{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-03-03","aktenzeichen":"II. 375/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Wirkung hat der Weiterverkauf einer wegen Mäugel ˖ zur Verfügung gestellten Ware durch den Käufer, insbesondere dann, wenn der Weiterverkauf dem Verkäufer verschwiegen wurde?","text_plain":"24. Welche Wirkung hat der Weiterverkauf einer wegen Mäugel\n˖ zur Verfügung geſtellten Ware durch den Käufer, insbeſondere dann,\nwenn der Weiterverkauf dem Verkäufer verſchwiegen wurde?\nII. Civilſenat. Urt. v. 3. März 1903 i. S. L. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. II. 375/02.\nJ. Landgericht Gotha.\nII. Oberlandesgericht Jena. ö\nDie Klägerin verkauſte an den Beklagten Därme, die von Mai\nbis einſchließlich Dezember 1900 monatlich in näher beſtimmten Mengen\nzu liefern waren. Die Lieferungen für Mai und Juni wurden von\ndem Beklagten wegen rechtzeitig gerügten angeblichen Fehlens zugeſagter Eigenſchaften der Klägerin zur Verfügung geſtellt, und demgemäß auch deren Zahlung verweigert. Die Klägerin ihrerſeits machte ö\nwegen Nichtzahlung jener beiden Lieferungen trotz mehrfacher Mahnungen des Beklagten die weiteren Monatslieferungen — Juli bis ö\nDezember — nicht.\nMit der im Februar 1901 erhobenen Klage wurde die Zahlung\nder Mai⸗ und Junilieferung verlangt. Der Beklagte beantragte deren\nAbweiſung und erhob Widerklage auf Zahlung weiterer 570,54 α¹ᷓ,\nindem er geltend machte: im Oktober 1900 habe er zwar die der\nKlägerin zur Verfügung geſtellten Warenſendungen trotz ihrer Mangelö haftigkeit wegen eingetretenen geſchäftlichen Bedarfs weiter veräußert;\nö er mache wegen der Mai⸗ und Junilieferung Anſprüche gegen die\nö Klägerin nicht mehr geltend. Indeſſen ſei die Klägerin aus ihrem\nVerzuge mit den ſpäteren Lieferungen zum Schadenserſatze verpflichtet.\nVon ſeiten der Klägerin wurde entgegnet, ſie ſei mit ihren ſpäteren\nLieferungen nicht in Leiſtungsverzug gekommen, da ihr wegen Nichtzahlung der Mai⸗ und Junilieferung die Einrede des nicht erfüllten\nVertrags zugeſtanden habe, der Beklagte habe durch Veräußerung der\nvon ihm zur Verfügung geſtellten Ware dieſelbe genehmigt und damit\ndie Unrechtmäßigkeit ſeiner Bemängelung der gelieferten Ware bekannt.\nDie beiden Vorderrichter erkannten nach den Anträgen der\nKlägerin; ſie nahmen an, die gelieferte Ware habe als von vornherein vertragsmäßig geliefert zu gelten; der Beklagte, der hiernach\nö mit Unrecht die Zahlung der Kaufpreiſe verweigert habe, könne wegen\nder Einrede des nicht erfüllten Vertrages, die der Klägerin von vornö herein zugeſtanden habe, einen Leiſtungsverzug der Klägerin mit ihren\nſpäteren Monatslieferungen nicht geltend machen. Die Reviſion des\nBeklagten wurde zurückgewieſen aus den folgenden\nGründen:\nö „Das Berufungsgericht geht mit rechtlich einwandsfreier Begründung davon aus, daß beim Gattungskaufe der Käufer, welcher\nbehauptet, die gelieferte Ware ſei wegen Fehlens zugeſagter Eigenſchaften vertragswidrig, nachdem er ſich die Mängelrüge durch die in\n§377 H.G. B. geforderte Anzeige geſichert hat, die Ware als Nichterfüllung zurückweiſen und in dieſem Sinne unter Verweigerung der ö\nAnnahme „zur Dispoſition ſtellen“ kann. In dem vorliegenden Falle ö\nhat der Beklagte über die von ihm in dieſer Weiſe zur Dispoſition\ngeſtellte Ware ſpäter durch Weiterverkauf ſelbſt verfügt, und er hat\ndieſe Verfügung dem Verkäufer nicht nur nicht belannt gegeben, ſondern\nin der Korreſpondenz in dem Maße verſchwiegen, daß er erſt in dem\nRechtsſtreite