{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-03-06","aktenzeichen":"VII. 483/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei der Lebeusversicherung und der Unfallversicherung auf den Todesfall der von dem Versicherungsnehmer mit dem Versicherer über das Bestehen des Versicherungsvertrages geführte Rechtsstreit im Falle des Todes des Versicherungsnehmers von dem Dritten, zu ö dessen Gunsten der Versicherungsvertrag geschlossen ist, oder von den Erben des Versichernugsnehmers fortzusetzen? Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 239 C. P. O.","text_plain":"28. Iſt bei der Lebeusverſicherung und der Unfallverſicherung auf\nden Todesfall der von dem Verſicherungsnehmer mit dem Verſicherer\nüber das Beſtehen des Verſicherungsvertrages geführte Rechtsſtreit im\nFalle des Todes des Verſicherungsnehmers von dem Dritten, zu ö\ndeſſen Gunſten der Verſicherungsvertrag geſchloſſen iſt, oder von den\nErben des Verſichernugsnehmers fortzuſetzen? Begriff des Rechtsnachfolgers im Sinne des § 239 C. P. O.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 6. März 1903 i. S. Lebensverſicherungsgeſellſchaft N. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VII. 483/02.\nI. Landgericht Colmar.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n28. Fortſetzung des Rechtoſtreits durch Rechtunachfolger. 9⁵\n\nDer Gutspächter W., der bei der Beklagten ſein Leben zu Gunſten\nſeiner Ehefrau verſichert hatte, hatte eine fällige Prämie nicht be\nö richtigt, und es hatte daher die Beklagte die Verſicherung für erloſchen\nerklärt. W. erhob darauf Klage gegen ſie mit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß der Verſicherungsvertrag noch zu Recht beſtehe.\nBegründet war die Klage mit der Ausführung, daß den Kläger ein\nVerſchulden wegen der Nichtzahlung der Prämie nicht treffe, da die\nBeklagte unterlaſſen habe, dem Schwager des Klägers, der ſeit langen\nJahren mit Wiſſen und Willen der Beklagten die Prämie für den\nKläger bezahle, vor der Fälligkeit der letzten Prämie die bisher ſtets\nerfolgte Erinnerung hieran zu überſenden, die um ſo notwendiger ſei,\nals erſt aus dieſem Erinnerungsſchreiben ſich ergebe, wie groß die\ndem Kläger zukommende Dividende ſei, und welcher Betrag daher\nnoch nach deren Abzug zu entrichten ſei. Die Beklagte widerſprach\nder Klage. Der erſtinſtanzliche Richter gab indes der Klage ſtatt.\nNach Erlaß des erſtinſtanzlichen Urteils ſtarb der Kläger. In der\nvon der Beklagten beſchrittenen Berufungsinſtanz erklärte die Witwe\ndes Klägers nicht als deſſen Erbin, ſondern als diejenige, zu deren\nGunſten die Verſicherung geſchloſſen ſei, den Rechtsſtreit fortſetzen zu\nwollen, und änderte gleichzeitig die Feſtſtellungsklage in eine Leiſtungsklage auf Zahlung der Verſicherungsſumme um, nur eventuell die\nFeſtſtellungsklage aufrecht erhaltend. Trotz des Widerſpruchs der\nBeklagten gegen den Eintritt der Witwe als Singular⸗Rechtsnachfolgerin in den Rechtsſtreit erklärte das Berufungsgericht dieſen Eintritt für zuläſſig und verurteilte die Beklagte, unter gewiſſen Abzügen,\nzur Zahlung der Verſicherungsſumme an die Witwe. Auf die Reviſion\nder Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Berufungsinſtanz\nzurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der verſtorbene Verſicherungsnehmer war nicht nur in\nerſter Inſtanz durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten, ſondern\ner hatte auch bereits für die zweite Inſtanz einen ſolchen beſtellt, als ö\ner ſtarb. Eine Unterbrechung des Verfahrens trat daher durch ſeinen\nTod nicht ein (§ 246 C. P.O.); auch iſt eine Ausſetzung des Verfahrens von keiner Seite beantragt worden. Allein wenn eine andere\nPerſönlichkeit in den Prozeß eintreten und ihn fortſetzen wollte, ſo\n\nkonnte dies nur unter der Vorausſetzung geſchehen, daß ſie als Rechtsnachfolgerin des Verſtorbenen im Sinne des § 239 C. P. O. anzuſehen iſt. Nun\nſteht allerdings außer Zweifel, daß unter der „Rechtsnachfolge“ im\nSinne dieſer Beſtimmung nicht nur die Univerſalnachfolge, ſondern\njedenfalls in gewiſſen Fällen auch die Singularnachfolge zu begreifen\niſt. Indeſſen iſt andererſeits wiederum gewiß, daß, mag bei ſolcher\nSingularnachfolge durch dieſe auch eine Modifikation des Rechts in ü\nder Hand des neuen Inhabers gegenüber der Geſtaltung des Rechts\nin der Hand des bisher Berechtigten herbeigeführt werden, doch ſtets\ndas eine Erfordernis unerläßlich erſcheint, daß es im weſentlichen ein\nund dasſelbe Recht ſein muß, welches früher der Verſtorbene inne\nhatte und in dem bisherigen Rechtsſtreit geltend machte, und welches\nnunmehr derjenige, der den Rechtsſtreit fortſetzen will, als das ſeinige\nbeanſprucht. Denn anderenfalls kann begrifflich von einer Nachfolge\nin ein Recht des Verſtorbenen nicht die Rede ſein. Die Frage iſt\ndaher hier dahin zu ſtellen: folgt bei der Lebens⸗ oder der Unfallverſicherung auf den Todesfall der Dritte, zu deſſen Gunſten die\nVerſicherung geſchloſſen iſt, beim Eintritt des Todes des Verſicherungsnehmers dieſem in deſſen Recht nach, erlangt er deſſen Recht? Dieſe\nFrage iſt zu verneinen. Das Recht, welches der Verſicherungsnehmer\nbeſaß, und das Recht, welches der Dritte, zu deſſen Gunſten die\nVerſicherung geht, durch den Tod des Verſicherungsnehmers endgültig\nerhält, ſind verſchiedene Rechte; ſie ſind überhaupt nicht, und daher auch nicht modifiziert, identiſche Rechte. Der Verſicherungsnehmer\nhatte, abgeſehen von dem Fall einer Vertragsänderung oder von\nbeſonderen Vertragsbeſtimmungen, bei ſolcher Verſicherung kein anderes\nRecht, als das, von der Verſicherungsgeſellſchaft zu verlangen, daß ſie\nnach ſeinem Tode an den Dritten die Verſicherungsſumme zahle;\ner ſelbſt hatte bei ſolcher Verſicherung kein Bezugsrecht. Der Dritte\nhat dagegen das Recht, zu verlangen, daß an ihn gezahlt werde.\nDieſes Recht findet allerdings ſeine Quelle und ſeinen Urſprung in\ndem Rechte des Verſicherungsnehmers und in dem von dieſem mit\nder Verſicherungsgeſellſchaft geſchloſſenen Vertrage; allein dadurch\nverliert es nicht den Charakter eines von dem Rechte des Verſicherungsnehmers verſchiedenen ſelbſtändigen Rechts. So wenig wie bei einem\nunter Lebenden zu erfüllenden Vertrage zu gunſten Dritter davon\ngeſprochen werden kann, daß der Dritte in Anſehung ſeines Rechts","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-06/vii-483-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-06/vii-483-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.876011+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-06/vii-483-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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