{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-03-20","aktenzeichen":"VII. 24/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet wegen einer Forderung aus einem gegenseitigen Vertrage, wenn der Berechtigte die ihm nach dem Vertrage obliegende Verbindlichkeit noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt hat, Arrest stattꝰ ö C. P. O. § 916. *","text_plain":"46. Findet wegen einer Forderung aus einem gegenſeitigen Vertrage, wenn der Berechtigte die ihm nach dem Vertrage obliegende\nVerbindlichkeit noch nicht oder noch nicht vollſtändig erfüllt hat,\nArreſt ſtattꝰ ö\nC. P. O. § 916. *\nVII. Civilſenat. Urt. v. 20. März 1903 i. S. F. & S. (Bekl.) w.\nP. (Kl.). Rep. VII. 24/03. ö\nI. Landgericht Flensb urg.\nö II. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDie Beklagte hatte von der Bauverwaltung für Marineneubauten\nin M. die Ausführung von Marinebauten übertragen erhalten. Sie\nhatte die zu denſelben gehörigen Terrazzoarbeiten wiederum dem Kläger ö\nübertragen. ö\n\nDurch Arreſtbefehl des Landgerichts wurde auf Antrag des\nKlägers wegen eines demſelben zuſtehenden Anſpruchs für ausgeführte Arbeiten in Höhe von 4607,863 α der dingliche Arreſt gegen\ndie Beklagte angeordnet. Sie beſtritt das Vorhandenſein eines Anſpruches. Ferner machte ſie geltend, die Forderung des Klägers ſei\nnoch nicht fällig, vielmehr trete die Fälligkeit für die eine Hälfte derſelben erſt nach Fertigſtellung der Arbeiten, für die andere erſt nach\nAbnahme des Baues durch die Marinebauverwaltung ein. Weiter. ö\n46. Arreſt. Anſprüche aus gegenſeitigen Verträgen. 16³\nwendete ſie ein, die vom Kläger zu leiſtende Arbeit ſei nicht völlig\nfertiggeſtellt, da die Terrazzoböden noch zu ölen und teilweiſe auch\nnoch zu ſchleifen ſeien; obwohl Kläger hiernach zur Zeit noch nichts\nzu fordern habe, habe ſie, außer einem Betrage von 1200 1α, noch\n600 &1 durch Hingabe eines Wechſels und die Hälfte der im ganzen\netwa 5800 1 betragenden Forderung des Klägers durch Anweiſung\nan die Marineverwaltung bezahlt. Kläger entgegnete, das Olen und\nSchleifen der Böden ſei nicht ausführbar, bevor die Handwerker\n(Maler) mit ihren Arbeiten entſprechend vorgeſchritten ſeien. Im\nübrigen beſtritt er die Angaben der Beklagten.\nDurch Urteil der erſten Inſtanz wurde der Arreſtbefehl mit der\nMaßgabe beſtätigt, daß Kläger wegen der der Beklagten drohenden\nNachteile Sicherheit zu leiſten habe. Die Berufung der Beklagten\nblieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n„Die Erwägungen des angefochtenen Urteils beginnen mit der\nBemerkung, unbeſtritten habe der Kläger an die Beklagte Terrazzoarbeiten zum Preiſe von annähernd 5800 geliefert, worauf 1200 %\ngezahlt ſeien, während die von der Beklagten behaupteten weiteren\nZahlungen nicht genügend dargelegt ſeien. Demgemäß betrachtet der\nBerufungsrichter die Exiſtenz einer Forderung des Klägers an die\nBeklagte in Höhe von annähernd 4600 4 als glaubhaft. Er bemerkt weiter, nach ö 916 C. P.O. werde die Zuläſſigkeit des Arreſtes\ndadurch nicht ausgeſchloſſen, daß der geltend gemachte Anſpruch