{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-02-23","aktenzeichen":"VI. 348/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ö die Allnvion einen Eigentumserwerb? L. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1. VI. Civilsenat. Urt. v. 23. Februar 1903 i. S. L. Wwe. u. Erben (Bekl.) w. hamb. Finanzdeputation (Kl.). Rep. VI. 348/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daselbst. Der Klage des hamburgischen Staates auf Räumung eines an der sog. Außenalster entlang belegenen Bodenstreifens hatten die verklagten Eigentümer des anstoßenden Grundstückes unter anderem die Einwendung ihres eigenen Eigentums entgegengesetzt und sich dabei unter anderem auf Erwerb durch Alluvion berufen. Hierüber heißt es in den Gründen: ö . . . „Die Beklagten haben als Eigentumserwerbsgrund die Alluvion geltend gemacht, indem der jetzt streitige Streifen Landes allmählich an das unbestritten ihnen gehörende Grundstück von der Alster angeschwemmt worden sei. Nach 1. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1 findet nun aber Eigentumserwerb durch Alluvion am Ufer stehender Gewässer, wie Landseen und Teiche, nicht statt. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Notorietät festgestellt, daß derjenige Teil der Alster, der hier in Frage kommt, nämlich die sog. Außenalster, kein frei fließender Fluß, sondern Teil eines aufgestauten Flußbeckens ist. Ein solc","text_plain":"ö die Allnvion einen Eigentumserwerb?\nL. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 23. Februar 1903 i. S. L. Wwe. u. Erben\n\n(Bekl.) w. hamb. Finanzdeputation (Kl.). Rep. VI. 348/02.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Klage des hamburgiſchen Staates auf Räumung eines an\nder ſog. Außenalſter entlang belegenen Bodenſtreifens hatten die verklagten Eigentümer des anſtoßenden Grundſtückes unter anderem die\nEinwendung ihres eigenen Eigentums entgegengeſetzt und ſich dabei\nunter anderem auf Erwerb durch Alluvion berufen. Hierüber heißt\nes in den\n\nGründen: ö\n\n. . . „Die Beklagten haben als Eigentumserwerbsgrund die\n\nAlluvion geltend gemacht, indem der jetzt ſtreitige Streifen Landes\nallmählich an das unbeſtritten ihnen gehörende Grundſtück von der\nAlſter angeſchwemmt worden ſei. Nach 1. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1\nfindet nun aber Eigentumserwerb durch Alluvion am Ufer ſtehender\nGewäſſer, wie Landſeen und Teiche, nicht ſtatt. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Notorietät feſtgeſtellt, daß derjenige Teil\nder Alſter, der hier in Frage kommt, nämlich die ſog. Außenalſter,\nkein frei fließender Fluß, ſondern Teil eines aufgeſtauten Flußbeckens\niſt. Ein ſolches Becken muß nun, wenn auch eine ganz geringe\nStrömung darin beſtehen mag, einem ſtehenden Gewäſſer rechtlich\ngleichgeachtet werden. Die Berufung der Beklagten auf Erwerb durch\nAlluvion verſagt daher.. ö\n\nö 17. Juwiefern beſteht eine privatrechtliche Verautwortlichkeit einer\nGemeinde wegen Beſchädigungen, welche durch mangelhafte Beſchaffenheit oder Inſtandhaltung eines dem öffentlichen Verkehr dienenden\n\nOrtsweges herbeigeführt ſind?\nB. G.B. § 828.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1903 i. S. Sch. (Kl.) w. Stadt\nö gemeinde W. (Bekl.). Rep. VI. 349/02.