{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1903-02-20","aktenzeichen":"II. 359/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun derjenige, dessen Namen ein auderer sich hat als Warenzeichen eintragen lassen, auf Grund des § 12 B.G.B. die Löschung des Zeichens verlaugen?","text_plain":"12. Kaun derjenige, deſſen Namen ein auderer ſich hat als Warenzeichen eintragen laſſen, auf Grund des § 12 B.G.B. die Löſchung\ndes Zeichens verlaugen?\nII. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1903 i. S. Dr. S. (Kl.) w.\nG. (Bekl.). Rep. II. 359/02.\nI. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nIn der Zeichenrolle des Patentamtes wurde am 5. Januar 1897\nö für den Beklagten, Inhaber einer Apotheke in Berlin, das Wort\n„Sylveſter“ als Warenzeichen ſür antiſeptiſche Mundwaſſer, Haarwaſſer und Waſchwaſſer eingetragen. Der Beklagte ſtellte dieſe Waſſer\nnach einem Rezepte her, welches ſein Vorbeſitzer von dem Kläger für\nAnfertigung von Mundwaſſer erhalten hatte. Der Kläger, welcher ö\nden Namen „Sylveſter“ führte und als Zahnarzt in Berlin tätig war, ö\nforderte im Sommer 1901 den Beklagten vergeblich zur Löſchung\ndieſes Zeichens auf; ein von ihm auf Eintragung eines Warenzeichens\nfür Mundwaſſer, worin das Wort Sylveſter enthalten war, beim\nPatentamt geſtellter Antrag wurde auf Widerſpruch des Beklagten\nö zurückgewieſen. Er erhob daher Klage mit dem, ſoweit er hier intereſſiert, dahin gerichteten Antrage, den Beklagten zu verurteilen, in die\nLöſchung des auf ſeinen Namen in der Zeichenrolle eingetragenen Warenzeichens einzuwilligen. Zur Begründung dieſes Antrages berief er\nſich u. a. auf § 12 B.G.B. Der Beklagte beantragte die Abweiſung\nder Klage. Er behauptete, „Sylveſter“ bedeute den Namen eines\nKalenderheiligen, des letzten Tages im Jahre und ſei eine Phantaſiebezeichnung, § 12 B. G.B. ſei nicht anwendbar, weil aus dem Warenzeichen nicht hervorgehe, daß damit der Name des Klägers gemeint\nſei, und er, Beklagter, die Bezeichnung „nach Vorſchrift des\nDr. Sylveſter“ nicht unbefugt benutze.\nDer Klagantrag wurde in erſter Inſtanz aus hier nicht intereſſierenden Gründen zugeſprochen, in der Berufungsinſtanz aber wurde die Klage\nabgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers wurde unter entſprechender Aufhebung der letzteren Entſcheidung die Berufung zurückgewieſen.\nAus den Gründen:\n. . . „Wenn auch zunächſt in den Gründen des Berufungsurteils ö\ngeſagt iſt, daß dahingeſtellt bleiben könne, ob man bei dem Warenzeichen „Sylveſter“ an den Namen des Klägers erinnert werden ſolle\nund müſſe, oder ob nicht vielmehr ſich dem Leſer dieſes Zeichens die\nweitere Bedeutung dieſes Wortes als die des Kalenderheiligen Sylveſter\nund damit die des letzten Tages im Jahre aufdränge, und an einer\nanderen Stelle mit Bezug auf das Zeichen von einer Phantaſiebezeichnung geſprochen iſt, ſo ergibt doch die Ausführung: „Man\nkönne auf Grund der Ausſage des Zeugen Sch., wonach der Beklagte\nſchon lange vor Eintragung des Warenzeichens „Sylveſter“ Mundwaſſer, welches nach Vorſchrift des Dr. Sylveſter hergeſtellt geweſen, als\nSylveſterſches Mundwaſſer verkauft habe, annehmen, der Beklagte habe\nfür ſeine kosmetiſchen Mittel gerade mit Rückſicht auf dieſes von ihm\nſchon lange vertriebene Sylveſterſche Mundwaſſer, alſo mit Rückſicht\nauf den Namen des Klägers, das Warenzeichen „Sylveſter“ gewählt,“\ndaß das Kammergericht als bewieſen feſtgeſtellt hat und davon ausgegangen iſt, daß der Beklagte das Wort „Sylveſter“ nicht als ein\nPhantaſiewort oder als Namen des Kalenderheiligen Sylveſter, ſondern\n\nö als den Namen des Klägers ſich als Warenzeichen hat eintragen\nlaſſen. Damit hat der Beklagte den Namen des Klägers gebraucht\nund gebraucht er ihn noch. Daß er