{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-03-24","aktenzeichen":"II. 408/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann im Handelsverkehre ein Vertrag durch Stillschweigen af ein vertragliches Anerbieten zustande kommen? Kann ein solches Zustandekommen eines Vertrags im Handelsverkehre selbst dann angenommen werden, wenn nicht feststeht, daß der Stillschweigende von dem ihm zugegangenen schriftlichen Vertragsanerbieten Kenntnis geuommen hat? ö H. G.B. § 346.","text_plain":"50. Kann im Handelsverkehre ein Vertrag durch Stillſchweigen af\nein vertragliches Anerbieten zuſtande kommen?\nKann ein ſolches Zuſtandekommen eines Vertrags im Handelsverkehre\nſelbſt dann angenommen werden, wenn nicht feſtſteht, daß der Stillſchweigende von dem ihm zugegangenen ſchriftlichen Vertragsanerbieten\nKenntnis geuommen hat?\n\nö H. G.B. § 346.\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. März 1903 i. S. P. (Bekl.) w. V. (Kl.).\nRep. II. 408/02.\n50. Bertragsabſchluß. Stillſchweigende Willenserklärung. 17⁷\nI. Landgericht Weimar.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nZwiſchen den Parteien wurde am 10. Februar 1900 ein Kaufvertrag abgeſchloſſen, nach welchem der Kläger ſich verpflichtete, dem\nBeklagten 3000 Kilo Wollgarn zu liefern. Auf Grund dieſes Abſchluſſes ſetzte der Kläger ein vom nämlichen Tag datiertes und an\nden Beklagten gerichtetes Schreiben folgenden Inhalts auf: „Hiermit\nbeſtätige ich Ihren Auftrag auf 3000 Kilo 2f. 48er aa Marke C.\nund S. à 5,80 H5, Spinner Kondition, Abnahme ſucceſſive bis\n3. Quartal 1900“. Dieſes Schreiben händigte der Kläger dem Beklagten ein, der es ohne Widerſpruch entgegennahm.\n\nIm Mai 1900 verlangte der Beklagte auf Grund des Abſchluſſes\nvon dem Kläger, daß dieſer ihm 1000 Kilo Garn in 2 f. 64 er Feinheit\nliefere. Der Kläger entſprach dieſem Verlangen nicht, bot aber dem\nBeklagten 1000 Kilo Garn in 2f. 48 er Feinheit an, deren Abnahme\nder Beklagte jedoch verweigerte.\n\nKläger erhob daher gegen den Beklagten Klage auf Zahlung\nvon 5800 ÆH als des vereinbarten Kaufpreiſes für 1000 Kilo Garn\n21. 48 er Feinheit.\n\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem er ausführte: Das Schreiben des Klägers vom 10. Februar 1900, — das\ner zwar entgegengenommen, aber ungeleſen in die Taſche geſteckt und\ndas auch, weil es von ihm nicht mitunterzeichnet ſei, keine rechtliche\nBedeutung habe, — gebe den Inhalt des Vertrags inſofern nicht vollſtändig wieder, als darin nicht zum Ausdruck gekommen ſei, daß der\nAbſchluß auf Baſis 48 er Feinheit erfolgt ſei. Dieſer bei dem\nKaufabſchluſſe gebrauchte Ausdruck habe nach dem beſtehenden Handelsgebrauche im vorliegenden Falle folgende Bedeutung: Dem Beklagten\nſei das Recht eingeräumt, die Lieferung des Garns nicht nur in 2f.\n\n48 er Feinheit, ſondern auch in gröberen und feineren Nummern und\nzwar nach oben bis zu 2f. 64 er Feinheit zu verlangen.\n\nDer Kläger erwiderte, ſein Schreiben vom 10. Februar 1900,\ndas als Schlußnote aufzufaſſen ſei, gebe die Vereinbarungen der Parteien richtig wieder.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, indem es als erwieſen ö\nerachtete, daß der Vertrag ſo, wie der Beklagte behauptete, mündlich ö\nabgeſchloſſen worden ſei.\n\nEntſch. in Civilſ. N. G. 4 (5½. 12 ö\nö\nö ö\n178⁸ 50. Vertragsabſchluß. Stillſchweigende Willenserklärung.