{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-03-13","aktenzeichen":"II. 379/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind bei Beantwortung der Frage, ob der Inhalt eines Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, auch außerhalb des Zeichens liegende Umstände, unter denen es verwendet wird, zu ö berücksichtigen?","text_plain":"38. Sind bei Beantwortung der Frage, ob der Inhalt eines Warenzeichens den tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht, auch außerhalb\ndes Zeichens liegende Umſtände, unter denen es verwendet wird, zu\nö berückſichtigen?\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1903 i. S. D. Reformbettenfabrik\nM. St. & S. (Kl.) w. R. J. Patentmöbelfabrik (Bekl.). Rep. II. 379/02.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nFür die Beklagte waren die Worte „Schlafe patent“ als Warenzeichen für Schlafmöbel in der Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen. Sie firmierte als R. J.s Patentmöbelfabrik und zeigte in\nZeitungsannoncen unter Anführung des Warenzeichens ihre PatentMöbel, ⸗Betten und ⸗Matratzen an. Noch zur Zeit der Anmeldung\nihres Warenzeichens hatte ſie ein Patent auf ſogenannte Verwandlungsmöbel beſeſſen, das inzwiſchen erloſchen war. Die Klägerin erachtete\ndas Warenzeichen als trügeriſch, indem es ſo aufgefaßt werden\nkönne, namentlich in Verbindung mit der Firma der Beklagten und\ndem Inhalte ihrer Ankündigungen, als habe ſie ein Patent für die\nMöbel, was nicht der Fall ſei. Dieſen Sinn habe die Beklagte bei\nder Anmeldung im Auge gehabt, und ſo habe auch das Patentamt\ndas Zeichen verſtanden, denn wenn die Worte: Schlafe patent, bedeuten ſollten: Schlafe vorzüglich oder fein, wie die Beklagte behaupte, ſo hätten ſie als Angabe über die Beſtimmung der Ware\nnach § 4 Ziff.! des Warenzeichengeſetzes nicht eingetragen werden dürfen.\n38. Warenzeichen. 1²2⁷\nDie aus § 9 Ziff. 3 des Warenzeichengeſetzes erhobene Klage auf\nLöſchung des Zeichens wurde vom Landgericht gemäß dem Antrage\nder Beklagten abgewieſen, und die Berufung zurückgewieſen. Auch die\nReviſion blieb ohne Erfolg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Klage iſt auf Löſchung des für Schlafmöbel eingetragenen\nWarenzeichens „Schlafe patent“ auf Grund des § 9 Ziff. 3 des Warenzeichengeſetzes gerichtet. Mit Recht iſt das Kammergericht in ſeiner\nEntſcheidung davon ausgegangen, daß es hierbei nicht darauf ankommt,.\nob nicht überhaupt die Eintragung vom Patentamt zu verſagen geweſen wäre, weil das Zeichen als eine Angabe über die Beſchaffenheit\noder die Beſtimmung der Ware angeſehen werden könnte, und ob das\nPatentamt die Eintragung deshalb bewilligt hat, weil es angenommen ö\nhabe, daß die Beklagte ein Patent für Schlafmöbel habe, und dies\nin dem Zeichen zum Ausdrucke gebracht werden ſollte, ſondern daß\ndie Frage, ob die Vorausfetzungen des § 9 Ziff. 3 des bezogenen Geſetzes vorliegen, nach der Zeit der Klaganſtellung zu beantworten iſt.\nIn dieſer Beziehung iſt auch das Berufungsurteil von der Klägerin\nReviſionsklägerin) nicht beanſtandet. Ihr Reviſionsangriff iſt nur\ngegen die Ausführung des Berufungsrichters gerichtet, daß, wenn\ndie Bezeichnung einer nicht patentierten Matratze als Patent⸗Matratze ö\noder als Schlafe⸗patent⸗Matratze einen Irrtum hinſichtlich des Beſtehens eines Patentſchutzes hervorrufen könnte, doch eine Täuſchungsgefahr im Sinne des erwähnten Geſetzes nicht vorhanden ſei, weil\nlediglich ein außerhalb der Bedeutung des angefochtenen Wortzeichens liegender Umſtand dieſen Irrtum erregen, das Warenzeichen\nallein aber zu dieſer Täuſchung in keinem urſächlichen Zuſammenhang\nſtehen würde. Wenn nun auch dementgegen der Klägerin darin beizutreten iſt, daß bei der Entſcheidung der Frage, ob ein eingetragenes\nZeichen die Gefahr einer Täuſchung zu begründen vermag, auch\ndie außerhalb des Zeichens ſelbſt liegenden Umſtände, unter denen\nes im Verkehr in die Erſcheinung tritt und gebraucht wird, in Betracht zu ziehen ſind, da die Anſchauung des bei dem Abſatze der\nWare beteiligten Verkehrskreiſes maßgebend iſt (§ 20 des Warenzeichengeſetzes, Entſcheidungen des erkennenden Senats Rep. II. 193/98\nund 274/00), ſo iſt doch hierdurch die Reviſion noch nicht gerechtfertigt;\ndenn zur Anwendung des bezogenen § 9 Ziff. 3 wird noch weiter erfordert, daß der Inhalt des Warenzeichens den tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht. Nun beſteht aber der Inhalt des ſtreitigen\nZeichens nur aus den Worten „Schlafe patent“, und das Kammergericht hat feſtgeſtellt, daß dieſes nach dem gegenwärtigen Sprachgebrauche ſo viel bedeutet, als „Schlafe vorzüglich“, „Schlafe ö\nelegant“, und nur dieſes bedeuten kann, und daß in dieſem Sinne\ndas Zeichen unwahr iſt, iſt von der Klägerin nicht behauptet. Da\nes ſich um die Löſchung eines Warenzeichens handelt, das Zeichen\naber ſeinem objektiven Inhalte nach durch die Eintragung feſtgelegt\niſt, kann bei der Beurteilung der Wahrheit feines Inhalts das Zeichen\nnur ſo, wie es an und für ſich beſteht, benutzt und verſtanden\nwird, in Betracht kommen; nicht aber iſt angängig, auch in dieſer\nBeziehung außerhalb des Zeichens liegende Umſtände, mit welchen\nzuſammen es verwendet wird, zu berückſichtigen, wenn auch dieſelben\nfür die Beurteilung der Täuſchungsgefahr in Betracht kommen und\nvielleicht andere Anſprüche, z. B. aus dem Geſetze zur Bekämpfung\ndes unlauteren Wettbewerbs, rechtfertigen können. Die angegriffene\nEntſcheidung wird daher ſchon dadurch getragen, daß das Kammergericht ohne Rechtsverletzung verneint hat, daß der Inhalt des Zeichens\nden tatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpreche...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-13/ii-379-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-13/ii-379-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:06.929394+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-13/ii-379-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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