\n\n1. Landgericht Güſtrow.\n\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nDer Kläger war nach ſeiner Angabe am 19. Februar 1901\nabends auf einer dem öffentlichen Verkehr dienenden ſteinernen Treppe,\nwelche in der Stadt W. zwei Ortsſtraßen verband, zu Fall gekommen und hatte ſich dabei Verletzungen zugezogen. Er machte für\nden Unfall die Stadtgemeinde verantwortlich mit der Behauptung,\ndaß dieſe als Eigentümerin der Treppe bei der damals herrſchenden\nSchneeglätte für Säubern und Beſtreuen derſelben hätte ſorgen müſſen,\nzumal da die Treppe in einem ſehr verfallenen Zuſtand und nicht\nbeleuchtet geweſen ſei, und daß die Beklagte durch Unterlaſſung der ö\nhierfür erforderlichen Vorkehrungen die Verletzung des Klägers verſchuldet habe. Das Landgericht erklärte den Klaganſpruch dem Grunde\nnach für berechtigt. Das Berufungsgericht dagegen wies die Klage\nab. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufö gehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden.\nAus den Gründen:\n. . . „Das Berufungsgericht verneint eine Verantwortlichkeit der\nBeklagten für den Unfall des Klägers. Da dieſer ſelbſt den Unfall\nauf die auf der Treppe durch Unterlaſſen von Fegen und Streuen\nentſtandene Glätte zurückführe, ſo bedürfe es keiner Erörterung, ob\ndie Treppe wegen mangelhaſter baulicher Anlage oder Inſtandhaltung\ngefährlich zu paſſieren geweſen, und ob hierfür die Beklagte verantwortlich geweſen ſei; denn jene angebliche Beſchaffenheit der Treppe\nan ſich habe den Unfall nicht hervorgerufen. Die Beklagte ſei aber\nauch nicht wegen Unterlaſſung des Fegens und Beſtreuens der Treppe ö\nzum Schadenserſatz heranzuziehen. Hinſichtlich einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung der ſtädtiſchen Organe, für die Sicherheit des\nVerkehrs auf den ihnen unterſtellten Wegen zu ſorgen, verweiſt das\nBerufungsgericht, gleich dem erſten Richter, auf § 49 Abſſ. 1. 2 der\nmecklenburg⸗ſchwerinſchen Ausführungsverordnung zum B. G.B. Was\naber die Frage einer privatrechtlichen Verpflichtung anlangt, ſo iſt das\nBerufungsgericht, entgegen der Annahme des erſten Richters, der Anſicht,\ndaß für die Beklagte aus dem etwa beſtehenden Eigentum die fragliche Verpflichtung ſich nicht ergebe. Daß der Eigentümer eines ö\nGrundſtücks, der den öffentlichen Verkehr über dasſelbe dulde, ver⸗ ö\npflichtet ſei, eine derartige Vorkehr, wie der erſte Richter annehme, zu\ntreffen, daß insbeſondere eine Stadt, in deren Eigentum ein dem\nöffentlichen Verkehr überlaſſener Weg ſtehe, verpflichtet ſei, den durch\nWitterungsverhältniſſe etwa hervorgerufenen Gefahren zu begegnen,\nlaſſe ſich aus reichsrechtlichen Beſtimmungen über das Eigentum nicht\nbegründen. Ebenſowenig beſtehe ein darauf bezügliches, für die verklagte Stadt gültiges landesrechtliches Spezialgeſetz. Die hier allein\nin Betracht kommende Straßenpolizeiordnung für die Stadt W.\nwende ſich in den betreffenden Vorſchriften nur an die mit ihren\nGrundſtücken an die Straßen und Vordämme grenzenden Eigentümer,\naber nicht an die Eigentümer der Straßen und Vordämme ſelbſt.\nö Demnach habe die Beklagte nicht ſchuldhaft rechtswidrig gehandelt und\nnicht gegen ein Schutzgeſetz (5 823 Abſ. 2 B. G.B.) verſtoßen.