\n\nAuf die Berufung des Klägers erkannte das Oberlandesgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils auf einen von\ndem Kläger zu leiſtenden Eid darüber, daß er den Beklagten nicht nachträglich von ſeiner vertraglichen Abnahmepflicht entbunden habe, und\nſprach für den Fall der Leiſtung dieſes Eides die Verurteilung des\nBeklagten zur Zahlung der eingeklagten 5800 α, für den Fall der\nVerweigerung des Eides aber die Abweiſung der Klage aus. In\nden Gründen iſt im weſentlichen ausgeführt: Ob bei der Kaufverhandlung vom 10. Februar 1900 mündlich vereinbart worden ſei, daß\ndem Beklagten das Recht zuſtehen ſolle, die Lieferung des beſtellten\nGarns auch in anderen Nummern als in der Nr. 48, und zwar nach\noben bis zu 2f. 64 er Feinheit, zu verlangen, könne dahingeſtellt\nbleiben; denn auf dieſe Vereinbarung würde ſich der Beklagte deshalb nicht berufen können, weil ſie in das Beſtätigungsſchreiben des\nKlägers vom 10. Februar 1900 nicht mit aufgenommen worden ſen.\nDas Schweigen des Beklagten auf dieſes Schreiben müſſe aber als\nGenehmigung des Inhalts desſelben gelten, namentlich auch ſoweit\ndieſer ſich auf die Feinheit des zu liefernden Garns beziehe. Der\nKläger habe aber mittels dieſes Schreibens dem Beklagten kundgegeben,\ndaß das Garn in 2f. 48 er Feinheit zu liefern ſei, und daß er eine\ndarüber hinausgehende vertragsmäßige Verpflichtung nicht übernehmen\nwolle. Im Falle ſeines Nichteinverſtändniſſes hiermit hätte der Be\nklagte ſich alsbald gegen dieſe Vertragsauslegung verwahren ſollen.\nDies habe er aber nicht getan. Der Anſpruch des Klägers auf Bezahlung des vereinbarten Kaufpreiſes für dieſe vom Kläger dem Beklagten angebotene Garnqualität ſei daher an ſich gerechtfertigt.\n\nDie vom Beklagten gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Reviſionskläger hat hauptſächlich gerügt, das Berufungsgericht habe den Inhalt und die Bedentung des Briefs des Klägers vom\n10. Februar 1900 verkannt, indem es denſelben als „kon ſtitutives\nBeſtätigungsſchreiben“, d. h. als zur Präziſterung des Vertragskonſenſes beſtimmt, und nicht als ein bloßes Beweismittel für die Behauptungen des Klägers über den Inhalt des mündlich abgeſchloſſenen\nVertrags aufgefaßt habe; denn die Parteien ſeien darüber einverſtanden geweſen, daß der Vertrag mündlich abgeſchloſſen worden ſei,\n* 50. Bertragsabſchluß. Stillſchweigende Willenserklärung. 179\nund daß das fragliche Schreiben keine Abweichung von der mündlichen Vereinbarung enthalten ſolle. Dieſe Beſchwerde erſcheint als\nunbegründet. Das Berufungsgericht hat zwar auf Grund der beiderſeitigen Behauptungen der Parteien ein Einverſtändnis derſelben darüber angenommen, daß der fragliche Lieferungsvertrag zunächſt mündlich\nabgeſchloſſen worden ſei. Aber es hat dennoch dem Schreiben des\nKlägers vom 10. Februar 1900 inſofern eine „konſtitutive“ Bedentung\nbeigelegt, als es feſtgeſtellt hat, daß der Kläger dasſelbe in der unverkennbaren Abſicht verfaßt und dem Beklagten eingehändigt habe,\ndieſen wiſſen zu laſſen, wie er, der Kläger, den Inhalt des mündlich\nabgeſchloſſenen Vertrags auffaſſe, und hierdurch den Beklagten zu\neiner Prüfung zu veranlaſſen, ob dieſe Auffaſſung mit der ſeinigen\nim Einklang ſtehe. Indem das Berufungsgericht hiernach angenommen\nhat, daß der