{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-03-10","aktenzeichen":"VII. 30/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist die Entscheidung über den Einwand des zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung der Hanptsache geladenen Konkursverwalters, daß ein Prozeß für den Gemeinschuldner überhaupt nicht anhängig geworden sei, ein beschwerdefähiges Zwischenurteil? C. P.O. § 240. K. O. ö 10.","text_plain":"36. Iſt die Entſcheidung über den Einwand des zur Aufnahme des\nVerfahrens und zur Verhandlung der Hanptſache geladenen Konkursverwalters, daß ein Prozeß für den Gemeinſchuldner überhaupt nicht\n\nanhängig geworden ſei, ein beſchwerdefähiges Zwiſchenurteil?\n\nC. P.O. § 240.\nK. O. ö 10.\nVII. Civilſenat. Beſchl. v. 10. März 1903 i. S. Prometheus (Kl.)\nw. G. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 30/03.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n\n„Der Freiherr zu P. und der Rechtsanwalt v. G. hatten als\nangebliche Liquidatoren der Verſicherungsgeſellſchaft auf Gegenſeitigkeit\nPrometheus für dieſe gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von\n117,90 1 nebſt Zinſen beim Amtsgericht I zu Berlin erhoben. Dieſes\nerkannte unter dem 31. Oktober 1901 nach dem Klagantrage. Der\nBeklagte legte gegen das Urteil die Berufung ein; der Schriftſatz iſt\ndem von den angeblichen Liquidatoren beſtellten Prozeßbevollmächtigten\nzugeſtellt. Demnächſt iſt über das Vermögen der Geſellſchaft Prometheus der Konkurs eröffnet, und der Kaufmann P. D. zum Verwalter\nernannt. Ihn lud der Beklagte zur Aufnahme des Verfahrens und\nzur Verhandlung in der Hauptſache. Der Konkursverwalter machte\ngeltend, daß die Geſellſchaft ſich nicht in Liquidation befunden habe,\nund daß daher die Perſonen, die ſich als Liquidatoren ausgegeben\nhätten, zu ihrer Vertretung nicht befugt geweſen ſeien. Er beantragte\nmit der Erklärung, daß die Prozeßführung nicht genehmigt werde,\ndie Ladung für unzuläſſig und das Urteil unter Belaſtung des Beklagten mit den Koſten des Zwiſchenſtreits für vorläufig vollſtreckbar\nzu erklären. Das Landgericht wies dieſen Antrag, dem der Beklagte\nin der mündlichen Verhandlung widerſprochen hatte, durch die als\nBwiſchenurteil bezeichnete Entſcheidung vom 19. Dezember 1902\nzurück. Der Verwalter legte gegen die Entſcheidung die ſofortige\nBeſchwerde ein, die indeſſen durch den angefochtenen Beſchluß als\nunzuläſſig zurückgewieſen worden iſt. Der weiteren Beſchwerde konnte\nkeine Folge gegeben werden.\n\nDas Kammergericht erachtet die landgerichtliche Entſcheidung für\nein der Beſchwerde nicht zugängliches Zwiſchenurteil, alſo für ein\nZwiſchenurteil im Sinne des § 303 C. P.O., und darin mußte ihm\nbeigetreten werden. Der 5 303 C. P. O. bezeichnet als Gegenſtand\neines Zwiſchenurteils ein einzelnes ſelbſtändiges Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel oder einen Zwiſchenſtreit. Daß es ſich im vorliegenden\nFalle nicht um den Streit über den Anſpruch ſelbſt, über welchen\nvom Amtsgericht erkannt worden iſt, und daher nicht um ein ſelbſtändiges Angriffs⸗ oder Verteidigungsmittel in dieſem Sinne handelt,\niſt klar. Der Konkursverwalter macht dem Verlangen des Beklagten\nund Berufungsklägers gegenüber, daß jener ſich gemäß § 10 K. O.\ndarüber erkläre, ob er den Prozeß aufnehme oder die Aufnahme ablehne, geltend, daß der Prozeß für den Gemeinſchuldner überhaupt\nnicht anhängig geworden ſei. Die Parteieigenſchaft des Kridars iſt\nnaturgemäß Bedingung für die Aufnahme des Verfahrens durch den\nVerwalter; es muß ein Prozeß des Gemeinſchuldners ſchweben,\ndamit der Verwalter in die Lage kommen kann, ſich wegen der Aufnahme zu äußern. Mithin wird durch die Behauptung des Verwalters, daß es an einem ſolchen Prozeſſe fehle, eine für das\nAufnahmerecht präjudizielle Vorfrage ſtreitig, die aber immerhin dem\ndie Aufnahme und die Fortſetzung des Prozeſſes betreffenden Prozeßſtoff angehört und nicht derart ſelbſtändig