{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-02-20","aktenzeichen":"III. 2/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"1. Ist, wenn in einem Rechtsstreite in der Hauptsache keine Entscheiduug ergaugen ist, die Pflicht zur Kostentraguug regelmäßig nur danach zu bestimmen, welche Partei in der Hauptsache unterlegen wäre, nicht aber dauach, welche Partei ein Verschulden in Bezug auf die Veranlassung zur Klagerhebung trifftꝰ 2. Steht einem Kläger, dem, weil er noch vor der Zustellung der Klage befriedigt worden ist, die Kosten des Rechtsstreites durch ö rechtskräftiges Urteil auferlegt sind, bei einer auf das Verschulden des Bellagten in Bezug auf die Veraulassung zur Erhebung der Klage gestützten nenen Klage auf Ersatz der Kosten des früheren Rechtsstreites auf Grund jener Verurteilung in die Kosten die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen? C. P. O. H 91. 93.","text_plain":"2. Steht einem Kläger, dem, weil er noch vor der Zuſtellung\nder Klage befriedigt worden iſt, die Koſten des Rechtsſtreites durch\nö rechtskräftiges Urteil auferlegt ſind, bei einer auf das Verſchulden des\nBellagten in Bezug auf die Veraulaſſung zur Erhebung der Klage\ngeſtützten nenen Klage auf Erſatz der Koſten des früheren Rechtsſtreites auf Grund jener Verurteilung in die Koſten die Einrede der\nrechtskräftig entſchiedenen Sache entgegen?\nC. P. O. H 91. 93.\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 20. Februar 1903 i. S. R. (Kl.) w.\nGr. D. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 2/03.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\nDer Kläger trat am 1. Oktober 1901 auf Grund eines mit der\nBeklagten abgeſchloſſenen Dienſtvertrags auf deren Gute Kl. D. als\nWirtſchaftsinſpektor in den Dienſt. Er hatte dem Vertrage gemäß\neine Sicherheit von 5000 Æα bei der preußiſchen Seehandlungsſozietät auf den Namen der Beklagten niedergelegt. Am 15. November\ndesſelben Jahres wurde das Dienſtverhältnis auf Grund eines neuen\nAbkommens aufgehoben. Der Kläger forderte nach ſeinem Abgange\nvon der Beklagten die Rückgabe der beſtellten Sicherheit. Die Beklagte wollte ſich jedoch hierzu nicht eher verſtehen, als bis die Wirtſchaftsführung des Klägers von dem Bureau des Bundes der Land ·\nwirte, dem ſie die Geſchäftsbücher, Beläge und Briefſchaften überſandt\nhatte, geprüft wäre und auch nur, ſoweit ſich dabei keine Anſprüche\nfür ſie ergäben. Nachdem der Kläger wiederholt abſchlägig beſchieden\nworden war, reichte ſein Anwalt am 27. Dezember 1901 eine auf\nVerurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Rückgabe der\nSicherheit von 5000 gerichtete Klage bei dem Landgerichte\nein. Dieſe wurde am 3. Januar 1902 der Beklagten zugeſtellt.\nInzwiſchen war dem an ſeinen jetzigen Wohnort H. in Pommern\nübergeſiedelten Kläger der Betrag der Sicherheit nach Abzug von\n10,20 ⏑ am 1. Januar 1902 durch die Poſt ausgezahlt worden.\nIn einem Nachtrage zur Klageſchriſt vom 9. Januar 1902 ermäßigte\ndann der Kläger ſeinen Antrag dahin, die Beklagte zu verurteilen,\nan ihn 10,20 1 zu zahlen und die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen.\nDieſer Antrag wurde dann auch in der mündlichen Verhandlung vom\n12. Juli 1902 von ſeinem Anwalte verleſen. Nach erfolgter Beweisaufnahme ließ der Kläger den Anſpruch auf die Reſtforderung von\n10,20 1P fallen und ſtellte nur noch den Antrag dahin, „die Beklagte\nkoſtenpflichtig und durch vorläufig vollſtreckbares Urteil zu verurteilen,\ndie Koſten des Rechtsſtreits zu tragen.“ Die Beklagte beantragte, die\nKlage abzuweiſen und dem Kläger die Koſten des Verfahrens aufzuerlegen.\n\nDas Landgericht verurteilte darauf die Beklagte, die Koſten des\nRechtsſtreits zu tragen.