{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-03-14","aktenzeichen":"V. 458/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie hat nach Aufhebung eines gegenseitigen Bertrags wegen arglistiger Tänschung die Ausgleichung der beiderseitigen Ansprüche zu geschehen? Kommen dabei Anfrechuungs⸗ und Zurückbehaltungsgrundsätze zur Auwendung? B.G.B. § 128. 142. 823. 249. 812. 393. 278.","text_plain":"41. Wie hat nach Aufhebung eines gegenſeitigen Bertrags wegen\nargliſtiger Tänſchung die Ausgleichung der beiderſeitigen Anſprüche\nzu geſchehen? Kommen dabei Anfrechuungs⸗ und Zurückbehaltungsgrundſätze zur Auwendung?\n\nB.G.B. § 128. 142. 823. 249. 812. 393. 278.\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1903 i. S. Sch. (Bekl.) w. v. Z.\nEl.). Rep. V. 458/02.\nI. Landgericht Breslau. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch gerichtlichen Vertrag vom 2. Oktober 1900 hatte der Beklagte das ihm gehörige Rittergut Sch. nebſt Grundſtück Nr. 37 R. für\n300000 ÆHn an den Kläger verkauft. Die Auflaſſung erfolgte am\n5. Oktober 1900. Am 9. April 1901 erklärte der Kläger dem Beklagten brieflich die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums und\n\nBetrugs. Er erhob ſodann Klage auf Entgegennahme der Rückauflaſſung, Rückzahlung der angezahlten 50 240 1 ſamt 4 Prozent Zinſen\nſeit dem 5. Oktober 1900, Vergütung der beſonders zu ermittelnden\nUnkoſten und Löſchung des eingetragenen Kaufgeldreſtes zu 48000 1⏑.\n\nDer erſte Richter erkannte auf Abweiſung der Klage. In ſeiner\nBerufung wiederholte der Kläger ſeinen Klagantrag, den er aber\ndahin ausdehnte, daß der Beklagte auch verurteilt werden ſolle, ihn\nvon der Verpflichtung aus der Übernahme der auf den Kaufgegenſtänden hypothekariſch eingetragenen 201 760 α nebſt Zinſen zu befreien. In zweiter Reihe ſtellte er den Antrag, daß des Beklagten ö\nVerurteilung wenigſtens Zug um Zug gegen Rückgabe der Grundſtücke mit Hypothekbelaſtung und Amortiſationsfonds nach dem\nStande vom 5. Oktober 1900 erfolge. Der Richter verurteilte\ndurch Teilurteil den Beklagten nach dem erweiterten erſten Klagantrag, jedoch mit Weglaſſung der Zinſen aus den rückzuzahlenden\n50240 - und der vom Kläger verlangten Rückerſtattung ſeiner Unkoſten, worüber er weitere Verhandlung und Berückſichtigung der vom\nBeklagten geltend gemachten Gegenanſprüche vorbehielt.\n\nAuf Reviſion des Beklagten iſt dies Teilurteil aufgehoben, und\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das Oberlandesgericht erklärt den Kaufvertrag unter Annahme rechtzeitig erfolgter Anfechtung wegen argliſtiger Täuſchung\ngemäß §§ 123. 124. 142 B. G.B. für nichtig.\n\nFür den Fall, daß es zu einem ſolchen Ausſpruch kommen ſollte,\nhatte der Beklagte, um damit eine Beſtätigung des Vertrags durch den\nKläger (nach § 144 B.G. B.) darzutun, oder doch ſeine Aufrechnungsund Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, vorgetragen, daß Kläger\n\nwährend ſeiner Beſitzzeit Sicherungshypotheken zu 1500 1＝, 5000 ἀ]\nund 4655,52 α im Grundbuch habe eintragen laſſen, ferner den\nAmortiſationsfonds für ein Darlehen von mehr als 10000 &1 verpfändet, mehr als notwendig Vieh veräußert, Faſchinen aus dem Wald\nwegverkauft und Inventarpfändungen erlitten habe. Beklagter iſt der\nMeinung, daß der Kläger ihm Zug um Zug alle Leiſtungen, die er\nerhalten, und die aus dem Grundſtück gezogenen Nutzungen zurückgewähren müſſe. Insbeſondere müſſe er das Gut und den Amortiſationsfonds von den durch ihn verurſachten Belaſtungen befreien,\ndie ihm überlaſſene Ernte im Werte von mindeſtens 27000 12, das\nbeim Verkauf vorhandene Heu im Werte von 5950 1＝, das Geſamtinventar einſchließlich des Grummets und zweiten Schnitts Kleeheu\nzum Anſchlag von 56 405 - zurückerſtatten, ferner die aus dem Gute ſeit\ndem 1. Oktober 1900 gezogenen Nutzungen, die auf mindeſtens 10000 ì/\njährlichen Reinertrags zu veranſchlagen ſeien, und ebenſo eine Entſchädigung für das Bewohnen des Schloſſes mit jährlich mindeſtens\n2000 herauszahlen.