{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-03-13","aktenzeichen":"VII. 427/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen kann nach dem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Geltung gewesenen preußischen Recht eine Eintragung in der ersten Abteilung des (Hypotheken⸗) Grundbuchs als eine dingliche Belastung des Grundstücks angesehen werdenꝰ","text_plain":"69. Unter welchen Vorausſetzungen kann nach dem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs in Geltung geweſenen preußiſchen\nRecht eine Eintragung in der erſten Abteilung des (Hypotheken⸗)\nGrundbuchs als eine dingliche Belaſtung des Grundſtücks angeſehen\nwerdenꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1903 i. S. Chel. L. (Bekl.) w.\nStadtgemeinde O. (Kl.). Rep. VII. 427/02.\nI. Landgericht Oſtrowo.\nö II. Oberlandesgericht Poſen.\n\nö Die Stadtgemeinde O. überließ durch notariellen Vertrag vom\n11. November 1864 ein ihr gehöriges Grundſtück der Schützengilde in O. zum Eigentum. „Als Aquivalent der gedachten Überlaſſung“, wie es im Vertrage heißt, übernahm die Schützengilde die\n\nö nachſtehenden Verbindlichkeiten bezw. Bedingungen:\n\n1. daß auf dem Grundſtück binnen 3 Jahren ein Schützenhaus\nerbaut ſein müſſe;\n\n2. daß die überlaſſene Fläche binnen derſelben Zeit parkartig\nhergeſtellt ſein, für immerwährende Zeiten als eine wohlgepflegte\nParkanlage unterhalten, und ferner für alle Zeiten jedem anſtändig\nGekleideten freier Zutritt in dieſelbe geſtattet ſein müſſe;\n\n3. daß die Umwehrungen, Gräben und gemauerten Kanäle für\nimmerwährende Zeiten in gutem Zuſtande erhalten werden müßten;\n438. daß bei einem etwaigen Verkauf der Stadtgemeinde das Vorkaufsrecht zuſtehen ſolle.\n\nZur Sicherheit der zu 1 und 4 übernommenen Verpflichtungen\nund Bedingungen verpfändete die Schützengilde das erworbene Grundſtück und beantragte im Vertrage Eintragung auf ihre Koſten.\n\nZu dieſem Vertrage wurden unter dem 8. Juli und 25. September\n1867 Nachtragsverhandlungen aufgenommen, nach deren letzter die\nEintragung des Vorkaufsrechtes vorläufig ausgeſetzt bleiben ſollte.\n\nUnter dem 12. Februar 1868 verfügte die Hypothekenbehörde,\nder die vorſtehenden Verhandlungen zum Zweck der Beſitztitelberichtigung\nund ſonſtigen Eintragung überreicht waren, daß auf dem Hypothekenfolium des oben bezeichneten Grundſtücks folgendes eingetragen werde:\n\nů 1. In Rubrika I in der Spalte „Name des Beſitzers“ „die\nSchützengilde in O.“, und in der Spalte „Titulus possessionis“\nnachſtehender Vermerk „. .. von der Stadtgemeinde O. durch den\nVertrag vom 11. November 1864 und die Nachtragsverhandlungen\nvom 6. Juli und 25. September 1867 ohne Wertsbeſtimmung, jedoch\ngegen die Verpflichtung, binnen 3 Jahren auf dem Grundſtück ein\nSchützenhaus zu bauen, binnen derſelben Zeit die überlaſſene Fläche\nparkartig herzuſtellen und zu unterhalten, auch jedem anſtändig Gekleideten den freien Zutritt zu geſtatten, die Umwehrungen und gemauerten Kanäle für immerwährende Zeiten in gutem Zuſtande zu\nerhalten, und gegen Vorbehalt des Vorkaufsrechts überlaſſen erhalten;\n\n2. in Rubrika II unter Nr. 2 die Verpflichtung der Schützengilde, binnen 3 Jahren ein Schützenhaus zu erbauen.