{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-03-04","aktenzeichen":"V. 37/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Müssen bei der Eintragung von Hypotheken über amortisierbare Darlehen die in Gestalt von Zuschlägen zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu eutrichtenden Beträge auf Autrag in das Grundbuch eingetragen werden?","text_plain":"27. Müſſen bei der Eintragung von Hypotheken über amortiſierbare\nDarlehen die in Geſtalt von Zuſchlägen zu den Zinſen zum Zwecke\nallmählicher Tilgung des Kapitals zu eutrichtenden Beträge auf\nAutrag in das Grundbuch eingetragen werden?\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 4. März 1903 in der Grundbuchſache S.\nBeſchw.⸗Rep. V. 37/03.\nL. Amtsgericht Karlsruhe.\nII. Landgericht daſelbſt. ö\nDie Frage iſt verneint worden aus folgenden\nGründen:\n„Die Eheleute W. haben am 26. November 1902 mit der Rheiniſchen Hypothekenbank in Mannheim einen Darlehnsvertrag geſchloſſen,\ndurch welchen ſie ſich verpflichteten, für ein von dieſer empfangenes\nDarlehn von 6000 ＋, verzinslich zu 4 Prozent und gegen eine\n5prozentige Annuität in 41 Jahren amortiſierbar, mit ihren drei Grund⸗ ö\nſtücken Hypothek zu beſtellen. Sie bewilligten und beantragten die\nEintragung des Kapitals nebſt Zinſen und folgenden Zuſatzes:\n„Das Kapital wird vom 1. Juni 1908 an, einſchließlich Zinſen\nund Tilgungsquote, durch eine 5 prozentige Annuität in 41 Jahren\ndurch 82 halbjährliche je auf den 1. Juni und 1. Dezember, erſtmals am 1. Dezember 1903 zu leiſtende Zahlungen getilgt. Hiervon\nbetragen die 81 erſten Zahlungen je 150 H, die letzte, alſo\n82. Zahlung, jedoch nur 41,39 ＋1.\nDas Grundbuchamt hat Kapital und Zinsſatz eingetragen, im übrigen\nunter Ablehnung der Eintragung des beantragten Zuſatzes auf die\nEintragungsbewilligung Bezug genommen. Die Beſchwerde der Rheiniſchen Hypothekenbank iſt vom Landgericht in Karlsruhe zurückgewieſen.\nDie Bank hat weitere Beſchwerde eingelegt, und das Oberlandesgericht\nin Karlsruhe möchte der Beſchwerde abhelfen, ſieht ſich aber daran\ngehindert durch je einen Beſchluß des Kammergerichts (Entſch. zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamte Bd. 3 S. 137) und des Oberſten\nLandesgerichts für Bayern (Das Recht 1902 S. 508) und hat daher\ngemäß § 79 Abſ. 2 G.B. O. die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte\nvorgelegt. Die Beſchwerde erweiſt ſich als unbegründet.\nIn den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 152 iſt des\nnäheren dargelegt, daß nach dem Standpunkte des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welcher ſich insbeſondere aus dem § 874 ergibt, von der Eintragung in das Grundbuch fern gehalten werden ſoll, was durch die\nBezugnahme auf die Eintragungsbewilligung als eingetragen gelten\nkann, und daß es nicht in dem Belieben der Beteiligten liegt, das\nGrundbuch mit Eintragungen, deren Umfang über das Maß des\nNotwendigen hinausgeht, zu überfüllen. Den Inhalt des Vermerks\nüber die Eintragung einer Hypothek beſtimmt § 1115 B.G. B. Es\nmüſſen angegeben werden der Zinsſatz, wenn andere Nebenleiſtungen\nzu entrichten ſind, ihr Geldbetrag; im übrigen kann zur Bezeichnung\nder Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen\nwerden. Es herrſcht Streit