{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-03-24","aktenzeichen":"II. 559/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Feststellung des Begriffes der Ausstattung im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 12. Mai 1894.","text_plain":"49. Zur Feſtſtellung des Begriffes der Ausſtattung im Sinne des\n§ 15 des Geſetzes vom 12. Mai 1894.\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. März 1903 i. S. B. & R. (Bekl.) w.\nG. & Co. (Kl.). Rep. II. 559/02.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nKaufmann D. hatte für ein angeblich von ihm erfundenes, aus\nPappe geſtanztes, am Rande gezacktes ſog. Sternkärtchen (Peloton)\nunter dem 24. Januar 1888 einen Eintrag zum Muſterſchutzregiſter\nerwirkt, und zwar als Muſter für plaſtiſche Erzeugniſſe und auf eine\nSchutzfriſt von 15 Jahren. Mit Vertrag vom 6./8. März 1889 trat\nD. ſeine Rechte aus dieſem Eintrag, aber nur für Seide und Halbſeide, an die Klägerin ab. Die letztere brachte ſeit 1889 von ihr\nfabrizierte Nähſeide auf ſolche Sternkarten gewickelt, wie ſie von ihr\nim Prozeß in einer Reihe von Exemplaren vorgelegt wurden, in den\nVerkehr. Die Beklagte, die ebenfalls Nähſeide fabrizierte, brachte\neinige Zeit nachher ihre Seide ebenfalls auf ſog. Sternkarten gewickelt in den Verkehr und tat dies auch noch zur Zeit und nach\nder Klagerhebung gegen ſie. Gleiches geſchah auch von anderen\nKonkurrenzfirmen der Klägerin. Gegen eine derſelben, die Firma G.,\nhatte die Klägerin im Jahre 1895, geſtützt auf das Muſterſchutzgeſetz\nvom 21. Januar 1876 und eventuell auf das Geſetz zum Schutz ö\nder Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, Klage erhoben.\nDieſe wurde abgewieſen, und die Berufung der Klägerin durch Urteil ö\ndes Oberlandesgerichts zu Karlsruhe vom 21. Mai 1896 zurückgewieſen. Die gegen die Beklagte erhobene Klage war ebenfalls auf\nVerletzung des Muſterſchutzgeſetzes, die hier nicht weiter in Betracht ö\nkommt, und auf Verletzung des § 15 des Geſetzes vom 12. Mai 1894 ö\n17⁴ 49. Warenausſtattung.\nbegründet. Das Landgericht erachtete eine Verletzung dieſer letzteren\nGeſetzesbeſtimmung als vorliegend; es unterſagte der Beklagten,„Seidenfaden mit der Ausſtattung durch Aufwickeln auf Sternkarten nach den\nnäher im Urteil bezeichneten Muſtern zu verſehen, in den Verkehr zu\nbringen oder feilzuhalten“, und verurteilte die Beklagte dem Grunde\nnach zum Erſatze des der Klägerin bisher entſtandenen Schadens.\nDas Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten als unbegründet zurück. Auf deren Reviſion wurde das Berufungsurteil\naufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\nAus den Gründen:\n. . . „Das Berufungsgericht hat bei Zurückweiſung der auf das\nGeſetz, betreffend das Urheberrecht an Muſtern und Modellen, vom\n11. Januar 1876 und auf den Eintrag im Muſterregiſter vom\n24. Januar 1888 geſtützten Begründung des Klaganſpruchs durch\nBilligung der Ausführungen des erſten Richters und der Gründe des\nOberlandesgerichts Karlsruhe in dem Urteile vom 21. Mai 1896 zur\nSache der Klägerin wider G. den Standpunkt eingenommen, daß die\nSternkarte in Verbindung mit der darauf gewickelten Seide, weil die\nUmwickelung mit dieſer lediglich praktiſchen Zwecken diene, ein\nGebrauchsmuſter, und kein Geſchmacksmuſter ſei. Es hat jedoch angenommen, dem von der Klägerin für ihre Sternkarten beanſpruchten\nSchutze aus § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen\nſtehe nicht entgegen, daß die Geſtaltung, in welcher die Klägerin ihre\nö Fabrikate angeboten hat, teilweiſe zugleich techniſchen Zwecken diene,\nö und hat die von der Beklagten angerufene Entſcheidung des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 20. November 1897,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 67,\nmit der Erwägung ausgeräumt, daß es ſich in jenem Falle um einen\nBeſtandteil der Ware, hier aber um deren äußere Erſcheinungsform\nhandle. Dieſe Ausführungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. In\ndem Begriffe der Aus ſtattung einer Ware im Sinne des § 15 des\nGeſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen liegt es in gleichem\nMaße wie in dem Begriffe des Warenzeichens im Sinne des § 1\njenes Geſetzes, daß ſie für die Ware nur eine dieſelbe von der\ngleichen Ware anderer unterſcheidende Bedeutung habe. Hat\ndie angebliche Ausſtattung für die Ware zugleich eine techniſch\nfunktionelle Bedeutung, ſo greift in dem Umfange, als jene techniſch ö\nö\n49. Warenausſtattung. 