{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-02-28","aktenzeichen":"V. 426/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf der Auftrag zur Erstehung eines Grundstücks gerichtlicher oder notarieller Beurkundung, wenn ihm die Bestimmung beigefügt ist, daß der Beauftragte das zu erstehende Grundstück dem Auftraggeber aufzulassen habe? B.G.B. 58 318. 667.","text_plain":"23. Bedarf der Auftrag zur Erſtehung eines Grundſtücks gerichtlicher\noder notarieller Beurkundung, wenn ihm die Beſtimmung beigefügt\niſt, daß der Beauftragte das zu erſtehende Grundſtück dem Auftraggeber aufzulaſſen habe?\nB.G.B. 58 318. 667.\nV. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1903 i. S. Z. (Bekl.) w. W. (Kl.).\nRep. V. 426/02.\nI. Landgericht Thorn.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nAls Beſchwerdegericht bewilligte das Landgericht ... dem Kläger\neine einſtweilige Verfügung, dahingehend, daß im Grundbuche des\nGrundſtücks des Beklagten, Z. Bl. 42, der Anſpruch des Klägers\ngegen den Beklagten auf Auflaſſung nach Maßgabe des von dem\nerſteren dem letzteren vor der Zwangsverſteigerung gegebenen Auf\ntrags zum Erwerbe des Grundſtücks für ihn vorzumerken ſei. Die\nEintragung der Vormerkung im Grundbuch erfolgte. Dem Kläger\nwar aufgegeben, den Beklagten zur Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptſache\nzu laden. Dieſe Ladung erfolgte, und trotz Widerſpruchs des Be⸗ ö\nklagten erklärte die Feriencivilkammer des Landgerichts die einſtweilige\nVerfügung für rechtmäßig und legte dem Beklagten die Koſten des\nVerfahrens auf. Die Berufung des Beklagten und ebenſo ſeine\nReviſion wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Mit Unrecht rügt die Reviſion zunächſt das Fehlen genügender\nFeſtſtellungen über die als glaubhaft erachteten Behauptungen des\nKlägers. Im Tatbeſtand des landgerichtlichen Urteils ſind dieſe\nBehauptungen, wie folgt, angeführt: ö\n\n„Die Parteien hätten vereinbart, Z. ſolle das Grundſtück für\nW. auf ſeinen eigenen Namen (in dem Zwangsverſteigerungs⸗ ö\nverfahren gegen letzteren) erſtehen, ſich den Zuſchlag erteilen laſſen\nund ſodann das Grundſtück dem W. auflaſſen. Z. ſolle die ihm\ndurch das Meiſtgebot erwachſenden Auslagen zur Hälfte im Herbſt\n1902, zur anderen Hälfte nach einem Jahre erſtattet erhalten.\nZ. habe bei den Verhandlungen betont, daß er keinen Verdienſt\nwolle, daß ihm vielmehr Einräumung einer Sommerwohnung im\nGrundſtück genüge, die er aber ſogar bezahlen wolle.“\n\n(Es wird nun näher ausgeführt, daß die Glaubhaftigkeit dieſer\nVereinbarung genügend feſtſtehe.)\n\n. . . „Der zweite Reviſionsangriff des Beklagten geht dahin, daß\ndie in Rede ſtehende Abmachung der Formvorſchrift des à 313 B. G.B.\nunterlag, da ſie auf Übertragung von Grundeigentum gerichtet war.\n\nDies nehme auch das Reichsgericht ganz allgemein laut ſeines in den\nEntſch. desſelben in Civilſ. Bd. 50 S. 166 abgedruckten Urteils an. Ob\ndem Kläger etwaige Schadensanſprüche wegen doloſer Handlungsweiſe\ndes Beklagten zuſtünden, ſei hier nicht zu prüfen. Ein Fall des § 167\nAbſ. 2 B.G. B. liege, wie das Berufungsgericht ausführe, nicht vor,\nda es ſich hier nicht um einen Vollmachtsauftrag handle. Ein Auftrag (einſeitiges Geſchäft) ſei nicht gegeben, vielmehr bei zugeſicherter\nGegenleiſtung ein Dienſtvertrag.\n\nAuch mit dieſen Ausführungen vermag der Beklagte nicht durchzudringen.