\n\nDie Eintragungen erfolgten demgemäß, und in der Benachrichtigung an die Stadtgemeinde wurde bemerkt, daß die Eintragung des\nVorkaufsrechts aus näher angegebenen Gründen nicht habe erfolgen\nkönnen. Der Eintrag in Rubrika II wurde 1868 gelöſcht.\n\nDurch ſchriftlichen Vertrag vom 28. September 1879 verkaufte\ndie Schützengilde das vorgedachte Schützenhaus⸗Grundſtück an den\nbisherigen Pächter desſelben, Carl L. Im § 3 des Vertrags hieß es:\nAußer q . . übernimmt der Käufer „kein Intabulat in Abteilung II\noder III; dagegen gehen die bei der Eintragung des Beſitztitels für\ndie Schützengilde in Abteilung J eingetragenen Verpflichtungen auf\nden Käufer über, und derſelbe darf auch von dem Grundſtück nichts\nabverkaufen.“ Die Auflaſſung an Carl L. und deſſen Ehefrau und\nderen Eintragung erfolgte am 29. September bezw. 8. November 1879.\nDurch ſchriftlichen Vertrag vom 19. Juni 1898 veräußerten die L. ſchen\nEheleute das Grundſtück an ihren Sohn, Ludwig L., den Beklagten.\nVon Verpflichtungen der Stadtgemeinde gegenüber wird in dieſem\nVertrage nichts erwähnt.\n\nDie Stadtgemeinde, welche die unter 2 und 3 des Vertrags vom\n11. November 1864 erwähnten Verpflichtungen der Schützengilde für\nGrunddienſtbarkeiten erachtete, forderte im Jahre 1901 unter Bezug\nnahme auf den Art. 187 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. den Eigentümer\nLudwig L. und deſſen als Eigentümerin mit eingetragene Ehefrau\nwiederholt, jedoch erfolglos auf, die Eintragung der Grunddienſtbarkeit auf Koſten der Stadtgemeinde herbeizuführen. Sie erhob\ndaher gegen die beiden Beklagten Klage mit dem Antrage, ſie zu verurteilen, darein zu willigen, daß die bezeichneten Verbindlichkeiten\n(Unterhaltung des Parkes, Geſtattung des freien Zutritts an jeden\nanſtändig Gekleideten, Erhaltung der Umwehrungen, Gräben und\nKanäle in gutem Zuſtande) als Grunddienſtbarkeiten für die Klägerin\neingetragen würden. Die Beklagten beantragten Abweiſung der Klage,\nund der erſtinſtanzliche Richter entſprach dieſem Antrage. ö\n\nIn der Berufungsinſtanz ſtellte die Klägerin einen eventuellen\nKlagantrag dahin, die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß die\nin der erſten Abteilung eingetragene Verpflichtung des angegebenen\nInhalts noch zu Recht beſtehe. Der Berufungsrichter verurteilte die\n\n»Belklagten nach dem eventuellen Klagantrage, im übrigen wies er die\nBerufung der Klägerin zurück. Er hielt die Eintragung in Abteilung J für eine wirkſame dingliche Belaſtung des Grundſtücks.