darüber, ob die in Geſtalt von Zuſchlägen zu den Zinſen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals\nzu entrichtenden Beträge zu den Nebenleiſtungen im Sinne des § 1115\n\ngehören. Das Kammergericht hat zunächſt (vgl. Mugdan⸗Falkmann, Rechtſprechung Bd. 4 S. 70) die Streitfrage im bejahenden,\ndann aber durch den oben angeführten Beſchluß im verneinenden\nSinne entſchieden. Im letzteren Sinne hat ſich auch das Bayeriſche\nOberſte Landesgericht (a. a. O.) ausgeſprochen. Die Gründe, welche\ndieſe beiden Gerichte geleitet haben, gehen im weſentlichen dahin:\nDie Nebenleiſtung ſtehe im begrifflichen Gegenſatze zur Hauptleiſtung, alſo bei einer Hypothek zum Kapitale. Nur ſolche Leiſtungen,\nwelche neben und außer dem Kapitale zu entrichten ſeien, könnten\nzu den Nebenleiſtungen im Sinne des § 1115 B.G.B. gerechnet\nwerden, ſo z. B. Zinſen, Vertragsſtrafen für unpünktliche Entrichtung der Zinſen ꝛc. Die Amortiſationsbeiträge ſeien, auch wenn\nſie in Geſtalt von Zuſchlägen zu den Zinſen zu entrichten ſeien,\nnicht Erweiterungen der Hauptſchuld, ſondern Abzahlungen auf\ndieſe. Das Grundſtück hafte für das eingetragene Hypothekenkapital, alſo jedenfalls auch für den Betrag der Tilgungsraten.\nFreilich ſeien im § 197 B. G.B. die Tilgungszuſchläge in Anſehung\nder Verjährung den Zinſen gleichgeſtellt, aber dies ſei hinſichtlich\naller regelmäßig wiederkehrenden Leiſtungen geſchehen, ohne Rückſicht darauf, ob ſie den Charakter von Haupt⸗ oder Nebenleiſtungen\nhaben. Auch in § 10 Nr. 4 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes würden\ndieſe Zuſchläge hinſichtlich der Rangordnung den Anſprüchen auf\nwiederkehrende Leiſtungen gleichgeſtellt, und in § 12 Nr. 2 heiße\nes „die Anſprüche auf wiederkehrende Leiſtungen und andere\nNebenleiſtungen“, ſo daß die Meinung entſtehen könne, es ſeien alle\nwiederkehrenden Leiſtungen Nebenleiſtungen, aber es handle ſich in\n\nö § 12 Nr. 2 nur um eine Ungenauigkeit im Ausdrucke; denn es\ngebe unzweifelhaft wiederkehrende Leiſtungen, welche nicht Neben⸗ ö\nleiſtungen ſeien, z. B. Leiſtungen aus einer Reallaſt und Renten\naus einer Rentenſchuld. Man habe nur beabſichtigt, in den ö 10\nNr. 4 und 12 Nr. 2 den wiederkehrenden Leiſtungen, welche großenteils Nebenleiſtungen ſeien, die Nebenleiſtungen gleichzuſtellen, welche\n\nö nicht in wiederkehrenden Leiſtungen beſtehen.\n\nDas Kammergericht hat noch einen beſonderen Grund aus dem\n\nReichshypothekenbankgeſetz vom 13. Juli 1899 (R. G.Bl. S. 375) ent\nnommen. Nach § 1178 Abſ. 1 Satz 1 B.G. B. erliſcht nämlich die\n\nHypothek für Rückſtände von Zinſen und anderen Nebenleiſtungen,\n\nwenn ſie ſich mit dem Eigentum in einer Perſon vereinigt. Wären\n\ndie Tilgungszuſchläge zu den Zinſen als Nebenleiſtungen aufzufaſſen,\nſo würden ſie nicht Gegenſtand einer Eigentümergrundſchuld ſein\nkönnen. Nun beſtimmt aber § 21 Abſ. 2 des Hypothekenbankgeſetzes,\ndaß die Bank ſich von der Verpflichtung, in Anſehung des amortiſierten Betrages die ihr behufs Berichtigung des Grundbuchs, der\nLöſchung der Hypothek oder der Herſtellung eines Teilhypothekenbriefs\nnach den Vorſchriften des bürgerlichen Rechts obliegenden Handlungen\nvorzunehmen, im voraus nicht befreien dürfe. Aus dieſer Beſtimmung\nund den Vorarbeiten wird gefolgert, daß das Geſetz von der Zuläſſigkeit der Eigentümergrundſchuld an den getilgten Hypothekenteilen\nausgeht.