{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-02-20","aktenzeichen":"VII. 485/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie ist die Zuständigkeit für die Klage auf den Ausspruch der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruche zu bestimmen, wenn und soweit dieser auf eine Widerklage ergangen ist? C. P. O. 58 1055. 1046. 38. ö","text_plain":"14. Wie iſt die Zuſtändigkeit für die Klage auf den Ausſpruch der\nZuläſſigkeit der Zwangsvollſtreckung aus einem Schiedsſpruche zu beſtimmen, wenn und ſoweit dieſer auf eine Widerklage ergangen iſt?\nC. P. O. 58 1055. 1046. 38. ö\nVII. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1903 i. S. K. (Bekl.) w.\nT. & R. (Kl.). Rep. VII. 485/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nAus den Gründen:\n„Zwiſchen der in Hamburg domizilierten klägeriſchen Firma als\nVerkäuferin und dem in Wien anſäſſigen Beklagten als Käufer iſt\nein Geſchäft über die Lieferung von Schweinefleiſch abgeſchloſſen und\ndabei beſtimmt, daß etwaige aus dieſem Verhältniſſe entſpringende\nDifferenzen durch das Schiedsgericht der Hamburger Handelskammer\nzu entſcheiden ſeien. An dieſes Schiedsgericht wandte ſich der Beklagte, der einen Anſpruch aus dem erwähnten Geſchäft gegen die ö\nKlägerin zu haben glaubte, und erhob wegen der angeblich geſchuldeten\nSumme Klage. Die Klägerin bat um Abweiſung derſelben und machte\nin dem ſchiedsgerichtlichen Verfahren aus dem gleichen Geſchäft widerklagend einen Anſpruch geltend. Der ergangene Schiedsſpruch wies\ndie Klage gänzlich, die Widerklage zum Teil ab, ſprach wegen der\nletzteren im übrigen Verurteilung aus und verteilte die Koſten. Eine\nſodann von der Klägerin bei dem Gerichte in Wien mit dem Antrage\nauf Vollſtreckbarkeitserklärung des Schiedsſpruchs erhobene Klage iſt\nrechtskräftig zurückgewieſen. Gegenüber der nunmehr bei dem Landgerichte in Hamburg von der Klägerin angeſtellten gegenwärtigen Klage,\nmit der beantragt iſt, durch Vollſtreckungsurteil die Zuläſſigkeit der\nZwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruch auszuſprechen, hat der Beklagte die Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichts vorgeſchützt. Dieſer\nö iſt vom Landgerichte ſtattgegeben, das Berufungsgericht hat aber dieö ſelbe zurückgewieſen. ö\nDer hiergegen eingelegten Reviſion muß der Erfolg verſagt werden.\nNach den 8 1045. 1046 C. P.O. kommt es wegen der ſtreitigen\n\nFrage darauf an, welches Gericht für den Anſpruch ſelbſt zuſtändig\ngeweſen ſein würde. Es kann danach, ſoweit eine Vollſtreckbarkeits\nerklärung wegen der Entſcheidung in Frage ſteht, welche über den in\ndem ſchiedsgerichtlichen Verfahren von dem Beklagten gegen die in\nHamburg wohnhafte Klägerin erhobenen Anſpruch ergangen iſt, die\n\nZuſtändigkeit des angegangenen Landgerichts daſelbſt nicht zweifelhaft\n\nſein. Die in jenem Verfahren von der gegenwärtigen Klägerin widerklagend geltend gemachte Forderung und den jener nach dem Schiedsſpruch zuſtehenden Koſtenanſpruch anlangend, kommt in Betracht, daß\ndie Kompetenzfrage, worauf auch die Vorinſtanz in erſter Linie ihre\nEͤnͤtſcheidung geſtützt hat, nach der konkreten Sachlage zu beurteilen\nö iſt. Es will die angezogene Geſetzesbeſtimmung, wie auch Gauppö Stein, Civilprozeßordnung, 4. Aufl. Bem. II. 2 zu § 1045, annimmt,\nvgl. ferner das Urteil des Reichsgerichts in den Entſch. des R. G.s\n\nin Civilſ. Bd. 30 S. 354,\n\neine hypothetiſche Zuſtändigkeit beſtimmen, ſo daß vorliegend zu prüfen\nö iſt, ob, wenn in Ermangelung des Schiedsvertrages der Beklagte\nö ſeinen Anſpruch bei dem Landgerichte in Hamburg geltend gemacht\nhhätte, die Klägerin bei demſelben Gerichte ihre in Rede ſtehende\nForderung hätte erheben können. Dies liegt im Hinblick auf den den\nGerichtsſtand der Widerklage beſtimmenden § 33 C. P. O. mit Rückſicht\naauf die Konnexität der Forderung der Klägerin mit dem Anſpruche\nö des Beklagten unbedingt vor. Danach trifft die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichts bezüglich der die Vollſtreckbarkeitserklärung des\nö Schiedsſpruchs bezielenden Klage im vollen Umfange zu.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/vii-485-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/vii-485-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.529983+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-20/vii-485-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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