\n\nDas Reichsgericht, welches durch die von den Beklagten ergriffene\nReviſion mit dieſer Frage befaßt wurde, mißbilligte dieſe Anſicht aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die Frage, ob die in Rede ſtehende Eintragung in Abteilung I\ndes Grundbuchs als eine wirkſame Belaſtung des den Beklagten gehörigen Grundſtücks anzuſehen iſt, iſt nicht nach heutigem Recht,\nſondern in erſter Linie nach dem Allgemeinen Landrecht und der\nHypothekenordnung vom 20. Dezember 1783, in zweiter nach den\nbeiden Geſetzen vom 5. Mai 1872 zu entſcheiden, da die Eintragung\nim Jahre 1868 erfolgt iſt, und der beklagte Ehemann das Grundſtück\nim Jahre 1896 erworben hat. Dem Recht vor und nach den Geſetzen vom 5. Mai 1872 mag es entſprechen, daß man eine Verwechſelung der Abteilung II und III bei der Eintragung für bedeutungslos erachtet; denn beide Abteilungen waren nach den geſetzlichen Beſtimmungen in der Hypothekenordnung von 1783 und der\nGrundbuchordnung von 1872 gleichmäßig zur Aufnahme der dinglichen\nBelaſtungen des Grundſtücks beſtimmt; jeder, der ſich über dieſe Belaſtungen unterrichten wollte, mußte von dem Inhalt beider Abteilungen Einſicht nehmen, und dieſer Inhalt war maßgeblich in Anſehung des öffentlichen Glaubens des Hypotheken⸗ bezw. Grundbuchs.\nErheblich anders lag die Sache bezüglich der Eintragungen in Abteilung (Rubrika) I: dieſe war, wie nach § 10 Gr.B.O., ſo auch nach\n§8 41 flg. der Hypothekenordnung nur beſtimmt 1. zur Bezeichnung des\nEigentümers, 2. zur Auskunft über den Rechtsgrund, aus welchem\nder Beſitzer zum Eigentum des Grundſtücks gelangt war (§ 42 a.\na. O.), 3. zur Auskunft über den Wert des Grundſtücks und daher\nüber den Erwerbspreis (F 43 a. a. O.); Auskunft über Belaſtungen\ndes Grundſtücks war dort nicht zu ſuchen. Wenn man nun auch trotz\ndieſer geſetzlichen Beſtimmung der Abteilung I der Anſicht beipflichten\nwollte, daß eine aus irgend welchen Gründen in dieſer Abteilung bewirkte Eintragung dennoch als eine wirkſame dingliche Belaſtung des\nGrundſtücks zu gelten habe, ſo kann dies doch nur unter der Einſchränkung geſchehen, daß aus der Eintragung erhelle, ſie ſolle eine\ndingliche Belaſtung des Grundſtücks darſtellen; denn die Bedeutung\nder Eintragungen im Hypotheken⸗ und Grundbuch iſt nicht danach\nzu bemeſſen, wie jemand, der der einſchlägigen Beſtimmungen unkundig\niſt, ſie auffaßt, ſondern danach, wie ſie an der Hand dieſer Beſtimmungen zu beurteilen iſt. Da man nun, wenn man in Abteilung 1 eine Eintragung antrifft, die auf den erſten Blick in die\nAbteilung II oder III zu gehören ſcheint, in der Regel nur die Wahl\nhat zwiſchen den beiden Möglichkeiten, daß entweder ein grobes Verſehen des Hypotheken- oder Grundbuchrichters vorliege, oder daß bei\ngenauerer Betrachtung der Eintragung eine andere Bedeutung beiwohne als die, eine dingliche Belaſtung zum Ausdruck zu bringen,\nſo iſt eine ſolche Eintragung mit beſonderer Sorgfalt zu prüfen, und\nnur wenn ſich hierbei ergibt, daß ſie nach Inhalt und Zweck wirklich\neine dingliche Belaſtung ſein ſoll, wird man ihr eine dementſprechende\nWirkſamkeit beilegen können. Im gegenwärtigen Falle kann bei Aufwendung einiger Aufmerkſamkeit nicht der geringſte Zweifel daran beſtehen, daß die fragliche Eintragung eine dingliche Belaſtung weder\nenthalten ſoll noch enthält. Zunächſt iſt darauf hinzuweiſen, daß die\nBeteiligten, alſo die Stadt und die Schützengilde, eine Eintragung\nder jetzt ſtreitigen Belaſtungen nicht gewollt und beantragt