{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-03-19","aktenzeichen":"VI. 414/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches die gemeinrechtliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch zulässig, wenn deren Voraussetzungen im konkreten Falle unter der Herrschaft des bisherigen Rechts eingetreten waren?","text_plain":"44. Iſt nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches die\ngemeinrechtliche Wiedereinſetzung in den vorigen Stand noch zuläſſig,\nwenn deren Vorausſetzungen im konkreten Falle unter der Herrſchaft\ndes bisherigen Rechts eingetreten waren?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 19. März 1903 i. S. Pf. (Kl.) w. Dr. W. u.\n\nW. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 414/02.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger, geboren am 5. Mai 1877, war im Jahre 1880 von\nden Eheleuten B. zu Hamburg, welche ohne leibliche Kinder blieben,\nadoptiert worden. Der Adoptivvater B. ſtarb im Jahre 1893. Die\nWitwe B. ſetzte mit dem Kläger die Gütergemeinſchaft fort und wurde\nzu deſſen Vormünderin, unter Beiordnung zweier Vormundſchaftsaſſiſtenten, beſtellt. Sie gab nach dem Tode ihres Ehemannes weder\nfür ſich, noch als Vormünderin ihres Adoptivſohnes die im § 8 hamb.\nAusf.⸗Geſ. zur K.O. behufs Sicherung gegen eine perſönliche Haftung\nfür Nachlaßſchulden zugelaſſene Erklärung vor dem Amtsgericht ab.\nDas von dem Adoptivvater des Klägers hinterlaſſene, zum Geſamtgute gehörige Grundſtück kam im September 1901 zur Zwangsverſteigerung, wobei die beiden Beklagten mit Hypothekenforderungen\nausfielen. Dieſelben wollten wegen des Ausfalles den Kläger perſönlich haftbar machen. Der letztere erhob deshalb Klage dahin: unter\nErteilung der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Inventarfriſt feſtzuſtellen, daß der Kläger für die fraglichen Schulden ſeines Adoptivvaters gegenüber den Beklagten nicht\nweitergehend als mit der Rechtswohltat des Inventars hafte.\nDie Klage wurde vom Landgericht abgewieſen, und die Berufung\nvom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers ö\niſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Inſtanz ö\nzurückverwieſen. ö\nAus den Gründen: ö\n. . „Entgegen der Anſicht des erſten Richters hält das Berufungs⸗ ö\ngericht dafür, daß mit dem Eintritte der neuen Geſetzgebung die Anhängigmachung eines gemeinrechtlichen Reſtitutionsgeſuches in Bezug ö\nauf vor dem 1. Januar 1900 geſtaltete Rechtsverhältniſſe nicht mehr\nals rechtlich möglich erachtet werden könne. Die Civilprozeßordnung habe ö\nfür ihr Gebiet mit der Reſtitution, abgeſehen von der Reſtitutionsklage\nnach ö 580 flg., völlig aufgeräumt. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſchweige\nüber die materiellrechtliche Reſtitution gänzlich, und zwar abſichtlich,\nweil man das gemeinrechtliche Inſtitut der Reſtitution nach dem heutigen\nStande der Rechtsentwickelung mit Recht für überflüſſig erachtet habe.\nDie gemeinrechtliche Reſtitution habe nicht die Unterlage eines Schuldverhältniſſes (Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.) gehabt; ſie habe\nauch keinen eigentlichen Rechtsanſpruch begründet; alles habe causa\ncognita ganz weſentlich von dem billigen Ermeſſen der römiſchen\nMagiſtrate abgehangen. Für eine derartige Stellung des Richters\nſei aber nach der neueren Geſetzgebung des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nkeinerlei Raum.\nDie prozeſſuale Zuläſſigkeit der erhobenen Klage .. . ſteht außer ö\nZweifel.