{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-03-07","aktenzeichen":"V. 441/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört ein Grundstück, an welchem nach dem Grundbuch Miteigentum zu bestimmten Anteilen besteht, schon deshalb zum Gesell schaftsvermögen, weil es die Miteigentümer für die Gesellschaft er⸗ ö worben hatten? B.G.B. d 713. 718 Abs. 1. ö","text_plain":"30. Gehört ein Grundſtück, an welchem nach dem Grundbuch Miteigentum zu beſtimmten Anteilen beſteht, ſchon deshalb zum Geſell\nſchaftsvermögen, weil es die Miteigentümer für die Geſellſchaft er⸗ ö\n\nworben hatten?\n\nB.G.B. d 713. 718 Abſ. 1. ö\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1903 i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. G. ö\n\n(Bekl). Rep. V. 441/02.\n\n—\n10⁴4 30. Miteigentum. Geſellſchaftsvermögen.\nI. Landgericht Liegnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nDie Kläger waren im September 1901 als Eigentümer je zur\nHälfte des Grundſtücks K. Nr. 31 im Grundbuche eingetragen worden.\nDemnächſt wurde auf Antrag des Beklagten auf dem Miteigentumsanteile des Klägers zu 1 wegen einer gegen dieſen aus dem Urteile\nvom 10. März 1902 vollſtreckbaren Forderung von 1550 1 nebſt ö\nZinſen eine Sicherungshypothek für den Beklagten im Wege der ö\nZwangsvollſtreckung eingetragen. Dieſe Eintragung hielten die Kläger ů\nfür unſtatthaft. Sie behaupteten, das Grundſtück gehöre ihnen zur\ngeſamten Hand, und nicht nach beſtimmten Anteilen. Denn zwiſchen ö\nihnen beſtehe ein Geſellſchaftsvertrag, eingegangen zu dem Zwecke,\nmittels gegenſeitiger Leiſtungen das Beſitztum K. Nr. 31 zu erwerben\nund in einzelnen Parzellen auf gemeinſchaftliche Rechnung weiter ö\nzu verkaufen. Dieſes Unternehmen ſei auch durchgeführt worden; die\nGrundſtücke ſeien bis auf das Gehöft und etwas weniges Land dismembriert, und die Trennſtücke am 22. Auguſt 1902 den Abnehmern\naufgelaſſen. Der Beklagte müſſe, da für ihn die Sicherungshypothek\nim Wege der Zwangsvollſtreckung eingetragen worden ſei, dieſes\nmaterielle, aus der Geſellſchaft folgende Rechtsverhältnis gegen ſich\ngelten laſſen; übrigens ſei es ihm auch aus einer Mitteilung, die ihm\nder Kläger zu 2 im Jahre 1900 gemacht habe, bekannt geweſen. Er\nmüſſe daher die Löſchung der Sicherungshypothek ſowohl auf K.\nö Nr. 31 wie auf den abgeſchriebenen Trennſtücken auf ſeine Koſten\nbewilligen und die durch die Übertragung auf letztere entſtandenen\nö Koſten tragen. Hierauf war die Klage gerichtet. Der Beklagte beö ſtritt das Beſtehen des Geſellſchaftsverhältniſſes und ſeine Kenntnis\nvon einem ſolchen.\nDie Klage wurde in beiden Vorinſtanzen abgewieſen. Auch die\nReviſion der Kläger wurde zurückgewieſen, und zwar aus folgenden\nGründen: ö\n„Die Reviſion iſt nicht begründet. Sie verweiſt auf § 892\nB.G.B. und ein zu ihm ergangenes Urteil des erkennenden Senats\nvom 17. September 1902 (A. wider S. u. Gen., Rep. V. 175/02),\nin welchem ausgeſprochen iſt, daß durch dieſe Geſetzesvorſchrift nur\nder rechtsgeſchäftliche Erwerb, nicht aber der ſich im Wege der\nZwangsvollſtreckung vollziehende, durch den öffentlichen Glauben des\n7\nö\n30. Miteigentum. Geſellſchaftsvermögen. 10⁵\nGrundbuchs geſchützt werde, ſowie auf das in den Entſch. des R.G. 3\nin Civilſ. Bd. 50 S. 154 veröffentlichte Urteil des I. Civilſenats vom\n25. Januar 1902, welches nach ihrer Meinung einen dem vorliegenden Fall gleichliegenden im Sinne der Reviſionsanträge entſcheidet.\n\nWas zunächſt — um dieſen Punkt vorweg zu nehmen — letzteres\nanlangt, ſo iſt von der Reviſion überſehen, daß es ſich in dem Urteil\ndes I. Civilſenats um eine für das Rechtsverhältnis der Geſellſchafter\nuntereinander zu treffende Entſcheidung handelte, daß ferner damals ein Tatbeſtand zu beurteilen war, der ſich in den Jahren 1894\nund 1896, alſo vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs,\nvollzogen hatte, und endlich, daß damals die Parteien auch nicht als\n\nö Miteigentümer zu beſtimmten Anteilen im Grundbuch eingetragen\nwaren. Es liegen alſo zwiſchen jenem und dem hier zur Entſcheidung\nſtehenden Falle ſo erhebliche Verſchiedenheiten, daß die Bezugnahme\nauf das erwähnte Urteil völlig verſagt.