\n\nUnerheblich iſt zunächſt die Frage, welches Rechtsgeſchäft die\nvom Kläger behaupteten, von dem Vorderrichter als glaubhaft gemacht\nerklärten Abmachungen bilden, ob Vollmachtserteilung, Auftrag oder\nDienſtvertrag. Abgeſehen von der rechtlichen Verwandtſchaft dieſer\nGeſchäfte, wie ſie ſich z. B. aus der Bezugnahme des Geſetzes in\n§ 675 ergibt, iſt für keine der drei Geſchäftsarten an ſich die Notwendigkeit der Schriftform vorgeſchrieben. Dieſe kann nur dann in\nFrage kommen, wenn, wie es hier der Fall ſein ſoll, ein nicht der\nSchrift bedürftiges Geſchäft in ſolche Verbindung mit einem auf\nÜbertragung von Grundeigentum gerichteten Verſprechen gebracht iſt,\ndaß die zwingende Formvorſchrift des § 313 B.G. G. durchgreifen\nmuß. Daß dies aber in gegenwärtiger Sache der Fall ſei, verneint\nder Vorderrichter im weſentlichen mit folgender Begründung:\n\n»„Man kann in ſolcher Abrede nicht die Abſicht einer wirklichen\nGrundeigentumsübertragung ſehen; vielmehr war die verabredete\nAuflaſſung im Grunde nur die Konſequenz des erteilten Auftrags,\nder im ganzen dahin ging: Kaufe mir mein in Subhaſtation befindliches Grundſtück. Nur Dritten gegenüber ſollte der Anſchein\nzunächſt obwalten, daß der Beklagte durch Zuſchlag das Eigentum\ndes Grundſtücks erworben habe; unter den Parteien war ein Eigentumswechſel gar nicht beabſichtigt; materiell ſollte von vornherein\nder Kläger Eigentümer des Gründſtücks ſein bezw. werden. Die\nSachlage wäre nicht anders geweſen, wenn Parteien bloß verabredet\nhätten, Beklagter ſolle das Grundſtück für Kläger erwerben, und\nwenn Beklagter es ſich dann ohne weiteres auf ſeinen Namen hätte\nzuſchlagen laſſen; in dieſem Falle konnte kein Zweifel ſein, daß\nBeklagter nach 5 667 als Bevollmächtigter des Klägers das Grundſtück hätte herausgeben, d. h. übereignen müſſen.“\nDurch dieſe in tatſächlicher Hinſicht einwandsfreie, übrigens auch\nnaheliegende vorläufige Auslegung des Ubereinkommens, wodurch als\ndas Weſentliche darin der Auftrag des Klägers, für ihn das Grund⸗ ö\nſtück zu erſtehen, erachtet, und die Verpflichtung zur Auflaſſung als\netwas Selbſtverſtändliches und Überflüſſiges angeſehen wird, erſcheint\ndie angefochtene Entſcheidung als genügend und ohne Rechtsirrtum\nbegründet.\nZunächſt können obige Ausführungen des Berufungsrichters nicht\nin der vom Reviſionskläger als möglich angedeuteten, aber als tat⸗ ů\nbeſtandswidrig bekämpften Weiſe aufgefaßt werden, daß damit ein\nScheingeſchäft der Beteiligten dargelegt werden ſollte. Das von ihrem\nWillen im weſentlichen unabhängige Zwangsverſteigerungs verfahren ö\nund die nicht ganz von ihrem Willen abhängige Erteilung des Zu⸗ ö\nſchlags an den Beklagten können die Vertragsteile unmöglich nur zum ö\nSchein gewollt haben. Sie haben vielmehr nach der Annahme des ö\nVorderrichters mit dem Zwangsverſteigerungsverfahren als einer\ngewiſſen und unabänderlichen Tatſache gerechnet und deshalb den\nErwerb des Grundſtücks durch den Beklagten wirklich und ernſtlich\ngewollt, wenn er auch dabei ſtillſchweigend als Klägers Vertreter\nhandeln ſollte. Nur dieſe nicht ungewöhnliche und vom Geſetz nicht\nverbotene Vereinbarung ſtillſchweigen der Stellvertretung hat der\nBerufungsrichter im Auge gehabt, wenn er davon ſpricht, daß nur ö\nnach außen der Beklagte als Erwerber des Grundſtücks auftreten\nſollte.\nDer Kern der angeführten Entſcheidung iſt ſomit darin zu finden,\ndaß die Erteilung des Auftrags an den Beklagten, das Grundſtück für den Kläger zu erſtehen, und die Annahme dieſes Auftrags\ndurch den Beklagten als glaubhaft feſtgeſtellt wird.