{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1903-02-17","aktenzeichen":"VII. 429/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen sog. Gewinnauteilscheine, in denen dem Gläubiger ein jährlicher Höchstbetrag und ferner zur Tilgung der Rechte aus dem Schein nach Maßgabe einer Verlosung ein bestimmter Betrag aus dem Reingewinn versprochen wird, nur als Schuldverschreibungen oder anßerdem noch als Reutenverschreibungen zu verstempelnꝰ ö 8. Reichastenpel. Sog. Gewinnanteilscheine. Rückerstattungapflicht; Zinsen. 25 2. Von wann ab hat der Fiskus zurückzuzahlende Stempelbeträge zu verzinsenꝰ Tarifnummer 2a zum Reichsstempelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1900. B. G.B. 50 818. 819. 291.","text_plain":"2. Von wann ab hat der Fiskus zurückzuzahlende Stempelbeträge\nzu verzinſenꝰ\nTarifnummer 2a zum Reichsſtempelgeſetz in der Faſſung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1900.\nB. G.B. 50 818. 819. 291.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 17. Februar 1903 i. S. preuß. Steuerfiskus\nö (Bekl.) w. Straßenbahn H. (Kl.). Rep. VII. 429/02.\nI. Landgericht Hannover.\n\nö II. Oberlandesgericht Celle.\n\nDie Klägerin hatte auf Grund des Beſchluſſes der Generalverſammlung vom 14. November 1901 gegen Zuzahlung von 250 %\nauf jede Aktie ſog. Gewinnanteilſcheine ausgegeben, die auf Namen\nlauteten und durch Indoſſament übertragbar waren, aber kein Aktienrecht gewährten. Die Scheine hatten folgende Faſſung:\n\n„Herr .. . oder Order erhält aus dem Reingewinn unſerer Ge\nſellſchaft:\n\n1. vom 1. Januar 1902 ab jährlich bis 12 α 50\n2. aus dem Reingewinn .. . zur Tilgung der Rechte aus dieſem\nö Gewinnanteilſchein 250 α. Der Inhalt des Beſchluſſes (vom\n14. November 1901) iſt nachfolgend abgedruckt. Die Forderung\n\nö aus dieſem Gewinnanteilſchein iſt durch Judoſſament begebbar.“\n\nö Ein Teil des Reingewinns ſollte zur Tilgung von Anteilſcheinen\nnach Maßgabe einer Verloſung verwendet werden. Den Gewinnanteilſcheinen waren Dividendenſcheine zur Erhebung des Jahres\nö betrages bis zu 12,50 beigefügt. Die Steuerbehörde erblickte in\n\nö den Scheinen ſowohl Rentenverſchreibungen wie Schuldverſchreibungen\nim Sinne des Tarifs Nr. 2a zum Reichsſtempelgeſetz in der Faſſung\nder Bekanntmachung vom 14. Juni 1900 (R. G.Bl. S. 275) und erforderte deshalb von der Klägerin einen Stempel von a. 6 v. T.\nvon 312,50 (dem 25 fachen Betrage von 12,50 0), b. 6 v. T.\nvon 250 in den vorgeſchriebenen Abrundungen mit 2,40 bezw.\n1,80 für jeden Schein, insgeſamt für 22 569 Scheine 94 789,80 α¹ſ.\n\nö Der Betrag wurde am 14. Januar 1902 bezahlt. Die Klägerin hielt\n\nſich nur für verpflichtet, die Gewinnanteilſcheine als Schuldver\nſchreibungen mit je 1,80 zu verſtempeln, und forderte den nach\nihrer Anſicht zuviel erhobenen Betrag mit 54 165,30 ＝ nebſt 4 v. H.\nZinſen ſeit dem 14. Januar 1902 im Rechtswege zurück. Der Beklagte widerſprach dem Verlangen der Klägerin, wurde jedoch von den\nVorinſtanzen klagegemäß verurteilt. Auch die Reviſion iſt in der\nHauptſache zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht kennzeichnet die von der Klägerin ausgegebenen Gewinnanteilſcheine als Schuldverſchreibungen über verzinsliche Darlehne. Dieſe Annahme beruht auf einer Auslegung der\nUrkunden, die zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß gibt. Aus ihrem\nWortlaut entnimmt der Berufungsrichter, daß in ihnen die Forderung\nauf Rückzahlung eines Betrages von 250 verbrieft ſei, und aus\ndem im Texte der Urkunden erwähnten Beſchluſſe der Generalverſammlung, daß es ſich um Darlehne handelt, um Summen, die der x\nKlägerin mit der Verpflichtung zur Rückgabe überlaſſen ſind. Aktien\nſtehen, wie der Beklagte ſelbſt nicht in Zweifel zieht, nicht in Frage;\nden Inhabern der Anteilſcheine gebührt keinerlei Einfluß auf die\nLeitung der Aktiengeſellſchaft, ſie