{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-03-14","aktenzeichen":"I. 371/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Aktionär, welcher durch wissentlich falsche Angaben des Vorstandes über die Verhältnisse der Aktiengesellschaft veraulaßt worden ist, bei einer Erhöhung des Aktienkapitals Bezugsrechte auszuüben, den ihn hierdurch erwachsenen Vermögensschaden von der Gesellschaft ersetzt verlangen?","text_plain":"39. Kann der Aktionär, welcher durch wiſſentlich falſche Angaben\ndes Vorſtandes über die Verhältniſſe der Aktiengeſellſchaft veraulaßt\nworden iſt, bei einer Erhöhung des Aktienkapitals Bezugsrechte auszuüben, den ihn hierdurch erwachſenen Vermögensſchaden von der\nGeſellſchaft erſetzt verlangen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1903 i. S. G. (Kl.) w. Pr. H. A.⸗B.\n(Bekl.). Rep. I. 371/02.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Beklagte hatte im Jahre 1900 ihr Grundkapital durch Ausgabe von 4166 neuen Aktien zu 1200 & erhöht und den Beſitzern\nder alten Aktien ein Bezugsrecht zum Vorzugspreiſe eingeräumt, und\nö 39. Durch Betrug veranlaßte Altienzeichnung. 129\nder Kläger hatte zwei neue Aktien bezogen und hierauf 2209\nbezahlt. Er behauptete hierzu durch Betrug ſeitens der Beklagten beſtimmt worden zu ſein. Denn dieſelbe habe in den Jahren 1897\nbis 1899 wider beſſeres Wiſſen und in der Abſicht, die Aktionäre ſowie\ndas Publikum zu täuſchen, falſche Bilanzen aufgeſtellt, in denen fingierte Aktiva aufgenommen, und beſtehende Paſſiva ausgelaſſen geweſen ſeien. Kläger beantragte, die Beklagte zur Zahlung von 2209 ＝α\nnebſt Zinſen zu verurteilen. Er machte ſeinen Anſpruch ſowohl als\nAnfechtungsklage nach § 128 B.G.B. als auch als Schadenserſatzklage auf Grund der §§ 31. 828 B.G.B. geltend. Das Landgericht\nerachtete die Anfechtung für unzuläſſig, hielt dagegen den zweiten\nKlagegrund für gerechtfertigt und erkannte hiernach, daß der Anſpruch\ndes Klägers auf Erſatz des ihm aus der Ausübung ſeines Bezugsrechts erwachſenen Schadens dem Grunde nach gerechtfertigt ſei. Auf\ndie Berufung des Beklagten wies das Kammergericht die Klage ab.\nDie vom Kläger eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus\nfolgenden ö\nGründen:\n„Gegen die auf eine konſtante Rechtſprechung des Reichsober\nhandelsgerichts und des Reichsgerichts geſtützte Auffaſſung des Berufungsgerichts, daß die Zeichnungserklärung mit Rückſicht auf ihren\nrechtspolizeilichen Charakter der Anfechtung wegen Irrtums oder\nBetrugs entzogen iſt,\n\nvgl. Entſch. des R. O.H.G.'s Bd. 5 S. 415, Bd. 20 S. 270; des\n\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 132, Bd. 9 S. 36, Bd. 19 S. 126,\nund die weitere Annahme, daß bei Gleichheit des Grundes dieſelbe Erwägung auch für die Zeichnungserklärung bei Kapitalserhöhungen gilt,\n\nvgl. Entſcheidung des erkennenden Senats vom 4. Juni 1902,\n\nRep. I. 135/02, auszugsweiſe mitgeteilt in der Deutſchen Juriſten\nZeitung 1902 Beil. Nr. 17/18 S. 435,\niſt in der mündlichen Verhandlung kein Reviſionsangriff gerichtet\nworden. Dagegen ficht die Reviſion jenen Teil der Erwägungen des\nBerufungsgerichts an, durch welche der auf § 31. 828 B. G.B. geſtützte Schadenserſatzanſpruch als unbegründet zurückgewieſen wird.\nSie führt aus, durch die Zeichnung ſei Kläger allerdings nur Geſellſchafter der Beklagten, nicht auch ihr Gläubiger geworden. Gläubiger ſei er aber deshalb, weil die Geſellſchaftsorgane ihn betrogen\n\nEntſh. in Civill. N. F. 4 (60. 