\n\nEs nahm an, daß die Beklagte durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlaſſung gegeben habe, und daß ſie deshalb,\nda ſie ſelbſt den mit der Klage geltend gemachten Anſpruch an ſich\nfür gerechtfertigt erachtet und ihm bis auf einen geringfügigen Betrag\ngenügt habe, die Koſten des Rechtsſtreits nach § 91 der Civilprozeßordnung tragen müſſe. Bei der Geringfügigkeit des fallen gelaſſenen\nBetrages, und da weder die Beweisaufnahme beſondere Koſten verurſacht habe, noch die bei alleiniger Verhandlung über die Koſten\neintretende Wertſtufe verändert ſei, ſo ſei von der Befugnis, die der\n§ 92 Abſatz 2 dem Gerichte gewähre, Gebrauch gemacht worden.\n\nAuf die hiergegen von der Beklagten eingelegte ſofortige Beſchwerde\nverurteilte das Kammergericht durch den jetzt angefochtenen Beſchluß\nunter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Kläger, die Koſten\ndes Rechtsſtreits mit Einſchluß des Beſchwerdeverfahrens zu tragen.\n\nDie hiergegen vom Kläger eingelegte weitere ſofortige Beſchwerde\niſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Mit Recht hat das Kammergericht zunächſt, ſoweit das Verfahren den Anſpruch auf Zahlung von 10,20 1 betraf, der allein\nGegenſtand der mündlichen Verhandlung geworden war, die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der durch die Einklagung dieſes\nBetrages erwachſenen Koſten auf die Vorſchrift des § 271 Abſ. 3\nC.P. O. geſtützt, weil in der Erklärung, dieſen Anſpruch fallen zu ö\nlaſſen, eine inſoweit ausgeſprochene Zurücknahme der Klage zu finden,\nund die Anwendung des § 92 Abſ. 2 C. P.O. ſchon deshalb ausgeſchloſſen ſei, weil, ſolange der Anſpruch auf die 10,20 verfolgt\nworden, dieſer allein auch für den Wert des Streitgegenſtandes maßgebend geweſen ſei.\n\nAber auch darin iſt dem Kammergerichte beizutreten, daß ein\n\nö prozeßrechtlicher Anſpruch des Klägers auf Tragung der Koſten\n\nö desjenigen Teils des Rechtsſtreits, der den 10,20 überſteigenden\nBetrag des urſprünglichen Klaganſpruchs von 5000 betraf, durch\ndie Beklagte nicht anzuerkennen iſt. Eine prozeſſuale Vorſchrift,\nnach der dieſer Partei inſoweit die Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen wären, beſteht nicht. Die Civilprozeßordnung hat, wie auch\ndie Begründung zu den 88 85—- 97 ihres Entwurfs,\n\nvgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 1 S. 97,\n\nausdrücklich beſtätigt, zur Grundlage ihrer Beſtimmungen über die\nPflicht zur Koſtentragung, wie ſie der 5. Titel des 2. Abſchnitts im\n1. Buche regelt, lediglich den prozeſſualen Satz genommen, daß das\nUnterliegen in der Hauptſache als Rechtsfolge die Pflicht zur\nTragung der Koſten des Rechtsſtreits nach ſich zieht. Der Grundſatz\nfindet auch Anwendung, wenn der Rechtsſtreit ſich in der Hauptſache\nohne Erlaß eines Urteils erledigt, wenn er nur überhaupt durch Zuſtellung der Klage rechtshängig geworden iſt. Es kommt dann für\ndie Anwendung der Vorſchriften der Civilprozeßordnung nur\n\nö darauf an, ob der Klaganſpruch, objektiv betrachtet, zur Zeit der\nErhebung, alſo der Zuſtellung der Klage begründet war oder nicht.\nWenn jenes der Fall war, ſo treffen den Beklagten, wenn dieſes,\nden Kläger die Koſten. Der Umſtand, daß einer Partei ein Ver⸗ ö\nſchulden in Bezug auf die Erhebung des Rechtsſtreits zur Laſt fällt. ö\nhat nur ausnahmsweiſe, und zwar hauptſächlich in § 93 C. P.O.\nin Anſehung des Klägers zu gunſten des Beklagten, der durch ſein\nVerhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlaſſung gegeben und\nden Anſpruch ſofort anerkannt hat, Berückſichtigung gefunden. Aber ö\neben wegen ihrer Natur als Ausnahmevorſchrift leidet dieſer Satz\nkeine entſprechende Anwendung, etwa dahin, daß den Beklagten, wenn\ner durch ſein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlaſſung gegeben hat, auch dann die Koſten des Rechtsſtreits treffen, wenn er\nnoch vor wirklicher Erhebung der Klage, ohne daß dem Kläger die\nö rechtzeitige Verhinderung der in Auftrag gegebenen Klagezuſtellung\nmöglich geweſen wäre, dieſen klaglos ſtellt.\nVgl. Landsberg bei Gruchot, Beiträge Bd. 36 S. 246.