\nDas Oberlandesgericht in Karlsruhe hat ſeine abweichende Rechtsanſicht dahin begründet:\n„Aus den 50 197. 902. 1107. 1115. 1191 Abſ. 2. 1200 B. G. B.,\naus den ö§ 10 Nr. 4 und 8. 12 Nr. 2 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes und den Motiven zu § 1115 B. G. B. ergebe ſich, daß die\nAnnuitäten „andere Nebenleiſtungen“ im Sinne des § 1115 ſeien.\nDies ſei auch die Auffaſſung der Beteiligten und des Verkehrs.\nDieſe Auffaſſung rechtfertigte ſich dadurch, daß der Darlehnsempfänger beim Annuitätendarlehen den Leiſtungsbetrag (gemeint\niſt wohl das Kapital) nicht bis zur einmaligen, erſt in geraumer\nZeit erfolgenden Abzahlung (gemeint iſt wohl Rückzahlung) für ſich\nnutze, ſondern durch frühere Teilzahlungen dem Geldinſtitute dieſe\nNutzung zuwende, ſo daß dieſes bei ſeiner Geſchäftsgebarung aus\ndemſelben Betrage doppelt Zinſen und noch dazu einen Kapital\nbetrag erhalte. Es liege nicht lediglich Kapitalabzahlung vor,\nſondern Kapital und Zinſen würden getilgt. Der § 21 Abſ. 2\ndes Hypothekenbankgeſetzes treffe nicht zu.“\n\nDas Reichsgericht ſchließt ſich der vom Kammergericht (neuerlich)\nund vom Oberſten Bayeriſchen Landesgericht vertretenen Rechtsauffaſſung an.“\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch enthält keine Beſtimmung des Begriffs\nder Nebenleiſtungen. Es muß daher in jedem einzelnen Falle unterſucht werden, was die gerade in Betracht kommende Beſtimmung, die\nſich über Nebenleiſtungen verhält, darunter verſteht. Freilich werden\ndabei anderweite Beſtimmungen über Nebenleiſtungen für die Frage,\nob eine konkrete Leiſtung als ſolche anzuſehen iſt, nicht unberückſichtigt\nbleiben dürfen. Im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine\nHypothek und daher um Auslegung des § 1115 B.G.B. Dieſer enthält eine Beſchränkung des im 9 874 B.G.B. ausgeſprochenen allgemeinen Grundſatzes, daß zur näheren Bezeichnung des Inhalts des\nRechts bei der Eintragung auf die Eintragungsbewilligung Bezug\ngenommen werden kann. Bei der Eintragung einer Hypothek müſſen\nder Geldbetrag der Forderung, der Zinsſatz und der Geldbetrag\nanderer Nebenleiſtungen im Grundbuch angegeben werden. Es iſt\nohne weiteres klar, daß hier die anderen Nebenleiſtungen ebenſo, wie\ndie Zinſen, in Gegenſatz zu dem Kapitale (der Hauptleiſtung) geſtellt\nwerden. Nicht minder klar iſt der Zweck der Vorſchrift. Der Umfang der Belaſtung ſoll ſich aus dem Grundbuche ſelbſt ergeben.\nZinſen, Vertragsſtrafen, Proviſionen u. dgl. erhöhen den Betrag\nder Forderung (vgl. Motive zum I. Entwurf eines Bürgerlichen Geſetzbuchs Bd. 3 S. 642); daher müſſen ſie eingetragen werden. Beſtimmungen über die Zahlungsbedingungen berühren den Umfang der\n\nIn der Literatur wird dieſe Anſicht vertreten von Planck, Bd. 3 S. 459;\nTurnau⸗Förſter, 2. Aufl. Bd. 1 S. 786; Predari, Grundbuchrecht S. 252;\nMänner, Das Recht des Grundſtücks S. 297; Kretzſchmar, Grundbuchrecht\nS. 327; Dronke, in der D. Jur.⸗Zig. 1902 S. 243. Gegner dieſer Anſicht ſind\nOberneck, Grundbuchrecht S. 492; Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 397 Anm. 6,\nS. 572 Anm. 3 und Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. S. 305 Anm. 5. D. E.