{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-03-17","aktenzeichen":"III. 431/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haben die Hinterbliebenen eines vor dem 1. April 1900 pensionierten, aber nach diesem Zeitpunkte verstorbenen städtischen Beamten gesetzlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach § 15 des preußischen Gesetzes, betr. die Austellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (G.S. S. 141)2","text_plain":"2. Haben die Hinterbliebenen eines vor dem 1. April 1900 penſionierten, aber nach dieſem Zeitpunkte verſtorbenen ſtädtiſchen Beamten\ngeſetzlichen Anſpruch auf Hinterbliebenenverſorgung nach § 15 des\npreußiſchen Geſetzes, betr. die Auſtellung und Verſorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (G.S. S. 141)2\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1903 i. S. Kl. Wwe. u. Gen. (Kl.)\nw. Stadtgem. A. (Bekl.). Rep. III. 431/02.\nI. Landgericht Landsberg a. W.\nII. Kammergericht Berlin.\n—\nV\nVorſtehende Frage iſt verneint worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der § 15 des Geſetzes, betr. die Anſtellung und Verſorgung\nder Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899, welches mit dem 1. April\n1900 in Kraft getreten iſt, beſtimmt:\n\n„Die Witwen und Waiſen der penſionsberechtigten Beamten der\nStadtgemeinden, einſchließlich der im § 14 aufgeführten Beamten,\nerhalten — ſofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausſchuſſes\nein anderes feſtgeſetzt iſt — Witwen⸗ und Waiſengeld nach den für\ndie Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden\nVorſchriften unter Zugrundelegung des von dem Beamten im\nAugenblick des Todes erdienten Penſionsbetrages. ..\nDer Begriff des „penſionsberechtigten Beamten“ im Sinne des § 15\niſt aus der Vorſchrift des à 12 zu entnehmen, welche dahin geht,\ndaß die ſtädtiſchen Beamten bei eintretender Dienſtunfähigkeit — ſofern nicht mit Genehmigung des Bezirksausſchuſſes ein anderes feſtgeſetzt iſt — Penſion erhalten nach den für die Penſionierung der\nunmittelbaren Staatsbeamten geltenden Grundſätzen. Hiernach ſollen\nalle angeſtellten ſtädtiſchen Beamten Penſion erhalten, mögen\nſie erſt nach Inkrafttreten des Geſetzes angeſtellt werden, oder ſich in\ndieſem Zeitpunkt bereits als angeſtellte Beamte im ſtädtiſchen Dienſt\nbefinden. Dagegen können als penſionsberechtigte Beamte im Sinne\nder §§ 15 und 12 des Geſetzes nicht ſolche Perſonen angeſehen\nwerden, die ſchon vor dem Inkrafttreten des Geſetzes penſioniert\nworden ſind; denn durch ihre Penſionierung ſind ſie aus dem ſtädtiſchen\nDienſt ausgeſchieden; das Geſetz findet ſie bei ſeinem Inkrafttreten\nals ſtädtiſche Beamte nicht mehr vor.\n\nEs kann daher der Reviſion nicht zugegeben werden, daß der\nWortlaut des § 15 die Auffaſſung zulaſſe, unter den „penſionsberech⸗ ö\ntigten Beamten der Stadtgemeinden“ auch ſolche Beamte der Stadtgemeinden zu verſtehen, die vor dem 1. April 1900 penſioniert ſeien\nund nach dieſem Zeitpunkt noch gelebt hätten, demnach unter der\nHerrſchaft des Geſetzes penſionsberechtigt geweſen ſeien. Zur Anwendung des § 15 genügt es nicht, daß der Beamte, deſſen Witwe ö\nund Waiſen einen Anſpruch auf Witwen⸗ und Waiſengeld erheben, zu\nirgendwelcher Penſion berechtigt iſt, ſondern es kommt darauf an, ob\nihm eine Penſionsberechtigung auf Grund des Geſetzes vom\n30. Juli 1899 zuſteht.\n\nDie Reviſion macht ferner geltend: erkenne man an, daß das\nGeſetz eine Penſionsberechtigung auch für die zur Zeit des Inkrafttretens des Geſetzes bereits im Dienſt befindlichen ſtädtiſchen Beamten geſchaffen habe, und laſſe man alſo inſoweit eine Rückwirkung\nauf beſtehende Beamtenverhältniſſe zu, obwohl es dafür ebenfalls an\neiner ausdrücklichen Beſtimmung fehle, ſo ſtehe nichts im Wege, auch\nden Witwen und Waiſen der vor dem Inkrafttreten des Geſetzes penſionierten Beamten der Stadtgemeinden die Berechtigung auf Witwenund Waiſengeld zuzuſprechen. Dieſe Ausführung iſt nicht begründet.