\nDieſen Grundſätzen entſprechend, mußte im vorliegenden Falle,\nſolange für die Entſcheidung über die Koſten lediglich der Ausgang\nder Hauptſache maßgebend blieb, der Kläger zur Tragung der Koſten\nverurteilt werden, und zwar, wenn er die Klage nicht zurückgenommen\nhätte, auf Grund des § 91 C. P.O., weil ſeinem Anſpruche in dem\nentſcheidenden Zeitpunkte, dem der Zuſtellung der Klage, der Einwand\nder Befriedigung des Klägers entgegengeſtanden hätte; nachdem er\naber die Klage zurückgenommen, gemäß § 271 Abſ. 3 C. P. O.\nIm weiteren aber iſt dem Kammergerichte auch darin beizupflichten,\ndaß der Kläger die Erſtattung derjenigen Koſten, die durch die Erhebung der Klage, ſoweit ſie an ſich gerechtfertigt war, ihm erwuchſen,\nund die ihm nach den ſchlechterdings zwingenden prozeſſualen Beſtimmungen aufzuerlegen waren, nur aus dem Geſichtspunkte des\nSchadenserſatzes wegen Verſchuldens von der Beklagten fordern\nkönnte, weil dieſe durch ihr Verhalten zur Einreichung der Klage Verö anlaſſung gegeben, und er, Kläger, deren Zuſtellung nicht mehr habe\nverhindern können. An ſich kann ein ſolcher Schadenserſatzanſpruch\nnur mit einer ſelbſtändigen Klage verfolgt werden, weil er auf einem\nbeſonderen, dem bürgerlichen Rechte angehörigen Grunde, der Erſatzpflicht wegen Verſchuldens, insbeſondere wegen Verzuges, beruht, und\nweil er den Eintritt des Schadens, die Zahlung der Koſten des urſprünglichen Rechtsſtreits oder wenigſtens die Belaſtung des Klägers\nmit der Koſtenpflicht, zur Vorausſetzung hat. Jedenfalls würde der\nklageweiſen Geltendmachung eines ſolchen Anſpruchs nicht etwa die\nEinrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache mit Rückſicht auf die in\ndem früheren Rechtsſtreite erfolgte rechtskräftige Verurteilung des\nKlägers in die Koſten entgegenſtehen, weil in dem neuen Verfahren\ndie Erſtattung der Koſten oder die ÜUbernahme der Koſtenpflicht aus\neinem neuen, ſelbſtändigen Grunde verlangt und ſomit nicht dieſelbe Rechtsfrage, nicht „eadem causa petendi“ vorliegen würde.\n\nOb nun und etwa mit welchen Maßgaben es an ſich zuläſſig\nwäre, eine ſolche Klage äußerlich an den wegen der Hauptſache erhobenen Rechtsſtreit anzuſchließen und etwa, nachdem jene ſich erledigt hat, in demſelben Verfahren den Klagantrag nur noch auf die\nVerurteilung des beklagten Teiles zur Tragung der Koſten des Rechts⸗ ö\nſtreits zu richten und ihn durch Anführung derjenigen tatſächlichen\nUmſtände, die das Verſchulden des Beklagten in Bezug auf die Veranlaſſung der Klagerhebung darzutun geeignet ſind, zu begründen,\nkann dahingeſtellt bleiben; ebenſo die Frage, ob bejahendenfalls\nnicht das Urteil auf die ſo geänderte Klage, weil nunmehr der Anſpruch auf die Erſtattung oder die Ubernahme der Koſten die Haupt\nſache des ferneren Rechtsſtreits geworden wäre, nur mit der Berufung und nicht mit der ſofortigen Beſchwerde gemäß § 99 Abſ. 3\nC.P.O. angefochten werden könnte. Jedenfalls hat das Kammerö gericht angenommen, daß der Kläger ſein Verlangen, der Klägerin\ndie Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen, auf den Klagegrund des\nVerſchuldens der Beklagten tatſächlich nicht geſtützt habe. Dem entgegenzutreten, liegt für den entſcheidenden Senat auch bei Berückſichtigung der Ausführungen der weiteren Beſchwerde keine Veranlaſſung vor, da der im Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteils in\nBezug genommene Schriftſatz vom 30. Mai 1902, auf den jene in\ndieſer Hinſicht verweiſt, nicht mit genügender Deutlichkeit die behauptete\nAnderung des Klagegrundes erkennen läßt, während der erſt im Beſchwerdeverfahren eingereichte Schriftſatz vom 26. November 1902,\nauf den ſich jene ferner bezieht, für die Frage der im er ſten RechtsZuge erfolgten anderweitigen Begründung der Klage ſelbſtverſtändlich\nnicht in Betracht kommen kann.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/iii-2-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/iii-2-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.459808+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-20/iii-2-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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