\n\nRichtig dagegen iſt, daß nur der rechtsgeſchäftliche Erwerb durch\nden öffentlichen Glauben des Grundbuchs nach Maßgabe des § 892 ö\nB. G.B. geſchützt wird, und daß daher der Beklagte, wenn das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht oder nicht richtig wiedergeben ſollte,\nſich darauf, daß er ſich auf das Grundbuch verlaſſen habe, nicht\nberufen könnte, weil er die ihm zuſtändige Sicherungshypothek im\nWege der Zwangsvollſtreckung erworben hat. Es kommt daher auch\nweder auf die Mitteilungen an, die der Kläger im Jahre 1900 dem\nBeklagten gemacht haben will, noch darauf, ob aus ihnen zu entnehmen war, daß das Grundſtück Geſellſchaftsvermögen ſei. Der\nBerufungsrichter hat dies auch nicht verkannt; er hat vielmehr zutreffend die Frage daraufhin geſtellt, ob denn trotz der Eintragung\nim Grundbuche, welches die beiden Kläger als Miteigentümer je zur\nHälfte bezeichnet, das Grundſtück Geſellſchaftsvermögen geworden ſei,\nund dieſe Frage hat er mit Recht verneint. Als gemeinſchaftliches\nVermögen der Geſellſchafter (Geſellſchaftsvermögen) bezeichnet der § 718\nAbſ. 1 B.G.B. die Beiträge der Geſellſchafter und die durch die\nGeſchäftsführung für die Geſellſchaft erworbenen Gegen—\nſtände. Die Reviſion faßt dies dahin auf, daß es genüge, wenn\ndie Geſellſchafter bei ihrer Geſchäftsführung für die Geſellſchaft zu\nerwerben beabſichtigen, und daß, wenn ſie in dieſer Abſicht — wenngleich im eigenen Namen handelnd — einen Gegenſtand erworben\n\nhaben, dieſer ohne weiteres in das Geſellſchaftsvermögen falle. Dies\niſt der Rechtsirrtum der Reviſion. Nach § 713 B. G.B. beſtimmen\nſich die Rechte und Verpflichtungen der geſchäftsführenden Geſellſchafter nach den für den Auftrag geltenden Vorſchriften der § 664\nbis 670, ſoweit ſich nicht aus dem Geſellſchaftsverhältnis ein anderes\nergibt. Für anwendbar erklärt iſt alſo auch die Vorſchrift in § 667\nB. G.B., nach welcher der Beauftragte verpflichtet iſt, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält, und was\ner aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt, herauszugeben. Hält\nman dieſe Vorſchriften zuſammen, ſo ergibt ſich, daß der Geſellſchafter,\nwelcher im eigenen Namen, aber für die Geſellſchaft erworben hat,\nwie der Beauftragte verpflichtet ſein ſoll, das Erworbene der Geſellſchaft herauszugeben. Er iſt ſeinen Mitgeſellſchaftern gegenüber\nobligatoriſch verpflichtet, den für die Geſellſchaft erworbenen Gegenſtand zum Geſellſchaftsvermögen zu machenz ſolange dies aber\nnoch nicht geſchehen iſt, iſt er Eigentümer, weil er im eigenen\nNamen gehandelt hat. Es iſt dies nur einer der vielfachen Fälle der\nſogenannten „indirekten Stellvertretung“, d. h. des Handelns für einen\nanderen, wenn der Handelnde zwar für den anderen das Geſchäft abſchließen und für ihn erwerben will, dies aber nicht zum Ausdruck\nbringt, ſondern das Geſchäft im eigenen Namen abſchließt. Ihnen\nallen iſt gemeinſam,\n\nvgl. Planck, Bem. 3 in den Vorbemerkungen zu „Vertretung, Voll\nmacht“, 50 164flg. B. G. B.,\ndaß der Handelnde zunächſt ſelbſt erwirbt, daß er aber zugleich obligatoriſch verpflichtet wird, dem Geſchäftsherrn, d. h. demjenigen, für\nwelchen er das Geſchäft ſchließen und erwerben wollte, den erworbenen\nGegenſtand zum Eigentum zu übertragen. ö\n\nVgl. hierzu ferner Planck, Bem. 1b zu § 718 B. G.B.; Turnau\nFörſter, Liegenſchaftsrecht Bem. 4 zu § 925 2. Aufl. S. 364,\n\nund Protok. Bd. 2 S. 364.\n\nFür den vorliegenden Fall ergibt ſich hieraus, daß, wenn die\nBehauptungen der Kläger richtig ſind, jeder von ihnen von dem\nanderen zwar verlangen kann, daß er das Miteigentum an dem\nGrundſtück zu gunſten der zwiſchen ihnen beſtehenden Geſellſchaft\naufgebe und es auf letztere übertrage, daß aber, ſolange dies noch\nnicht geſchehen iſt, an dem Grundſtück die Miteigentumsanteile der\nKläger beſtehen bleiben, und das Grundſtück noch nicht in das Rechtsverhältnis der Gemeinſchaftlichkeit zur geſamten Hand eingetreten iſt.\nIſt dies der Fall, ſo unterliegt auch der Miteigentumsanteil eines\njeden der beiden Kläger dem Zugriffe ſeiner perſönlichen Gläubiger\n(§ 864 Abſ. 2. 5 866 Abſ. 1. § 867 Abſ. 1 C. P. O.), und daraus folgt\nvon ſelbſt die Hinfälligkeit des in der Klage erhobenen Anſpruchs..\n31. 1. Kann gegenüber einer Klage auf Auflaſſung der Beklagte\ndie Feſtſtellung verlangen, daß im Falle des Vollzugs der Auflaſſung ö\nbeſtimmte, neben dem formgerechten Veränßernngsvertrage getroffene\nmündliche Vereinbarungen wirkſam werden? ö\n2. Iſt durch die Vorſchriften des Art. 15 preuß. Ansf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. der Widerruf einer in der Grundſtücksüberlaſſung\nliegenden Schenkung durch den Altenteilsberechtigten wegen groben\nUndanks des Grundſtückserwerbers ausgeſchloſſen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-07/v-441-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-07/v-441-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:06.755052+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-07/v-441-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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