ein\nbetagter ſei. Gegen dieſe letztere Erwägung erhebt die Reviſion einen\nAngriff, indem ſie folgendes ausführt:\nDen in keiner Weiſe widerlegten Einwand der Beklagten, daß ö\ndie Forderung wegen Nichtvollendung der Arbeiten noch nicht fällig\nſei, beſeitige das Berufungsgericht mit dem Hinweis auf § 916 C. P.O.,\nwonach Arreſt auch wegen betagter Anſprüche zuläſſig ſei. Ein Anſpruch aus zweiſeitigem Vertrage, dem die Einrede des nicht erfüllten\nVertrages entgegenſtehe, ſei aber kein betagter. Betagt ſei ein Anſpruch im Sinne des Geſetzes nur, wenn ſeine Fälligkeit entweder\nkalendermäßig feſtſtehe oder kalendermäßig berechnet werden könne.\nDies ſei hier nicht der Fall. Den Anſpruch als einen bedingten auf⸗ ö\nrecht zu erhalten, ſei gleichfalls nicht möglich, die Rechtskategorie der\nBedingung laſſe ſich hier nicht verwenden. Außerdem ſei ungewiß,\nö 11*⁷\nö\n16⁴4 46. Arreſt. Anſprüche aus gegenſeitigen Verträgen.\nob das Berufungsgericht für einen bedingten Anſpruch, deſſen Fälligkeit\nunſicherer ſei als die eines betagten, den Arreſt beſtätigt haben würde.\nErfolg konnte dieſer Angriff nicht haben. Die von der Beklagten bekämpfte Bemerkung in den Urteilsgründen hat nicht die\nvon ihr gemeinte Tendenz. Dieſelbe ſoll nicht der Begründung der\nAnnahme dienen, daß die Nichtvollendung der Arbeiten der Zuläſſigkeit\ndes Arreſts nicht entgegenſtehe, ſondern erklärt ſich aus dem Einwande\nder Beklagten, daß nach dem Vertrage die erſte Hälfte des Preiſes\nmit der Vollendung der Arbeit, die zweite mit der Abnahme des Werks\ndurch die Marinebauverwaltung eintreten ſolle. Demgemüäß ergibt ſich\nals der Sinn des angeführten Satzes, daß, auch wenn die Einredebehauptung der Beklagten der Wahrheit entſprechen ſollte, dies nach\n§ 916 Abſ. 2 C. P.O. den Arreſt nicht hindern könne. Ein Rechtsirrtum liegt hier nicht vor.\nMit der Frage, ob die noch mangelnde Vollendung der Arbeit\nan ſich den Arreſt als unſtatthaft erſcheinen läßt, beſchäftigt der Berufungsrichter ſich nicht ausdrücklich, obwohl eine Einrede der Beklagten nach dieſer Richtung hin vorlag; zur Aufhebung des Urteils\naber nötigt dies bei Berückſichtigung der materiellen Rechtslage nicht.\nEine aus einem zweiſeitigen Vertrage hervorgegangene, rechtsbeſtändige, durch eine peremptoriſche Einrede nicht entkräftete Forderung\nverliert ihre Tauglichkeit zur Grundlage eines Arreſts begrifflich nicht\ndadurch, daß ihr Inhaber die ihm aus dem Vertrage obliegende\nLeiſtung noch nicht oder noch nicht vollſtändig beſchafft hat; denn\né einerſeits gewähren die Worte des Geſetzes für eine ſolche Annahme\nkeinen Anhalt, und andererſeits kann ein begründeter und dringender\nAnlaß für die Sicherung einer Forderung im Arreſtwege auch da,\nwo ihr Inhaber die von ihm geſchuldete Leiſtung noch in ſeiner Verfügung hat, ſehr wohl vorhanden ſein. Ob beſondere Umſtände, z. B. ö\nwenn der Arreſtkläger die ihm nach dem Vertrage obliegende Vor⸗ ö\nleiſtung weigert oder vertragswidrig Zug um Zug zu leiſten nicht\nbereit iſt, dem Arreſtbeklagten eine Einrede gegen das Arreſtbegehren\nzu ſchaffen vermögen, kann dahingeſtellt bleiben, weil im gegenwärtigen\nFalle ſolche beſonderen Umſtände nicht geltend gemacht ſind. Nach\nden eigenen Angaben der Beklagten hatte Kläger den bei weitem\nö größten Teil der Arbeit ausgeführt; nur einige geringfügige Leiſtungen,\ndas Olen und Schleifen eines Teiles der Terrazzoböden, fehlten noch.