{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-02-17","aktenzeichen":"III. 453/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind unter den nach Art. 81 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. nuberührt bleibenden landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Aufrechunng gegen die vermögensrechtlichen Ausprüche der Beamten aus dem Amts⸗ oder Dienstverhältnisse abweichend vou der Vorschrift des § 394 B. G. B. zulassen, auch allgemeine Grundsätze des früheren Rechtes zu verstehen, nach deuen in Ermangelnng eutgegenstehender Vorschriften die Aufrechnung für zulässig gehalten wurde?","text_plain":"1. Sind unter den nach Art. 81 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. nuberührt\nbleibenden landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche die Aufrechunng gegen\ndie vermögensrechtlichen Auſprüche der Beamten aus dem Amts⸗ oder\nDienſtverhältniſſe abweichend vou der Vorſchrift des § 394 B. G. B.\nzulaſſen, auch allgemeine Grundſätze des früheren Rechtes zu verſtehen,\nnach deuen in Ermangelnng eutgegenſtehender Vorſchriften die Aufrechnung für zuläſſig gehalten wurde?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. Februar 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. III. 453/02.\nJ. Landgericht Aliona.\n\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDie Frage iſt verneint worden aus folgenden, den Sachverhalt\nergebenden\n\nGründen:\n\n. . . „Dem Kläger ſteht aus ſeinem Dienſtverhältnis als Stationsvorſteher in B. ein am 1. Oktober 1901 fällig gewordener Gehaltsanſpruch von 648,33 zu, den er nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem\n1. Oktober 1901 klagend geltend macht. Der Beklagte hat eingewendet,\ndaß er mit dem durch Amtsunterſchlagung des Klägers entſtandenen,\nim Defektenbeſchluß vom 19. September 1901 feſtgeſtellten Erſtattungsanſpruch von 1166,33 aufrechne.\n\nDieſer Einwand iſt von den Vorinſtanzen mit Recht verworfen\nworden. Nach dem unbeſtrittenen Sachverhalt ſind Forderung und\nGegenforderung unter der Herrſchaft des neuen Rechtes entſtanden,\nund der noch nicht ausgezahlte Teil des Gehaltsanſpruches des Klägers\niſt nach § 850 Abſ. 1 Ziff. 8 und Abſ. 2 C. P. O. der Pfändung nicht\nunterworfen. Es findet daher, ſofern nicht der Art. 81 Einf.⸗Geſ.\nzum B. G.B. zu einem anderen Ergebnis führt, die Beſtimmung des\n\nEntſch. in Civilf. N. F. 5 (65) 1\n9394 B.G.B. Anwendung, nach welcher gegen eine Forderung, ſoweit\n\nſie der Pfändung nicht unterworfen iſt, die Aufrechnung nicht ſtatt ·\n\nfindet. Nach Art. 81 Einf.⸗Geſ. bleiben unberührt die landesgeſetz\nlichen Vorſchriften, welche die Aufrechnung gegen Anſprüche der Be\namten auf Gehalt abweichend von der Vorſchrift des à 394 B. G. B.\nzulaſſen.\n\nUnter der Herrſchaft des früheren Rechtes im Königreich Preußen\nwurde die Aufrechnung gegen eine der Pfändung entzogene Forderung\nfür zuläſſig erachtet, aber nicht auf Grund beſonderer Beſtimmungen,\nwelche dieſe Aufrechnung zuließen, ſondern nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen, da ein Verbot der Aufrechnung nicht beſtand.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 185—- 188, Bd. 41\nS. 58; Motive zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches,\nBd. 2 S. 113.\n\nͤ Das Berufungsgericht legt nun in Übereinſtimmung mit dem\nGericht erſter Inſtanz den Art. 81 dahin aus, daß nur Sonderbeſtimmungen, welche dieſe Aufrechnung zulaſſen, aufrecht erhalten\nſeien, nicht allgemeine Rechtsgrundſätze des früheren Rechtes, aus denen\n\ndie Zuläſſigkeit der Aufrechnung gefolgert wurde. ö\n\nDieſer Auffaſſung iſt beizutreten, und die hiergegen gerichtete\nReviſion erſcheint nicht begründet.\n\nSchon die Faſſung des Art. 81 läßt erkennen, daß dies der\nStandpunkt des Geſetzes iſt; denn unberührt ſollen bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche die Aufrechnung abweichend von ö\nder Vorſchrift des § 394 B. G.B. zulaſſen. Es müſſen alſo be\nſondere poſitive Vorſchriften ſein, welche die Aufrechnung ſürr\nzuläſſig erklären und demnach einen von der Vorſchrift des § 394\nB.G.B. abweichenden Inhalt haben. Nicht gemeint ſind allgemeine Grundſätze, aus denen in Ermangelung beſonderer Vorſchriften die Zuläſſigkeit der Aufrechnung in dieſen, wie in allen ö\nanderen Fällen hergeleitet wurde.