\n\nDemgegenüber verneint das Berufungsgericht eine Beſtätigung\ndes Vertrags durch den Kläger; es erachtet Aufrechnung nach §ö 398\nB. G.B. und Zurückbehaltung nach § 273 daſelbſt für ausgeſchloſſen\nund erläßt, wie angegeben, Teilurteil mit der Schlußbegründung:\n\n„Es empfahl ſich daher, zunächſt über die erwähnten, ſofort\nliquiden Anſprüche des Klägers einer⸗ und die von ihm ſelbſt beantragte Rückgewährung des Grundſtücks andererſeits ſofort durch\nTeilurteil nach § 301 C. P.O. Entſcheidung zu treffen, während die\nEntſcheidung über die übrigen Anſprüche des Klägers, die damit\nverbundenen Gegenforderungen des Beklagten und über die Koſten\ndes Rechtsſtreits dem demnächſt zu erlaſſenden Schlußurteil vorzubehalten waren.“\n\nDie Reviſion gegen die vorbeſchriebene Entſcheidung hat ſich als\nbegründet erwieſen. Es wurden von ihr folgende Angriffe erhoben:\n\n1.\n\n22.\n\n3. Da § 529 C.P. O. nicht entgegengeſtanden habe, hätten die\nAufrechnungs⸗ und Zurückbehaltungsanſprüche des Beklagten berückſichtigt werden müſſen. Die 98 398. 273 B.G.B. und 301 C. P.O.\nſeien vom Vorderrichter verletzt worden.\n\nBei Prüfung der Angriffe zu 1 und 2 ergeben ſich allerdings\nerhebliche Bedenken darüber, ob im angefochtenen Urteil einwandsfrei\nund genügend nach § 286 C. P.O. die argliſtige Täuſchung des\nKlägers durch den Beklagten und namentlich die dadurch bewirkte\nBeſtimmung des Klägers zum Abſchluß des Vertrags feſtgeſtellt\niſt. . .. Es kann aber die Frage deshalb auf ſich beruhen, weil jedenfalls der Angriff zu 3 durchdringen und zur Aufhebung des Berufungsurteils führen muß.\n\nWill und kann man auch zunächſt im allgemeinen die Zuläſſigkeit\nder Erlaſſung eines Teilurteils nicht verneinen, obſchon nur die Entſcheidungen über einen Zinsanſpruch und über die „in separato zu ermittelnden Unkoſten“ des Klägers unterblieben iſt, ſo fällt doch ein\nin den Gründen des angefochtenen Urteils hervortretender Widerſpruch\nſofort in die Augen. Auf der einen Seite verſagt der Vorderrichter\ndem Beklagten für ſeine Gegenanſprüche jedes Aufrechnungs⸗ und Zurückbehaltungsrecht; auf der anderen behält er aber, anſtatt ſofort vollſtändig zu gunſten des Klägers zu erkennen, die Entſcheidung darüber\neinem künftigen Schlußurteile vor. Es kann mit Grund bezweifelt\nwerden, ob an dieſen, nicht im Urteilsſatze ausgeſprochenen, Vorbehalt\nder Berufungsrichter nach § 303. 318 C. P. O. gebunden iſt, ob er\nnicht nachträglich davon abgehen und auch in Anſehung der Zinſen\nund Unkoſten folgerichtig nach ſeiner Rechtsanſchauung ohne Rückſicht\nauf des Beklagten Gegenanſprüche zu gunſten des Klägers entſcheiden ͤ\nkönnte. Wenn man aber auch zugeben wollte, daß weder dieſer an\nſich dem Beklagten vorteilhafte Vorbehalt, noch auch deſſen Nichtaufnahme in den Urteilsſatz den Beklagten beſchwert, ſo könnte dies\ndoch nur dann geſchehen, wenn die Hinausſchiebung der Entſcheidung\nüber die Gegenanſprüche überhaupt zuläſſig wäre. Dies iſt aber\nnicht der Fall, vielmehr hat der Vorderrichter die § 393. 273. 812 flg.\n\n823 B. G.B., § 801 C. P. O. dadurch verletzt, daß er die Einwendungen\ndes Beklagten nur als Aufrechnungs⸗ und Zurückbehaltungs⸗Einreden gewürdigt und von dieſem Geſichtspunkt aus ſie zurückgewieſen hat.\n\nUnzweifelhaft hat die Klage einen doppelten geſetzlichen Grund.