9\nhätten, und die Geſellſchaft für den ihm hierdurch erwachſenen Schaden\nhafte. Das Beſtehen ſelbſtändiger, auf beſonderem Rechtsgrunde beruhender Anſprüche des Aktionärs gegen die Aktiengeſellſchaft werde\ndurch § 213 H.G.B. nicht ausgeſchloſſen. Auch ſei die Auffaſſung\nabzulehnen, daß mit dem Schadenserſatzanſpruch lediglich dasſelbe\nReſultat verfolgt werde, wie mit der Anfechtung der Zeichnungserklärung. Sei einmal durch die Eintragung der unanfechtbaren\nZeichnungserklärungen die Grundlage der Geſellſchaft hergeſtellt, ſo\nſtehe nichts im Wege, daß der Zeichner, ebenſo wie jeder andere\nGläubiger, ſeine Rechte gegen die Geſellſchaft verfolge. Er verlange\ndamit nicht Rückzahlung der auf Grund ſeiner Zeichnung gemachten\nEinlagen, ſondern ohne Rückſicht auf die fortdauernde Verpflichtung\naus der Zeichnungserklärung Erſatz des ihm durch den Betrug der\nVorſtandsmitglieder zugefügten Vermögensſchadens. Wenn das Berufungsgericht den Aktionär auf den Weg verweiſe, zunächſt durch entſprechenden Mehrheitsbeſchluß die Auflöſung der Geſellſchaft oder\neine Herabſetzung des Grundkapitals herbeizuführen, und wenn auf\ndieſem Wege feſtgeſtellt ſei, daß ſämtliche Gläubiger befriedigt ſeien,\nalsdann die Rückgewähr ſeiner Einlage aus dem Geſellſchaftvermögen\nzu verlangen, ſo ſei damit eben verkannt, daß Kläger nicht nur Geſellſchafter, ſondern auch Gläubiger ſei.\n\nDieſe Ausführungen gehen fehl. Das Berufungsgericht verkennt\nkeineswegs, daß ein Geſellſchafter (Aktionär) zugleich Gläubiger der\n\nGeſellſchaft ſein könne. Es hält es aber durch die Beſtimmungen\n\ndes Handelsgeſetzbuchs für ausgeſchloſſen, daß der Aktionär durch die\nZeichnung zugleich Gläubigerrechte gegen die Geſellſchaft erwerben\nkönne. Habe er ſich durch widerrechtliche Handlungen des Vorſtandes\nverleiten laſſen, Geſellſchafter zu werden, und habe er dadurch\nvermögensrechtliche Nachteile erlitten, ſo brauche ihm dafür die Geſellſchaft nicht aufzukommen. Sonſt würde man nach Anſicht des Berufungsgerichts dazu gelangen, dem Geſellſchafter in einer vom Geſetz\nnicht gewollten Weiſe einen Anteil am Geſellſchaftsvermögen zuzuſprechen, das er inſoweit, als er mit ſeiner Schadenserſatzforderung\ndurchdringe, den Gläubigern entziehe.\n\nDie Auffaſſung des Berufungsgerichts muß als im weſentlichen\nzutreffend erachtet werden. Allerdings hat dieſelbe auch von ſeiten\ndes Vertreters der Reviſionsbeklagten ſelbſt Anfechtung erfahren. Derſelbe hat auszuführen verſucht, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts nicht ſowohl aus dem Geſellſchaftsverhältnis, als vielmehr\naus der beſonderen Natur des Zeichnungsgeſchäfts und aus der Erwägung gerechtfertigt werde, daß § 31 B. G.B. auf kontraktliche Verfehlungen überhaupt keine Anwendung finde. Die Geſellſchaft müſſe\nverſchont bleiben mit allen Anſprüchen, die aus dem Zeichnungsgeſchäft hergeleitet werden könnten, nachdem durch die Eintragung im\nHandelsregiſter die Zeichnungsgeſchäfte zur Grundlage der Exiſtenz\nder Geſellſchaft gemacht worden ſeien. Die Auffaſſung des Vertreters\nder Reviſionsbeklagten iſt jedoch eine zu enge. Denn zweifellos\nmüſſen die Erwägungen, welche dazu führen, dem durch die Mitglieder des Vorſtandes getäuſchten Zeichner einen Schadenserſatzanſpruch gegen die Aktiengeſellſchaft zu verſagen, auch dann Platz\ngreifen, wenn jemand durch das ſchuldhafte Verhalten der Vorſtandsmitglieder veranlaßt worden iſt, Aktien der Geſellſchaft zu kaufen und\ndadurch Mitgliedſchaftsrechte zu erwerben. ö\n\nVgl. Sievers, Aktionär und Gläubiger im Konkurſe der Aktiengeſ llſchaft, Deutſche Juriſten⸗Zeitung 1903 S. 88.