\nDie Klage hat, ſoweit ſie nur auf Erteilung der Wiedereinſetzung\nin den vorigen Stand gerichtet iſt, nicht ſowohl den Charakter einer\nFeſtſtellungsklage, als vielmehr den eines — in Form der Klage geſtellten — Reſtitutionsgeſuches, nach gemeinrechtlicher Ausdrucksweiſe\neiner impetratio der Reſtitution. Der Klagantrag geht aber vorliegend darüber hinaus auf den Ausſpruch einer Beſchränkung der\nSchuldenhaftung nach Maßgabe der Rechtswohltat des Inventars,\nund inſofern qualifiziert ſich die Klage allerdings auch als Feſtſtellungsklage im Sinne von § 256 C. P.O., wofür aber die geſetzlichen Vorausſetzungen, namentlich das rechtliche Intereſſe an alsbaldiger gerichtlicher Feſtſtellung, zweifellos gegeben ſind. Eine in\nſolcher Weiſe herbeigeführte Verbindung des „judicium rescindens“\nmit dem „judicium rescissorium“, wogegen das Berufungsgericht bezüglich der Feſtſtellungsklage Bedenken äußert, war auch nach gemeinem Recht durchaus zuläſſig.\n\nVgl. Burchardi, Die Lehre von der Wiedereinſetzung in den vorigen\nStand ö§ 28. 24 S. 421 flg.; v. Savigny, Syſtem Bd. 7 S. 287;\nWindſcheid, Pandektenrecht, Bd. 1 § 120 und Anm. 9. ö\n\nDie Annahme der Vorinſtanzen, daß der Kläger ohne Gewährung\nder Wiedereinſetzung in den vorigen Stand für die Hypothekenforderungen der Beklagten, jedenfalls zur Hälfte, perſönlich haften\nwürde, beruht im weſentlichen auf der Anwendung nicht reviſiblen\nhamburgiſchen Rechts.\n\nZur Entſcheidung ſteht alſo die Frage der Zuläſſigkeit einer\nWiedereinſetzung in den vorigen Stand nach dem Inkrafttreten des\ndeutſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs, welche Frage in dem angefochtenen\nUrteil nach Anſicht der Reviſion zu Unrecht verneint iſt. Der\nRechtsauffaſſung des Berufungsgerichts konnte hierin nicht beigetreten\nwerden. ö\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch hat das Inſtitut der Wiedereinſetzung\nin den vorigen Stand nicht aufgenommen. Im Geſetze ſelbſt wird\nes nicht erwähnt. Die Motive zum erſten Entwurf (Bd. 1 S. 393 flg.)\nerkennen zwar den Grundgedanken des Inſtituts, Härten des poſitiven\nRechtes auszugleichen, an, erwägen indes, daß in der modernen Rechtsentwickelung mit der Wiedereinſetzung ungünſtige Erfahrungen gemacht\nworden ſeien, und verweiſen auf die neueren Geſetzgebungen, welche\ndie Wiedereinſetzung teils völlig beſeitigt, teils nur beſchränkt zugelaſſen\nhaben. Als unbedenklich, ja geboten erſcheine die Beſeitigung der\nReſtitution Minderjähriger gegen Rechtsgeſchäfte; aber auch die Zulaſſung einer Wiedereinſetzung gegen Verſäumniſſe bei Verjährung,\nErſitzung und den geſetzlichen Ausſchlußfriſten erſcheine weder notwendig noch angemeſſen. Nur in ei nem Falle, für Verſäumung der\nInventarfriſt, wollte man aus beſonderen Gründen bei Behinderung\ndes Erben durch höhere Gewalt einen der Wiedereinſetzung ähnlichen\nRechtsbehelf gewähren, in dem jetzigen § 1996 B. G.B., welcher (in\nAbſ. 1 Satz 2) über die allgemeinere Vorſchrift in § 203 B. G.B.\nhinausgeht. Ob man dieſen Ausnahmefall ſachlich als eine Wiedereinſetzung in den vorigen Stand bezeichnen kann,\nvgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 5 zu § 1996 Bem. 1\nS. 123; Crome, Syſtem des Deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 ö\n§ 112 Ziff. 2 S. 500 und Anm. 11,\nmag hier auf ſich beruhen. Daraus aber, daß das Bürgerliche Geſetzbuch das Rechtsinſtitut der in integrum restitutio als ſolches beſeitigt\nhat, folgt noch nicht die Unzuläſſigkeit der Wiedereinſetzung gegenüber\neinem unter der Herrſchaft des alten Rechts eingetretenen Tatbeſtand,\nwenn die Reſtitution nach dem bisherigen Recht begründet wäre. Für ö\ndie Ausſchließung reichen die vom Berufungsrichter angeführten, zudem ö\nteilweiſe rechtsbedenklichen Gründe nicht aus.\nDem vorigen Richter wäre beizuſtimmen, wenn die gemeinrechtliche\nin integrum restitutio gar nicht als Rechtsakt, als Verwirklichung\neines rechtlichen Anſpruchs durch richterliche Entſcheidung, ſondern ö\nlediglich als Gnadenakt zu betrachten wäre. Dieſe Auffaſſung wäre\njedoch ſelbſt vom Standpunkte des römiſchen Rechts aus nicht zutreffend. Richtig iſt nur, daß die in integrum restitutio, eingeführt\nzu dem Zweck, in beſonderen Fällen die Anforderungen der Billigkeit\ngegenüber dem ſtrengen Recht zur Geltung zu bringen, urſprünglich\nin die Hand des römiſchen Magiſtrats in der Weiſe gelegt war, daß\ndieſer, der Prätor, praefectus urbi ꝛc, unmittelbar die Reſtitution causa\ncognita gewährte. Man mag inſofern, mit Rückſicht auf das unmittelbare, arbiträre Einſchreiten des Magiſtrats, von einem magiſtratiſchen „Machtſpruch“ reden, obwohl ſchon die Entſcheidung des\nPrätors hierbei nicht lediglich Ausfluß ſeines imperium, ſondern auch\nder ihm zuſtehenden jurisdictio war. Aber dieſe Beſonderheiten der ö\nrömiſchen Rechtsverfaſſung haben ebenſo, wie das als extraordinaria\ncognitio bezeichnete Verfahren für uns nur noch rechtsgeſchichtliche Bedeutung.