{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-03-10","aktenzeichen":"VII. 461/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Frage, ob und wie bei der auf Grund des Ertragswertes erfolgenden Wertsfeststellung eines zu enteignenden Gebändes auf die künftige Notwendigleit eines Neubanues Rücksicht zu nehmen ist.","text_plain":"34. Zur Frage, ob und wie bei der auf Grund des Ertragswertes\nerfolgenden Wertsfeſtſtellung eines zu enteignenden Gebändes auf die\nkünftige Notwendigleit eines Neubanues Rückſicht zu nehmen iſt.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1903 i. S. Stadtgemeinde H. (Bekl.)\nw. H. (Kl.). Rep. VII. 461/02.\n\nI. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion der beklagten Stadtgemeinde erſcheint inſoweit\nunbegründet, als mit ihr geltend gemacht wird, daß für die Feſtſtellung\ndes vollen Wertes eines zu enteignenden Hauſes die alleinige Berückſichtigung des Ertragswertes zu keinem zutreffenden Ergebnis führen\nkönne, daß vielmehr diejenige Art der Berechnung als die ausſchließlich\nrichtige anzuſehen ſei, nach der das Mittel zwiſchen Ertragswert einerſeits und Realwert des Grundſtücks ſowie baulichem Wert der Gebäude andererſeits als die dem Eigentümer gebührende Entſchädigung\nerachtet werde. Ob die letztgedachte Art der Berechnung überhaupt\nals eine zutreffende gelten kann, mag dahingeſtellt bleiben; keinesfalls\nkann anerkannt werden, daß ſie die allein richtige ſei, und daß die\nandere Art der Wertsfeſtſtellung, bei der allein der Ertragswert\nzu grunde gelegt wird, gegen das Geſetz verſtoße. Im letzteren Falle\nmuß nur erfordert werden, daß alles, was bei dieſer Art der Berechnung Berückſichtigung erheiſcht, auch Berückſichtigung finde. Dazu\n\n8*\nö\n116 34. Enteignung. Ertragswert.\ngehört, — und in dieſem Punkte iſt den Reviſionsausführungen der\nBeklagten beizuſtimmen, — daß nicht der augenblickliche, zeitige, ſonder n\nder nachhaltige, dauernde Reinertrag die Unterlage der Berechnung\nbilde. Ein Gebäude unterliegt im Laufe der Zeit der allmählichen\nAbnutzung, deren Wirkungen auch durch fortgeſetzte Reparaturen nicht\naufgehoben, ſondern nur verlangſamt werden. Das Erfſordernis der\nEinſtellung des nachhaltigen Reinertrages bedeutet daher bei einem\nGebäude, daß der die Erhaltung eines ſolchen Reinertrages verbürgende\nFaktor eines zukünſtigen Neubaues ſchon gegenwärtig mit ins Auge\ngefaßt werde. Ob er beſonders und wie er alsdann zu berückſichtigen\niſt, laßt ſich nicht ſchlechthin gleichförmig für alle Fälle beſtimmen.\nMan wird allerdings davon ausgehen dürfen, daß in der Regel eine\nbeſondere Quote für den zukünftigen Neubau in die Ertragsberechnung\neinzuſtellen ſei; allein dieſe Regel erleidet jedenfalls Ausnahmen; beiſpielsweiſe könnte es bei einem gegenwärtigen Neubau mit Rückſicht ö\nauf ſeine Beſchaffenheit, Zweckbeſtimmung er gerechtfertigt erſcheinen,\neinen beſonderen Faktor für einen zukünftigen Neubau in ſeine Ertragsberechnung nicht aufzunehmen, während bei einem anderen Neubau\ndies vielleicht nicht als richtig erſcheinen würde. Bei Gebäuden, die\nnicht als Neubauten anzuſehen ſind, wird es auf ihre Beſchaffenheit,\ndie Art ihrer Benutzung (zu Gewerben, Wohnzwecken ꝛc) und andere\nUmſtände für die Frage ankommen, in welchem Umfange der Geſichtspunkt des zukünftigen Neubaues Beachtung fordert. Denkbar wäre\nes auch, daß das Erfordernis der Einſtellung einer beſonderen Neubauquote durch gewiſſe Umſtände ganz beſeitigt würde. Alles dies ſind,\nwie ſchon bemerkt, Fragen, die nach Lage des einzelnen Falles und\nder tatſächlichen Verhältniſſe zu beantworten ſind. Rechtlich iſt mur\ndas eine Erfordernis aufzuſtellen, daß die Sachverſtändigen bezw. der ö\nRichter den Geſichtspunkt, ob und wie bei der Berechnung des nachhaltigen Reinertrags die Notwendigkeit eines zukünftigen Neubaues\nin Berückſichtigung zu ziehen ſei, beſonders zu prüfen und danach das\nGutachten bezw. die Entſcheidung abzugeben haben, ſowie daß klar\nerhelle, ob dies geſchehen iſt. An letzterem fehlt es in gegenwärtiger\nSache. Das Haus des Klägers iſt 15 Jahre alt; die Sachverſtändigen haben, weil die bauliche Inſtandhaltung des Hauſes zu wünſchen\nübrig gelaſſen habe, einen gegenwärtigen Aufwand von 1200 1Æ1 für\nerforderlich erklärt, damit die geſunkenen Mieterträge ſich wieder erhöhen. Ob damit und mit der Feſtſetzung des Kapitaliſierungszinsfußes auf 5½ Prozent die Frage eines Neubaues überhaupt bezw.\nin ausreichender Weiſe Berückſichtigung gefunden hat, iſt nicht erſichtlich. Die Berufungsentſcheidung mußte aus dieſem Grunde aufgehoben, und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entſcheidung\nin die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden. ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-10/vii-461-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-10/vii-461-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.996694+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-10/vii-461-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1903-03-10","dockets":["VII. 461/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 10.03.1903 – VII. 461/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-10/vii-461-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zur Frage, ob und wie bei der auf Grund des Ertragswertes erfolgenden Wertsfeststellung eines zu enteignenden Gebändes auf die künftige Notwendigleit eines Neubanues Rücksicht zu nehmen ist.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:17.996694+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}