{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-03-10","aktenzeichen":"III. 399/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der in einem Schutzgebiet etatsmäßig angestellt gewesene Landesbeamte, der, weil er tropendienstunfähig geworden war, auf Aufforderung des Auswärtigen Amts in den Dienst seines Heimatsstaates wieder eingetreten ist, Auspruch auf Fortzaͤhlung des mit dem Amt im Schutzgebiet verbundenen Dieusteinkommens, soweit dieses durch das mit der Dienststelle im Heimatsstaat verbundene Gehalt nicht gededt istꝰ Verordn. vom 9. August 1896 und Verordn. vom 29. Mai 1901.","text_plain":"33. Hat der in einem Schutzgebiet etatsmäßig angeſtellt geweſene\nLandesbeamte, der, weil er tropendienſtunfähig geworden war, auf\nAufforderung des Auswärtigen Amts in den Dienſt ſeines Heimatsſtaates wieder eingetreten iſt, Auſpruch auf Fortzaͤhlung des mit dem\nAmt im Schutzgebiet verbundenen Dieuſteinkommens, ſoweit dieſes\ndurch das mit der Dienſtſtelle im Heimatsſtaat verbundene Gehalt\n\nnicht gededt iſtꝰ\nVerordn. vom 9. Auguſt 1896 und Verordn. vom 29. Mai 1901.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1903 i. S. W. (Kl.) w. Landesfiskus\nzu Togo (Bekl.). Rep. III. 399/02.\nL. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Frage iſt verneint aus nachſtehenden, den Sachverhalt er\ngebenden\nGründen:\n\n„Der Kläger, welcher im Jahre 1896 als etatsmäßiger Lehrer\nan der Regierungsſchule im Togogebiet angeſtellt worden, dann aber,\nder an ihn infolge eingetretener Tropendienſtunfähigkeit ergangenen\nAufforderung des Auswärtigen Amts nachkommend, im Mai 1901 in\nden Dienſt ſeines Heimatsſtaats, des Königreichs Württemberg, durch\nÜbernahme der ihm angebotenen Schulſtelle in U. zurückgetreten iſt,\nbeanſprucht mit der erhobenen Klage Fortzahlung des mit dem Lehramt im Togogebiet verbundenen Dienſteinkommens, ſoweit dasſelbe\ndurch das mit der Schulſtelle in U. verbundene Gehalt nicht gedeckt\nwird. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet zurückgewieſen; der wider das Berufungsurteil eingelegten Reviſion iſt der\nErfolg zu verſagen.\n\nMit der Beendigung des Staatsdienſtverhältniſſes hört, ſoweit\ndieſelbe nicht durch Verſetzung des Beamten in den Ruheſtand erfolgt,\ndie dem Staate obliegende Verpflichtung zur Gewährung des mit dem\nverliehenen Amt verbundenen Dienſteinkommens in ihrem vollen Umfang\nohne weiteres auf. Die Verpflichtung hat das Dienſtverhältnis zur Grundlage; fällt dieſe durch Auflöſung des Dienſtverhältniſſes fort, ſo iſt die\nErlöſchung der Verpflichtung Selbſtfolge. Die Auflöſung des Dienſtverhältniſſes, in das Kläger durch ſeine Beſtallung als Landesbeamter des Schutzgebietes eingetreten war, iſt tatſächlich durch ſeinen\nim Einverſtändnis mit dem Auswärtigen Amt erfolgten Rücktritt in\nden Dienſt ſeines Heimatsſtaats, der, wie außer Frage ſteht, als\ndauernder und endgültiger beiderſeits gewollt iſt, herbeigeführt, die\nVerpflichtung des Beklagten zur Fortgewährung des Gehalts folgeweiſe dadurch aufgehoben. Daran ändert der Umſtand nichts, daß\nder Rücktritt nicht nur im Einverſtändnis mit dem Auswärtigen Amt,\nſondern auf deſſen Aufforderung erfolgt iſt, und daß Kläger vor und\nnach dem Wiedereintritt ſein vermeintliches Recht auf Verſetzung in\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 8\nden