\nVgl. Bethmann⸗Hollweg, Civilprozeß Bd. 2 §i 121 S. 740;\nBrinz, Pandekten Bd. 1 § 122 (2. Aufl.) S. 437 flg. mit § 115\nS. 406 flg.; Baron, Pandekten 4. Aufl. § 102 S. 183 flg.\nIndes ſchon im römiſchen Recht war es, nachdem zumal die Vorausſetzungen der in integrum restitutio geſetzlich beſtimmter begrenzt worden\nö\nſind, keineswegs in das ſubiektive Belieben des Magiſtrats geſtellt,\ndie Reſtitution zu gewähren oder zu verſagen; vielmehr mußte er\ndieſelbe erteilen, wenn jene geſetzlichen Bedingungen gegeben waren;\nallerdings immer nach Prüfung der konkreten Verhältniſſe, und beſonders in den Fällen der ſogenannten generalis clausula unter Einräumung einer freieren Beurteilung der Sachlage. So ſprechen auch\ndie römiſchen Quellen (z. B. I. 34 § 1 Dig. de min. 4, 4) von einem\nRecht des Verletzten, Reſtitution zu verlangen. Nachdem in der\nweiteren Entwickelung die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand als\n\neigentliches Rechtsinſtitut ausgeſtaltet, in Deutſchland rezipiert, und\nhier die Kognition in die Hand der ordentlichen Gerichte gelegt worden\niſt, konnte vollends von einem „Machtſpruch“ oder einem „Gnadenakt“\nnicht mehr die Rede ſein. Die von Burchardi, a. a. O. § 1 S. Zflg.\nS. 38 flg., vertretene Auffaſſung der in integrum restitutio als einer\nGnadenſache iſt denn von den Lehrern des gemeinen Rechts, wenn\nauch einzelne eine gewiſſe Ahnlichkeit mit der Begnadigung zugeben ö\nwollen, allgemein verworfen worden.\nVgl. v. Schröter in Lindes Zeitſchrift für Civilrecht und Prozeß\nBd. 6 (2. Folge) S. 170 flg.; v. Savigny, Syſtem Bd.7 S. 116 flg.\nS. 118; v. Wächter, Pandekten Bd. 1 § 112 S. 575; Windſcheid⸗-Kipp, Pandektenrecht Bd. 1 § 114 S. 507 Anm. 4;\nv. Vangerow, Pandekten Bd. 1 § 175 S. 296; Dernburg,\nPandekten Bd. 1 § 139 S. 322 flg. (7. Aufl.) Anm. 4; Regels⸗ ö\nberger, Pandekten Bd. 1 § 200 S. 712; Spaltenſtein, Die\nWiedereinſetzung in den vorigen Stand § 3 S. 10 flg.\nWenn wohl auch jetzt noch die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand\nals ein „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird, ſo bedeutet\ndas nur ſoviel, daß dieſelbe die Beſeitigung einer nach formellem\nRecht eingetretenen Verletzung durch beſondere richterliche Hülfe bezweckt, ein früherer Rechtszuſtand durch Richterſpruch hergeſtellt wird.\nAber dieſer Richterſpruch iſt ein Akt der ordentlichen Jurisdiktion,\nund die Anrufung desſelben ein Rechtsbehelf, der in die Reihe der\nſonſtigen Rechtsſchutzmittel getreten iſt, bezw. durch dieſelben im ordentlichen Verfahren verwirklicht wird, auch auf dem Wege des inſtanzmäßigen Rechtszuges durchgeſetzt werden kann. Auch handelt es ſich\nnicht bloß um einen Rechtsſchutzanſpruch dem Gerichte gegenüber,\neinen ſolchen von prozeſſualer oder publiziſtiſcher Natur — auf dieſem\nGebiet liegt nur die Form der Verwirklichung des Anſpruchs —, vielmehr um ein die Grundlage bildendes materielles Rechtsverhältnis. Es\nliegt in Beziehung auf die Reſtitution ein Privatrechtsverhältnis vor,\nin welchem einerſeits der durch eine Handlung oder Verſäumnis Verletzte — ſo der minderjährige Erbe —, andererſeits der zu ihm in\nrechtliche Beziehnng gekommene Dritte — ſo der Nachlaßgläubiger —\nſich gegenüber ſtehen. Gegen den letzteren ſteht dem erſteren ein\nRecht, ein „Anſpruch“ auf Wiedereinſetzung zu, der auch auf die ö\nGeſamtnachfolger