\n47. Gewährleiſtung beim Bergleiche. 16⁵\nDies beruhte nicht etwa auf einer Säumnis des Klägers, ſondern,\nwie Beklagte nicht beſtreitet, darauf, daß die noch übrige Tätigkeit\ndes Klägers von derjenigen der Handwerker abhängig, und dieſe noch\nnicht bis zu einem die Ausführung der Arbeit ermöglichenden Grade\nvorgeſchritten war. Seine Bereitwilligkeit zur Vornahme der Arbeit\nhat Kläger erklärt. Der Einwendung der Beklagten würde außerdem\ndie Vorſchrift in ö 320 Abſ. 2 B. G.B. entgegenſtehen, nach welcher,\nwenn von der einen Seite teilweiſe geliefert worden iſt, die Gegenleiſtung inſoweit nicht verweigert werden kann, als die Verweigerung\nnach den Umſtänden, insbeſondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückſtändigen Teiles, gegen Treu und Glauben verſtoßen würde.“\n\n47. Juwieweit ſinden die Vorſchriften über die Verpflichtung des\nVerkäufers zur Gewährleiſtung wegen Mäugel der Sache auf einen\nVergleich Auwendung?\n\nB. G.B. 58 779. 493.\n\nVI.. Civilſenat. Urt. v. 20. März 1903 i. S. M. (Bekl.) w. R. &K.\n\n(Kl.). Rep. VII. 479/02. ö\nI. Landgericht Koblenz.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDie Klägerin lieferte der Beklagten im Sommer 1899 käuflich\neine Spannrahm⸗ und Trockenmaſchine zum Preiſe von 14000 ◻H.\nDie Beklagte erhob Ausſtellungen an der Maſchine und weigerte die\n\nendgültige Abnahme. In einem Briefe vom 29. April 1900 erklärte\nſie, daß ſie bereit ſei, die Maſchine zu übernehmen, wenn die Klägerin\ndie Blechtrommeln in haltbarem und ſtarkem Stahlblech erſetze und\nebenſo für die zu ſchwach befundenen Räder ſtarken Erſatz liefere,\nſowie neben der Vergütung für gehabte Auslagen eine angemeſſene\nZinſen⸗ und Abſchreibungsquote gewähre. Nach mehrfachem Depeſchenwechſel kam zwiſchen den Parteien ein Vergleich zuſtande. Die\nKlägerin telegraphierte am 1. Mai 1900, daß ſie Übernahme der\nMaſchine unter Nachlieferung der Stahltrommeln und Räder ihrerſeits ohne Einzelabrechnung zu 11000 vorſchlage; die Beklagte bot\n10000 ＋1, womit Klägerin einverſtanden war. In den Beſtätigungsſchreiben vom 2. Mai 1900 wurde feſtgeſtellt, daß ½¼ des Preiſes\nſofort, ½ nach Lieferung der Erſatzteile entrichtet werden ſollten. ö\nDie Klägerin lieferte, nachdem ihr 6667 gezahlt worden waren,\nbis Ende Juli 1900 12 Räder und 5 Trommeln und erfüllte damit ö\nnach ihrer Meinung den Vergleich. Sie erhob auf Zahlung des Kauf⸗ ö\npreisreſtes von 3333 1 Klage. Die Beklagte begehrte Abweifung\nder Klage und erhob ihrerſeits Widerklage auf Rücknahme der Maſchine und Rückzahlung der bereits entrichteten Summe von 6667 α,\nſowie auf Erſtattung von 441,14 Auslagen und angemeſſene Ent⸗ ů\nſchädigung. Sie rügte, daß die Klägerin ſtatt 20 Räder nur 12 und\nſtatt 8 Trommeln nur 5 geliefert habe, und daß die gelieferten Teile\nbis auf 2 Räder nicht aus Stahlguß bezw. Stahlblech hergeſtellt\nſeien. Sie brauche deshalb die Maſchine nicht zu behalten.