{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-03-04","aktenzeichen":"V. 378/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gilt auch eine Hypothek des bisherigen preußischen Rechts, welche auf Grund einer wegen Irrtums und Tänschung angefochtenen Eintragungsbewilligung eingetragen ist, als ein bestehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Ges. zum B. G. B.?","text_plain":"25. Gilt auch eine Hypothek des bisherigen preußiſchen Rechts,\nwelche auf Grund einer wegen Irrtums und Tänſchung angefochtenen\nEintragungsbewilligung eingetragen iſt, als ein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.?\nV. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1903 i. S. T. (Kl.) w. T. (Bekl.).\nRep. V. 378/02.\n\nI. Landgericht Prenzlau.\n\nII. Kammergericht Berlin.\n\nA. T. hatte in der Urkunde vom 28. April 1882 erklärt, daß er\nſeinem Bruder, dem Beklagten, aus dem Nachlaſſe ſeines verſtorbenen\nVaters F. T. 10500 verſchulde und ſich verpflichte, dieſe Schuld\nvom 1. April 1882 ab mit 5 Prozent jährlich zu verzinſen und nach\nſechsmonatiger Kündigung zu zahlen, auch ihre Eintragung auf ſein\nGrundſtück Bd. 1 Nr. 10 des Grundbuchs von Alt⸗K. bewillige und\nbeantrage. Auf Grund dieſer Urkunde war für den Beklagten in\nAbteilung III unter Nr. 51 eine Hypothek von 10500 1 als „Erbteil\naus dem Nachlaſſe des F. T.“ eingetragen worden. Kläger behauptete\nals Ceſſionar des A. T., von letzterem ſei die Hypothek auf falſche\nVorſpiegelungen des Beklagten und aus Irrtum beſtellt. A. T. habe\ndies im Mai 1901 erfahren und durch Schreiben vom 7. Mai 1901\ndie Hypothekenbeſtellung wegen Irrtums, der durch argliſtige Täuſchung\nverurſacht ſei, dem Beklagten gegenüber angefochten. Er erhob Klage\nmit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm\nan der ſtreitigen Hypothek von 10500 in Höhe von 1600 %\nRechte nicht zuſtehen. Der erſte Richter erkannte nach dieſem Antrage.\nDie Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion\ndes Beklagten iſt die Klage abgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Seine Berechtigung zur Klage leitet Kläger aus der Ceſſionsurkunde des A. T. vom 31. Auguſt 1901 her. Darin wird dargelegt,\ndaß die ſtreitige Hypothek nicht rechtsbeſtändig ſei, weil A. T. die\nSchulderklärung infolge von Täuſchung abgegeben habe, und daher\ndie Hypothekenbeſtellung zu Unrecht erfolgt ſei; daß ſich deshalb die\nHypothek am 1. Januar 1900 in eine Eigentümergrundſchuld des\n\n6*\n8⁴4 25. Umwandelung älterer Hypotheken.\nA. T. verwandelt habe, und Beklagter ſeine Zuſtimmung zur Berichtigung des Grundbuchs erteilen müſſe.\n\n. . . Es braucht nicht erörtert zu werden, ob Kläger mit ſeiner\nKlage einen dinglichen Berichtigungsanſpruch (d 894 B. G. B.) geltend\ngemacht und verfolgt, oder ob er damit nur den Anſpruch auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens eines Rechtsverhältniſſes ( 256 C. P. O.)\nerhoben hat; ebenſowenig, ob die gegen die Aktivlegitimation des\nKlägers gerichteten Angriffe begründet ſind. Werden dieſe Fragen\nauch zu gunſten des Klägers entſchieden, ſo muß doch die Klage abgewieſen werden. Denn nach den eigenen Angaben des Klägers beſtand\nam 1. Januar 1900 keine Hypothek, die dem A. T. nach Art. 192\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. und den dazu ergangenen Entſcheidungen des\nReichsgerichts (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 48, Bd. 51\nS. 398; Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 47 S. 112) als Eigentümergrundſchuld zufallen konnte. A. T. hat nämlich durch Schreiben\nvom 7. Mai 1901 gegenüber dem Beklagten nicht nur die Schuldurkunde vom 28. April 1882, ſondern ausdrücklich auch die darin enthaltene Verpfändungserklärung und Eintragungsbewilligung wegen\nIrrtums und Betrugs angefochten und hieran im Verlaufe des Rechtsſtreits feſtgehalten. Von dieſer Vorausſetzung aus, welche als richtig\nzu unterſtellen iſt, beſtand nicht nur für die Hypothek keine Forderung,\nſondern die Hypothek ſelbſt war unwirkſam, da die Eintragungsbewilligung, auf Grund deren ſie eingetragen iſt, wegen Irrtums und\nBetrugs ungültig war. Nach dem bisherigen preußiſchen Rechte,\nwelches für die Begründung der ſtreitigen Hypolhek maßgebend iſt,\nentſtand trotz der erfolgten Eintragung ein Hypothekenrecht nicht, wenn\ndie Eintragung überhaupt nicht auf einer Bewilligung des Eigentümers\nberuhte, oder wenn, was dem gleichſteht, die ihr zu grunde liegende\nBewilligung ungültig war. Dies hat das Reichsgericht nicht nur\nfür den Fall einer formellen Ungültigkeit der Eintragungsbewilligung\n(Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 271), ſondern auch für den\nFall einer materiell (inhaltlich) ungültigen Bewilligung (Entſch. des\n\nR. G.'s a. a. O. Bd. 52 S. 111) ausgeſprochen. Mit einer auf Grund\neiner ungültigen Bewilligung eingetragenen Hypothek wurde das Pfandgrundſtück überhaupt nicht belaſtet. Belaſtete aber am 1. Januar 1900\ndie ſtreitige Hypothek das Grundſtück des A. T. nicht, ſo war ſie\nkein beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum\nB.G.B., und ſie gilt deshalb nicht als eine Eigentümergrundſchuld\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs. Sie iſt von A. T. nicht gemäß § 1163\n1177 erworben, dieſer konnte ſie daher auch nicht mit Wirkung an den Kläger abtreten. Die Abtretung war ebenſo gegenſtandslos wie\ndie Hypothek. Die Hypothek eignete ſich nur zur Löſchung. Daß\ndurch die Anfechtung nicht nur die Eintragungsbewilligung, ſondern\nauch das Schuldbekenntnis betroffen wird, ändert an der Beurteilung\nnichts. Denn beſteht infolge der Unwirkſamkeit der Eintragungsbewilligung die Hypothek ſelbſt nicht, ſo kann dieſe unmöglich wegen\nNichtbeſtehens der Forderung vom Eigentümer erworben werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-04/v-378-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-04/v-378-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.792901+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-04/v-378-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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