auszuge abgedruckt bei Bolze, Praxis Bd. 17\nNr. 123. D. R.\n52. Preußiſches Geſetz Über Kleinbahnen. 18⁷\nAnwendung dieſer Beſtimmungen ſcheitert daran, daß die Klägerin\nden Zuſatz „R. er Feigenkaffeefabrik“ nicht geführt hat, und die Anwendung dieſes Zuſatzes durch die Beklagten keine unwahre Angabe\ntatſächlicher Art enthält und den Namen, die Firma und die beſondere Bezeichnung des Erwerbsgeſchäfts der Klägerin nicht benutzt..\n52. Haben die Bedingungen, die bei der Genehmigung einer Kleinbahn dem Unternehmer zu gunſten der Telegraphenverwaltung auferlegt worden ſind, inſoweit, als ſie nach Berhandlungen der Behörde\nmit den Beteiligten und im Einverſtändniſſe mit dieſen feſtgeſtellt\nworden ſind, die rechtliche Bedentung eines Vertrages?\nPreuß. Geſetz über Kleinbahnen vom 28. Juli 1892 (G. S. S. 225)\n68 3. 8. 9.\nVI. Ci vilſenat. Urt. v. 26. März 19083 i. S. Stadtgem. K. (Bekl.) w.\nReichsfiskus (Kl.). Rep. VI. 517/02.\nI. Landgericht Königsberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAm 28. Juli 1894 wurde der Beklagten vom Regierungspräſidenten die Genehmigung zur Anlage und zum Betriebe einer\nelektriſchen Straßenbahn erteilt. Vorher waren Ermittelungen darüber\nangeſtellt worden, ob die neue Anlage bereits beſtehenden Anlagen,\ninsbeſondere dem Telegraphen⸗ und Fernſprechnetze, nachteilig werden\nkönne. Der Regierungspräſident hatte von der Oberpoſtdirektion eine\nRußerung darüber eingezogen, welche Sicherungsmaßregeln ſie für\nerforderlich halte; die aus dieſem Anlaß abgegebene Erklärung war\nder Beklagten zur Berichterſtattung mitgeteilt worden, und auf Grund\ndieſer und weiterer Verhandlungen wurden in der Genehmigungsurkunde unter § 9B „beſondere Bedingungen im Intereſſe der Reichspoſt⸗ und Telegraphenverwaltung“ geſtellt. Über Einzelheiten der\nAusführung wurden dann vom Auguſt 1894 ab noch weitere direkte\nVerhandlungen zwiſchen den jetzigen Parteien geführt, die im Januar\n1895 abſchloſſen. Der Betrieb der Straßenbahn begann auf einer\nTeilſtrecke am 29. Mai 1895, auf der ganzen Linie am 20. Juni\n1895. Am 8. Mai 1898 fiel ungeachtet der angebrachten Schutzvorrichtungen ein Draht der Fernſprechleitung auf die Arbeitsleitung\nö\n188 52.V Preußiſches Geſeh über Eleinbahnen. ö\nder Straßenbahn, und die Fernſprechanlage wurde dadurch beſchädigt.\nDie Telegraphenverwaltung brachte aus dieſem Anlaß eine weitere\nSchutzvorrichtung, ſog. Schmelzſicherungen, an und forderte klagend\nvon der Beklagten die Erſtattung der dafür aufgewendeten Koſten.\nIn der Berufungsinſtanz wurde die Beklagte zur Zahlung von\n1650,72 – nebſt Zinſen verurteilt. Dieſe Entſcheidung iſt in der\nReviſionsinſtanz nicht gebilligt worden.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Der Kläger hatte ſeinen Anſpruch, daß die Beklagte die Koſten\ntrage, welche im Jahre 1898 von ihm für die Anbringung der\nSchmelzſicherungen aufgewendet worden ſind, in der erſten Inſtanz\nauf einen doppelten Rechtsgrund geſtützt: auf § 12 des Telegraphengeſetzes vom 6. April 1892 (R. G.Bl. S. 467) und auf einen\nzwiſchen den Parteien abgeſchloſſenen Vertrag. In der Berufungsinſtanz iſt von ihm die Erklärung abgegeben, er wolle ſich auf § 12\nnicht mehr berufen, und auch in der Reviſionsinſtanz hat er ſeine\nanfängliche Rechtsausführung nicht wiederholt. Dadurch wird es\nentbehrlich, an dieſer Stelle näher auf ſie einzugehen.. . In dem\nangefochtenen Urteil wird die Klage aus dem Vertrage für begründet\nangeſehen.