haben;\ndenn im Vertrage iſt das Grundſtück nur wegen der von der Schützengilde unter Nr. 1 und Nr. 4 übernommenen Verbindlichkeiten „verpfändet“; von der Eintragung jener unter Nr. 2 und Nr. 3 aufgeführten Belaſtungen iſt weder im Vertrage noch in irgend einem\nAntrage die Rede. Schon aus dieſer, Dritten allerdings nicht erkennbaren, Tatſache muß der ernſteſte Zweifel daran erwachſen, ob ö\nder Hypothekenrichter trotzdem, alſo ohne Antrag, die Eintragung\njener Verbindlichkeiten als dinglicher Laſten hat bewirken wollen.\nDazu treten die ſchweren Bedenken, die ſich unmittelbar aus dem\nOrte der Eintragung ergeben. Es iſt rechtlich ſo überaus einfach und\nſo über allen Zweifel erhaben, daß, wenn das Grundſtück mit jenen\nVerbindlichkeiten im Hypothekenbuch belaſtet werden ſollte, der Eintrag\nin Abteilung II zu vollziehen geweſen wäre, daß man vor einem\nſchlechthin unerklärbaren Irrtum der Hypothekenbehörde ſtehen würde,\nwenn man annehmen wollte, ſie habe dem Eintrag trotz deſſen ſeine\nStelle in Abteilung I abſichtlich zugewieſen. Ein äußeres mechaniſches\nVerſehen aber, alſo ein zufälliges örtliches Verwechſeln der Abteilungen\nbei Erlaſſung der Eintragungsverfügung iſt nach Inhalt des Eintrages\nvöllig ausgeſchloſſen. Dies alles führt zwingend zu der Vermutung,\ndaß gemäß dem Zweck der Abteilung I die Eintragung eine ganz\nandere Bedeutung als die der Kundgebung einer dinglichen Belaſtung\nhaben ſollte. In Abteilung I ſollte nach der Hypothekenordnung, wie\nö ſchon oben erwähnt, der Erwerbspreis angegeben werden; nun war\nein ſolcher im vorliegenden Falle zwar nicht vorhanden; denn die\nStadt hatte das Grundſtück der Schützengilde in Wirklichkeit umſonſt\nüberlaſſen; allein es konnte in gewiſſem Sinne als ein Entgelt oder\neine Gegenleiſtung für die Überlaſſung des Grundſtücks angeſehen\nwerden, wenn die Schützengilde die Verpflichtung übernahm, ein\nSchützenhaus darauf zu errichten, es im übrigen als Park einzurichten\nund zu unterhalten, und jedem anſtändig Gekleideten den freien Zutritt\nzu geſtatten, die Umwehrungen, Gräben und Kanäle zu unterhalten,\nund der Stadt das Vorkaufsrecht zu gewähren. Schon hierdurch\nwird die Wahrſcheinlichkeit begründet, daß die Aufführung jener\nVerbindlichkeiten in Abteilung I lediglich die Stelle der Angabe des\nErwerbspreiſes vertreten ſollte; zur poſitiven Gewißheit wird dieſe\nWahrſcheinlichkeit durch den Inhalt der Eintragung erhoben; denn es\nheißt hier ausdrücklich: „ohne Wertbeſtimmung, jedoch gegen\ndie Verpflichtung, binnen 3 Jahren ein Schützenhaus zu erbauen“ ꝛc. ö\nDer Umſtand, daß die Gegenleiſtung nicht in der an ſich zur Aufrnahme der Wertsangabe beſtimmten Spalte 3 („Wert des Immobilis“),\nſondern in Spalte 2 („Titulus possessionis“) eingetragen worden iſt,\nfindet ſeine vollſtändige Aufklärnng dadurch, daß nach einer Beſtimmung aus dem Jahre 1797,\n\nvgl. Rabe, Sammlung Bd. 4 S. 271 und 277 XNr. 6,\nin dem Falle, wenn mehrere auf verſchiedenen Folien eingetragene\nGrundſtücke zuſammen für einen Preis erworben wurden, der Preis\nnicht in Spalte 8, ſondern in Spalte 2 vermerkt werden ſollte, ein\nFall, deſſen Vorausſetzungen hier vorlagen, da das der Gilde überAlaſſene Grundſtück aus zwei Stücken beſtand, von denen das kleinere\n(1 Morgen 64 ◻Ruten) dem größeren (3 Morgen) zugeſchrieben wurde.