\nForderung nicht, ſondern beſtimmen nur ihren Inhalt. Beſtimmungen\nüber die Tilgung eines Darlehns durch Zuſchläge zu den Zinſen ſind\naber Rückzahlungsbedingungen. Die Zuſchläge ſind nicht neben dem\nKapitale, ſondern als Kapitalteile zu deſſen allmählicher Tilgung zu\nentrichten. Dieſen Erwägungen gegenüber würden etwaige abweichende\nVerkehrsanſchauungen nicht in Betracht kommen können; am allerwenigſten trifft aber zu, was das Oberlandesgericht in Karlsruhe zur\nRechtfertigung ſolcher Anſchauungen anführt. Es iſt nicht richtig,\ndaß das Geldinſtitut aus demſelben Betrage Zinſen und noch dazu\neinen Kapitalbetrag erhält. Freilich ſind die Zinſen während des\nganzen Laufes der Amortiſationsperiode von dem ganzen urſprünglichen Kapitalbetrage zu entrichten; aber der Vorteil kommt nicht dem\nGeldinſtitute zu gute, vielmehr werden die auf den bereits amortiſierten\nKapitalteil entfallenden Zinſen von dem Inſtitute ebenſo wie der\nZuſchlag zur allmählichen Tilgung des Reſtkapitals, alſo im Intereſſe\ndes Eigentümers verwendet. Daß durch Abzahlungen auf das Kapital\nmit dieſem auch der Zinsbetrag ſich mindert, iſt eine richtige Auffaſſung, die aber mit der Frage nach dem Charakter der Tilgungszuſchläge nicht das mindeſte zu tun hat. Zu bezweifeln iſt endlich\nnicht, daß der § 21 Abſ. 2 des Hypothekenbankgeſetzes vom Kammergericht für die von ihm vertretene Anſicht mit Recht herangezogen\nworden iſt.\nEbenſowenig, wie aus dem § 1115 B.G. B. ſelbſt, läßt ſich aus\nden Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuch die Anſicht des Oberlandesgerichts in Karlsruhe herleiten. In den angerufenen Stellen\nder Motive (Bd. 3 S. 643—645) findet ſich weder das Wort „Nebenleiſtung“, noch iſt daſelbſt der Tilgungszuſchläge gedacht. An einer\nanderen Stelle (daſ. S. 650) wird aber direkt geſagt, daß Jahreszahlungen regelmäßig entweder auf das Kapital oder auf die Zinſen\ngeleiſtet würden, und daher für ſie die Hypothek ohne weiteres hafte,\nſowie daß, wenn Jahreszahlungen eine beſondere Forderung zum\nGegenſtande haben ſollten, eine beſondere Hypothek dafür beſtellt\nwerden könne. Auch in der zweiten Kommiſſion iſt bei Beratung des\n§ 1115 der Tilgungszuſchläge keine Erwähnung geſchehen, während\nals Nebenleiſtungen, auf welche die Hypothek ſich erſtrecken ſolle, bezeichnet wurden Zinſen für rückſtändig gebliebene von der Anſtalt\nvorgeſchoſſene Hypothekenzinſen und Vertragsſtrafen für unpünktliche\nZinszahlung, alſo Leiſtungen, welche über den Betrag des Kapitals\nhinausgehen.\n\nWas endlich die vom Oberlandesgericht in Karlsruhe angerufenen\nanderweiten geſetzlichen Beſtimmungen anlangt, ſo ſind die Tilgungszuſchläge nur in dem § 197 B. G.B. und in dem § 10 Nr. 4 und 8\ndes Zwangsvollſtreckungsgeſetzes erwähnt. In beiden Stellen werden\nſie aber als eine Art der regelmäßig wiederkehrenden Leiſtungen behandelt, und es werden für die ganze Kategorie der letzteren Beſtimmungen getroffen, ohne daß unterſchieden wird, ob dieſe Leiſtungen\nſich (wie z. B. Reallaſtleiſtungen) als Haupt⸗ oder (wie Zinſen) als\nNebenleiſtungen darſtellen. Aus dieſen Stellen läßt ſich alſo für die\nNebenleiſtungseigenſchaft der Zuſchläge nichts herleiten. Das Gleiche\ngilt für § 902 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B., welcher eine