\n\nDie Entſcheidung der vorliegenden Frage muß vielmehr dem Weſen\nder Aktiengeſellſchaſt und ihrer hierdurch bedingten geſetzgeberiſchen\nAusgeſtaltung entnommen werden. Aus dieſer ergibt ſich zunächſt die\nBedeutung des Zeichnungsgeſchäftes; es ergibt ſich aus ihr aber\nweiter, daß, auch abgeſehen von dieſem, dem Aktionär als ſolchem,\nſolange die Geſellſchaft beſteht, aus ſeiner Eigenſchaft als Geſellſchafter weitere Anſprüche, als die im Handelsgeſetzbuch ſelbſt normierten, nicht zuſtehen können. Die Aktiengeſellſchaft iſt eine reine\nKapitalgeſellſchaft. Eine perſönliche Haftung der Teilnehmer findet\nnicht ſtatt. An Stelle jeder perſönlichen Garantie der Aktionäre tritt\ndie Garantie des in der Aktiengeſellſchaft konzentrierten Kapitals und\nihres Vermögens. Die nur unter beſonderen Umſtänden begründete\nperſönliche Verantwortlichkeit der bei der Gründung beteiligten Perſonen oder der Geſellſchaftsorgane kommt für das Weſen der Geſellſchaft als reiner Kapitalsgeſellſchaft nicht in Betracht. Das Handelsgeſetzbuch greift dabei mit ſeinen Schutzvorſchriften in doppelter Richtung\nein. Es trifft zunächſt Vorſorge dafür, daß das die Grundlage der\nGeſellſchaft bildende Kapital tatſächlich vorhanden iſt. Dieſem Zwecke\ndienen die Vorſchriften über die Gründung der Geſellſchaft (§8 188flg.),\n\n9*\n13²2 39. Durch Betrug verankaßte Aktienzeichnung. ö\nüber die Reviſion des Gründungshergangs (§§ 192 flg.), über den\nInhalt des Geſellſchaftsvertrags (58 182 flg.), über die dem Regiſterrichter zu erbringenden Nachweiſe und die Aufgabe des letzteren (vgl.\n195 flg.). Das Geſetz ſorgt aber weiter dafür, daß das in der\nAktiengeſellſchaft konzentrierte Kapital nicht zum Vorteile einzelner\nſeinem Zwecke nachträglich entfremdet wird. Dieſem Geſichtspunkt entſprechen die Vorſchriften der 207 flg. 217. 221. 261 flg. 288 flg., ihm\nentſpricht insbeſondere der für die vorliegende Entſcheidung ausſchlaggebende Grundſatz des § 213, wonach die Geſellſchafter ihre Einlagen\nnicht zurückfordern können und — ſolange die Geſellſchaft beſteht —\nnur Anſpruch haben auf den Reingewinn, ſoweit dieſer nicht nach\ndem Geſetze oder dem Geſellſchaftsvertrage von der Verteilung ausgeſchloſſen iſt. Dieſer Begrenzung feiner Anſprüche aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe iſt jeder Aktionär kraft ſeiner Beteiligung an der\nGeſellſchaſt ipso jure unterworfen. Die ſowohl zum Schutze des mit\nder Aktiengeſellſchaft kontrahierenden Publikums als im Intereſſe der\nGeſamtheit der Aktionäre getroffenen Vorſchriften können auch nicht\ndadurch außer Wirkſamkeit geſetzt werden, daß im Einzelfalle ein\nAktionär durch ſchuldhaftes Verhalten der Geſellſchaftsorgane zu ſeiner\nBeteiligung veranlaßt worden iſt. Vielmehr wird durch die handelsrechtlichen Vorſchriften die Anwendung der allgemeinen Grundſätze\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs (vgl. § 31. 828) ausgeſchloſſen (vgl.\nArt. 2 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. vom 10. Mai 1897). Hieraus\nergibt ſich, daß der einzelne Aktionär den Schaden, welcher ihm\ngerade durch ſeine Beteiligung an der Geſellſchaft erwächſt,\nniemals von der Geſellſchaft ſelbſt erſetzt verlangen kann. Es iſt ausgeſchloſſen, daß er durch ſeine Beteiligung an der Geſellſchaft zugleich\nGläubigerrechte gegen dieſelbe erlangt, welche mit den geſetzlichen Beſtimmungen über die Rechte der Aktionäre im Widerſpruch ſtänden.\nEs bleibt dem durch das Verhalten der Geſellſchaftsorgane getäuſchten\nAktionär nur übrig, die Rechte, welche ihm in Angelegenheiten der\nGeſellſchaft zuſtehen, nach Maßgabe der § 250. 254 flg. 266 flg.\n268 flg. 271 flg. H. G.B. zu verfolgen, oder die Mitglieder der Geſellſchaſtsorgane perſönlich wegen des ihm zugefügten Schadens in\nAnſpruch zu nehmen, falls ein beſonderer Rechtsanſpruch hierfür beſteht;\nvgl. auch Staub in Holdheims Monatsſchrift für Handelsrecht\nBd. 10 S. 135.¶","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-14/i-371-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-14/i-371-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.134600+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-14/i-371-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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