\nDas Landgericht verurteilte, indem es nach Anhörung eines ö\nSachverſtändigen anerkannte, daß die Klägerin verpflichtet ſei, der\n„Beklagten die zur Beſchaffung fehlender bezw. zum Erſatze mangelhafter 18 Räder und 5 Trommeln erforderliche Summe von 520,89 αι ö\nzu entrichten, die Betlagte zur Zahlung von 2812,11 & nebſt 5 v. ͤB.\nZinſen ſeit 1. Auguſt 1900; im übrigen wies es Klage und Widerklage ab. Das Oberlandesgericht wies die von der Beklagten erhobene\nBerufung zurück. Die Reviſion iſt gleichfalls zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n. . . „Die von den Parteien geltend gemachten Anſprüche werden\nauf den im Jahre 1900 zwiſchen ihnen geſchloſſenen Vergleich geſtützt,\nund es kommt daher zunächſt das neue Recht zur Anwendung (Art. 170\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B.). Die Vorinſtanzen legen den Vergleich\ndahin aus, daß zur Beſeitigung des Streites über die der Beklagten\nvon der Klägerin gelieferte Maſchine die erſtere ſich verpflichtet hat,\ndie in ihrem Beſitze befindliche Maſchine feſt zu übernehmen, wogegen\ndie Klägerin einen Preisnachlaß von 4000 1 gewährte und ſich ihrerſeits zur Lieferung gewiſſer Maſchinenteile, nämlich von 5 Stahlö blechtrommeln und ſämtlicher Räder, anheiſchig machte; der auf\n10000 0H herabgeſetzte Kaufpreis ſollte zu zwei Dritteilen ſofort,\nö zu einem Drittel nach Lieferung der Erſatzteile bezahlt werden. Dieſe\nAuslegung des Vergleichs iſt rechtlich nicht zu beanſtanden; insbe47. Gewährleiſtung beim Bergleiche. 16⁷\nſondere ſind es tatſächliche, rechtlich bedenkenfreie Erwägungen, aus\ndenen der Berufungsrichter in Ubereinſtimmung mit dem erſten Richter\ndazu gelangt, die Verpflichtung der Klägerin auf fünf Trommeln\n— ſtatt der von der Beklagten geforderten acht — zu beſchränken.\nDem ſo feſtgeſtellten Inhalte des Vergleichs gegenüber hat der Berufungsrichter mit Recht verneint, daß die mangelhafte Lieferung der\nErſatzteile und deren teilweiſe Nichtlieferung, wie ſie nach dem Gutachten des Sachverſtändigen der Klägerin zur Laſt fällt, der Beklagten\ndie Befugnis gebe, die Maſchine ſelbſt zur Verfügung zu ſtellen und\nunter Ablehnung weiterer Zahlungen den bereits entrichteten Kaufpreis zurückzufordern und Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des\nurſprünglichen Kaufvertrages zu begehren. Der Vergleich iſt ein\nVertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien\nüber ein Rechtsverhältnis im Wege gegenſeitigen Nachgebens beſeitigt\nwird (§ 779 B. G. B.). Die rechtliche Natur des Vergleichs wird alſo\ndurch den das Geſchäft beherrſchenden Zweck beſtimmt, zu deſſen\nErreichung ſich die Parteien der mannigfachſten rechtlichen Mittel bedienen können. Der Vergleich kann den Verzicht auf ein Recht oder\ndie Begründung eines ſolchen, das Verſprechen einer Sach⸗ oder\nſonſtigen Leiſtung in ſich ſchließen; er kann namentlich auch auf die\nentgeltliche Veräußerung einer Sache gerichtet ſein. Inſoweit das\nletztere zutrifft, finden die Vorſchriften über die Verpflichtung des\nVerkäufers zur Gewährleiſtung wegen Mängel der Sache Anwendung\n6 498 B. G.B..