{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-02-13","aktenzeichen":"III. 363/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beruht eine Berufungsverhandlung, in der einer der Richter nach Berlesung der Anträge durch die Parteien einen von ihm aus den Akten entworfenen Tatbestand vorträgt, und in der die Parteien, nachdem sie das Vorgetragene als richtige Wiedergabe der Verhandlungen in erster Justanz anerkannt haben, sodann weiter zur Sache verhandeln, auf Verletzung des der Civilprozeßorduunng zu grunde liegenden Grundsatzes der mündlichen Parteiverhandlung?","text_plain":"3. Beruht eine Berufungsverhandlung, in der einer der Richter nach\nBerleſung der Anträge durch die Parteien einen von ihm aus den\nAkten entworfenen Tatbeſtand vorträgt, und in der die Parteien,\nnachdem ſie das Vorgetragene als richtige Wiedergabe der Verhandlungen in erſter Juſtanz anerkannt haben, ſodann weiter zur Sache\nverhandeln, auf Verletzung des der Civilprozeßorduunng zu grunde\nliegenden Grundſatzes der mündlichen Parteiverhandlung?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1903 i. S. Württemb. Staatsfinanzverwaltung (Bekl.) w. evangel. Kirchengemeinde W. (Kl.).\nRep. III. 363/02.\nI. Landgericht Stuttgart. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Die Frage wurde bejaht aus nachfolgenden\nö Gründen:\n\n„Die Rügen der Reviſionsklägerin, daß in dem Verfahren vor\ndem Berufungsgerichte der Grundſatz der mündlichen Parteiverhandlung verletzt worden ſei, und daß eine Abänderung der Urteils erſter\n\nInſtanz über den Berufungsantrag der Klägerin hinaus erfolgt ſei,\nſind für begründet zu erachten.\n\nDas Sitzungsprotokoll über die Berufungsverhandlung enthält\n\nzunächſt die Konſtatierung über die Zuſtellungen des erſtinſtanzlichen\nUrteils und der beiderſeitigen Berufungsſchriftſätze, um ſodann fortzufahren:\n\n„Der Vertreter der Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungs\nbeklagten verlas ſodann den Antrag aus der Berufungsſchrift 1, der\nVertreter der Beklagten, Berufungsbeklagten und Berufungsklägerin\n\naus der Berufungsbeantwortung 4 und aus der Berufungsſchrift 2,\n\nder Vertreter der Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagten\n\nnoch denjenigen aus dem Schriftſatz ĩ5. ꝗ Im Einverſtändnis der\nParteivertreter trug hierauf der Berichterſtatter den von ihm aus\nden Akten entworfenen Tatbeſtand vor. Das Vorgetragene wird von\nden Parteivertretern als richtige Wiedergabe der Verhandlungen in\nerſter Inſtanz anerkannt. Sodann verhandelten die Parteianwälte ö\nweiter zur Sache. Nach Beendigung der Parteivorträge ſchloß der ö\nVorſitzende die Verhandlung.“\nDieſes Verfahren, welches an die §8 365. 391 der Strafprozeßordnung erinnert, enthält eine Verletzung des nach der Civilprozeß⸗ ö\nordnung geltenden Grundſatzes der mündlichen Parteiverhandlung.\nNach § 128 iſt die Verhandlung der Parteien über den Rechtsſtreit\nvor dem erkennenden Gerichte eine mündliche. Nach § 136 eröffnet\nund leitet der Vorſitzende die mündliche Verhandlung in der dort im\neinzelnen geordneten Weiſe. Nach § 137 wird die mündliche Verhandlung dadurch eingeleitet, daß die Parteien ihre Anträge ſtellen,\nſind deren Vorträge in freier Rede zu halten, haben dieſe Vorträge\ndas Streitverhältnis in tatſächlicher und rechtlicher Beziehung zu\numfaſſen, und iſt eine Bezugnahme auf Schriftſtücke ſtatt mündlicher\nVerhandlung unzuläſſig. Nach § 139 hat der Vorſitzende das Fragerecht auszuüben, auf die Bedenken, welche in Anſehung der von amts\nwegen zu berückſichtigenden Punkte obwalten, aufmerkſam zu machen\nund jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen zu geſtatten, Fragen\nzu ſtellen. Nach § 388 enthält das Urteil eine gedrängte Darſtellung\ndes Sach⸗ und Streitſtandes auf Grundlage der mündlichen\nVorträge der Parteien unter Hervorhebung der genannten Anträge (Tatbeſtand), wobei eine Bezugnahme auf die vorbereitenden\nSchriftſätze und die zum Sitzungsprotokoll erfolgten Feſtſtellungen\nnicht ausgeſchloſſen iſt. Dieſe Vorſchriften finden insbeſondere auch\nbetreffs der Verhandlung über das Rechtsmittel der Berufung (hinſichtlich des Tatbeſtandes mit der ſich aus § 548 ergebenden Modifikation) Anwendung. Denn nach § 525 wird der Rechtsſtreit in den\nö durch die Anträge beſtimmten Grenzen von neuem verhandelt. Nach\n§ 526 haben die Parteien bei der mündlichen Verhandlung das\ndurch die Berufung angefochtene Urteil, ſowie die dem letzteren vorausgegangenen Entſcheidungen nebſt den Entſcheidungsgründen und den\nBeweisverhandlungen inſoweit