und ſogar auf Sondernachfolger des Berechtigten ö\nübergeht (l. 18 § 5. J. 24 pr. Dig. 4, 4). Allerdings läßt ſich das „\nRechtsverhältnis nicht als ein beſonderes obligatoriſches Schuldverhältnis auffaſſen oder überhaupt einer beſtimmten Kategorie in der\nö rechtsüblichen Einteilung der ſubjektiven Privatrechte ausſchließlich zuweiſen. Das Recht auf Wiedereinſetzung kann ebenſowohl mit einem\nanderen als einem obligatoriſchen, ſo insbeſondere auch, wie hier, mit\neinem erbrechtlichen Verhältniſſe verknüpft ſein. Keinesfalls würde\ndeshalb das Argument des Berufungsgerichts durchgreifen, daß die\ngemeinrechtliche Reſtitution nicht die Unterlage eines Schuldverhältniſſes gehabt habe, für das der Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. in\nBetracht kommen könnte.\nEs fragt ſich alſo, ob die Wirkung eines unter der Herrſchaft\ndes früheren Geſetzes eingetretenen Rechtszuſtandes, welcher nach jenem\nRecht die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand begründete, von dem\ninzwiſchen in Kraft getretenen deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuch aufgehoben, oder vielmehr unberührt gelaſſen ſei. Weder das Geſetzbuch\nſelbſt noch das Einführungsgeſetz enthält allgemeine Beſtimmungen\nüber die zeitliche Wirkſamkeit der Rechtsnormen. Namentlich wurde\nauch der Geſichtspunkt der „wohlerworbenen Rechte“ als zur Formulierung eines allgemeinen Prinzips nicht geeignet angeſehen (Motive\nBd. 1 S. 19 flg. S. 22). Es iſt alſo, ſoweit das Einführungsgeſetz\nnicht ſpezielle Beſtimmungen enthält, Sache der Auslegung und Rechtsanwendung, die prinzipiellen Geſichtspunkte aus dem Inhalte des\nGeſetzes und den allgemeinen Grundſätzen, wie ſie auch in den Motiven a. a. O. anerkannt wurden, zu gewinnen. Soviel wird ſich als\nleitender Grundſatz aufſtellen laſſen: ein vor dem 1. Januar 1900\ndem ganzen Tatbeſtand nach begründetes Rechtsverhältnis wird, wenn\nnicht beſondere Gründe für die gegenteilige Annahme vorliegen, ſo44. Wiederrinſezung in den vorigen Stand. 15⁵\nwohl hinſichtlich ſeiner Vorausſetzungen als ſeines Inhalts und ſeiner\nrechtlichen Wirkungen nach dem bisherigen Rechte beurteilt; im Zweifel\niſt bei ſolchen Rechtsverhältniſſen eine Rückwirkung des Geſetzes auszuſchließen.\n\nVgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Vorbemerkungen zu\nAbſchn. 4 des Einführungsgeſetzes Bem. 1 S. 247; Niedner,\nEinführungsgeſetz, Vorbemerkungen S. 287 flg; Wagner (Staudinger, Kommentar Bd. 6) S. 194 flg.; Coſack, Lehrbuch des\nDeutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 § 13 S. 48; Habicht, Die\nEinwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs c § 2 Ziff. IV S. 7flg.\nAuf bloße Möglichkeiten oder Erwartungen, welche unter dem früheren\nRecht beſtanden, bezieht ſich jener Grundſatz nicht; aber um ſolche\nhandelt es ſich nach dem Geſagten bei der Wiedereinſetzung in den\nvorigen Stand nicht. Sodann können ſich Ausnahmen von dem\nPrinzip der Nichtrückwirkung, abgeſehen von poſitiven Beſtimmungen\ndes Geſetzes, aus der Natur eines Rechtsſatzes oder Inſtituts, aus\nſozialen oder ethiſchen Gründen, welche auf eine vom Geſetzgeber gewollte Rückwirkung ſchließen laſſen, ergeben. Jedoch wäre es nicht\ngerechtfertigt, ſchon aus dem Motiv oder Zweck der Einführung oder\nder Aufhebung eines Rechisſatzes eine beabſichtigte Ausſchließlichkeit\ndes neuen Geſetzes zu folgern; ſelbſt die zwingende Natur einer Vorſchrift läßt dieſen Schluß nicht ohne weiteres zu.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 42 S. 97 flg.