\nDie Gewißheit, daß der Eintragung die im vorſtehenden gekennzeichnete\nBedeutung beizumeſſen iſt, wird durch die folgenden beiden Tatſachen\nnoch weiter befeſtigt. Obgleich in der Eintragung in Abteilung 1\nſchon die Verpflichtung der Schützengilde zur Erbauung eines Schützené hauſes aufgeführt iſt, iſt zu gleicher Zeit auf Grund derſelben\nEintragungsverfügung (12. Februar 1868) in Abteilung II dieſelbe Verbindlichkeit noch einmal eingetragen worden. Das\nliefert den ſchlagenden und für jedermann augenfälligen Beweis, daß\ndie Hypothekenbehörde mit der Aufführung der von der Schützengilde\nübernommenen Verbindlichkeiten in Abteilung I nur deren Gegenleiſtung angeben und nicht eine dingliche Belaſtung zum Ausdruck\nbringen wollte, letztere vielmehr, ſoweit deren Eintragung nach dem\nAntrage der Beteiligten erfolgen ſollte, ordnungsmäßig in die dazu\nbeſtimmte Abteilung II eingetragen hat. Dasſelbe ergibt ſich aus der\nweiteren Tatſache, daß, obgleich in Abteilung I das Vorkaufsrecht\nmit aufgeführt iſt, — die Worte lauten „gegen Vorbehalt des\nVorkaufsrechtes“, — die Hypothekenbehörde dennoch zugleich mit der\nEintragungsverfügung anordnete, es ſolle der Stadt und der Schützengilde bei der Benachrichtigung von der erfolgten Eintragung mitgeteilt\nwerden, die Eintragung des Vorkaufsrechtes habe — aus\nnäher angegebenen Gründen — noch nicht erfolgen können. Die\nHypothekenbehörde erklärte damit alſo unmittelbar der berechtigten\nStadt gegenüber, daß die ihr dem Wortlaut nach mitgeteilte Eintragung\ndes Vorkaufsrechtes in Abteilung J eine Eintragung des Vorkaufsrechtes als dinglicher Laſt nicht bedeute. Das Schlußergebnis der\nvorſtehenden Erörterungen iſt dahin zuſammenzufaſſen: Die Aufführung\n—\n25⁴ 69. Eintragung in Abteilung I des Grundbuchs. ö\nder von der Schützengilde übernommenen Verbindlichkeiten in Abteilung I ſtellt ſich nicht als die Eintragung einer dinglichen Belaſtung.\nſondern lediglich als die Angabe der Gegenleiſtung der Schützengilde\ndar, und dieſe Bedeutung iſt nicht nur jedermann bei Anwendung\neiniger Aufmerkſamkeit aus dem Ort der Eintragung, dem Inhalt\nderſelben und der gleichzeitigen nochmaligen Eintragung der Bauverpflichtung in Abteilung II klar erkennbar, ſondern es iſt dies auch\ndirekt der Berechtigten, nämlich der Stadt gegenüber, in einer Weiſe\nzum Ausdruck gelangt, daß ſie einen Zweifel hierüber nicht hegen konnte.\nSie hat denn ſolchen in der Tat auch nicht gehegt.“ (Wird näher aus⸗ͤ\ngeführt.)