{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-02-20","aktenzeichen":"II. 362/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird der Eigentumserwerb, wenn eine im Güterstande des gesetzlichen Güterrechts lebende Frau durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über das Eigentum an beweglichen, zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen versügt (§ 1396 Abs. 1 B.G.B), auch gegenüber Dritten erst durch die Genehmigung des Mannes wirksam, oder hat der Erwerber gegen Dritte schon vor der Genehmigung des Mannes die Eigentumsklagen nach §§ 985. 1004 B. G.B.?","text_plain":"13. Wird der Eigentumserwerb, wenn eine im Güterſtande des geſetzlichen Güterrechts lebende Frau durch Vertrag ohne Einwilligung\ndes Mannes über das Eigentum an beweglichen, zum eingebrachten\nGute gehörenden Sachen verſügt (§ 1396 Abſ. 1 B.G.B), auch gegenüber Dritten erſt durch die Genehmigung des Mannes wirkſam, oder\nhat der Erwerber gegen Dritte ſchon vor der Genehmigung des\nMannes die Eigentumsklagen nach §§ 985. 1004 B. G.B.?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1903 i. S. B. (Kl.) w. A. (Bekl.).\nRep. II. 362/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nFrau Bo. verkaufte am 16. März 1901 in Berlin ohne Einwilligung ihres in Hamburg wohnenden Mannes an den Kläger eine\ngrößere Anzahl Fahrniſſe; die verkauften Fahrniſſe wurden nach einem\nGedinge des Kaufvertrages der Frau Bo. leihweiſe bis Oktober 190\nüberlaſſen und blieben danach in deren Wohnung zurück. Der Be klagte, der mehrere vollſtreckbare Titel gegen die Frau Bo. hatte, ließ\nbei derſelben in den Monaten Juli und Auguſt 1901 jene Fahrniſſe\nmehrmals pfänden. Der Kläger machte mit der nach § 771 C. P.O.\nerhobenen Klage geltend, daß die gepfändeten Fahrniſſe ſein Eigentum\nund deshalb von den Pfändungen freizugeben ſeien. Der Beklagte\nbeantragte Klagabweiſung und führte zur Begründung dieſes Antrages unter anderem aus, der Eigentumsübertragungsvertrag vom\n16. März 1901 ſei, ſelbſt wenn der Standpunkt des Klägers richtig\nwäre, daß für das Güterrecht der Eheleute Bo. der Güterſtand des\ngeſetzlichen Güterrechts nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch maßgebend\nſei und die verkauften Fahrniſſe zum eingebrachten Gute der Frau\nBo. gehörten, wegen mangelnder Einwilligung des Mannes unwirkſam.\n\nDieſe Unwirkſamkeit läge übrigens auch dann vor, wenn für das\n\nö Güterrecht der Eheleute Bo. der Güterſtand der allgemeinen Gütergemeinſchaft nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche maßgebend ſei. Die\nVorderrichter traten dieſen rechtlichen Ausführungen bei und erachteten\ndeshalb die Klage für unbegründet. Die Reviſion des Klägers wurde\n\nö zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . „Der Reviſionskläger hat Verletzung des § 1396 B. G.B.\ngerügt; er hat dieſe Geſetzesbeſtimmung dahin ausgelegt: Verträge\neiner Ehefrau, durch die ſie über eingebrachtes Gut ohne Einwilligung\ndes Mannes verfüge, ſeien nicht ſchlechthin unwirkſam, vielmehr hänge\nihre Wirkſamkeit von der Genehmigung des Mannes ab. Daß der\nMann die Genehmigung verweigert habe, ſei von keiner Seite be⸗ ö\nhauptet; wohl aber könne der Vertrag durch noch einzuholende\nGenehmigung des Mannes von vornherein wirkſam werden. Hieraus\nergebe ſich, daß die Frage der Wirkſamkeit oder Unwirkſamkeit des\nVertrages eine Angelegenheit ſei, die zunächſt nur die beiden Eheö\n46 13. Verfügungen der Frau über eingebrachtes Gut.\ngatten berühre, während ſich ein Dritter darauf nicht berufen könne,\ndaß die auf dem abſtrakten Einigungsgeſchäfte der Vertragſchließenden\nberuhende Eigentumsübertragung auch ihm gegenüber unwirkſam ſei.\nDieſen Ausführungen konnte nicht beigetreten werden. Der\nleitende Gedanke des Geſetzes in den Vorſchriften der ö§ 1395 — 1398\nB. G.B., welche die rechtliche Stellung der Ehefrau in Anſehung der\nVerfügungen über eingebrachtes Gut regeln, geht dahin: die Frau\niſt an ſich weder in ihrer Eigenſchaft als Ehefrau unmittelbar infolge\nder Ehe, noch mittelbar infolge des Güterrechts in ihrer Geſchäftsfähigkeit beſchränkt. Dagegen tritt zur Sicherung des Rechtes des\nMannes am eingebrachten Gute und zur Verhütung einer einſeitigen\nunmittelbaren Veränderung des eingebrachten Gutes durch Rechtshandlungen der Frau eine Beſchränkung der Verfügungsfähigkeit\nder Frau