\n\nFür die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand folgt daraus,\ndaß der Geſetzgeber dieſes Inſtitut als ein mit der modernen Rechtsanſchauung nicht verträgliches und überflüſſiges angeſehen hat, keineswegs ſchon deſſen Abſicht auf Beſeitigung der Einrichtung mit rückwirkender Kraft. Von einem ſittlichen Grunde, die Reſtitution in\ndieſer Weiſe völlig auszuſchließen, kann wohl keine Rede ſein, und\ndaß der Geſetzgeber die Wiedereinſetzung als etwas, das gegen jede\nvernünftige Rechtsordnung verſtieße, angeſehen habe, iſt umſoweniger\nanzunehmen, als derſelbe nach dem oben Geſagten ſogar einen Reſt\nder fraglichen Einrichtung — gerade für die Verſäumung der Inventarfriſt — ſtehen ließ. Das Recht auf Wiedereinſetzung ſteht\nſodann in engem Zuſammenhange mit juriſtiſchen Tatbeſtänden und\nRechtsverhältniſſen, welche, wenn ſie unter der Herrſchaft des alten\n\n—\nRechts begründet wurden, zweifellos nach dieſem früheren Recht zu\nbeurteilen ſind; ſo mit der Ungültigkeit oder Anfechtbarkeit früher\nvorgenommener Rechtsgeſchäfte wegen beſchränkter Geſchäftsfähigkeit,\nwegen Willensmängel. Namentlich aber kommen hier die erbrechtlichen Verhältniſſe in Betracht. Für dieſe bleiben nach Art. 213\nEinf.⸗Geſ., wenn der Erblaſſer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuches geſtorben iſt, die bisherigen Geſetze maßgebend. Dahin\ngehören die Wirkungen des Erbſchaftserwerbs, die Haftung des Erben\nfür die Nachlaßſchulden, die Transmiſſion. Gerade auf dieſem Gebiete kam bisher der in integrum restitutio eine weſentliche Bedeutung\nzu, insbeſondere zum Schutze bevormundeter Perſonen gegen Handlungen oder Unterlaſſungen ihrer Vertreter. Auch an die ſogenannte\ntransmissio ex oapite in integrum restitutionis (vgl. Arndts, Pandekten § 516) iſt zu denken. Wenn ein den Minderjährigen benachteiligender Erbſchaftserwerb vor dem 1. Januar 1900 erfolgt iſt, ſo\nunterliegt dieſer Erwerb nach ſeinen Vorausſetzungen und Wirkungen\nder Beurteilung nach bisherigem Geſetz, und es müſſen, um eine\ndadurch eingetretene Verletzung rückgängig zu machen, auch die Rechtsbehelfe dieſes Geſetzes, wie Wiedereinſetzung in den vorigen Stand,\ngegeben ſein (vgl. Habicht, a. a. O. § 66, 38. Aufl. S. 704 flg.).\nDieſelben hier dem Verletzten zu verſagen, wäre auch gewiß unbillig.\nSo iſt es möglich, daß das bisherige Geſetz für eine Sicherung Bevormundeter gegen unbedingte Erbenhaftung, gegen Verſäumung der\nInventarfriſt nicht in der Weiſe, wie jetzt im deutſchen Bürgerlichen\nGeſetzbuch §8 1999. 1994 geſchieht, Sorge getroffen hatte; es wäre\nungerecht, dem Minderjährigen, deſſen erbrechtliche Stellung im übrigen\nnach altem Recht beurteilt wird, den ihm von dieſem Recht bisher\ngebotenen Ausgleich jenes Nachteils zu verſagen, obwohl ihm die\nVorteile des neuen Rechtes nicht zu gute gekommen ſind.\nHiernach iſt die von Habicht, a. a. O. § 14 (3. Aufl. S. 134), ö\nund im vorliegenden Falle vom erſten Richter vertretene Anſicht über\ndie Zuläſſigkeit der Wiedereinſetzung in den vorigen Stand, wenn das\nkonkrete Recht hierauf bereits vor Inkrafttreten des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs begründet war, als dem Geſetze entſprechend zu billigen.\nDieſe Auffaſſung deckt ſich mit derjenigen, welche auch ſchon in der\ngemeinrechtlichen Lehre von den zeitlichen Grenzen der Geſetze in Anſehung der in integrum restitutio vorwiegend vertreten war.\n\nVgl. Windſcheid, Pandektenrecht Bd. 1 § 82 Anm. 6; v. Wächter,\n\nPandekten Bd. 1 § 32 Beil. I. Ziff. VI S. 161; Affolter, Ge\nſchichte des intertemporalen Privatrechts à 80 S. 638 Anm. 3..\n\n45. 1. Begriff der „Dienſtbeſchädigung“ nach § 59 des Militärpeuſionsgeſetzes vomn 27. Inni 1871.\n\n2. Wieweit reicht die in Art. 20 des Geſetzes, betr. einige\nAbänderungen und Ergänzungen der Militärpenſionsgeſetze vom\n27. Inni 1871 und vom 4. April 1874 ꝛc, vom 22. Mai 1893\naufgeſtellte Beſchränkung der wegen einer Dienſtbeſchädigung gegen\ndie Militär⸗ oder die Marineverwaltung zu erhebenden Anſprüche?\nV..Civilſenat. Urt. v. 19. März 1903 i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.)\n\nw. M. Ehel. (Kl.). Rep. VI. 387/02.\nI. Landgericht Zabern.\nII. Oberlandesgericht Colmar.