vorzutragen, als dies zum Verſtändnis der Berufungsanträge und zur Prüfung der Richtigkeit der\nangefochtenen Entſcheidung erforderlich iſt, und hat im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollſtändigkeit des Vortrags der Vorſitzende deſſen\nBerichtigung oder Vervollſtändigung, nötigenfalls unter Wiedereröffnung der Verhandlung zu veranlaſſen. Nach § 537 endlich ſind\nGegenſtand der Verhandlung und Entſcheidung des Berufungsgerichts alle einen zuerkannten oder aberkannten Anſpruch betreffenden\nStreitpunkte, über welche in Gemäßheit der Anträge eine Verhandlung\nund Entſcheidung erforderlich iſt. Nach vorſtehenden Beſtimmungen\nkann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Verhandlung vor dem\nBerufungsgerichte der Civilprozeßordnung nicht entſprochen hat. Denn\nſtatt der Parteien hat der Berichterſtatter, der lediglich wie die übrigen\nMitglieder des Gerichts das Recht hat, Fragen zu ſtellen, und in einem ö\nCivilprozeſſe nur nach Maßgabe des § 199 Abſ. 1 Satzes 2 des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes eine beſondere Stellung rechtlich einnimmt, den\nSach⸗ und Streitſtand ſtatt der Parteien vorgetragen. Die letzteren\nhaben alsdann allerdings weiter zur Sache verhandelt. Allein dieſer\nUmſtand iſt um ſo unerheblicher, als dieſe weitere Verhandlung ausweislich des Berufungsurteils eine durchaus nebenſächliche, auf dem\nVortrage des Berichterſtatters fußende, den Sach⸗ und Streitſtand\nnicht umfaſſende und alſo für ſich betrachtet unzulängliche war; demgemäß nimmt denn auch in dem Berufungstatbeſtande, der übrigens\nauch die Anträge der Berufungsbeklagten nicht enthält, die Darſtellung des Vortrags des Berichterſtatters zwanzig Seiten, und die\nDarſtellung der Vorträge der Parteien zwei Seiten ein. Das Berufungsurteil iſt demgemäß auf Grund einer Verhandlung erlaſſen\n\nworden, in der die Vorſchriften über die mündliche Parteiverhandlung verletzt worden ſind. Die Tatſache, daß die Prozeßbevollmnmaächtigten der Parteien ihr Einverſtändnis mit dieſem Verfahren\nerklärt haben, iſt völlig gleichgültig,\nvgl. Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juni 1901, Rep. III.\n170/01, in Sachen B. wider E.: Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 615\nZiff. 1,\nda Vorſchriften verletzt ſind, auf deren Befolgung eine Partei wirkſam\nnicht verzichten kann. Eine andere Beurteilung würde allerdings\neintreten müſſen, wenn der Satz richtig wäre, daß der geſamte in\nden Atten erſter Inſtanz ruhende Prozeßſtoff dem Berufungsgerichte\nals offenkundig auch dann, wenn er mündlich durch die Parteien\nnicht vorgetragen worden iſt, gelten müſſe, daß der Vortrag der\nParteien, weil das Gericht das ihm Offenkundige nicht ignorieren dürfe,\nnur Informationszweck habe, und daß das Berufungsgericht daher\nauch Behauptungen, die mündlich nicht wiederholt worden ſind, berückſichtigen müſſe. Dieſe Anſicht iſt aber von dem erkennenden Senate ö\nbereits, ö\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 Nr. 102,\nals unrichtig bezeichnet worden. Es iſt hierbei ausgeſprochen worden,\nder auch für die Berufungsinſtanz geltende Grundſatz der Mündlichkeit beſtehe darin, daß der Rechtsſtreit unmittelbar vor den zu ſeiner\nEntſcheidung berufenen Richtern verhandelt werde, und daß das erkennende Gericht nur das, was bei der Verhandlung mündlich vorgetragen werde, zu berückſichtigen habe, und es folge aus dieſem\nGrundſatz, daß in der Berufungsinſtanz die Berückſichtigung des tatſächlichen Vorbringens der Parteien in erſter Inſtanz durch Wiederholung desſelben in der mündlichen Berufungsverhandlung bedingt ſei,\nund daß die ſchriftliche Feſtſtellung des Parteivorbringens in erſter ö\nInſtanz die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgerichte nicht ö\nerſetzen könne. Hieraus ergibt ſich aber, daß, da letztere, wie oben\nausgeführt, durch die Parteien zu erfolgen hat, auch ein mündlicher Vortrag des Berichterſtatters in der mündlichen Verhandlung\nvor dem Berufungsgerichte nicht an Stelle des Vortrags der Parteien\ntreten kann. .\n(Folgt die Ausführung, daß eine Abänderung des Urteils erſter\nInſtanz über den Berufungsantrag der Klägerin hinaus erfolgt ſei.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-13/iii-363-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-13/iii-363-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.270069+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-13/iii-363-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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