über Zahlung des Kaufpreiſes davon dem Verkäufer\nKenntnis gab. Auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 1900\ngeltenden Rechts war in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 67, Bd. 43 S. 37,\ndaß, wenn der Käufer ſich durch einen im eigenen Namen vorgenommenen Weiterverkauf der Ware in Widerſpruch mit einer ſolchen\nDispoſitionsſtellung ſetzt, regelmäßig eine jeden Anſpruch wegen\nMängel der Ware ausſchließende Genehmigung derſelben anzunehmen\nſei. Durch dieſe Rechtſprechung war übrigens, wie in den Entſch. des\nR. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 37 näher ausgeführt iſt, ſelbſt für den ö\nFall einer ſtattgehabten Dispoſitionsſtellung nicht der Rechtsſatz ö\naufgeſtellt, daß die nachherige Weiterveräußerung immer als Genehmigung der Ware und Verzicht auf deren Bemängelung zu gelten\nEntſch. in Ciwilf. N. F. 4(60. 6\nhabe, und auch aus den dabei in Betracht gezogenen Vorſchriften des\nArt. 348 H. G.B. a. F., die, ſoweit ſie hier in Betracht kommen, mit den\nBeſtimmungen in 879 H. G.B. n. F. übereinſtimmen, nicht etwa der\nAusſpruch eines Veräußerungsverbotes abgeleitet: dieſelbe beruhte vielmehr auf der allerdings in Anlehnung an die Vorſchriften des Art. 348\na. a. O. gewonnenen Auffaſſung, daß nach Treu und Glauben im\nVerkehr der Käufer, der ſich ſelbſt durch einen Weiterverkauf mit der\nDispoſitionsſtellung in Widerſpruch ſetzt, ſich ſo behandeln laſſen\nmüſſe, als habe er auf das Recht, die Empfangnahme der Ware\nabzulehnen, verzichtet und die Ware als eine von vornherein vertragsmäßig beſchaffene übernommen. An dieſer Beurteilung eines ſolchen\nVerhaltens des Käufers muß auch bei Anwendung des Rechtes des\nBürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetzbuchs neuer Faſſung\njedenfalls in einem Fall der Art feſtgehalten werden, um den es ſich\nhier allein handelt, wenn der Käufer die in einem ſolchen Weiterverkauf zu findende Anderung ſeines Standpunktes in Bezug auf die\nAnnahme der Ware dem Verkäufer verſchweigt. Denn Treu und\nGlaube mit Bezug auf die Verkehrsſitte erfordern die Auslegung\neines ſolchen Verhaltens des Käufers, daß er dadurch die Ware als\nvon vornherein vertragsmäßig beſchaffen übernommen und deshalb\nals vertragsgemäße Erfüllung ohne Vorbehalt von Anſprüchen wegen\nFehler angenommen habe. Für die rechtlichen Verhältniſſe zwiſchen\ndem Käufer und dem Verkäufer hat danach die Ware als von vornherein vertragsmäßig geliefert zu gelten, und es kann der Käufer aus\nderen Lieferung, auch in betreff der Zeit bis zu dem Weiterverkaufe,\nkeinen Anſpruch und keinen Einwand für ſich geltend machen, der nur\nauf der Grundlage gerechtfertigt wäre, daß die Ware nicht vertragsmäßig geliefert wurde.\n\nAuf der Grundlage der dargelegten rechtlichen Auffaſſung, die\nim Endergebniſſe mit den Ausführungen des Berufungsgerichts in\ndem zweiten Teile ſeiner Urteilsbegründung übereinſtimmt, iſt die angefochtene Entſcheidung in dem Geſetze wohlbegründet, und es ſtehen\nihr auch die von dem Reviſionskläger aus 465 B.G. B. und aus der\nUnzuläſſigkeit einer angeblichen Rückwirkung entnommenen rechtlichen\nBedenken nicht entgegen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-03/ii-375-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-03-03/ii-375-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.767180+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-03-03/ii-375-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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