\n\nVgl. Planck, Bemerk. 2 zu § 445 und Bemerk. zu § 493 B. G.B.\nDer Wandelungs⸗ oder Minderungsanſpruch (§ 462 B. G. B.) iſt alſo\nauch bezüglich der vergleichsweiſe geleiſteten Sachen gegeben. Aber\ner erſtreckt ſich nur auf den Vergleich als Veräußerungsgeſchäft;\nin dieſem Umfange kann der Vergleich rückgängig gemacht oder die\nVergleichsſumme gemindert werden; Gewähr iſt zu leiſten nur hinſichtlich der vergleichsweiſe gegebenen Sachen. Im vorliegenden Falle hat die Klägerin aus dem Vergleich, auf den es allein\nankommt, nicht die beanſtandete Maſchine zu liefern, ſondern die näher\nbezeichneten Erſatzteile (Trommeln und Räder). Darum kann die\nGewährleiſtungspflicht ſich nur auf Mängel dieſer Teile, die natürlich\nauch darin beſtehen können, daß ſie für die Maſchine nicht paſſen,\nnicht auch auf die Maſchine ſelbſt beziehen. Dieſe hat die Beklagte\nfeſt übernommen, ſie iſt endgültig deren Eigentümerin geworden. Mit\nder Lieferung der Erſatzteile ſteht es nicht anders, als wenn ſich die\nKlägerin verpflichtet hätte, ſie zu einer der Beklagten bereits gehörigen\nMaſchine zu liefern. Wegen der Erſatzteile kann gewandelt oder\ngemindert werden; nicht aber begründen Mängel dieſer Teile das\nRecht auf Rücknahme der Maſchine. Was die Beklagte erſtrebt, iſt\nnicht Wandelung nach Maßgabe des Vergleichs, ſondern Beſeitigung\ndes ganzen Vergleichs — womit der frühere Zuſtand, wie er vor\ndem Vergleich durch den im Jahre 1899 geſchloſſenen Kaufvertrag\ngegeben war, wiederhergeſtellt, und namentlich auch die Forderung auf\nden urſprünglichen Kaufpreis von 14000 1 wieder aufleben würde.\nEs liegt auf der Hand, daß dieſe Folge nicht deshalb eintreten kann,\nweil die im Vergleich verſprochene Leiſtung mangelhaſt iſt... (Es\nwird weiter ausgeführt, daß auch die teilweiſe Nichtlieferuug der verſprochenen Erſatzteile das Recht auf Rückgängigmachung des Vergleichs nicht begründe.)\n48. Welche Anforderungen ſind an die Beglaubigung einer Firmen„zeichnung zu ſtellen, die der Kaufmann bei Anmeldung ſeiner Firma\n0 de ie e Gericht eiureichen ſollꝰ\n¹⁰— V. H. G.B. § 12. 29.\no . * Geſetz über d. Angelegenh. d. freiw. Gerichtsbarkeit 5 183.\n—5 J Civilſenat. Beſchl. v. 23. März 1903 in der Handelsregiſter6*⁵ ſache M. M. Poſtk. Beſchw.⸗Rep. I. 19/08.\nI. Amtsgericht Mannheim.\nII. Landgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Der Kaufmann M. M. zu Poſen betreibt in Mannheim ein\nHandelsgewerbe, wofür er die Firma „M. M., Poſtkartenverlag“\nangenommen und ſeinem in Mannheim wohnenden Sohne Prokura\nö erteilt hat. Unterm 25. April 1902 wurde er vom Amtsgerichte zu\nMannheim aufgefordert, die Firma bei Vermeidung einer Ordnungsſtrafe von 20 &＋ zur Eintragung ins Handelsregiſter anzumelden\nund die vorgeſchriebene Firmenbezeichnung einzureichen. Dem Amtsgerichte ging darauf folgendes Schriftſtück zu:\n\n„Ich der endesunterzeichnete Kaufmann M. M. zu Poſen habe zu\nMannheim in dem Hauſe . . ein Handelsgeſchäft errichtet. Gegenſtand dieſes Handelsgewerbes iſt der Verlag und der Verkauf von\nAnſichtspoſtkarten. Ich betreibe das Geſchäft unter der Firma\nM. M., Poſtkartenverlag.