{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1903-02-19","aktenzeichen":"VI. 345/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des § 135 Abs. 3 des Gewerbennfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 mit Rücksicht auf § 148 C. P. O.","text_plain":"10. Zur Auslegung des § 135 Abſ. 3 des Gewerbennfallverſicherungsgeſetzes in der Faſſung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 mit\n\nRückſicht auf § 148 C. P. O.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 19. Februar 1903 i. S. Allgem. Elektrizitätsgeſellſchaft (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. VI. 345/02.\nI. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (5J). 3\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Beklagte hat in der Vorinſtanz geltend gemacht, daß, wenn\nder Kläger überhaupt infolge der Arbeit bei ihr erkrankt ſei, es ſich\nnur um einen Betriebs unfall, nicht um eine Betriebskrankheit handeln\nkönne. Sie ſei daher nach dem Gewerbeunfallverſicherungsgeſetze dem\nKläger nicht ſchadenserſatzpflichtig, und die Beſchreitung des Rechts⸗ ö\nweges überhaupt ausgeſchloſſen. Im Anſchluß hieran hat ſie die\nAusſetzung der Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entſcheidung der\nverſicherungsamtlichen Inſtanzen beantragt. Das Berufungsgericht\nhat auf dieſen Antrag einen beſonderen Beſchluß nicht erlaſſen, dagegen im angefochtenen Urteil folgendes ausgeführt. Dem Ausſetzungsantrag ſei nicht zu entſprechen geweſen, ganz abgeſehen davon,\ndaß dieſes Verlangen mit dem durch die Berufungseinlegung verfolgten\nZweck der Beſeitigung der einſtweiligen Verfügung in unmittelbaren\nWiderſpruch trete, da eben bei Ausſetzung des Verfahrens die einſtweilige Verfügung während der Ausſetzung in Kraft bleibe und befolgt werden müſſe. Denn nach der Darſtellung, die der Kläger über\ndie Entſtehung ſeiner Krankheit und ihrer Verurſachung gegeben habe,\nſei nicht glaubhaft, daß ein Betriebsunfall vorliege. Es handele ſich\nnicht um eine plötzlich und unvorhergeſehen und unvorherſehbar eingetretene Schädigung des Klägers durch einen einzelnen im Betriebe\nvorgekommenen Vorfall, ſondern um die allmähliche Entſtehung und\ndas allmähliche Zutagetreten einer auf die Tätigkeit des Klägers in\nder Fabrik der Beklagten zurückzuführenden Beeinträchtigung ſeiner\nkörperlichen Geſundheit, eine recht eigentliche Betriebskrankheit. Dies\nſei nach den vorgetragenen eidesſtattlichen Verſicherungen ſo glaubhaft,\ndaß eine abweichende Auffaſſung der Sachlage durch die berufsgenoſſenſchaftlichen Inſtanzen für kaum möglich zu erachten ſei, und\ndaß es ſich daher nicht empfehle, von der Ausſetzungsbefugnis des\n§ 148 C. P.O. Gebrauch zu machen, umſoweniger, als nicht behauptet\n\nö werde, daß ein Verfahren bei der Berufsgenoſſenſchaft bereits ané hängig ſei.\n\nDie Reviſion rügt, daß dem Ausſetzungs antrag der Beklagten\nohne ausdrückliche Prüfung der Zuläſſigkeit des Rechtsweges nicht\nſtattgegeben worden ſei. Ob die Beklagte in Erwartung eines definitiven Obſieges es auf die Gefahr ankommen laſſe, während der Dauer\nder Ausſetzung weiter zahlen zu müſſen, ſei lediglich ihre Sache und\nſtehe dem Antrag nicht entgegen. Im übrigen ſei § 135 Abſ. 3 des „\nGewerbeunfallverſicherungsgeſetzes eine prozeſſuale Vorſchrift, die auch\nauf ſchwebende Verfahren und Anſprüche aus vor dem 1. Oktober\n1900 ſtattgehabten Unfällen Anwendung finde. Nach dieſer Vorſchrift ſei das Berufungsgericht verpflichtet geweſen, die Verhandlung\nbis zur rechtskräftigen Entſcheidung der berufsgenoſſenſchaftlichen\nInſtanzen auszuſetzen. Solange eine ſolche Entſcheidung nicht ergangen ſei, ſei der Rechtsweg unzuläſſig. Das Berufungsgericht habe\naber auch eine poſitive Feſtſtellung dahin, daß ein Betriebsunfall nicht\nvorliege, nicht getroffen; eine ſolche würde überhaupt nur von jenen\nInſtanzen haben getroffen werden können.\n\nDieſe Ausführungen ſind durchaus unbegründet. Zunächſt mag\ndarauf hingewieſen werden, daß das Berufungsgericht eine Ausſetzung\nnicht deswegen für unzuläſſig hält, weil ſie dem eigenen Intereſſe der\nBeklagten widerſprochen haben würde. Es kann andererſeits aber\nauch dahingeſtellt bleiben, ob es mit dem Zwecke einer einſtweiligen\nVerfügung — der Vereitelung oder weſentlichen Erſchwerung der Ver\nö wirklichung des Rechts einer Partei vorzubeugen oder ſonſtige weſentliche Nachteile oder drohende Gewalt zu verhindern (58 935. 