behandelt werden kann,\ndaß ſie unter allen Umſtänden einen Zwiſchenſtreit mit einem\nDritten, wie die Beſchwerde will, darſtellt, auch wenn der Aufnahmeſtreit ſelbſt ein Zwiſchenſtreit unter den Parteien iſt. Nun\n\nbeſteht darüber kein Bedenken, daß Streitigkeiten über die Aufnahme\n\ndes Verfahrens durch die Rechtsnachfolger im Falle der Unterbrechung\n\ndurch den Tod einer Partei echte Zwiſchenſtreite unter den Parteien\n\nſind, die durch Zwiſchenurteil erledigt werden können, alſo auch in\nſoweit, als die Rechtsnachfolge ſelbſt ſtreitig iſt, und daher die be\nhauptete Parteieigenſchaft erſt feſtgeſtellt werden ſoll (§ 239 C. P.O.).\nVgl. Gaupp⸗Stein, Bem. I. 2 zu § 303 C. P.O.; Förſter⸗ ö\nEngelmann, Bem. 2 zu § 2389 C.P. O.; Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 34 S. 381.\n\nDer § 240 C. P.O. verweiſt für den Fall der Unterbrechung des ö\n\nVerfahrens durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen\n\neiner Partei wegen der Aufnahme auf die Beſtimmungen der Konkurs\nordnung. Dort wird im § 10 der Verwalter für berechtigt erklärt,\n\nRechtsſtreitigkeiten über das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen,\n\nwelche zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens für den Gemein\nſchuldner anhängig ſind, in der Lage, in der ſie ſich befinden, auf\nzunehmen, und es ſoll ferner, wenn die Aufnahme verzögert wird,\n\nder § 239 C. P. O. entſprechend anwendbar ſein. Daraus ergibt ſich,\n\ndaß auch der Aufnahmeſtreit mit dem Konkursverwalter als Zwiſchen\nſtreit unter den Parteien zu behandeln iſi, trotzdem es ſich, wenn\n\nman der auch vom beſchließenden Senate gebilligten Amtstheorie bei\n\nBeurteilung der Rechtsſtellung des Konkursverwalters folgt (vgl. Entſch. ö\n\ndes R.G.'s in Civilf. Bd. 47 S. 372 flg.), um die Frage dreht, ob\n\nder Verwalter Partei werden will oder nicht. ö\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 27 S. 358, Bd. 34 S. 382,\nBd. 11 S. 312flg.\n\nÜbrigens ſind in der Civilprozeßordnung die Fälle der Zwiſchen\nſtreitigkeiten mit Dritten, die durch ein mittels ſofortiger Beſchwerde\n\nangreifbares Zwiſchenurteil zu entſcheiden ſind, beſtimmt bezeichnet, ſo\n\ndaß eine entſprechende Anwendung der Vorſchriften mangels poſitiven\n\nAnhalts im Geſetz ausgeſchloſſen erſcheint (§8 71. 135. 387. 402).\n\nIſt danach das die Aufnahme des Prozeſſes durch den Konkurs\nverwalter betreffende Verfahren ein Parteizwi ſchenſtreit, ſo gehört\n\nihm auch die Vorfrage der Parteieigenſchaft des Gemeinſchuldners an,\n\nund wenn ſie vom Gerichte, wie hier, durch ein beſonderes Urteil\n\nerledigt wird, ſo iſt dies keinesfalls ein beſchwerdefähiges Zwiſchen\nurteil, vielmehr eine Entſcheidung, welche die eigentliche Entſcheidung\n37. Zuwiderhandeln gegen ein Konkurrenzverbot. 12³\nim Aufnahmeſtreit vorbereiten und ermöglichen ſoll und als ſolche der\nſelbſtändigen Bedeutung entbehrt. Sie iſt angreifbar nur mit dem\nEndurteil und alſo überhaupt unanfechtbar, wenn dieſes der Anfechtung entzogen iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-10/vii-30-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-10/vii-30-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.047896+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-10/vii-30-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1903-03-10","dockets":["VII. 30/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 10.03.1903 – VII. 30/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-10/vii-30-03","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die Entscheidung über den Einwand des zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung der Hanptsache geladenen Konkursverwalters, daß ein Prozeß für den Gemeinschuldner überhaupt nicht anhängig geworden sei, ein beschwerdefähiges Zwischenurteil? C. P.O. § 240. K. O. ö 10.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:18.047896+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}