ſind als ſolche nicht in der Generalverſammlung ſtimmberechtigt. Daß die Haftung auf den Reingewinn ö\nder Geſellſchaft, alſo ſachlich, beſchränkt iſt, und daß das Kündigungsrecht der Gläubiger inſofern ausgeſchloſſen wird, als über. die Rückzahlung aus dem Reingewinn, als dem Gegenſtande der Haftung, eine\nVerloſung entſcheidet, iſt rechtlich nicht von Bedeutung und ſteht dem\nBegriffe des Darlehns nicht entgegen. Der Berufungsrichter führt\nweiter aus, daß der ferner verbriefte Betrag von 12,50 α den von\ndem Darlehn von 250 1 geſchuldeten Zins darſtelle. Auch dies\niſt nicht zu beanſtanden. Wenn es in dem auf den Urkunden abgedruckten Beſchluſſe der Generalverſammlung heißt, daß auf jeden\nGewinnanteilſchein aus dem Reingewinn vom 1. Januar 1902 ab\nvorweg ohne Verpflichtung zur Nachzahlung jährlich bis 12,50 %\nvergütet werden, ſo erſcheint die Annahme gerechtfertigt, daß dieſe\nVergütung das Entgelt für die Kreditgewährung, wie ſie in den auf\n250 - lautenden Anteilſcheinen beurkundet iſt, bildet, mithin den\nZins für das gegebene Darlehn. Daß der Zins nicht in einer unabänderlichen Quote des Kapitals, ſondern nur zu einem Höchſtſaͤtze,\nder nicht überſchritten werden darf, und der ſich auf 5 v. H. beläuft,\nverſprochen iſt, ändert nichts an ſeiner Natur als einer von der\nHauptſchuld abhängigen Nebenleiſtung. Ebenſowenig fällt ins\nGewicht, daß er, weil er vom Reingewinn und nach deſſen jeweiliger\nHöhe gewährt wird, als Dividende bezeichnet iſt. Das weſentliche\n\niſt, daß aus den Urkunden nicht zwei ſelbſtändige Forderungen\nerwachſen, die eine auf eine jährliche Höchſtleiſtung von 12,90 1⏑,\ndie andere auf eine einmalige Leiſtung von 250 (beide beſchränkt\nund bedingt durch das Vorhandenſein eines Reingewinns), ſondern\ndaß aus ihnen ein Betrag von 250 geſchuldet wird, bis zu\ndeſſen Tilgung jährlich höchſtens 5 v. H. zu entrichten ſind. Bei\ndieſer Auslegung der Urkunden erweift ſich die Aufſtellung des Beklagten, daß die Gewinnanteilſcheine zwei ſelbſtändige Geſchäfte, eine\n\nö Rentenverſchreibung und eine Schuldverſchreibung, beurkunden ſollen,\n\nals rechtlich unmöglich. Im Begriffe der Rente liegt es, daß ſie\n\nohne das Kapital geſchuldet wird, wennſchon vielleicht unter gewiſſen Umſtänden der Gläubiger ſtatt der Rente deren Kapitalwert,\ndie Ablöſungsſumme fordern kann. Hier wird eine Summe neben\neinem Kapital und als Entgelt für deſſen Hingabe geſchuldet.\nDanach ſteht lediglich eine verzinsliche Schuldverſchreibung in Frage,\ndie nach Maßgabe der Tarifnummer 2a zum Reichsſtempelgeſetz mit\n\nö 6 v. T. des Nennwerts, d. i. mit 1,80 L, zu verſtempeln iſt. Die\n\nö Anwendung der Anmerkung zu Tarifnummer 2 (Abſ. 2) iſt hiernach\nausgeſchloſſen, da eben der Gewinnanteilſchein ſich als Schuldverſchreibung darſtellt.\n\nö Vgl. das einen ähnlichen Fall betreffende Urteil des VI. Civilſenats\n\nvom 27. Ottober 1892 in den Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 30\n\nS. 16 flg.\n\nö Iſt demgemäß die Reviſion in der Hauptſache unbegründet, ſo\nerſcheint ſie doch im Zinſenpunkte teilweiſe gerechtfertigt. Der Klägerin\nſind Zinſen vom Tage der Zahlung zugeſprochen. Es erhellt\njedoch nicht, daß der Beklagte bei Empfang des Geldes den Mangel\ndes rechtlichen Grundes gekannt oder daß er ihn ſpäter erfahren habe.\nZinſen können daher nach dem maßgebenden neuen Rechte nur ſeit\nder Klagezuſtellung gefordert werden (58 818. 819. 291 B. G.B.;\nHeinitz, Kommentar zum Stempelgeſetz 2. Aufl. S. 204).I“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-17/vii-429-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-17/vii-429-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.382971+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-17/vii-429-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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