\nIndem ich dieſes zur Eintragung in das Handelsregiſter des Großherzoglichen Amtsgerichts zu Mannheim anmelde, zeichne ich meine\nö Firma, wie nachſtehend angegeben iſt:\n\nM. M., Poſtkartenverlag.\n\nGleichzeitig melde ich u. ſ. w. (folgt Anmeldung der Prokura).\n\nDer Gegenſtandswert dieſer Erklärung beträgt 3000 α.\n\nö Poſen, den 16. Mai 1902. M. M.\n\nAuf Grund der vor mir erfolgten Fertigung beglaubige ich hierdurch nach Feſtſtellung der Identität und Geſchäftsfähigkeit die vorſtehende eigenhändige Unterſchrift des Kaufmanns M. zu Poſen.\n\nPoſen, den 16. Mai 1902.“\n\nFolgt Unterſchrift und Siegel des Notars F. in Poſen.\n\nDas Amtsgericht ſandte dieſes Schriftſtück dem M. M. zurück\nmit dem Bemerken, daß auch die Firmenzeichnung notariell beglaubigt\nſein müſſe, und wiederholte durch Beſchluß vom 7. Juli die Aufforderung zur ordnungsmäßigen Anmeldung unter nochmaliger Androhung der Ordnungsſtrafe von 20 ＋α. Da die geſtellte Friſt\nverſtrich, ohne daß weiteres erfolgt wäre, erkannte das Amtsgericht\nunterm 29. Juli auf die angedrohte Strafe von 20 ＋1 und wiederholte ſeine frühere Auflage unter Setzung einer neuen Friſt und\nAndrohung einer weiteren Ordnungsſtrafe von 40 . Gegen dieſe\nVerfügung erhob M. rechtzeitig Einſpruch, den er damit zu rechtfertigen verſuchte, daß eine beſondere notarielle Beglaubigung der\nFirmenzeichnung im Geſetze nicht vorgeſchrieben ſei und nicht gefordert\nwerden könne. Das Amtsgericht erachtete den Einſpruch jedoch nicht\nfür begründet und hat ihn durch Beſchluß vom 18. Dezember 1902\nverworfen, die angedrohte Strafe von 40 0 feſtgeſetzt und eine neue\nAufforderung im Sinne ſeines früheren Beſchluſſes unter Androhung\neiner weiteren Strafe von 50 erlaſſen.\n\nGegen dieſen Beſchluß legte M. rechtzeitig Beſchwerde ein, die\nvon der 2. Kammer für Handelsſachen des Landgerichts zu Mannheim durch Entſcheidung vom 26. Januar 1903 zurückgewieſen\nworden iſt.\n\nHiergegen erfolgte rechtzeitig weitere Beſchwerde mit dem An\nö trage, den amtsgerichtlichen Beſchluß vom 18. Dezember und die\nfrüher feſtgeſetzte Ordnungsſtrafe von 20 ì aufzuheben und das\nAmtsgericht anzuweiſen, die Eintragung der Firma auf Grund der\nvorliegenden Anmeldung und Firmenzeichnung zu bewirken.\n\nDas Oberlandesgericht zu Karlsruhe erachtete die weitere Beſchwerde nicht für begründet, ſah ſich aber mit Rückſicht auf eine\nEntſcheidung des Kammergerichts zu Berlin vom 8. Dezember 1902,\n(abgedruckt in den im Reichs⸗Juſtizamte zuſammengeſtellten Entſcheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und\ndes Grundbuchrechts Bd. 3 S. 192) außer ſtande, nach dieſer ſeiner\n\nReechtsauffaſſung zu erkennen, und hat daher die weitere Beſchwerde\nnach § 28 Abſ. 2 des Geſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Reichsgerichte vorgelegt.\n\nDie angezogene Entſcheidung des Kammergerichts betrifft einen\nFall, der mit dem hier vorliegenden im weſentlichen übereinſtimmt.