\n17. Schadenzerſatzpflicht einer Gemeinde. Offentlicher Weg. 5⁵\n\nDie angefochtene Entſcheidung beruht zwar zu einem Teil auf\nder Anwendung nicht reviſiblen Landesrechts. Dahin gehört die Auslegung der Straßenpolizeiordnung der Stadt W. Wenn es, wie das\nBerufungsgericht feſtſtellt, an einer landesgeſetzlichen ſpeziellen Vorſchriſt, gegen die von der Beklagten verſtoßen worden wäre, fehlt, ſo\nentfällt die Anwendbarkeit des à§ 823 Abſ. 2 B.G.B., da auch eine als\nSchutzgeſetz im Sinne dieſes Paragraphen zu betrachtende reichsgeſetzliche Beſtimmung hier nicht in Frage ſteht. Was ſodann die\nAnwendung des § 823 Abſ. 1 B. G.B. betrifft, ſo würde nach der\ngleichfalls unanfechtbaren Annahme der Vorinſtanzen eine Haftung der\nBeklagten im vorliegenden Falle ausgeſchloſſen ſein, wenn und ſoweit\nes ſich um eine von Beamten der Stadt in Ausübung der ihnen an\nö vertrauten öffentlichen Gewalt begangene Schadenszufügung handelte.\nDieſes Rechtsgebiet iſt nach Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. unberührt\nund der Landesgeſetzgebung überlaſſen geblieben.\n\nAllein die gegenwärtige Klage ſtützt ſich nicht auf eine Verantwortlichkeit der Gemeinde für Akte der Amts ausübung ihrer\nBeamten, ſondern auf eine (direkte) Haftung der verklagten Stadtgemeinde aus einem ſie als juriſtiſche Perſon verpflichtenden privatrechtlichen Schuldgrund, nämlich auf die Verletzung einer Verpflichtung,\nwelche nach der Behauptung des Klägers und nach Anſicht des erſten\nRichters dem Eigentümer eines dem öffentlichen Verkehr dienenden\nWeges obliegt. Unſtreitig dient die Treppe, auf welcher ſich der\nUnfall ereignet haben ſoll, dem öffentlichen Verkehr; ſie wäre, wenn\nſie als Durchgang oder Verbindungsweg zwiſchen zwei Ortsſtraßen dem\ngemeinen Gebrauch des Publikums frei gegeben iſt, ein ſtädtiſcher\nöffentlicher Weg, im Sinne des früheren gemeinen Rechts eine res\npublica. Wie es ſich mit dem Eigentumsrecht an der Treppe verhält,\niſt von dem Berufungsgericht bisher nicht entſchieden. Dieſe Frage,\nwelche einerſeits nach den tatſächlichen Verhältniſſen, andererſeits nach\nRechtsnormen zu beurteilen wäre, welche zum Teil (mangels einer\n\nRegelung im deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuch) im Gebiete der Landesö geſetze gelegen ſind, braucht auch hier nicht näher erörtert zu werden.\nö Es genügt die zweifellos beſtehende rechtliche Möglichkeit eines Eigentumsrechtes der verklagten Gemeinde, und zwar eines ſolchen, das\nnicht als ein nur publiziſtiſches, :ſondern als wirkliches privatrechtliches\nEigentum der Stadtgemeinde, obwohl vermöge der Zweckbeſtimmung\n\ndes öffentliches Gebrauches einem gewiſſen Sonderrecht unterliegend,\n\nſich darſtellen würde.\nVgl. Dernburg, Pandekten, Bd. 1 7. Aufl. § 71 S. 163. 164.\n§72 S. 165; Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht 8 Aufl. Bd. 1\n§ 146 Nr. 4, Anm. 16 und 17, S. 633. 638; Dernburg, Das\nbürgerliche Recht Bd. 3 § 7 S. 27.