hierzu befugt iſt, kann nicht\nanerkannt werden. Zwar iſt rechtlich nicht zu beanſtanden, was das\n\nö Berufungsgericht ausgeführt hat, daß der Beklagte, der unbeſtritten\nberechtigt iſt, nach dem ſeinem Rechtsvorgänger vom Kläger gegebenen\nRezepte das Mundwaſſer herzuſtellen, befugt ſein müſſe, dieſes Waſſer\nals dasjenige zu bezeichnen, was es in Wahrheit ſei, nämlich als\nSylveſterſches Waſſer. Allein aus dieſer Befugnis, die Eigenſchaft\n\ndes Waſſers anzugeben, folgt nicht, daß er den Namen des Klägers\nſich als Warenzeichen durfte eintragen laſſen und dieſe Eintragung\nbeibehalten darf. Die Eintragung eines Warenzeichens in die Zeichenrolle erzeugt ein Recht, das gegen jeden Dritten, der ſich einer Störung\nſchuldig macht, geltend gemacht werden kann; davon macht, abgeſehen\nvon der in § 13 des Warenzeichengeſetzes vorgeſehenen Beſchränkung,\nein als Warenzeichen eingetragener Name keine Ausnahme; eine ſolche\n\nö Eintragung des Namens enthält die Ausübung des dem Träger des\n\nö Namens ausſchließlich zuſtehenden Gebrauchsrechts. Wenn nun auch\ndieſe Ausübung übertragbar iſt, ſo bedarf es doch jedenfalls hierzu\neines ausdrücklich oder ſtillſchweigend erklärten Ubertragungswillens.\nEin ſolcher iſt aber weder vom Berufungsrichter feſtgeſtellt, noch auch\nvon dem Beklagten behauptet. Letzterer hat in dieſer Beziehung nur\naufgeſtellt, er habe ſeit 15 Jahren mit ausdrücklicher Genehmigung\ndes Klägers das Mundwaſſer als nach „Vorſchrift des Dr. Sylveſter\nbereitet“ in den Handel gebracht und auf den Etiketten die Auſſchrift\n„Sylveſter“ geführt. Daß er behauptet hat, der Kläger habe in die\nEintragung ſeines Namens als Warenzeichens eingewilligt, ergibt\nweder der Tatbeſtand des Beruſungsurteils noch der darin bezogene\nTatbeſtand der landgerichtlichen Entſcheidung. ... Sonach liegt in der\nſtreitigen Zeicheneintragung ein unbefugter Gebrauch des klägeriſchen\nNamens ſeitens des Beklagten, und daß hierdurch das Intereſſe\ndes Klägers verletzt wird, ergibt ſich daraus, daß die Eintragung\ndes Beklagten ein Hindernis bildet ſür die vom Kläger für ſich ſelbſt\nerſtrebte Eintragung ſeines Namens als Warenzeichen. Die Vorausſetzungen des § 12 B.G.B. ſind daher vorhanden und mit Unrecht\nvom Berufungsrichter verneint; der Kläger kann von dem Beklagten\nBeſeitigung der Beeinträchtigung, alſo deſſen Verurteilung zur Einwilligung in die Löſchung ſeines Warenzeichens „Sylveſter“ verlangen. Wie das Reichsgericht bereits in mehrfachen Entſcheidungen,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 48 S. 235,\nausgeſprochen hat, ſieht das Warenzeichengeſetz in ſeinen § 8 und 9\nnur die zeichenrechtlichen Löſchungsgründe vor und ſchließt als Spezialgeſetz für das Zeichenrecht nicht aus, daß auch aus ſonſtigen privatrechtlichen Gründen gegenüber dem eingetragenen Zeicheninhaber die\nLöſchung des Zeichens verlangt werden kann. Damit erledigt ſich\ndas vom Beklagten in dieſer Richtung erhobene rechtliche Bedenken.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/ii-359-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/ii-359-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.484945+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-20/ii-359-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1903-02-20","dockets":["II. 359/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.02.1903 – II. 359/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-20/ii-359-02","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Kaun derjenige, dessen Namen ein auderer sich hat als Warenzeichen eintragen lassen, auf Grund des § 12 B.G.B. die Löschung des Zeichens verlaugen?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:17.484945+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}