... „Der Berufungsrichter ſtützt ſeine gegenteilige Auffaſſung\nder Rechtslage zum Teil darauf, daß Carl L., der Vorbeſitzer der\nBeklagten und Vater des beklagten Ehemannes, beim Erwerbe des\nGrundſtücks im Jahre 1879 nicht nur im § 3 des Kaufvertrages die\nbei der Berichtigung des Befitztitels für die Schützengilde in Abteilung I eingetragenen Verpflichtungen übernommen, ſondern auch bei\nder Auflaſſung die Eintragung der ſämtlichen vertraglich eingegangenen Verpflichtungen bewilligt habe. Daraus ſoll nach der\nAnſicht des Berufungsrichters folgen, Carl L. habe das damals als\nunſtreitig rechtswirkſam betrachtete Intabulat als eingetragene\nVerpflichtung anerkannt, und daher ſei die Eintragung jedenfalls\nſeit dieſer Zeit materiell rechtswirkſam geworden. Dieſer Auffaſſung kann, ganz abgeſehen davon, ob nicht ein Widerſpruch darin\nliegt, wenn der Eintragungsantrag des Carl L. hier mit herangezogen wird, grundſätzlich nicht beigetreten werden. Da die vorhandene Eintragung eine dingliche Belaſtung des Grundſtücks nicht\nenthielt, ſondern einen anderen Charakter trug, ſo kann lediglich dadurch, daß außerhalb des Grundbuchs und ohne Hinzutritt eines entſprechenden Vermerks im Grundbuch der Käufer in einem mit ſeinem\nVerkäufer geſchloſſenen Vertrage die Meinung zum Ausdruck brachte,\ndie Laſt ſei mit ihrer Erwähnung in Abteilung J eingetragen worden,\ndie Eintragung objektiv und daher mit Wirkung für den SingularRechtsnachfolger ihre bisherige Natur nicht verloren haben und nicht\nin eine rechtswirkſame Eintragung der Laſt verwandelt worden ſein.\nNach dem Recht vor den Geſetzen vom 5. Mai 1872 war allerdings\ndie Kenntnis des Erwerbers von dem jus ad rem des Berechtigten\n( 4—6 I. 19, 5 19 I. 4 A.L.R.) jenem ſchädlich, und da dieſe\nö\n\n70. Arbeiterausſperrung. 255\nKenntnis auch durch einen Eintrag in Abteilung I vermittelt ſein\nkonnte, ſo hatte dieſe nach jenem Recht dem Erwerber gegenüber erhebliche Bedeutung, ein Geſichtspunkt, deſſen Unterſchied von der\nFrage, ob eine Eintragung in Abteilung I als ſolche eine dingliche\nBelaſtung des Grundſtücks bewirkt habe, zwar in manchen das frühere\nRecht betreffenden Entſcheidungen (ſo beiſpielsweiſe in den Entſch. des\nObertrib. Bd. 20 S. 198. 196), jedoch nicht in allen ausreichend\nbeachtet worden iſt. Nach den Geſetzen vom 5. Mai 1872 aber\nſcheidet dieſer Geſichtspunkt bei den gegenwärtig allein in Frage\nſtehenden Belaſtungen des Grundſtücks gänzlich aus. Für den\nSingular⸗Rechtsnachfolger iſt nach dieſem Recht nur der objektive\nBeſtand des Grundbuchs maßgeblich, nicht ſeine Kenntnis von dem\nRechte eines Dritten, ſeine Berechtigung eintragen zu laſſen. Da zur\nZeit des Erwerbes der Beklagten (1896) nach jenem Beſtande eine\ndinglich wirkſame Eintragung der Rechte der Stadt nicht vorhanden\nwar, ſo ſind die erwähnten Erklärungen des Carl L. für ſie rechtlich\nbelanglos. Demgemäß mußte ihrem Antrage entſprechend die Entſcheidung des Berufungsrichters, daß eine gegen ſie wirkſame Ein\ntragung der Rechte der Stadt beſtehe, aufgehoben worden. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-13/vii-427-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-13/vii-427-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.807801+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-13/vii-427-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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