940\nö C.P. O.) — vereinbar ſein würde, die Verhandlung und Entſcheidung\nüber die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verſügung, mithin über die\nHerſtellung eines proviſoriſchen Rechtszuſtandes, wiederum in der\nSchwebe zu laſſen, bis in einem anderen Verfahren eine Entſcheidung ö\nö ergangen iſt. Es kann auch unerörtert bleiben, ob die Beklagte als\nö Reviſionsgrund geltend machen könnte, daß das Berufungsgericht\nö zu Unrecht die Verhandlung nicht ausgeſetzt haben ſollte, wie endlich\nö auch die Anſicht der Reviſion einer Prüfung nicht bedarf, daß die\nBeſtimmung in Abſ. 3 des § 135 des Gewerbeunfallverſicherungsgeſetzes nicht materieller Natur, ſondern eine prozeſſuale Vorſchrift\nſei, die ſofort in jedem ſchwebenden Verfahren auch über Anſprüche\naus Unfällen, die ſich vor dem 1. Oktober 1900 ereignet haben, Anwendung leide. Denn die Tragweite, die die Reviſion dieſer Vorſchrift beilegt, iſt völlig unbegründet. Es wird darin nur beſtimmt,\ndaß für das über einen Anſpruch der in Abſ. 1 bezeichneten Art erkennende Gericht die Entſcheidung bindend iſt, welche in dem durch\ndas Gewerbeunfallverſicherungsgeſetz geordneten Verfahren über die\nFrage ergeht, ob ein Unfall vorliegt, für den aus der Unfallverſicherung\n3*\n„ Entſchädigung zu leiſten iſt, und in welchem Umfang Entſchädigung\n\nzu gewähren iſt; es wird alſo vorausgeſetzt, daß eine Entſcheidung in\n\njenem Verfahren bereits ergangen iſt; an dieſe ſoll das ordentliche\n\nGericht gebunden ſein. Liegt eine ſolche Entſcheidung nicht vor, ſo\n\nhat — wie auch die Motive hervorheben — über die Frage, ob ein\n\nentſchädigungspflichtiger Unfall vorliegt, das ordentliche Gericht zu\n\nentſcheiden. Von einer Unzuläſſigkeit des Rechtsweges kann in dieſer\n\nBeziehung nicht entfernt die Rede ſein; nur wird das Gericht die\n\nKlage abzuweiſen haben, wenn es einen Betriebsunfall — nicht eine\n\nBetriebskrankheit — annimmt, und die Vorausſetzungen des Abſ. 1\n\nnicht gegeben ſind. Ebenſowenig verpflichtet die Vorſchrift im Abſ. 3\n\nden Richter, die Verhandlung auszuſetzen, bis die berufsgenoſſenſchaft⸗ ö\n\nlichen Inſtanzen darüber entſchieden haben, ob ein Betriebsunfall vor⸗ ö\n\nliegt, oder nicht. Auch die Motive führen nur aus, das ordentliche\n\nGericht ſei zu einer ſolchen Ausſetzung nach § 148 C. P.O. „in der\n\nLage“, und es werde von dieſer Befugnis Gebrauch machen, wenn\n\nin einem anhängigen Rechtsſtreit ein begründeter Zweifel über die in\n\nRede ſtehende Frage hervortrete. Das Gericht wird auch, um der ö\n\nGefahr einer verſchiedenartigen Beurteilung vorzubeugen, bei einem\n\nderartigen Zweifel, und wenn ein Verfahren nach dem\n\nGewerbeunfallverſicherungsgeſetz anhängig iſt oder als—\n\nbald anhängig gemacht werden ſoll, jedenfalls im ordentlichen\n\nRechtsſtreit von der ihm zuſtehenden Befugnis in der Regel Gebrauch\n\nzu machen haben. Wenn aber, wie im vorliegenden Fall, dem Gericht ö\n\nnach Feſtſtellung des Sachverhalts bezüglich jener Frage überhaupt\n\nkeine Zweifel beigehen, ſo kann von einer Ausſetzung überhaupt\n\nnicht, und beſonders dann nicht die Rede ſein, wenn das im Ge\nwerbeunfallverſicherungsgeſetz geordnete Verfahren noch nicht ein\ngeleitet iſt.\n\nDas Berufungsgericht hat nun, wie die Reviſion ohne jeden\nGrund beſtreitet, als glaubhaft gemacht angeſehen, daß nicht ein\nBetriebsunfall, ſondern „eine recht eigentliche Betriebskrankheit“ vorliegt, und es hat ſich dabei von Erwägungen leiten laſſen, die ſowohl\nder ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts,\n\nvgl. Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 44 S. 254; Urt. des erkennenden Senats vom 7. Oktober 1901, Rep. VI. 201/01,\n\nö und des Reichsverſicherungsamts,\n\n—\nvgl. die in dem vorerwähnten erſten Urteil angezogenen Entſcheidungen,\n\nals auch der in der Literatur herrſchenden Meinung,\nvgl. die Kommentare zum Gewerbeunfallverſicherungsgeſetz von\nv. Woedtke⸗Casper, 5. Aufl. zu § 1 Bem. 10; von GräfKeidel, 3. Aufl. zu § 1 S. 94 flg.; von Ofele zu § 1 Note 27\nS. 59, von Brandig und Weyer zu § 1 Bem. 11 S. 39,\nentſprechen. .\n11. 1. Iſt, wenn in einem Rechtsſtreite in der Hauptſache keine\nEntſcheiduug ergaugen iſt, die Pflicht zur Koſtentraguug regelmäßig\nnur danach zu beſtimmen, welche Partei in der Hauptſache unterlegen\nwäre, nicht aber dauach, welche Partei ein Verſchulden in Bezug auf\ndie Veranlaſſung zur Klagerhebung trifftꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-19/vi-345-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-19/vi-345-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.432514+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-19/vi-345-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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