\n\nDas Berufungsgericht hat nun darin zwar Recht, daß aus reichsrechtlichen Beſtimmungen über das Eigentum nicht (unmittelbar) die\nVerpflichtung, für den verkehrsſicheren Zuſtand eines dem öffentlichen\nVerkehr überlaſſenen Weges zu ſorgen, ſich entnehmen läßt; dasſelbe\nverkennt jedoch die Bedeutung des § 823 Abſ. 1 B. G.B., wenn es\ndie Löſung der ſtreitigen Frage lediglich in den geſetzlichen Beſtimmungen über das Eigentum ſucht. Dieſe ſind hierbei nicht allein\nentſcheidend. Das Eigentum hat für die Frage der Haftung nach\n§ 823 B.G.B. die Bedeutung, daß es eine Verfügungsmacht über eine\nSache gewährt, vermöge deren der Inhaber mit dem Rechtskreiſe\nanderer in Berührung kommt, und deren Ausübung ihm die Pflicht\nzur Rückſichtnahme auf die Intereſſen der anderen auferlegen kann.\nDer Schwerpunkt liegt hierbei nicht in dem Eigentumsrecht als ſolchem;\neine gleiche Pflicht zur Anwendung von Sorgfalt beſteht möglicherweiſe auch für den aus einem anderen Recht als dem Eigentum Verfügungsberechtigten. Die Frage iſt, ob der Betreffende vermöge ſeiner\ntatſächlichen und rechtlichen Beziehung zu der Sache bei der Verfügung über dieſe Sache, bezw. bei der Handhabung oder dem Gebrauch\nderſelben im Rechtsverkehr irgend welche Sorgfalt gegenüber Dritten\nanzuwenden habe. Wenn er diesfalls die im Verkehr erforderliche\nSorgfalt außer acht läßt, ſo handelt er fahrläſſig ( 276 Abſ. 1 ö\nSatz 2 B.G.B.), und wenn dadurch ein Menſch am Körper verletzt\nwird, ſo wird jener für dieſe (mangels eines in beſonderen Verhältniſſen begründeten Rechtes hierzu) widerrechtliche Verletzung nach\n\nö § 823 Abſ. 1 B.G.B. ſchadenserſatzpflichtig.\nEegs iſt nun ſchon unter dem bisherigen Rechtszuſtand, jedenfalls\nfür das Gebiet des gemeinen Rechts, eine Verantwortlichkeit des\nEigentümers für die verkehrsſichere Beſchaffenheit ſeiner dem öffentö lichen Verkehr von ihm gewidmeten Sache und inſofern auch eine\nö privatrechtliche Haftbarkeit der juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen\nRechts, des Staates, der Gemeinden, wegen eines die Sicherheit gefährdenden Zuſtandes der öffentlichen Wege, Plätze, Häfen angenommen worden. Eine ſolche Haftung wurde von der früheren\nRechtſprechung ſelbſt aus den römiſchrechtlichen Beſtimmungen abgeleitet oder doch mit denſelben in Einklang gebracht, indem man den\nSatz aufſtellte: wer immer, ſei es Staat, Gemeinde oder Privater,\nſich dem Publikum gegenüber zu einer Leiſtung, welche deſſen Wohlfahrt fördern ſolle, verbunden und eine entſprechende Einrichtung —\nwie durch den Bau einer Straße — getroffen habe, der ſei fortan\nnicht mehr pflichtenlos; zwar trete er durch Erfüllung der im öffentlichen Recht gebotenen Verpflichtung nicht in ein Vertragsverhältnis\nzu dem Publikum; wohl aber ſtelle ſein fehlerhaftes Handeln oder\nUnterlaſſen, die Übertretung jener Pflicht eine injuria im Sinne des\nAquiliſchen Geſetzes dar.\n\nVgl. Urteil des Oberappellationsgerichts Lübeck vom 18. Februar\n1871 bei Seuffert, Archiv Bd. 25 Nr. 128.\n\nHierbei tritt alſo nicht ſowohl der Geſichtspunkt des Eigentums in\nden Vordergrund, als vielmehr derjenige einer mit der getroffenen\nZweckbeſtimmung der Sache übernommenen Verantwortlichkeit; und\nes wurde angenommen, daß die Verletzung einer, obſchon im öffentlichen Rechte wurzelnden, Unterhaltungspflicht doch auch eine privatrechtliche Haftung begründen könne.\n\nVgl. noch Seuffert, Archiv Bd. 49 Nr. 76, Bd. 50 Nr. 87;\nSächſiſches Archiv Bd. 1 S. 607.