\nIſt aber ein Auftrag zur Geſchäftsbeſorgung gegeben und angenommen, ſo wird dadurch der Beauftragte von ſelbſt und nach dem\nGeſetz. — § 667 B. G.B. — verpflichtet, das, was er aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt, an den Auftraggeber herauszugeben. Es\niſt dabei gleichgültig, ob der Beauftragte das Geſchäft, das ihm\naufgetragen iſt, im eigenen Namen oder ſogleich auf den Namen des\nGeſchäftsherrn abſchließen ſollte und abgeſchloſſen hat. Wenn nun\nin dem beſtrittenen mündlichen Übereinkommen nebenbei auch ausdrücklich von der Verpflichtung des Beauftragten, das zu erwerbende\nö\nö\nGrundſtück an den Kläger aufzulaſſen, geſprochen wurde, ſo kann dies\nmit dem Vorderrichter nur als überflüſſiger, die geſetzliche Folge\ndes Auftragsverhältniſſes erwähnender und beſtätigender, aber keineswegs als ein einen ſelbſtändigen Verpflichtungsgrund enthaltender\nBeiſatz erachtet werden. Nicht auf Grund dieſes Beiſatzes verlangt\nder Kläger die Auflaſſung und jetzt die Sicherungsvormerkung dafür\nim Grundbuch, ſondern auf Grund des von ihm erteilten und vom\nBeklagten angenommenen Auftrags. Der Auftrag aber unterliegt der\nFormvorſchrift des § 313 B.G.B. nicht, auch nicht, wenn er auf den\nErwerb von Grundeigentum gerichtet iſt (vgl. ö 313. 167 Abſ. 2.\n662 -679 B. G. G.).\n\nEr wird auch wegen des erwähnten überflüſſigen und ſelbſtverſtändlichen Beiſatzes, der als Vertragsbeſtandteil überhaupt nicht\nzu erachten iſt, nicht formbedürftig. Auch macht es hierbei keinen\nUnterſchied, daß das beſtrittene Geſchäft etwa als entgeltliches, als\nDienſtvertrag, aufgefaßt werden muß. Denn nach § 675 B. G. B.\nfindet auf Dienſtverträge, die Geſchäftsbeſorgungen zum Gegenſtande\nhaben, ebenfalls der ausſchlaggebende § 667 B.G.B. Anwendung.\n\nMit Unrecht bezieht ſich der Reviſionskläger auf das unter den\nreichsgerichtlichen Entſcheidungen Bd. 50 S. 166 abgedruckte Urteil\ndes erkennenden Senats. Damals handelte es ſich um eine vom\nGrundeigentümer erteilte Parzellierungsvollmacht, die ſich aber als\nzweiſeitiger Vertrag mit Feſtſetzung von Leiſtungen und Gegenleiſtung\nund insbeſondere mit der Verpflichtung des Vollmachtgebers zur\nVeräußerung von Grundſtücken unter Feſtſetzung einer Vertragsſtrafe darſtellte, und die deshalb als dem Formzwang des § 313\nB.G.B. unterliegend erklärt wurde. Der dort zu beurteilende Sachverhalt war ſomit vom jetzt vorliegenden durchaus abweichend. Aber\nauch allgemeine Sätze zu ſeinen Gunſten kann der jetzige Reviſionskläger aus jenem Urteile deshalb nicht ableiten, weil nach ihm eben\ndie Verpflichtung zur notariellen Verſchreibung von Grundeigentum\nunter Androhung einer erheblichen Strafe als weſentlicher Beſtandteil des Vertrags angeſehen und deshalb und unter Anwendung\ndes § 139 B.G.B. wegen Formmangels das ganze Geſchäft für\nnichtig erklärt worden iſt. In vorliegender Sache dagegen iſt die\nformfreie Auftragserteilung als das allein Weſentliche, die Verpflichtung\nzur Abtretung des Grundſtücks als überflüſſiger und ſelbſtverſtändlicher Beiſatz feſtgeſtellt. Dieſer kann überhaupt nicht als Vertrags⸗ ö\nbeſtandteil gelten, und ſelbſt wenn er Vertragsbeſtandteil wäre, könnte\ner wegen ſeiner Unerheblichkeit keinesfalls die Anwendung des angezogenen § 139 B. G. B. rechtfertigen..\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-28/v-426-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-28/v-426-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.739001+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-28/v-426-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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