17⁵\nfunktionelle Bedentung reicht, der Schutz aus § 15 a. a. O. nicht\nPlatz. Denn niemand kann eine techniſche Verbeſſerung, eine den\nGebrauch und die Benutzung der Ware erleichternde Einrichtung als\nAusſtattung geſchützt verlangen. Dadurch würde er in Wirklichkeit\nein Alleinrecht — ein Monopol — auf ein techniſches Element erlangen, für das nur die zeitlich beſchränkten Schutzrechte des\nPatentes oder Gebrauchsmuſterſchutzes gegeben ſind. Die rechtliche\nFolge hieraus iſt: der für Anwendung eines ſolchen techniſchen\nElementes notwendige und den Zwecken der Ware entſprechende,\nin dieſem Sinne angemeſſene Teil der Aufmachung der Ware\nſteht nicht unter dem Schutze des § 15 a. a. O.; durch dieſe Geſetzesbeſtimmung iſt in Fällen dieſer Art geſchützt nur die beſondere, im\nSinne der obigen Darlegungen nicht notwendige und angemeſſene\nArt der Aufmachung, deren beſondere Kennzeichnung durch Farbe,\nAufdruck ꝛc und das da durch geſchaffene Geſamtbild. Dieſen Standpunkt nimmt auch der I. Civilſenat des Reichsgerichts in der bezogenen Entſcheidung,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 67,\nein, wenn er ausführt, es ſei „ausgeſchloſſen, die Geſtaltung einer\nWare zu techniſchem Zwecke als Ausſtattung zu ſchützen, wenn ſie\nals Ausſtattung nicht gewollt werden kann, weil ſie im gemeinen\nGebrauche iſt, und ihre Verwendung deshalb niemandem verſagt\nwerden kann“. Denn ein techniſches Element, für das keines der\nbeſonderen Schutzrechte — Patent oder Gebrauchsmuſterſchutz — beſteht, iſt im gemeinen Gebrauche, und deſſen Verwendung kann deshalb\nniemandem verſagt werden. Weiterhin ſteht einer einſchränkenden\nAuslegung dieſer Ausſührungen des I. Civilſenats dahin, daß ſie nur\ndie Geſtaltung einer Ware, nicht aber die Geſtaltung ihrer Aufmachung zu techniſchem Zwecke umfaſſen, der unmittelbar anſchließende\nErwägungsgrund entgegen, daß ohne ſtrenge Feſthaltung dieſes Grundſatzes unter dem Schilde der Ausſtattung ein vom Geſetz nicht gewollter Schutz für Beſtandteile und techniſche Geſtaltungen würde\nerreicht werden können, die dem gemeinen Gebrauche anheimgefallen ſind.\nNach dem Vorbringen der Beklagten enthält die in dem Aufwickeln von Nähſeide auf ſog. Sternkarten liegende Benutzung eines\nausgezahnten oder ausgezackten Rades — eines Sternrades — zum\nAufwickeln von Seidenfaden und das Durchlochen dieſes Rades, um\nes z. B. an Nähmaſchinen aufſetzen zu können, techniſche Elemente,\nund das Berufungsgericht nimmt anſcheinend gleichfalls dieſen Standpunkt ein. Wäre dies aber richtig, ſo kann nach den obigen Rechtsausführungen der Ausſtattungsſchutz nicht angerufen werden gegen\ndie Verwertung jener techniſchen Elemente für die gleiche Warenart\ndurch andere; er erſtreckt ſich alſo nicht auf das Sternrad als ſolches\noder auf das durchlochte Sternrad, auch nicht auf das Sternrad in\nden für Nähſeide angemeſſenen Formen, ſondern nur auf die beſondere\nGeſtaltung des Rades, auf die beſondere — im Sinne der obigen\nDarlegungen nicht notwendige und angemeſſene — Art des Aufwickelns, auf die weitere beſondere Kennzeichnung durch Farbe, Aufdruck ꝛc und den dadurch begründeten Geſamteindruck.\n\nDas Berufungsgericht geht nach den obigen Darlegungen von\neiner anderen rechtlichen Auffaſſung aus; deshalb fehlt in ſeinen\nUrteilsgründen eine zureichende Erörterung darüber, was in den\nſtreitigen Aufmachungen dem techniſch funktionellen Gebiete angehöre,\nund ob dasjenige, was im Sinne der obigen Darlegungen noch als\nmögliche Grundlage eines Ausſtattungsſchutzes verbleibt, die Anſprüche\nder Klägerin zu rechtfertigen geeignet wäre. Dieſe Mängel des\nBerufungsurteils führen zu deſſen Aufhebung, aber auch zur Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht, da die zuletzt erwähnten Fragen wenigſtens zum Teil dem Gebiete der Tatſachenwürdigung angehören, und die Sache in dieſer Beziehung noch weiterer\ntatſächlicher Erörterung bedarf.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-24/ii-559-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-24/ii-559-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.368760+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-24/ii-559-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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