\n\nAm 9. Juni 1901 wurde der Sohn der Kläger, der Musketier\nW. M. in S., als er auf einem Dienſtrade zum Ulanenregiment\nNr. 15 zu einer Brieftaubenübung fuhr, von einer umſtürzenden\nTelegraphenſtange getroffen und getötet. Die Unterhaltung der auf\nVerfügung der 30. Kavalleriebrigade angelegten Leitung lag den beiden\n\nö in S. garniſonierenden Ulanenregimentern ob. Die umgefallene\nStange war auf Grund und Boden der Stadt S. errichtet und\nmittels eines Drahtes in eine dem Fabrikanten A. gehörige Mauer\nbefeſtigt worden. Nach dem Unfall ſtellte ſich heraus, daß an die\nStelle der urſprünglichen Befeſtigung eine viel ſchwächere getreten,\nund die Stange ſelbſt morſch und faul geworden war.\n\nAuf ein von den Klägern an das preußiſche Kriegsminiſterium\ngerichtetes Geſuch um eine angemeſſene Entſchädigung für die ihnen\nentgehende Unterſtützung des Sohnes wurde ihnen durch Verfügung\nvom 5. Dezember 1901 eröffnet, daß ſie nach Lage der geſetzlichen\nBeſtimmungen ein Anrecht auf eine derartige Zuwendung nicht haben,\nihnen dagegen aus Billigkeitsrückſichten eine einmalige Unterſtützung\nvon 200 ë, bewilligt werde. Die Kläger ſchlugen dieſe Unterſtützung\n\naus und erhoben nun Klage gegen den Reichsmilitärfiskus mit dem\nAntrage auf Verurteilung desſelben zur Zahlung lebenslänglicher\nUnterhaltsrenten an ſie.\n\nVom Landgerichte wurde der Beklagte verurteilt, den Klägern\nden Schaden zu erſetzen, der denſelben dadurch verurſacht worden ſei,\ndaß ihr Sohn W. M. infolge des Umfallens einer Telegraphenſtange\nſeinen Tod gefunden habe, und die Berufung des Beklagten wurde ö\nvom Oberlandesgericht zurückgewieſen. ö\n\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt aber das Berufungsurteil\naufgehoben, und das landgerichtliche Urteil dahin abgeändert worden,\ndaß die Klage unter Verurteilung der Kläger in die Koſten des ö\nRechtsſtreits abgewieſen wurde, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht erörtert zunächſt, daß der Beſcheid des\npreußiſchen Kriegsminiſteriums vom 5. Dezember 1901 keine den\nRichter bindende Entſcheidung im Sinne des § 115 des Militärpenſionsgeſetzes enthalte, und daß, wenn eine ſolche vorläge, jeder\nAnſpruch der Kläger ausgeſchloſſen wäre. Es führt weiter aus, daß\neine Dienſtbeſchädigung im Sinne des § 59 des Militärpenſionsgeſetzes nicht vorliege, da die Verletzung des Getöteten in keinem\nurſächlichen Zuſammenhange zu ſeinem Dienſte ſtehe. Es nimmt\nferner an, daß die Fahrläſſigkeit, auf welche die Tötung des Sohnes\nder Kläger zurückzuführen ſei, offenbar nicht in Ausübung öffentlicher\nGewalt begangen worden ſei, und erachtet die Haftung der Beklagten\nauf Grund der ö 823, 844, 831 und 837 B. G.B. für begründet.\n\nEs unterliege nämlich keinem Zweifel, daß von einem Offizier oder\nBeamten, der im Sinne des § 831 B. G.B. angeſtellt geweſen ſei,\ndie im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei Überwachung der Leitung\nunterlaſſen worden, und durch die mangelhafte Uberwachung der Tod ö\ndes Sohnes der Kläger verurſacht, und dadurch der Klagegrund aus\n§ 844 Abſ. 2 B.G.B. gegeben ſei. Unbeſtritten ſei der Beklagte\nEigenbeſitzer der auf einem fremden Grundſtück errichteten Telegraphenleitung, eines mit einem Grundſtück verbundenen Werkes. Die Tötung\nſei durch Ablöſung von Teilen der Telegraphenleitung erfolgt. Die\nAblöſung aber ſei die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter\nUnterhaltung der Telegraphenleitung. Die dem Beklagten nach 887\nB.G.B. hier, wie im Falle des § 831 B. G. B. zuſtehende Einrede,\n45. Anſpruche wegen Dienſtbeſchädigung. 1⁵\ndaß er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe, ſei nicht\nvorgeſchützt; übrigens ſei dieſe Sorgfalt auch nicht beobachtet worden.