Kläger mit dieſem Schreiben bezweckt habe, den geſamten\nInhalt des mündlich bereits geſchloſſenen Vertrags in der Weiſe endgültig näher feſtzuſtellen, daß ausſchließlich der Inhalt dieſes\nSchreibens für den Umfang der beiderſeitigen Rechte und Pflichten\naus dem Vertrage maßgebend ſein ſolle, hat es dem Schreiben und\nden ſich hierauf beziehenden Handlungen des Klägers eine andere\nAuslegung gegeben, als der Beklagte, der in dieſen Handlungen des\nKlägers lediglich die Abſicht finden will, ſich ein Beweismittel\nfür den Inhalt des mündlich abgeſchloſſenen Vertrags zu verſchaffen.\nDie fragliche Reviſionsbeſchwerde verſtößt daher inſoweit gegen die\nerwähnte, von dem Berufungsgerichte bezüglich der ſelbſtändigen\nvertraglichen Bedeutung dieſes Schreibens getroffene Feſtſtellung,\nwelche als eine rein tatſächliche in dieſem Punkte der Nachprüfung\ndes Reviſionsgerichts entzogen iſt. Im übrigen iſt aber in den rechtlichen Folgerungen, welche das Berufungsgericht aus dieſem Schreiben\nund dem ſich auf dasſelbe beziehenden beiderſeitigen Verhalten hergeleitet hat, ein Rechtsirrtum nicht zu finden. Es handelt ſich nämlich,\n— wenn man mit dem Berufungsgerichte von der Unterſtellung ausgeht, daß nicht ſchon durch den mündlich geſchloſſenen Vertrag die\nBeſchaffenheit des von dem Kläger zu liefernden Garns in derſelben\nWeiſe beſtimmt worden iſt, wie dies durch das Schreiben des Klägers\nvom 10. Februar 1900 geſchehen iſt, — bei dem letzteren Schreiben\nund dem Schweigen des Beklagten hierauf um eine über die Beſchaffenheit der zu liefernden Ware nachträglich getroffene ſtillſchweigende\n12*\n—\n18⁰ 30. Vertragsabſchluß. Stillſchweigende Willenzerklärung.\nVereinbarung, auf welche die allgemeinen Rechtsgrundſätze über das\nZuſtandekommen von Verträgen Anwendung finden (§ 305 B. G. B.).\nWenn nun auch die im gegebenen Falle allein in Betracht kommende\nFrage, ob im Handelsverkehre ein Vertrag auch durch Stillſchweigen auf ein Vertragsanerbieten zuſtande kommen kann, weder\nim Handelsgeſetzbuch noch im Bürgerlichen Geſetzbuch ausdrücklich\ngeregelt iſt, ſo iſt hieraus doch nicht zu ſchließen, daß der Geſetzgeber\ndadurch die rechtliche Möglichkeit eines derartigen Zuſtandekommens\neines Vertrags verneinen wollte, zumal da in den Protokollen der\nII. Kommiſſion für das Bürgerliche Geſetzbuch (S. 8365) hervorgehoben iſt, daß die Frage, was als ſtillſchweigende Willenserklärung\nzu gelten habe, in dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht entſchieden werden\nſolle. Hiernach iſt jedenfalls die Aufrechterhaltung des in dieſer\nHinſicht vor Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetzbuchs n. F. im Deutſchen Reiche beſtehenden Rechtszuſtandes nicht\nals der Abſicht des Geſetzgebers widerſprechend anzuſehen. Unter\nder Herrſchaft und auf Grund des Art. 279 H. G.B. a. F., mit\nwelchem § 346 H. G.B. n. F. hinſichtlich der Beziehungen von Kaufö leuten zu einander übereinſtimmt, iſt aber gerade auf dem handelsrechtlichen Gebiete von der Rechtſprechung vielfach das Schweigen\ndes einen Teils auf eine Willenserklärung des anderen Teils, die im\nFalle des Nichteinverſtändniſſes des Empfängers eine alsbaldige\nAntwort desſelben erheiſcht haben würde, als Einverſtändnis mit\ndieſer Willenserklärung aufgefaßt worden.\nVgl. z. B. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 1 S. 81 flg., Bd. 3 S. 113,\nBd. 4 S. 205, Bd. 15 S. 96, Bd. 16 S. 41, Bd. 22 S. 130 flg.,\nBd. 24 S. 196; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 62 und\nweitere Urteile des R.G.'s vom 4. Mai 1894, 15. Dezember 1896,\n18. Januar 1898 (Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 318 Nr. 22, 1897\nS. 88 Nr. 34, 1898 S. 162 Nr. 29), vom 10. Februar 1898\n(Sächſiſches Archiv Bd. 8 S. 451).\nEs darf daher im Hinblick auf dieſe frühere Rechtsentwickelung einerſeits und auf die Vorſchrift des § 346 H. G.B. n. F. andererſeits,\n— wonach unter Kaufleuten in Anſehung der Bedeutung und Wirkung\nvon Handlungen und Unterlaſſungen auf die im Handesverkehre\ngeltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rückſicht zu nehmen iſt, —\nunbedenklich angenommen worden, daß auch nach dem neuen Rechte\n50. Bertragsabſchluß. Stlllſchweigende Willenserllärung. 18¹\n\nim Handelsverkehre das Stillſchweigen eines Kaufmanns auf ein\nihm von einem anderen Kaufmanne gemachtes vertragliches Anerbieten\nim Hinblick auf derartige Gewohnheiten oder Gebräuche unter Umſtänden als Zuſtimmung angeſehen werden kann, wie dies der erkennende Senat bereits in ſeinen Urteilen vom 30. Mai 1902 Rep. II.\n60/2, 21. Oktober 1902 Rep. II. 187/02 und 30. Januar 1903\nRep. II. 490/02 ausgeſprochen hat. Im gegebenen Falle hat aber\ndas Berufungsgericht in dem dem fraglichen Schreiben vorausgegangenen mündlichen Abſchluſſe eines Kaufvertrags über eine Ware,\nbezüglich deren die genaue ſchriftliche Beſtimmung ihrer Beſchaffenheit\noffenbar im Intereſſe der beiden Vertragſchließenden lag, und in der\nvon ihm angenommenen Möglichkeit einer verſchiedenen Auffaſſung\nderſelben über dieſe Beſchaffenheit ſolche beſondere Umſtände feſtgeſtellt, auf Grund deren es unter Berückſichtigung der in dem Handels\nverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche und der Grundſätze\nvon Treu und Glauben (§ 157 B. G.B.) den Beklagten als zur alsbaldigen Beantwortung des klägeriſchen Schreibens vom 10. Februar ö\n1900 im Falle ſeines Nichteinverſtändniſſes mit deſſen Inhalte verpflichtet, ſein Stillſchweigen hierauf als Zuſtimmung und ſomit den\nInhalt dieſes Schreibens als für die beiderſeitigen Rechte und Pflichten\nmaßgebend anſehen durfte.. Die Anwendung der obigen Grundſätze\nauf den vorliegenden Fall erſcheint um ſo unbedenklicher, als aus der\nBegründung des angefochtenen Urteils die Annahme des Berufungsgerichts erhellt, daß der Kläger in dem Schreiben vom 10. Februar\n1900 ſeine in Wirklichkeit vorhandene Auffaſſung von dem Inhalte des mündlich abgeſchloſſenen Vertrags habe darlegen wollen,\nhiermit aber jede Argliſt des Klägers, namentlich eine Abſicht desſelben, durch ſein Schreiben eine Anderung des mündlich abgeſchloſſenen Vertrags herbeizuführen, mittelbar verneint iſt.\n\nFerner iſt auch darin kein rechtlicher Verſtoß zu finden, daß das\nBerufungsgericht eine auf Grund des klägeriſchen Schreibens vom\n10. Februar 1900 zuſtande gekommene ſtillſchweigende Vereinbarung\nüber die Beſchaffenheit des Kaufgegenſtands angenommen hat, obgleich\n\nVgl. auch die Urtt. des Reichsgerichts vom 15. April 1885, Rep. I. 481/84,\nbei Bolze, Bd. 1 Nr. 654, vom 15. Dezember 1896, Rep. III. 85/96, und vom\n18. Januar 1898, Rep. III. 302/98, Juriſt. Wochenſchrift von 1897 S. 88 Nr. 34,\nund 1898 S. 162 Nr. 29. D. E.