\n\nDaß dies die Abſicht der geſetzlichen Beſtimmung iſt, wird beſtätigt durch ihre Entſtehungsgeſchichte. In der Kommiſſion für die\nzweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches wurde\nzum § 288 des erſten Entwurfes (§ 394 B. G. B.) der Antrag geſtellt,\nin das Einführungsgeſetz folgende Beſtimmung aufzunehmen:\n\n„Die Vorſchrift des § 288 B.G.B. findet auf die Anſprüche der\nBeamten und der Hinterbliebenen keine Anwendung. Die Übertragbarkeit dieſer Anſprüche kann durch die Landesgeſetzgebung ausgeſchloſſen werden.“\nZur Begründung war angeführt worden, daß die Regierungen\nmehrerer Bundesſtaaten (Bayerns, Sachſens, Württembergs) Gewicht\ndarauf legten, in der Aufrechnung von Anſprüchen aus dienſtlichem\nVerſchulden der Landesbeamten gegen deren Gehalts⸗ und Penſions⸗ ů\nanſprüche freie Hand zu behalten. Betont wurde hierbei, daß das\nBürgerliche Geſetzbuch einen Eingriff in dieſe Verhältniſſe um ſo mehr\nvermeiden müſſe, als die Gehaltsanſprüche der Beamten auf einem\nVerhältniſſe des öffentlichen Rechtes beruhten und, wenn auch die geſchichtliche Entwickelung ihnen einen privatrechtlichen Charakter beigelegt habe, nicht dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes, ſondern dem\nStaatsrechte der Einzelſtaaten angehörten. Hierauf wurde beſchloſſen,\nin das Einführungsgeſetz eine Vorſchrift aufzunehmen, nach der die\nLandesgeſetze unberührt bleiben, durch welche die Anwendbarkeit\ndes § 288 auf die Anſprüche der im öffentlichen Dienſte eines\nBundesſtaates angeſtellten Beamten und ihrer Hinterbliebenen\nauf Beſoldung, Wartegeld und Penſion ausgeſchloſſen werde. Die\nFaſſung dieſer Vorſchrift wurde der Beratung des Einſührungsgeſetzes\nvorbehalten.\nVgl. Protokolle der zweiten Kommiſſion Bd. 1 S. 374. 375 und\nBd. 6 S. 409. ö ö\nNach der Faſſung des Art. 81 Einf.⸗Geſ. in Verbindung mit\nArt. 3 desſelben iſt nun zwar nicht für erforderlich zu erachten, daß ö\ndie vorbehaltenen landesgeſetzlichen Vorſchriften ausdrücklich den d 394\nB. G.B. in Bezug nehmen und ausſchließen müßten; denn nach Art. 3\nkann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Art. 81 nicht nur den\nErlaß neuer landesgeſetzlicher Vorſchriften geſtattet, ſondern auch die\nbeſtehenden landesgeſetzlichen Vorſchriften aufrecht erhält. Erforderlich\niſt aber, daß dieſe Vorſchriften ihrem Inhalte nach ſich in einen\nGegenſatz zu dem Grundſatze des § 394 B.G.B. ſtellen und die\nAufrechnung abweichend von demſelben zulaſſen, d. h. ſür zuläſſig\nerklären.\nWeitere Unterſtützung findet dieſe Auffaſſung, wenn man den in\ndie Beſtimmungen des dritten Abſchnittes des Einführungsgeſetzes eingefügten Art. 81 im Zuſammenhang mit den übrigen Beſtimmungen\n15\nbetrachtet. Der dritte Abſchnitt regelt das Verhältnis des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu den Landesgeſetzen. Der Art. 55 ſetzt die privatrechtlichen Vorſchriſten der Landesgeſetze in ihrer Geſamtheit außer\nKraft und läßt nur Ausnahmen inſoweit zu, als in dem Bürgerlichen Geſetzbuch oder in dem Einführungsgeſetz ein anderes beſtimmt\niſt. Die in den Artt. 56 — 152 folgenden Vorbehalte beziehen ſich zum\nTeil auf beſondere Rechtsmaterien (Artt. 56— 76), zum Teil auf\neinzelne beſondere Fragen (Artt. 77— 152). Überall iſt als Standpunkt des Geſetzes erkennbar, daß im Rahmen dieſer Vorbehalte der\nlandesgeſetzlichen Vorſchriften poſitive Vorſchriften, — zu denen nach\nArt. 2 auch gewohnheitsrechtliche Normen gehören, — beſtehen oder\nnoch erlaſſen werden. Dementſprechend ſind in einer Reihe deutſcher\nBundesſtaaten beſondere geſetzliche Vorſchriften im Sinne des Vorbehaltes des Art. 81 erlaſſen worden.\nVgl. Bayeriſches Ausführungsgeſetz vom 9. Juni 1899 Art. 12;\nHeſſiſches Ausführungsgeſetz vom 17. Juli 1899 Art. 35; Endemann, Lehrbuch 8. Aufl. Bd. 1 § 145 S. 832 Anm. 25.\n\nFür das Gebiet des Königreichs Preußen ſind landesgeſetzliche\nVorſchriften, welche die Aufrechnung gegen die im Art. 81 Einf.⸗Geſ.\nbezeichneten Anſprüche abweichend von der Vorſchrift des à 394 B. G. B.\nzulaſſen, nicht ergangen. Da, wie oben erwähnt, auch früher ſolche\nVorſchriften nicht beſtanden haben, ſo iſt im vorliegenden Falle nach\n§ 894 B. 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