\n\nAuch damals lag eine Anmeldung vor, bei der die Firmenzeichnung\nin den Text der Urkunde aufgenommen war, und bei der ſich der\nBeglaubigungsvermerk des Notars nur auf die unmittelbar vorhergehende Unterſchrift des Anmeldenden bezog. Das Kammergericht\nhat dies indeſſen für ausreichend erachtet und die abweichende Auffaſſung der Vorinſtanzen, die die Anmeldung beanſtandet hatten,\nmißbilligt. Hiernach war der Konfliktsfall als gegeben anzuſehen.\n\nWas die Frage ſelbſt anlangt, ſo hat ſich das Reichsgericht der\nRechtsauffaſſung angeſchloſſen, von der die badiſchen Gerichte im\nvorliegenden Falle ausgegangen ſind, und die auch einem Beſchluſſe ö\ndes Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 1901 (abgedruckt in\nden Annalen des Sächſiſchen Oberlandesgerichts zu Dresden Bd. 22\nS. 157) zu grunde liegt.\n\nNach § 29 H. G. B. iſt jeder Kaufmann verpflichtet, ſeine Firma\nund den Ort ſeiner Niederlaſſung bei dem Gerichte, in deſſen Bezirle ö\nſich die Niederlaſſung befindet, zur Eintragung ins Handelsregiſter\nanzumelden, und er hat dabei „ſeine Firma zur Aufbewahrung bei\ndem Gerichte zu zeichnen“. Ahnliche Vorſchriften zur Zeichnung der\nFirma oder der Namensunterſchrift behufs Aufbewahrung bei Gericht\nfinden ſich in à§ 583 für den Prokuriſten, in § 108 für den vertretungsberechtigten Geſellſchafter der offenen Handelsgeſellſchaft, in\n§195 für die Mitglieder des Vorſtandes der Aktiengeſellſchaft. Dieſe\nVorſchriften, die ſchon dem Allgemeinen Deutſchen Handels geſetzbuche\nbekannt waren, bezwecken, wie bei deſſen Beratung hervorgehoben\nworden iſt, den Beteiligten eine möglichſt ſichere Unterlage für die im\nHandelsverkehre häufig erforderliche Prüfung der Echtheit von Unterſchriften zu gewähren.\n\nIn Zuſammenhang damit ſteht die Vorſchrift des § 12, der in\nAbſ. 1 beſtimmt:\n„Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregiſter ſowie\ndie zur Aufbewahrung bei dem Gerichte beſtimmten Zeichnungen\nvon Unterſchriften ſind perſönlich bei dem Gerichte zu bewirken oder\nin öffentlich beglaubigter Form einzureichen.“ ö\nDas Geſetz eröffnet demnach für die Zeichnungen von Unterſchriften einen zwiefachen Weg: die perſönliche Bewirkung bei dem\nGerichte und die Einreichung in öffentlich beglaubigter Form.\nWas den hier allein in Betracht kommenden zweiten Weg anlangt, ſo könnte allerdings auf den erſten Blick die Annahme gerechtfertigt erſcheinen, daß das Geſetz hiermit die in § 183 des Geſetzes\nüber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelte\n„Beglaubigung einer Unterſchrift“ im Ange habe. Für richtig kann\ndieſe Annahme aber nicht gelten.\nDie Beſtimmung des § 183 ſteht in Verbindung mit § 129\nB. G. B.:\n„Iſt durch Geſetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeſchrieben, ſo muß die Erklärung ſchriftlich abgefaßt und die Unterſchrift des Erklärenden von der zuſtändigen Behörde oder einem\nzuſtändigen Beamten oder Notar beglaubigt werden.