\n\nDas Reichsgericht hat in zahlreichen Fällen eine Haftbarkeit nicht\nbloß des privaten Eigentümers, ſondern auch des Staates oder der\nKorporation dann als begründet anerkannt, wenn ſie in einem Gebäude\noder auf einem ſonſtigen Raume einen „Verkehr für andere eröffnet“\nhatten. So iſt diesfalls eine Pflicht zur Beleuchtung des Hauſes\noder Raumes, zur baulichen Inſtandhaltung, zum Beſtreuen von\nPlätzen und Zugängen bei Glatteis in dem Sinne angenommen\nworden, daß durch Unterlaſſung der nötigen Fürſorge eine (privatrechtliche) Haftung für den entſtandenen Schaden begründet wird, und\nnamentlich iſt des öfteren eine Schadenserſatzpflicht des Eigentümers\noder Unterhaltungspflichtigen wegen Vernachläſſigung der Sorge für\ndie Verkehrsſicherheit öffentlicher Straßen und Wege ausgeſprochen.\n\nVgl. z. B. Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 4 S. 338; Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 225 flg., Bd. 38 S. 220, Bd. 48\nS. 297; Seuffert, Archiv Bd. 49 Nr. 76; Juriſt. Wochenſchr. von\n1901 S. 585 Nr. 29, 1902 S. 377 Nr. 60, S. 149 Nr. 93. 94; ö\nJuriſt. Wochenſchr. von 1903 Beil. 1 Nr. 20 S. 9. (Wegen Haftung\n\ndes Fiskus in Anſehung der öffentlichen Straßen nach preußiſchem\nRecht vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 178 flg. mit\nBd. 40 S. 296.)\nBei einzelnen dieſer Fälle handelte es ſich um Verletzung eines\nbeſtimmten Polizeigeſetzes, ſo des § 367 Nr. 12. 14 St. G.B. oder\n\neiner örtlichen Polizeivorſchrift. Aber auch da, wo ein ſpezielles\n\nSchutzgeſetz nicht beſteht, kann ſich nach Umſtänden aus der durch die\n\nRechtsordnung gebotenen Rückſichtnahme auf die Intereſſen der Ge\nſamtheit, auf die allgemeine Wohlfahrt oder den öffentlichen Verkehr ö\n\neine Verpflichtung ergeben, der die Bedeutung einer geſetzlichen Zwangs\npflicht zukommt.\n\nVgl. Linckelmann im Archiv für Bürgerliches Recht Bd. 13 ö\n\nS. 79 flg.\nEine Anderung dieſer bisherigen Rechtsauffaſſung iſt durch die\n\nNormen des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht bedingt, keines\nfalls aber in der Richtung, daß danach der Rechtsſchutz auf dem\n\nfraglichen Gebiet enger einzugrenzen wäre. Im Gegenteil läßt ſich\n\naus den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welche den\n\nBeſitzer eines Grundſtücks für eine von dieſem ausgehende Beſchädigung\n\nhaftbar machen — insbeſondere § 836 —, der allgemeine Grundſatz ö\n\nentnehmen, daß, entgegen dem prinzipiellen Standpunkte des römiſchen ö\n\nRechts, jetzt ein jeder auch für Beſchädigung durch ſeine Sachen in\nſoweit aufkommen ſolle, als er dieſelbe bei billiger Rückſichtnahme auf\n\ndie Intereſſen des anderen hätte verhüten müſſen,\nvgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1902 i. S.\n\nBr. w. preuß. Domänenfiskus, Rep. VI. 208/02,\n\nin welcher Entſcheidung weiter ausgeführt iſt, daß auf Grund des\n\n§ 823 B. G.B. eine außerkontraktliche Schadenserſatzpflicht auch für\n\nrechtswidrige Unterlaſſungen eintrete.\n\nEs mag zu weit gehen, wenn der Eigentümer eines Grundſtücks,\nwie es vorliegend der erſte Richter formuliert hat, ſchon da, wo er\n„den öffentlichen Verkehr über ſein Grundſtück duldet“, für ver\nAbgedruckt in Bd. 52 dieſer Sammlung unter Nr. 98. D. R.