{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1903-02-21","aktenzeichen":"V. 452/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann daraus, daß die Mindernngsklage auf Teillöschung einer Kaufgelderhypothet erhoben worden ist, die Einrede der Rechtsö hängigleit gegenüber der Klage des Hypothekengläubigers auf Zahlung desselben Teils der Hypothel hergeleitet werden? ö C.P.O. § 263 Abs. 2 Ziff. 1. Entsch. in Civils. N. F. 4 (54). ‚ 4","text_plain":"15. Kann daraus, daß die Mindernngsklage auf Teillöſchung einer\nKaufgelderhypothet erhoben worden iſt, die Einrede der Rechtsö hängigleit gegenüber der Klage des Hypothekengläubigers auf Zahlung\ndesſelben Teils der Hypothel hergeleitet werden?\nö C.P.O. § 263 Abſ. 2 Ziff. 1.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). ‚ 4\nV. Civilſenat. Urt. v. 21. Februar 1903 i. S. B. (Bekl.) w. v. S.\n(Kl.). Rep. V. 452/02.\nI. Landgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDie Klägerin, für die auf dem Rittergute des Beklagten eine aus\ndem Verkaufe des Guts an den letzteren herrührende Kaufgeldforderung\nvon 160000 0 hypothekariſch eingetragen ſtand, klagte einen Teilbetrag dieſer Hypothek von 30000 im Urkundenprozeß ein. Der\nBeklagte erhob unter Berufung darauf, daß er in einem anderen,.\nzwiſchen den Parteien in umgekehrter Parteirolle anhängigen Prozeß auf\nMinderung des durch die Hypothek geſicherten Kaufpreiſes um den ö\ngleichen Betrag und Löſchung eines entſprechenden Teils der Hypothek\ngeklagt habe, die Einrede der Rechtshängigkeit. Die Einrede wurde\nin beiden Vorinſtanzen verworfen. Auch die Reviſion des Beklagten\nblieb ohne Erfolg aus folgenden\nGründen: ö ö\n„Die Reviſion glaubt die übereinſtimmende Rechtsauffaſſung der ö\nVorinſtanzen hauptſächlich mit dem Hinweis darauf bekämpfen zu\nkönnen, daß eine in dem anderen Prozeß zu gunſten des Beklagten\nergehende rechtskräftige Entſcheidung für den gegenwärtigen Prozeß ö\ndie Einrede der Rechtskraft begründen würde, und daß der Umfang ö\nder letzteren Einrede ſich mit dem Umfang der Einrede der Rechthängigkeit decke. Letzteres iſt indeſſen nicht richtig. Wie das Reichsgericht bereits in dem Urteil vom 24. Februar 1902 (Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 419) ausgeſprochen hat, beſteht eine\nſolche Gleichheit des Umfangs beider Einreden nicht, ſondern kann\ndie Einrede der Rechtskraft gegeben ſein, obwohl es an einer Identität\nder Streitſache im Sinne des § 263 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P. O. fehlt.\nEntſcheidend dafür, ob die letztere Vorſchrift Anwendung findet, iſt\nlediglich die Beſchaffenheit der in beiden Prozeſſen erhobenen Anſprüche. Fehlt es in dieſem Punkte an der Identität, ſo entfällt\ndie Einrede der Rechtshängigkeit, gleichviel welche Wirkung das in\nin dem anderen Prozeß ergehende Urteil auf den erſten Prozeß ausübt.\nWie danach z. B. die Einrede verſagt, wenn in dem einen Prozeß\neine Leiſtungsklage, in dem anderen Prozeß eine Feſtſtellungsklage erhoben iſt, ö\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 392, Bd. 40 S. 362,\nſo muß dasſelbe auch bei Verſchiedenheit der Leiſtungsanſprüche gelten.\nAuf dieſem Standpunkte ſtehen ebenfalls bereits frühere reichsgerichtliche Urteile.\nVgl. außer dem angeführten Urteil vom 24. Februar 1902 noch\ndie Urteile vom 28. März 1890, Entſch. des R.G.'s in Civilſ.\nBd. 26 S. 367, und vom 2. Februar 1894, in Gruchols Beiträgen Bd. 38 S. 1214.