\nDie Reviſion macht geltend, der Begriff der Dienſtbeſchädigung\nwerde von dem Berufungsgericht zu eng aufgefaßt. Nach dem Wortlaute des § 59 des Penſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871, „bei Ausübung des Militärdienſtes“, genüge ein bloß zeitliches und örtliches\nZuſammentreffen der Beſchädigung mit dem Dienſt. Nicht immer\nkönne die Frage der Anerkennung des Tatbeſtandes einer Dienſtbeſchädigung davon abhängig gemacht werden, daß zwiſchen der Beſchädigung und der dienſtlichen Tätigkeit als ſolcher ein urſächlicher\nZuſammenhang beſtehe. Die Telegraphenleitung, zu der die umſtürzende Telegraphenſtange gehört habe, ſei behufs einer militäriſchen\nÜbung angelegt und unterhalten worden. Es habe ſich alſo dabei\nnicht um ein fiskaliſches Intereſſe, ſondern um die Ausübung des\nMilitärhoheitsrechts gehandelt. Die Unterhaltung und Beaufſichtigung\nder Leitung ſei demnach nicht eine privatrechtliche Angelegenheit des\nReichsmilitärfiskus, ſondern nur ein Ausfluß des Militärhoheitsrechts.\nFür die Haftung des Reichs für den von Reichsbeamten oder Perſonen des Soldatenſtandes in Ausübung der öffentlichen Gewalt verübten Schaden fehle es aber an einer reichsgeſetzlichen Grundlage.\nDie Reviſion war als begründet zu erachten.\nDie Telegraphenleitung, deren Schadhaftigkeit den Unfall verurſacht hat, iſt allerdings im militäriſchen Intereſſe angelegt. Die Unterhaltungspflicht an Gebäuden und mit einem Grundſtück verbundenen\nWerken iſt aber, ſoweit der allgemeine Verkehr und die Sicherheit\ndesſelben hiervon berührt werden, ein Erfordernis des allgemeinen\nbürgerlichen Verkehrs und hat mit der Militärhoheit nichts zu tun.\nDie dem Reichsmilitärfiskus zur Laft gelegte Fahrläſſigkeit fällt ſomit\nnicht in den Bereich der Ausübung der einem ihrer Beamten anvertrauten öffentlichen Gewalt. Die Haftungspflicht des Reichsmilitärfiskus würde ſich ſonach, vorausgeſetzt daß nicht eine Dienſtbeſchädigung ö\nin Frage ſteht, lediglich nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs bemeſſen.\nZunächſt fragt es ſich aber, ob eine Dien ſtbeſchädigung vorliegt.\nMit Recht hat das Berufungsgericht aus Form und Inhalt des ö\nBeſcheides des Kriegsminiſteriums vom 5. Dezember 1901 gefolgert, ö\ndaß dieſer Beſcheid eine den Richter bindende Entſcheidung im Sinne\ndes § 115 des durch das Geſetz vom 8. Februar 1875 in ElſaßLothringen eingeführten Reichsmilitärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni\n1871 nicht enthalte. Der Beklagte behauptet dies auch nicht, macht\naber geltend, daß der Unfall des Klägers als Dienſtbeſchädigung im\nSinne des § 59 lit. b des Militärpenſionsgeſetzes anzuſehen ſei. Mit\nUnrecht wird dies vom Berufungsgericht verneint.\n\nDer § 59 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 erklärt unter lit. b\nfür Dienſtbeſchädigung „ſonſtige bei Ausübung des aktiven Militärdienſtes im Kriege oder Frieden erlittene äußere Beſchädigung“. In\neinem Erlaſſe des preußiſchen Kriegsminiſteriums vom 20. Januar\n1875 wird bekannt gegeben, der Reichstag habe bei Beratung einer\nan ihn gerichteten Petition ſich dahin entſchieden, daß eine im aktiven\nDienſt erhaltene Beſchädigung, inſofern dieſelbe während Ausübung ö\neiner dienſtlichen Handlung ohne eigenes Verſchulden erlitten worden,\nden Betreffenden berechtige, Verſorgungsanſprüche zu erheben. Der\nBundesrat ſei dieſer Auffaſſung beigetreten. Dementſprechend ſei\nkünftighin in Anderung der bisherigen Auffaſſung des § 59 des Geſetzes vom 27. Juni 1871 zu verfahren, wonach Anſprüche auf Invalidenverſorgung nur dann hätten erhoben werden können, wenn bei\nAusübung des aktiven Militärdienſtes ein Soldat durch den Dienſt\nbeſchädigt worden ſei.\n\nWeder der Wortlaut, noch der Inhalt des § 59 ſprechen gegen\ndie Richtigkeit dieſer Auffaſſung. Gerade der Umſtand, daß unter\nlit. c unter die Dienſtbeſchädigungen auch epidemiſche und endemiſche\nKrankheiten, die an dem den Soldaten zum dienſtlichen Aufenthalt\nangewieſenen Orte herrſchen, eingeſtellt ſind, läßt erſehen, daß das\nſchädigende Ereignis nicht notwendig dem Bereich einer Dienſtverrichtung angehören und aus einer ſolchen hervorgehen muß, es vielmehr\ngenügt, daß es die Militärperſon trifft, während ſie in Ausübung\ndes Dienſtes begriffen iſt. Der Sohn der Kläger befand ſich aber\nauf einer Dienſtfahrt, als ihn der. Unfall traf.