Ruheſtand bezw. auf Fortgewährung der Gehaltsdifferenz ausdrücklich ſich vorbehalten hat. Inſonderheit findet der Einwand des\nKlägers, daß er durch Führung des Schulamts in Württemberg eine\nihm von der im Kolonialdienſt vorgeſetzten Dienſtſtelle angewieſene\nTätigkeit ausübe, ſeine Widerlegung in der im Art. 6 Abſ. 3 getroffenen Beſtimmung der zur Zeit der Anſtellung des Klägers als\netatsmäßigen Lehrers geltenden Verordnung vom 9. Auguſt 1896. ö\nDurch dieſelbe iſt der dem Schutzgebiet vorgeſetzten Behörde die Möglichkeit verſchafft, anſtatt durch Verſetzung in den Ruheſtand das Dienſtverhältnis mit dem tropendienſtunfähig gewordenen Beamten dadurch\nzum Erlöſchen zu bringen, daß ſie deſſen Wiederaufnahme in den\nDienſt des Heimatsſtaats unter Wahrung ſeines früheren Ranges\nund Dienſtalters — jedoch ohne Rückſicht auf die Höhe des Dienſteinkommens, wie nach dem Wortlaut der Beſtimmung füglich nicht\nzu bezweifeln iſt, — herbeiführt. Daß dies der Inhalt der Beſtimmung iſt, wird umſoweniger zu verkennen ſein, wenn ins Auge\ngefaßt wird, daß ſie die Vermeidung der Belaſtung des Kolonialetats\nö mit Penſionen für Beamte, die zum Dienſt in heimiſchen Verhältniſſen nach wie vor befähigt ſind, bezweckt, und daß dieſer Zweck im\nweſentlichen vereitelt wird, wenn mit dem Rücktritt in den Heimatsdienſt die Löſung des durch die Anſtellung im Schutzgebiet begründeten Dienſtverhältniſſes und folgeweiſe das Ende der Zahlungspflicht ſich nicht verbindet. Dem ſteht auch nicht entgegen, daß die ö\ntropendienſtunfähig gewordenen Beamten, falls es ſich nicht um\nden Rücktritt in das frühere Dienſtverhältnis handelt, nach vorerwähnter Beſtimmung zur Annahme einer Stelle im Reichs⸗, Staatsoder Kommunaldienſt nur dann verpflichtet ſind, wenn deren Dienſteinkommen das im Schutzgebiet zuſtändige perſönliche penſionsberechtigende Gehalt erreicht oder überſteigt. Für die verſchiedene Regelung\nder Verpflichtung zur Annahme einer Dienſtſtelle, je nachdem es ſich\ndabei um den Rücktritt in das frühere Dienſtverhältnis oder in ein\nanderes handelt, fehlt es, wie weiterer Ausführung nicht bedarf,\nnicht an zureichenden Gründen. Ebenſo belanglos für die Auslegung des Art. 6 Abſ. 3 benannter Verordnung iſt der Umſtand, daß\nin der ihrer Abänderung und Ergänzung dienenden Verordnung vom\n23. Mai 1901 außer des Verluſtes der Penſions⸗ und Reliktenanſprüche auch des Verluſtes des Gehalts im Weigerungsfalle Er34. Enteignung. Ertragswert. 11⁵5\nwähnung geſchieht. Denn dieſe Abweichung erklärt ſich, wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, dadurch, daß in letzterwähnter Verordnung auch der Fall, wenn ein Beamter nur vorübergehend nicht\nzum Tropendienſt fähig iſt, geregelt wird.\n\nDer von der Reviſion ſchließlich gemachte Verſuch, den vom\nKläger erhobenen Anſpruch als Penſionsanſpruch zur Anerkennung\nzu bringen, erledigt ſich durch den Hinweis, daß Kläger nicht durch\nVerſetzung in den Ruheſtand aus dem Dienſtverhältnis ausgeſchieden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-10/iii-399-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-10/iii-399-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.973946+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-10/iii-399-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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