\nGewiß hätte das Geſetz beſtimmen können, daß die Vorteile des Geſetzes nur den nach dem Inkrafttreten des Geſetzes zur Anſtellung\ngelangenden ſtädtiſchen Beamten zuteil werden ſollten; denn nicht\nnur das Gehalt, ſondern auch die Penſion und das Witwen⸗ und\nWaiſengeld bilden einen Beſtandteil der dem Beamten für ſein Amt\nausgeſetzten Rente,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 38 S. 322. 328,\n\nund von dieſem Standpunkt aus könnten den unter der Herrſchaft\n\neiner früheren, weniger günſtigen Geſetzgebung angeſtellten Beamten\n\nö die durch neuere Geſetze eingeführten Vorteile verſagt werden. Wenn ö\n\naber das Geſetz vom 30. Juli 1899 ſich nicht auf dieſen Standpunkt\ngeſtellt, ſondern die Penſionsberechtigung und die Verſorgung für\nWitwen und Waiſen auf die zur Zeit des Inkrafttretens des Geſetzes\n\nim Dienſt befindlichen Beamten ausgedehnt hat, ſo folgt doch\ndaraus nicht, daß man noch weiter zu gehen und das Geſetz auch\n\nauf diejenigen Perſonen anzuwenden hätte, die ſchon vorher penſioniert,\n\nzur Zeit des Inkrafttretens des Geſetzes alſo aus dem Beamtenverhältnis ausgeſchieden waren. Die Anwendbarkeit des Geſetzes\n\nauf die bei ſeinem Inkrafttreten im Dienſt befindlichen Beamten folgt\n\naus dem allgemeinen Wortlaute des § 12 und wird demgemäß als\n\ndem Willen des Geſetzes entſprechend in Theorie und Praxis anerkannt.\n\nVgl. Ledermann, Geſetz, betr. die Anſtellung und Verſorgung\n\nder Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 § 12 Bem. 1 und im\nPreußiſchen Verwaltungsblatt Bd. 23 S. 635; Jebens, im Preußi\nſchen Verwaltungsblatt Bd. 21 S. 66 flg.; Anweiſung zur Aus\nführung des Geſetzes vom 30. Juli 1899 Art. IV Nr. 2 Abf. 6.\nö Für die Anwendbarkeit des Geſetzes auf die vor ſeinem Inkrafttreten\nausgeſchiedenen Beamten fehlt es aber in dem Geſetz an jedem Anhalt.\nDie Übergangsbeſtimmungen 58 24. 25 betreffen dieſe Frage nicht,\nund auch aus den Geſetzesmaterialien iſt nichts zu entnehmen. Es\nkann hiernach nicht angenommen werden, daß beabſichtigt geweſen ſei,\ndie Witwen⸗ und Waiſenverſorgung auf die Hinterbliebenen der bereits\nausgeſchiedenen Beamten auszudehnen. Aber ſelbſt wenn eine ſolche\nAbſicht beſtanden hätte, würde darauf nichts ankommen, weil ſie in\ndem Geſetz keinen erkennbaren Ausdruck gefunden hat; denn mit dem\nBerufungsgericht iſt grundſätzlich davon auszugehen, daß das Geſetz\nvom 30. Juli 1899 vom Tage ſeines Inkrafttretens ab die Anſtellung\nund Verſorgung der Kommunalbeamten regeln will und nicht auf\nvorher tatſächlich und rechtlich abgeſchloſſene Verhältniſſe Anwendung ö\nzu finden hat.\nDie Anſicht des erſten Richters, daß die Anwendbarkeit des\n§ 15 auf die Hinterbliebenen der vor dem 1. April 1900 penſionierten\nſtädtiſchen Beamten aus dem im § 15 in Bezug genommenen preußiſchen Geſetz vom 20. Mai 1882, betr. die Fürſorge für die Witwen\nund Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten, (G. S. S. 298) zu entnehmen ſei, wird vom Berufungsgerichte zutreffend mit der Begründung\nwiderlegt, daß die im § 15 enthaltene Verweiſung auf die für die ö\nWitwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten geltenden Vorſchriften nur für die Bemeſſung der Höhe der Witwen⸗ und Waiſengelder und die Dauer ihrer Gewährung in Betracht kommt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-17/iii-431-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-17/iii-431-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:22.338788+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-17/iii-431-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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