\n\nDie Urteilsgründe bemerken hierüber, es ſei ein Vertrag, der die\nBeklagte zu der jetzt von ihr beanſpruchten Leiſtung verpflichte, zum\nAbſchluß gelangt, einmal durch den vom Regierungspräſidenten vor\nder Erteilung der Genehmigung veranlaßten Austauſch von Erklärungen, dann auch ſpäter durch die unter den Parteien direkt geführten Verhandlungen. Der vor dem 28. Juli 1894 ſtattgehabte\nAustauſch von Erklärungen der Parteien habe zu einer vertragsmäßigen Einigung der Parteien geführt, die durch Vermittelung des\nRegierungspräſidenten zuſtande gekommen ſei. Auf ihr beruhten die\nim § 95 der Genehmigungsurkunde enthaltenen, im Intereſſe des\nKlägers geſtellten beſonderen Bedingungen. Und die ſpäteren, direkten ö\nVerhandlungen ſeien, ſoweit darin eine Übereinſtimmung der Parteien\nzum Ausdrucke gekommen ſei, ebenfalls als vertragsmäßige Vereinbarungen mit privatrechtlichem Inhalt anzuſehen. Daran ſchließt\ndas Berufungsgericht dann eine Erörterung über den Inhalt der ge\nBgl. hierzu Bd. 50 dieſer Sammlung Nr. 19 S. 88. D. E.\n\n„\ntroffenen Abmachungen und gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß der\nVertrag in dem vom Kläger beanſpruchten Sinne auszulegen ſei.\n\nDieſe Ausführung beruht auf einer rechtsirrtümlichen Grundlage. Das Berufungsgericht verkennt die rechtliche Bedeutung der\n„Genehmigungsurkunde vom 28. Juli 1894 und die Stellung, die der\nRegierungspräfident bei ihrer Erteilung und den voraufgehenden\nVerhandlungen gegenüber den Parteien eingenommen hat. Er iſt\nnicht der Vermittler geweſen, der auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken hatte. Nach dem preußiſchen Geſetz über Kleinbahnen vom 28. Juli 1892 (G. S. S. 225) iſt er vielmehr die nach\n§ 38 zuſtändige Behörde geweſen, die auf Grund vorgängiger nach\nMaßgabe des Geſetzes (§§ 4. 8. 9) anzuſtellender Prüfung die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb der Straßenbahn zu erteilen hatte. Er war nach § 8 verpflichtet, vor der Genehmigung die\nzuſtändige Telegraphenbehörde zu hören, ohne daß er jedoch an ihr\nEinverſtändnis gebunden war (vgl. § 8 Abſ. 3), und hatte dann nach\n§9 diejenigen Verpflichtungen zu beſtimmen, die der Beklagten als\ndem Unternehmer aufzuerlegen waren. Die Außerungen, die er vor\nder Erteilung der Genehmigung von den Parteien eingezogen hat,\nwaren darum nicht privatrechtliche Angebote, die die eine der anderen\ndurch die Vermittelung des Präſidenten machte, ſondern ſie waren\ngutachtliche Erklärungen über das, was die Sachlage fordere, lediglich\nbeſtimmt, für die Entſcheidung der Behörde die notwendige tatſächliche Grundlage zu ſchaffen. Das Berufungsgericht irrt daher,\nwenn es den § 9B als die Beurkundung eines Vertrages auffaßt,\nnicht als eine von der Behörde auf Grund des Geſetzes dem Unternehmer gemachte Auflage. Darum kann auch der Zweifel unerörtert\nbleiben, ob die Aufnahme des Vertrages in die Genehmigungsurkunde\nden im Jahre 1894 beſtehenden Vorſchriften über die Form der Verträge hätte genügen können. Die Auslegung, die in dem angefochtenen\nUrteile dem § 9 B gegeben wird, iſt folgeweiſe nicht die Feſtſtellung\ndes von den Parteien erklärten Parteiwillens, und es kommt nicht\nauf die Frage an, inwieweit die Auslegung