in Anſehung des eingebrachten Gutes ein. Dabei ſchließt\nſich das Bürgerliche Geſetzbuch in Anſehung der rechtlichen Konſtruktion\ndieſes Verhältniſſes nicht an den § 135 B. G. B. an, der die Verletzung\neines zu gunſten einer beſtimmten Perſon getroffenen Veräußerungsverbotes regelt. Das Bürgerliche Geſetzbuch behandelt vielmehr, wie\nſich aus den Motiven Bd. 4 S. 222 flg. — insbeſondere S. 225 —\nergibt, die Verfügung einer Frau über eingebrachtes Gut — auch\ngegenüber Dritten — ähnlich einer Verfügung über eine fremde Sache\nund macht danach unter Anlehnung an die für die Rechtswirkſamkeit\nder Rechtsgeſchäfte eines Minderjährigen gegebenen Vorſchriften —\n§0 108—112 B.G.B. — die Wirkſamkeit der Rechtsgeſchäfte der Frau,\ndurch welche ſie unter Lebenden über das eingebrachte Gut verfügt,\nnicht nur gegenüber dem Manne, ſondern auch zu gunſten eines jeden,\nauch der Frau ſelbſt von der Einwilligung des Mannes abhängig.\nWenn deshalb § 1396 Abſ. 1 beſtimmt, daß bei Verfügungen der\nFrau über eingebrachtes Gut durch Vertrag ohne Einwilligung des\nMannes die Wirkſamkeit des Vertrages von der Genehmigung des\nMannes abhänge, ſo ergibt ſich hieraus nach dem dargelegten Standpunkte des Geſetzes, daß durch einen ſolchen Vertrag über Eigentum\nvor jener Genehmigung das Eigentum auch gegenüber Dritten noch\nnicht wirkſam erworben iſt, und deshalb dem Erwerber eine aus\nſeinem Eigentum abgeleitete Klage auf Herausgabe — § 985\nB. G.B. — noch nicht zuſteht. Darauf allein kommt es aber nach\nder hier gegebenen Sachlage an; denn die Klage iſt nur auf das\nangeblich durch den Vertrag vom 16. März 1901 erworbene Eigentum begründet und verfolgt danach in der Form einer Widerſpruchsklage nach § 771 C.P.O. aus dem Eigentum einen Anſpruch auf\nHerausgabe nach § 985 B. G.B. oder auf Beſeitigung einer Beeinträchtigung nach § 1004 B. G. B.\n\nIm Sinne der hier vertretenen Auslegung des § 1396 ſind die\nAusführungen der Literatur zu dieſer Geſetzesbeſtimmung in der überwiegenden Mehrzahl zu verſtehen; nur vereinzelt — z. B. von Opet,\nSamilienrecht zu § 1404 S. 178 — wird die Anſicht aufgeſtellt, daß\ndie Befugnis zur Geltendmachung jener Verfügungsbeſchränkung nur\nder Mann, nicht die Frau oder ein Dritter habe. Die dargelegte\nAuffaſſung über die Tragweite des § 1396 entſpricht übrigens auch\nder herrſchenden Anſicht über den Umfang der Unwirkſamkeit von\nVerfügungen der Frau über eingebrachtes Gut nach § 320 A.L.R. II. 1,\nder auf ähnlichen Erwägungen beruht.\nö Allerdings liegt bei einer ſolchen Verfügung der Frau durch\nVertrag bereits eine dingliche Einigung vor; aber dieſe Einigung\nvermag, wenn auch die Sache dem Erwerber übergeben iſt — § 929\nB.G.B. — oder deren Übergabe durch eine Vereinbarung nach § 930\nB. G.B. erfolgt iſt, infolge jener Beſchränkung der Frau in ihrer\nVerfügungsfähigkeit, wonach ſie, obgleich Eigentümerin, doch nicht\ndie in den 59 929. 930 verlangte Verfügungsmacht des Eigentümers\nhhat, während des Schwebezuſtandes vor der Genehmigung des\nMannes nicht das Eigentum zu übertragen; ſie begründet nur eine\nAusſicht auf den Eigentumserwerb, die aber durch den hier allein\nerhobenen Anſpruch aus dem Eigentume nicht geſchützt iſt. Ob und\nwelche andere Rechtsſchutzbehelfe dem Erwerber gegen Dritte je nach\nQage des einzelnen Falles zuſtehen könnten, ſteht hier nicht zur Entſcheidung.\nö Im weiteren verneint das Berufungsgericht einen dinglich\nwirkſamen Eigentumserwerb auch für den Fall, daß für das\nGiüterrecht der Eheleute Bo. zur Zeit des Vertrages vom 16. März\n1901 der Güterſtand der allgemeinen Gütergemeinſchaft nach Bürgerllichem Geſetzbuch maßgebend war. Dieſen Ausführungen iſt beizutreten. Nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt bei\ndieſem Güterſtande das Geſamtgut mit dinglicher Wirkung den\nVerfügungen der Frau entzogen. Deshalb wird in dem Falle des\n§ 930 B.G.B., um den es ſich hier allein handelt, durch einen Vertrag mit der Frau vor der Genehmigung des Mannes Eigentum\nnicht erworben. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/ii-362-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/ii-362-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.507913+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-20/ii-362-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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