\n\nDen Klägern ſteht aber weder nach dem Militärpenſionsgeſetze\nnoch nach dem Unfall⸗Fürſorgegeſetz ein Anſpruch zu, nach erſterem\nnicht, weil dieſes die Aſzendenten verſtorbener Penſionsberechtigter\naußer im Kriegsfall und bei Seedienſt (58 94 und 96 des Geſetzes\nvom 27. Juni 1871) nicht berückſichtigt, nach letzterem nicht, da der\nVerſtorbene nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts einem reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betriebe nicht angehört hat.\n\nDie Frage, ob die aus den Vorſchriften der Bürgerlichen Geſetzgebung abzuleitenden Anſprüche gegen den Militürfiskus durch die\nBeſtimmungen des Militärpenfionsgeſetzes vom Jahre 1871 ausgeſchloſſen ſeien, iſt zwar durch zwei Entſcheidungen des Reichsgerichts\nvom 29. März und 8. Juli 1887 auf Grund des Code civil zu gunſten\nder Kläger gegen den Militärfiskus entſchieden worden.\n\nVgl. Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 4 S. 307 Nr. 1026a.\nDer Art. 20 des Geſetzes, betr. einige Abänderungen und Ergänzungen der Militärpenſionsgeſetze vom 27. Juni 1871 und vom\n4. April 1874, ſowie des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873\nund des Geſetzes über den Reichs⸗Invalidenfonds vom 11. Mai 1877,\nvom 22. Mai 1893 beſtimmt jedoch, daß Militärperſonen, welche\neine Dienſtbeſchädigung erlitten haben, oder deren Hinterbliebene\ngegen die Militär⸗ und die Marineverwaltung nur die auf\nden Penſionsgeſetzen oder dem Geſetze, betr. die Fürſorge für Beamte\nund Perſonen des Soldatenſtandes infolge von Betriebsunfällen, vom\n15. März 1886 beruhenden Anſprüche haben. Die Begründung des\nEntwurfs beklagte unter Hinweis auf gerichtliche Entſcheidungen als\neinen zu Unzuträglichkeiten ſchwerſter Art führenden Mißſtand, wenn\ndie Verſorgungsanſprüche, die auf Grund einer Dienſtbeſchädigung\nvon Angehörigen des Reichsheeres, bezw. der Marine gegen den\nMilitär⸗, bezw. den Marinefiskus erhoben werden können, trotz der\nGleichartigleit der geleiſteten Dienſte nach den Regeln des bürgerlichen\nRechts verſchiedene ſein könnten. Es ſei vielmehr lediglich Sache der\nGeſetzgebung des Reichs, über das aus deſſen Mitteln zu gewährende\nMaß der Verſorgung Verfügung zu treffen. Andererſeits erſcheine es\nnicht billig, weitergehende in den bürgerlichen Geſetzen etwa begründete\nAnſprüche gegen den Fiskus überhaupt zu verſagen. Es wurde\ndeshalb vorgeſchlagen, ſie nur gegen den Militär⸗ und Marinefiskus\nauszuſchließen, womit ſich die Zuläſſigkeit der Verfolgung gegen andere\nfiskaliſche Stationen von ſelbſt ergebe.\n\nBgl. Stenographiſche Berichte über die Verhandlungen des Reichstags VIII. Legislaturperiode 2. Seſſion 1892/93 2. Anlageband\nS. 674.\n\nSchon der Entwurf hat in der Faſſung des Artikels ſelbſt dieſe\n\nentich. in Ciwilf. N. F. 4 (6c0. 11\n\nBefreiung des Militär⸗ und Marinefiskus auf die Hinterbliebenen\nder Militärperſonen, die eine Dienſtbeſchädigung erlitten haben, ausgedehnt. Der Ausſchluß aller anderen auf bürgerlichen Geſetzen beruhenden Anſprüche erſcheint demgemäß, ſoweit ſie gegen den Militärund Marinefiskus gerichtet werden, gegenüber dem Art. 20 des Geſetzes\nvom 22. Mai 1898 als unzweifelhaft. ö\n\nDieſe für ein beſonderes Rechtsverhältnis geltende Ausnahmevorſchrift des Art. 20 des Geſetzes vom 22. Mai 1893 iſt aber auch\ndem Bürgerlichen Geſetzbuche gegenüber in Kraft geblieben. ö\n\nVgl. Artt. 32. 4 Einf. Geſ. zum B.G.B.; Planck, Bürgerliches\nGeſetzbuch Bd. 6 S. 27 Bem. 1 zu Art. 4.&I","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-19/vi-414-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-19/vi-414-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.281386+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-19/vi-414-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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