“\nMit Rückſicht hierauf verfügt § 183 in Abſ. 1:\n„Die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung einer Unterſchrift\ndarf nur erfolgen, wenn die Unterſchrift in Gegenwart des Richters\noder des Notars vollzogen oder anerkannt wird.“\n\nEs handelt ſich demnach bei dieſer geſetzlichen Vorſchrift um\nFälle, in denen eine Unterſchrift abgegeben wird behufs Genehmigung\neiner ſchriftlich abgefaßten Erklärung von rechtsgeſchäftlicher Bedeutung, alſo um Urkunden, deren Beweiskraft in § 416 C. P.O. ge\nö regelt iſt. Bei der öffentlichen Beglaubigung einer derartigen Unterſchrift begnügt ſich das Geſetz damit, daß die Unterſchrift von dem\nErklärenden auch nur anerkannt wird, ſieht alſo davon ab, ihre\ntatſächliche perſönliche Vollziehung durch den Erklärenden durch ein\nbehördliches Zeugnis ſicher zu ſtellen.\n\nBei der Zeichnung der Unterſchrift nach den angezogenen Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs aber iſt dies gerade der Umſtand,\nauf den es ankommt. Hier dient die Zeichnung nicht zur rechtsgeſchäftlichen Genehmigung einer „Erklärung“, ſondern ſie wird um\nihrer ſelbſt willen abgegeben. Das Bild der Unterſchrift, wie ſie\nentſteht, wenn der Zeichnende ſie perſönlich bewirkt, ſoll zu dauernder\nAufbewahrung geſchaffen werden. Es iſt die eigenhändige „Vornahme\nder Zeichnung“ (vgl. die Faſſung des § 14 B.G. B.), deren Be\nurkundung hier in Frage ſteht.\n\nWenn das Geſetz demnach für dieſen Akt „die Einreichung in\nöffentlich beglaubigter Form“ vorſchreibt, ſo ergibt ſich damit ohne\nweiteres, daß hierfür die in § 188 Fr.G. G. zugelaſſene Beglaubigung,\ndie auch bei einer bloßen Anerkennung der Unterſchrift geſtattet iſt,\nnicht unter allen Umſtänden ausreicht, daß vielmehr eine ſolche\nBeglaubigung gefordert werden muß, aus der ſich die perſönliche\nVollziehung der Unterſchrift durch den Zeichnenden ergibt.\n\nIm vorliegenden Falle hat ſich der Notar bei der Beglaubigung\ndes Schriftſtücks vom 16. Mai 1902 nun zwar nicht einer nach\n\nG 188 Fr.G. G. zuläſſigen Wendung bedient, die es unentſchieden\nläßt, ob die Unterſchrift in ſeiner Gegenwart vollzogen oder bloß\nanerkannt iſt; er hat vielmehr ausdrücklich bezeugt, daß die Unterſchrift eigenhändig vor ihm gefertigt worden ſei. Aber dieſes\nZeugnis bezieht ſich nur auf die letzte, die ganze Erklärung abſchließende Unterſchrift, bei deren Abgabe M. M. auch nur ſeinen\nbürgerlichen Namen, nicht aber die mit einem Zuſatze (§ 18 Abſ. 2\nH. G.B.) verſehene Firma gezeichnet hat. Für die im Texte der Urkunde enthaltene Firmenzeichnung aber fehlt es an jeder Beglaubigung,\ndaß auch ſie eigenhändig von M. M. gefertigt worden ſei. Es liegt\ndafür nur ſein eigenes Anerkenntnis vor, mit dem ſich das Geſetz\nnicht begnügt. ö\nHiernach mußte die weitere Beſchwerde als unbegründet zurückgewieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-20/vii-24-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-20/vii-24-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.327323+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-20/vii-24-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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