{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-03-18","aktenzeichen":"VII. 427/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die einer Gemeinde lediglich als solcher ohne Beziehnng zu bestimmten herrschenden Grundstücken zustehende Dienstbarkeit au einem fremden Grundstücke als Grundgerechtigkeit im Sinne des preußischen Rechts augesehen werden? ö","text_plain":"68. Kann die einer Gemeinde lediglich als ſolcher ohne Beziehnng\nzu beſtimmten herrſchenden Grundſtücken zuſtehende Dienſtbarkeit au\neinem fremden Grundſtücke als Grundgerechtigkeit im Sinne des\npreußiſchen Rechts augeſehen werden?\nö\nVII. Civilſenat. Urt. v. 18. März 1903 i. S. Ehel. L. (Bekl.) w.\nStadtgemeinde O. (Kl.). Rep. VII. 427/02.\nI. Landgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDas Reichsgericht hat dieſe Frage verneint.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Das berührt die Hauptfrage, nämlich die, ob der Stadt\nals ſolcher eine Grundgerechtigkeit zuſtehen kann. Der III. Civilſenat\ndes Reichsgerichts hat dies für das gemeine Recht bejaht (Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 214, vgl. auch Entſch. a. a. O. Bd. 4\nS. 131). Er hat dabei hauptſächlich deutſchrechtlichen Anſchauungen\nRechnung getragen und ausgeführt, die moderne Rechtsentwicklung\nhabe den römiſchrechtlichen Grundſatz, daß eine Grunddienſtbarkeit\nnur zum Beſten eines beſtimmten Grundſtücks beſtehen könne, nicht\nfeſtgehalten, ſondern auch das Beſtehen einer Grunddienſtbarkeit zu\ngunſten eines ganzen territorialen und perſonellen Kreiſes zugelaſſen.\nDemgemäß hat der III. Civilſenat das Recht einer Gemeinde darauf,\ndaß nicht nur ihre Angehörigen, ſondern das geſamte Publikum die\nAnlagen eines fremden Grundſtücks frei betreten dürften, als Grunddienſtbarkeit anerkannt. Der erkennende Senat muß Anſtand nehmen,\ndieſe Rechtsauffaſſung auf das preußiſche Recht, insbeſondere dasjenige des Allgemeinen Landrechts, zu übertragen. Ohne Zweifel paßie\nBegriff und Weſen der römiſchrechtlichen Prädialſervitut auf eine\nReihe deutſchrechtlicher Berechtigungen — man denke dabei an die\nGemeinden oder ſonſtigen territorialen genoſſenſchaftlichen Kreiſen zuſtehenden Weide⸗, Hutungs⸗ und Waldnutzungsrechte — gar nicht\noder doch nur in geringem Maße, und es konnte daher die Anwendung der römiſchrechtlichen Grundſätze von der Prädialſervitut\nauf ſolche Berechtigungen nur unter einer gewiſſen Anderung und\nErweiterung dieſer Grundſätze erfolgen. Es iſt nun einzuräumen, daß\nſich Spuren der dem entſprechenden Anſchauungen auch im Allgemeinen\n68. Grundgerechtigkeit. 2⁴47\nLandrecht erhalten haben, beſonders in denjenigen Beſtimmungen des\nvon den Grundgerechtigkeiten handelnden Titels (I. 22), die Berechtigungen der oben erwähnten Art zum Gegenſtand haben (vgl. die\n8 92. 98. 211 J. 22). Allein das Allgemeine Landrecht hat den Weg\ndieſer Entwicklung nicht weiter beſchritten; in § 12 JI. 22 hat es ſich,\nabgeſehen von einzelnen Punkten (causa perpetua, vioinitas), in der\nBegriffsumgrenzung der Grundgerechtigkeit eng an die römiſchrechtliche\nPrädialſervitut angelehnt und jedenfalls an dem Erfordernis feſtgehalten,\ndaß die Dienſtbarkeit zu gunſten eines beſtimmten Grundſtücks beſtehen müſſe. Die oben erwähnten vereinzelten Spuren einer anderen\ndeutſchrechtlichen Auffaſſung laſſen ſich nicht zu einem allgemeinen,\nüber die Begriffsbeſtinnnung des 12 a. a. O. hinausragenden Grundſatz zuſammenfaſſen und verdichten. Die Titelüberſchrift „Gerechtigkeiten der Grundſtücke gegeneinander“ kann dabei umſoweniger\nverwertet werden, als ſich in dieſem Titel auch Beſtimmungen über\nzweifellos rein ſubjektiv⸗perſönliche Berechtigungen finden, ſo z. B. im\n§ 96. Nun iſt es richtig, daß die Stadtgemeinde, wie jede Ortsgemeinde, nicht nur auf einer perſonellen, ſondern auch auf einer\nräumlichen, dinglichen Grundlage ruht; ſie faßt die auf einer umgrenzten Ortlichkeit nachbarlich wohnenden Perſonen zu einer öffentlich\nrechtlichen Gemeinſchaft zuſammen; ſie iſt eine im Grund und Boden\nwurzelnde Gebietskörperſchaft. Man kann ſogar mit Recht ſagen, ſie\nhabe eine räumlich beſtimmte Unterlage, wenn man die Begrenzung\nihres Gebietes ins Auge faßt. Allein ſo eng hiernach auch die Beziehung der Stadt⸗ und Ortsgemeinden zum Grund und Boden iſt,\nſo iſt ſie andererſeits doch wieder zu allgemeiner Art, als daß man\nim Sinne des Landrechts und überhaupt des preußiſchen Rechts anerkennen könnte, eine Dienſtbarkeit, die der Stadt lediglich als ſolcher,\nin dieſer ihrer allgemeinen Eigenſchaft zuſtehe, gewönne allein durch\njene Beziehung zum Grund und Boden den Charakter einer Grundgerechtigkeit; dieſe Beziehung reicht nicht aus, um das Erfordernis des\n„beſtimmten“ herrſchenden Grundſtücks herzuſtellen. Es braucht nun\nin gegenwärtiger Sache nicht Stellung zu der Frage genommen zu\nwerden, ob das preußiſche Recht nicht wenigſtens der Anſchauung\nSpielraum laſſe, daß die Stadt nicht nur für direkt ihr ſelbſt gehörige\n\nö Grundſtücke, ſondern auch mit Rückſicht auf beſtimmte Grundſtücke ö\n\nihrer Angehörigen als Inhaberin einer Grundgerechtigkeit angeſehen werden könne; denn ein tatſächlicher Anhalt dafür, das von\nder Stadt beanſpruchte Recht in dieſer Weiſe hier zu konſtruieren,\nliegt nicht vor..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-18/vii-427-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-18/vii-427-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.784233+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-18/vii-427-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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