\nSie ſtellt ſich ebenſo als Klage aus unerlaubter Handlung nach 828\nB. G.B., wie als Bereicherungsklage nach 5§ 812 flg. daſelbſt dar. Der\nAnſpruch aus § 828 geht auf Erſatz des aus der widerrechtlichen\nHandlung entſtebenden Schadens, d. i. — gemäß § 249 B. G.B. —\nauf Wiederherſtellung des Zuſtandes, der beſtehen würde, wenn der\nzum Erſatz verpflichtende Umſtand nicht eingetreten wäre. Aus dieſer\ngeſetzlichen Begriffsbeſtimmung des Schadens ergibt ſich von ſelbſt\nund es iſt auch in der Rechtswiſſenſchaft anerkannt, daß er nicht einſeitig nur nach Höhe der aus dem Vermögen des Beſchädigten in das\ndes Schädigers übergegangenen Vermögensteile, ſondern nur unter\nAusgleichung aller beiderſeitigen aus derſelben Wurzel entſprungenen\nVermögens⸗Ab⸗ und⸗Zugänge feſtgeſetzt werden kann. Zum Teil erkennt ö\n\nſogar der Kläger ſelbſt dieſen Grundſatz an, indem er gegen Zuerkennung ſeiner Klaganſprüche die in ſein Eigentum übergegangenen\nLiegenſchaften zurückgeben will. Er kann aber überhaupt nicht einzelne\nAnſprüche und Gegenanſprüche zum Zwecke ihrer vorläufigen Erledigung herausgreifen, muß ſich vielmehr die Wiederherſtellung des\nganzen früheren Zuſtandes und ſomit eine ſchon nach dem Geſetz und ö\nohne Zuhilfenahme der Aufrechnungsgrundſätze nach ö§ 387 flg. B. G. B.\neintretende Abgleichung der beiderſeitigen Vorteile und Nachteile aus\nö dem Kaufvertrag (dompensatio lucri et damni) gefallen laſſen.\nVgl. Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 2 S. 18. 19. 608,\nund für früheres Recht: Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 40\nS. 172; Urt. des Reichsgerichts, Rep. VI. 438/00, vom 25. Februar\n1901 (Juriſt. Wochenſchr. S. 229 Nr. 10).\n\nIſt aber eine derartige Abgleichung trotz des Umſtandes, daß\nauf der einen Seite eine vom Geſetzgeber mit manchen beſonderen\nNachteilen belegte unerlaubte Handlung vorliegt, nach ö 823. 249\nB. G.B. geboten, ſo muß ähnliches noch mehr in Anſehung der, durch\nunerlaubte Handlung an ſich nicht bedingten, Bereicherungsklage gelten.\nAllerdings verordnet der hierfür grundlegende § 812 B. G.B. nur\neinfach, daß, wer durch die Leiſtung eines anderen oder in ſonſtiger\nWeiſe auf deſſen Koſten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ihm\nzur Herausgabe verpflichtet iſt. Hiernach könnte es ſcheinen, daß der\nHerausgabeanſpruch unabhängig von etwaigen Gegenanſprüchen beſteht,\ndaß letztere ſelbſtändig geltend gemacht und dann nach den Grundſätzen über Aufrechnung und Zurückbehaltung beurteilt werden müßten.\nAber dies iſt nicht der Sinn des Geſetzes. Wie ſich ſchon aus der\nÜberſchrift des Titels: „ungerechtſertigte Bereicherung“ ergibt, und\nwie insbeſondere auch aus § 818 Abſ. 8 gefolgert werden muß, wonach\ndie Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Erſatz bei nicht mehr\ngegebener Bereicherung ausgeſchloſſen iſt, kann und muß unter dem\nnach § 812 herauszugebenden „etwas“ nicht etwa ein beliebiger einzelner aus dem Vermögen des Einen in das des Anderen hinübergefloſſener Wert, ſondern nur die Geſamtheit des Hinübergelangten\nunter gleichzeitiger Berückſichtigung der dafür gegebenen Werte und\nder auf dem Empfangenen ruhenden Laſten verſtanden werden.\n\nSo hat denn das Reichsgericht in einem nach gemeinem Recht beurteilten Falle in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 136\n(144) unter anderem ausgeführt:\n\n„Andererſeits findet die Verpflichtung (zur Herausgabe) ihre Begrenzung aber wieder in der Bereicherung, und wenn die grundloſe\nLeiſtung gleichzeitig einen Nachteil mit ſich gebracht hat, ſo bleibt\nnur inſoweit, als dieſer Nachteil überwogen wird, eine wahre Bereicherung zurück.“\n\nEs iſt kein Grund erſichtlich, von dieſem Rechtsſatze nach dem\nBürgerlichen Geſetzbuche abzuweichen; vielmehr ergibt ſich aus dem\nGeſamtinhalt des Titels 24 Buchs 2 dieſes Geſetzes der gleiche Wille\ndes Geſetzgebers.\n\nVgl. Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 2 S. 887.\nNun hat der Beklagte, wie oben angegeben, verſchiedene derartige aus\ndem als nichtig angefochtenen Kaufvertrag ihm erwachſene Nachteile,\ndem Kläger daraus zugekommene Vorteile gegenüber der Klage in beſtimmter Weiſe geltend gemacht. Dieſe ſeine Behauptungen ſind zum\nTeil von ſelbſt glaubhaft, zum Teil unter Beweis geſtellt, ſie ſind\ngeeignet, eine Minderung der äußerlich durch die Anzahlung der\n50240 ◻&H, durch die Hypothekübernahme ꝛc bewirkten Vermögensmehrung auf des Beklagten Seite zu begründen; ſie müſſen auch zum\nZwecke der Herſtellung des früheren Zuſtandes gemäß § 249 B. G.B.\n14²2 41. Schadenzerſatz und Bereicherung.\nvon ſelbſt in Rechnung gezogen werden und können nicht — auch\nnicht vorläufig —, wie der Berufungsrichter will, außer Berückſichtigung bleiben. ö\nBeſonders deutlich ergibt ſich dies in Anſehung des erwähnten\nmit der Klage zurückgeforderten Bargeldbetrags, der ſich durch gegen⸗ ö\nüberſtehende, vom Kläger gezogene Bargeldwerte von ſelbſt mindern\nkann, aber auch hinſichtlich des — ohnedies nebenſächlichen und unerheblichen — Antrags auf Löſchung der 48000 1 und des Verlangens der Befreiung von der Hypothekübernahme muß das Nämliche\ngelten. Auch dieſe Anſprüche können nicht losgelöſt vom Geſamtrechtsverhältniſſe für ſich betrachtet und abgeurteilt werden, ſondern\nſie bilden nur unſelbſtändige Glieder bei Feſtſtellung des wiederherzuſtellenden früheren Zuſtandes und der dem Beklagten grundlos\nö zugefloſſenen Bereicherung.\nNach dem Ausgeführten hat der Beklagte, indem er ſeine Gegenanſprüche geltend machte, in Wirklichkeit nicht Aufrechnungs⸗ und\nö Zurückbehaltungs⸗Einreden vorgebracht, wenn er dies auch ſelbſt ſagte,\nſondern er hat damit den Klaganſpruch, den er in erſter Reihe ſchon\nſeinem Grunde nach bekämpfte, in zweiter Reihe auch nach ſeiner Höhe\nbeſtritten. Es können daher die Grundſätze über Aufrechnung und\nZurückbehaltung, namentlich die 5 393. 273 B. G.B. überhaupt nicht\nAnwendung finden. Sie mögen dann voll zur Geltung kommen,\nwenn der Schadens⸗ und Bereicherungsklage damit nicht zuſammenhängende Anſprüche entgegengeſetzt werden; dort, wo die beiderſeitigen\nVorteile und Nachteile auf derſelben Grundlage beruhen, haben ſie\nkeinen Raum.\nDer Vorderrichter hat ſomit die §§ 812. 823. 393. 273 B. G. B.,\nferner aber auch den § 301 C. P.O. dadurch verletzt, daß er, obſchon\nnoch kein Teil des Klaganſpruchs zur Endentſcheidung reif war, Teilurteil erließ.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 423; Urt. des Reichsgerichts, Rep. II. 868/01, vom 11. Februar 1902 (Juriſt. Wochenſchr.\n1902 S. 188/11).\n. .. Was den vor dem Reviſionsgericht vom Kläger geſtellten\nHilfsantrag auf Vorabentſcheidung dem Grunde nach und auf Nichtigkeitserklärung des Kaufvertrags anlangt, ſo mag dahingeſtellt bleiben,\nob ein derartiger Ausſpruch des Reviſionsgerichts nach § 304. 565\n42. Stempelſteuer. Stiftungen. 14³\nZiff. 1 C. P.O., welche letztere Stelle ihrem Wortlaut zufolge nur Endentſcheidungen gegebenenfalls geſtattet, überhaupt zuläſſig iſt. In keinem\nFalle, auch dann nicht, wenn er die tatſächlichen Feſtſtellungen argliſtiger Täuſchung beſtimmt für einwandsfrei erklärt hätte, würde ſich\nder erkennende Senat veranlaßt ſehen, in der beantragten Weiſe der\nkünftigen weiteren Entſcheidung des Vorderrichters vorzugreifen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-14/v-458-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-14/v-458-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:07.002026+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-14/v-458-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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