\n\nes die Behauptung des Beklagten, daß er dieſes Schreiben, ohne es ö\nzu leſen, in die Taſche geſteckt, ſomit damals von ſeinem Inhalt keine\nKenntnis genommen habe, nicht verneint hat; denn durch den Grund,\nwomit das Berufungsgericht dieſen Einwand des Beklagten beſeitigt\nhat, — daß er nämlich dieſes ſein Verhalten zu vertreten habe, da\ner nach dem Zweck des fraglichen Beſtätigungsſchreibens zu der Prüfung\nverpflichtet geweſen ſei, ob dasſelbe den Inhalt des Vertrags richtig\nund vollſtändig wiedergebe, — hat dasſelbe zur Genüge ausgedrückt,\ndaß ein ſolches der hervorgehobenen Verpflichtung des Beklagten\nwiderſprechendes Verhalten nach den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen und überdies nach den Grundſätzen von\nTreu und Glauben nicht geeignet iſt, die aus dem Stillſchweigen des\nBeklagten ſich ergebende Rechtsfolge auszuſchließen. Allerdings hat\nö das Berufungsgericht hiermit zugleich das Zuſtandekommen der fraglichen Vereinbarung auf Grund des Schreibens vom 10. Februar 1900\nſelbſt für den Fall angenommen, daß der Beklagte wegen mangelnder\nKenntnis von dem Inhalte dieſes Schreibens nicht einen dieſem Inhalte entſprechenden Vertragswillen gehabt haben ſollte. Indeſſen iſt\nauch die dieſer Annahme zu grunde liegende Anſicht, daß unter\nUmſtänden ein derartiges vertragliches Verhalten eines Kaufmanns\neinem anderen Kaufmanne gegenüber mit Rückſicht auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche kraft der geſetzlichen Vorſchrift des §346 H.G.B. die Bedeutung und Wirkung\neiner zuſtimmenden Willenserklärung ſelbſt dann haben kann, wenn\nin Wirklichkeit bei dem erſteren ein entſprechender Vertragswille nicht\nvorhanden iſt, rechtlich nicht zu beanſtanden; denn es würde den im\nHandelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen und auch\nden Grundſätzen von Treu und Glauben widerſprechen, wenn man\ndie Berufung eines Kaufmanns auf ein derartiges mit dieſen Geö wohnheiten und Gebräuchen nicht im Einklang ſtehendes und überdies\ndie letzteren Grundſätze verletzendes Verhalten als zur Vermeidung\n\nder Rechtsnachteile ausreichend anſehen wollte, welche das Stillſchweigen\n\nauf ein im Falle des Nichteinverſtändniſſes eine ſofortige Antwort\n\nerheiſchendes Schreiben nach den Gewohnheiten und Gebräuchen des\n\nHandelsverkehrs an ſich zur Folge hat.\n\nDa hiernach das Berufungsgericht ohne rechtlichen Verſtoß die\n\nauf Grund des Briefs vom 10. Februar 1900 zuſtande gekommene\nVereinbarung als für die Beſchaffenheit des zu liefernden Garns\nmaßgebend erachtet hat, konnte es auch ohne Geſetzesverletzung von\nder Feſtſtellung des Sinns der dieſen Punkt betreffenden urſprünglichen\nmündlichen Verabredung und ſomit auch von der Prüfung der hierfür\nin Betracht kommenden weiteren Tatſachen abſehen...\n51. 1. Tragweite der im § 37 Abſ. 2 H.G.B. getroffeuen Beſtimmung über den nubefugten Gebrauch einer Firma.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-24/ii-408-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-24/ii-408-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:07.160759+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-24/ii-408-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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