Beſtimmung\nfür alle Arten von wiederkehrenden Leiſtungen trifft. Der § 12 Nr. 2\ndes Zwangsverſteigerungsgeſetzes iſt in den Beſchlüſſen, welche zur\nVorlegung dieſer Beſchwerde an das Reichsgericht Anlaß gegeben\nhaben, richtig gedeutet. Man würde am Buchſtaben haften, wenn\nman lediglich aus den Worten „wiederkehrende Leiſtungen und andere\nNebenleiſtungen“ auf einen Geſetzeswillen ſchließen wollte, der ſonſt\nkeinen Ausdruck gefunden hat. Der § 1191 Abſ. 2 B.G. B. handelt\nvon Zinſen und anderen Nebenleiſtungen, welche bei der Grundſchuld\naus dem Grundſtücke zu entrichten ſind, iſt alſo für die Entſcheidung\nder vorliegenden Streitfrage nicht verwertbar. Etwas mehr Berechtigung hat anſcheinend die Berufung auf die §§ 1107 und 1200\nAbſ. 1 B. G.B., nach welchen die für die Zinſen einer Hypothekenforderung geltenden Vorſchriften auf die einzelnen Leiſtungen einer\nReallaſt oder Rentenſchuld entſprechende Anwendung finden, alſo auf\nLeiſtungen, welche unzweifelhaft nicht Nebenleiſtungen ſind. Aber\n\ndamit iſt nicht geſagt, daß alle Beſtimmungen über Hypothekenzinſen\nauf dieſe Leiſtungen Anwendung finden ſollen. Zutreffend hat das\nKammergericht bereits ausgeſprochen, daß der § 1115 B. G.B. auf\ndie einzelnen Reallaſtleiſtungen nicht anwendbar iſt (Mugdan⸗Falkmann, Rechtſprechung Bd. 3 S. 360), weil die Ausnabmebeſtimmung\nin ö 1115 Abſ. 1 Halbſatz 1 lediglich für die Eintragung der Hypothek\ngilt, während die Eintragung der Reallaſt ſich nach à 874 B. G. B.\nund nach § 50 G.B. O. richtet. Für die Eintragung der Rentenſchuld ſind aber im § 1199 B. G.B. beſondere Beſtimmungen getroffen.\nEs wird die wiederkehrende Leiſtung (Geldſumme) und die Ablöſungsſumme eingetragen, ſo daß alſo auch hier die Anwendung jener Beſtimmung des § 1115 nicht in Frage kommt. Wenn aber auch für\neinzelne beſtimmte Arten wiederkehrender Leiſtungen, welche ſich nicht\nals Nebenleiſtungen darſtellen, ſelbſt hinſichtlich der Eintragung dieſelben Beſtimmungen, wie für die Eintragung von Zinſen aufgeſtellt\nwären, ſo würde daraus nicht folgen, daß dieſe Beſtimmungen für\nalle anderen Arten wiederkehrender Leiſtungen gelten ſollen, vielmehr\nwürde eher die Folgerung gerechtfertigt ſein, daß, weil die Beſtimmungen nur für einzelne Arten getroffen worden ſind, ſie auf die\nanderen Arten keine Anwendung finden ſollen. Für die Tilgungszuſchläge fehlt es an einer dem § 1107 entſprechenden Beſtimmung, und\nwenn ſie hinſichtlich der Verjährung und der Rangordnung bei der\nZwangsverſteigerung den Zinſen gleichgeſtellt ſind, ſo folgt daraus\nnicht, daß ſie ihnen auch in allen anderen Beziehungen gleichgeſtellt\nſein ſollen.\n\nHiernach war die weitere Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen. Die Eintragung der Tilgungszuſchläge iſt nach dem Geſetze\nnicht nötig, und daher kann ſie gemäß dem im Eingange dieſer Begründung aufgeſtellten Grundſatz im Wege der Beſchwerde nicht erzwungen werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-04/v-37-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-04/v-37-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.845420+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-04/v-37-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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