\npflichtet erklärt würde, Vorkehrungen treffen, daß das Paſſieren nicht\nzu einem gefährlichen werde. Aber immerhin darf geſagt werden,\ndaß derjenige, welcher ſein Grundſtück zum öffentlichen Verkehr beſtimmt und einrichtet, verpflichtet iſt, das in einer Weiſe zu tun, wie\nes den Anforderungen der Verkehrsſicherheit entſpricht, daß ihm auch\nweiterhin eine Fürſorgepflicht in dieſer Richtung obliegt, und daß alſo,\nwer einen Weg dem Publikum zum freien Gemeingebrauch geſtellt hat\nund hierzu unterhält, für den Schaden aufzukommen hat, der durch\nmangelhafte Inſtandhaltung oder Nichtbeſeitigung von Verkehrshinderniſſen verurſacht wird. Eine privatrechtliche Verantwortlichkeit wird\ndadurch, daß dem Grundſtücksbeſitzer die Unterhaltung des Weges\nals öffentlichrechtliche Pflicht obliegt, nicht ausgeſchloſſen. Wird\nin Vernachläſſigung dieſer Obliegenheit zugleich diejenige Sorgfalt verabſäumt, welche im Rechtsverkehr nach dem bürgerlichen Geſetze zu\nbeobachten iſt, ſo gehört die daraus erwachſende Haftung dem Gebiete\ndes Privatrechts an, und auf dieſem Gebiet können auch die Korporationen des öffentlichen Rechts keine geſonderte Rechtsſtellung beanſpruchen. Es iſt nicht einzuſehen, daß eine Gemeinde von der\nHaftung, die eine Privatperſon als Grundſtücksbeſitzer treffen würde,\num deswillen befreit ſein ſollte, weil das Grundſtück ein öffentlicher\nWeg oder Platz, und der Gemeinde verwaltungsrechtlich die Unterhaltung zugewieſen iſt.\n\nAllerdings kann weiterhin die grundſätzlich beſtehende Fürſorgepflicht nach Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt fraglich\nwerden. Eine allgemeine Regel hierüber, ſo hinſichtlich der Verpflichtung, öffentliche Wege und Plätze zu beleuchten, bei Glatteis oder\nSchneeglätte zu beſtreuen ꝛc, läßt ſich nicht aufſtellen; vielmehr\nbeſtimmt ſich dies beim Mangel einer beſtehenden Spezialvorſchrift\nnach den Verhältniſſen des Einzelfalles und nach dem Maßſtabe der\nim Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dabei kann es auf die Art und\nden Umfang des an dem betreffenden Ort beſtimmungsgemäß ſtattfindenden Verkehrs, auf die ſonſtigen örtlichen Verhältniſſe, auf die\n\nTunlichkeit und Wirkſamkeit von Sicherungsmaßregeln ankommen.\nVgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Januar 1900, ö\nRep. VI. 346/99, vom 25. November 1901, Rep. VI. 275/01, vom\n4. Januar 1902, Rep. VI. 364/01, in der Juriſt. Wochenſchr. von\n1900 S. 164 Nr. 38, 1902 S. 149 Nr. 93, 94.\nWie es ſich in dieſer Beziehung im vorliegenden Falle verhält,\niſt von dem Berufungsgericht tatſächlich noch nicht erörtert. Der\nKläger macht aber geltend, daß eine Vorkehrung, wie Beſtreuen oder\nBeſeitigen des Eiſes bezw. Schnees auf der Treppe, ebenſo zweckmäßig als notwendig geweſen wäre. Daß eine ſolche Maßnahme\nnach der Straßenpolizeiordnung den Anwohnern der Treppe obgelegen habe, iſt vom Berufungsrichter nicht feſtgeſtellt.\nDas Berufungsgericht hat ſodann mit Unrecht der angeblichen\nMangelhaftigkeit der baulichen Anlage und Inſtandhaltung der\nTreppe jede Bedeutung für die Urſächlichkeit abgeſprochen.“ (Wird\nnäher ausgeführt.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-23/vi-348-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-23/vi-348-02","retrieved":"2026-10-27 17:01:06.487040+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-23/vi-348-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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