einer Vertragsurkunde\nder Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entzogen ſein würde. Vielmehr handelt es ſich um die Beantwortung der Frage, welche Tragweite eine von der Behörde abgegebene Entſcheidung hat, und dabei\niſt das Reviſionsgericht an die Auffaſſung des Berufungsgerichts nicht\n\ngebunden. Dieſes findet in Nr. 6 des § 9B ausgeſprochen, daß die\nBeklagte die Koſten auch zukünftiger Anderungen und Ergänzungen\nder Schutzvorrichtungen zu tragen habe. Allein die gebrauchten Ausdrücke laſſen eine andere Auslegung zu. In dem Falle, mit dem ſich\ndas in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 83 flg. abz\ngedruckte Urteil des Senats befaßte, waren die Bedingungen wörtlich\nmit den hier vorliegenden übereinſtimmend, und damals iſt eingehend\ndargelegt, weshalb ſie nach ihrem Wortlaute ſo verſtanden werden\nmüßten, daß eine weitergehende Verpflichtung des Unternehmers, als ö\nihm nach § 12 des Telegraphengeſetzes obliege, nicht habe begründet\nwerden ſollen. Dieſe Ausführungen treffen auch für den jetzt zur\nEntſcheidung ſtehenden Fall zu. Es kann unerörtert bleiben, ob der\nRegierungspräſident durch das Kleinbahngeſetz ermächtigt iſt, in der\nGenehmigung dem Unternehmer zu gunſten der Telegraphenverwaltung\nweitere Auflagen zu machen, als das Geſetz beſtimmt. Jedenfalls iſt\nin der Genehmigungsurkunde vom 28. Juli 1894 ein dahin gehender\nWille in keiner Weiſe angedeutet, und darum iſt es geboten, die\nBedingungen ſo auszulegen, daß ſie mit den geſetzlichen Beſtimmungen\nim Einklang ſind. Der § 9B hat alſo der Beklagten keine weiteren\nVerpflichtungen auferlegt, als ihr nach § 12 des Telegraphengeſetzes\noblagen.\n\nDie Verhandlungen, die nach der Erteilung der Genehmigung\ngeführt ſind, bezweckten allerdings eine gütliche Einigung der Parteien\nüber das, was die Genehmigung noch offen gelaſſen hatte. In\n§ 9B 2 war geſagt, daß an den Stellen, wo die vorhandenen Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen die blanke Leitung der Bahn oberirdiſch kreuzten, über der letzteren ſtromloſe Schutzdrähte gezogen,\noder ſonſtige ſtromfreie Schutzvorrichtungen angebracht werden ſollten,\ndurch die eine Berührung der beiderſeitigen ſtromführenden Drähte\nvermieden werde. Die techniſchen Einzelheiten der Schutzvorrichtungen\nwaren alſo vom Regierungspräſidenten nicht feſtgeſtellt worden, und\ndie im Auguſt 1894 beginnenden Verhandlungen zielten darauf ab,\ndieſe Einzelheiten feſtzuſtellen, und zwar durch Vertrag. Denn kam\nes zu einer Einigung nicht, ſo war die Telegraphenverwaltung nach\n§ 13 des Telegraphengeſetzes darauf angewieſen, ihre Anſprüche im\nProzeßwege geltend zu machen, und die Beklagte hatte an der Vermeidung von Prozeſſen ein gleiches Intereſſe. Das Berufungsgericht ö\nhat darum mit Recht angenommen, daß, wenn die Beklagte bei dieſen\nVerhandlungen die ſtreitige Verpflichtung übernommen habe, ſie vertraglich gebunden ſei.“ (Die weiteren Ausführungen haben kein allgemeines Intereſſe.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-25/i-465-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-25/i-465-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.422177+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-25/i-465-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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