\nHiervon abzugehen liegt keine Veranlaſſung vor. Die Reviſion iſt\nnun freilich der Meinung, daß auch dem Erfordernis der Anſpruchsidentität im vorliegenden Falle genügt ſei. Sie weiſt darauf hin,\ndaß der Klagantrag in dem anderen Prozeß nicht etwa auf Löſchung\neines beliebigen Teils der Kaufgeldhypothek gehe, ſondern gerade den\nbeſonderen, durch ſeinen Fälligkeitstermin gekennzeichneten Teilbetrag\nvon 30000 zum Gegenſtande habe, deſſen Zahlung im gegenwärtigen Prozeſſe verlangt werde. Die Anſicht der Reviſion läuft\nalſo darauf hinaus, daß Identität der Anſprüche nicht bloß bei\nGeltendmachung desſelben Anſpruchs durch dieſelbe Partei, ſondern\nallemal auch dann gegeben ſei, wenn eine Partei einen Auſpruch, der\ndas kontradiktoriſche Gegenteil des von der anderen Partei geltend\ngemachten Anſpruchs darſtellt, erhebt. Dieſer Auffaſſung iſt indeſſen\ndas Reichsgericht ebenfalls ſchon entgegengetreten, und zwar in einem\nFalle, in dem es ſich in dem einen Prozeß um Bezahlung einer\nWechſelſchuld, in dem anderen Prozeß um Herausgabe des Wechſels\nwegen Nichtbeſtehens der Wechſelſchuld handelte (vgl. das oben erwähnte Urteil vom 24. Februar 1902). Daß der gegenwärtige Fall\n— Bezahlung einer Teilhypothek einerſeits und Bewilligung der Löſchung\ndieſer Teilhypothek andererſeits — hiervon begrifflich nicht verſchieden\niſt, bedarf keiner näheren Ausführung. Demgemäß hat auch das\nUrteil vom 2. Februar 1894 in einem dem gegenwärtigen faſt gleichliegenden Falle, wo der Hypothekengläubiger nach früherem Landesprivatrecht auf Herausgabe des Pfandgrundſtücks zum Zweck der\nZwangsvollſtreckung, der Schuldner negatoriſch auf Löſchung der\nHypothek geklagt hatte, Identität der beiderſeitigen Anſprüche verneint.\nDaß die Feſthaltung dieſes Geſichtspunktes etwa zu Härten und zur\nö Beeinträchtigung materieller Parteiintereſſen führt, kann nicht zugegeben werden und trifft namentlich dann nicht zu, wenn, wie vor4*\n*\n75 2\ne 220 2\nliegend, der eine Prozeß als Urkundenprozeß angeſtellt iſt. Letzterer\nſoll dem Gläubiger dazu verhelfen, ſeine urkundlich nachgewieſene\nForderung in einem beſchleunigten Verfahren vor Erledigung der\nSache im ordentlichen Rechtsgange zur Vollſtreckung zu bringen.\nDieſer Zweck würde aber, wie bereits in dem reichsgerichtlichen Urteil\nvom 3. Juli 1888 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 393. 394)\nhervorgehoben iſt, vereitelt werden, wenn es im Belieben des Schuldners\nſtünde, der erwarteten Klage des Gläubigers mit der Erhebung einer\ndas Nichtbeſtehen der Forderung behauptenden Feſtſtellungs⸗ oder\nLeiſtungsklage zuvorzukommen und mittels der auf dieſe Weiſe gewonnenen Rechtshängigkeitseinrede den Urkundenprozeß lahm zu legen.\nö Umgekehrt erleidet der Schuldner durch die Zurückweiſung der Rechtshängigkeitseinrede keinen Nachteil. Denn es bleibt ihm unbenommen,\nſeine Einwendungen gegen das Beſtehen der klägeriſchen Forderung\nauch gegenüber der im Urkundenprozeß erhobenen Klage vorzubringen\nö und eine Entſcheidung über ſie ſchlimmſtenfalls in dem gemäß ö 599.\n600 C. P. O. ſtattfindenden Nachverfahren herbeizuführen...\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-21/v-452-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-21/v-452-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.548314+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-21/v-452-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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