{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1903-02-13","aktenzeichen":"III. 360/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie hat auf die Berufung des in erster Instanz „zur Zeit“ abgewiesenen Klägers, sofern eine Urteilsabäuderung zu dessen Nachteil vom Beklagten nicht beautragt ist, das Berufungsgericht zu erkennen, wenn es ein durch Eid des Beklagten bedingtes Urteil, welches als Folge der Eidesleistung die endgültige Klagabweisung, als Folge der Eidesverweigerung die klagantraggemäße Verurteilung des Beklagten ausspricht, für das richtige hält?","text_plain":"4. Wie hat auf die Berufung des in erſter Inſtanz „zur Zeit“\nabgewieſenen Klägers, ſofern eine Urteilsabäuderung zu deſſen Nachteil vom Beklagten nicht beautragt iſt, das Berufungsgericht zu erkennen, wenn es ein durch Eid des Beklagten bedingtes Urteil,\nwelches als Folge der Eidesleiſtung die endgültige Klagabweiſung,\nals Folge der Eidesverweigerung die klagantraggemäße Verurteilung\ndes Beklagten ausſpricht, für das richtige hält?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1903 i. S. Nationalaktienbrauerei (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. III. 360/02.\nI. Landgericht Hildesheim.\nII. Oberlandesgericht Celle.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Begründet .. . iſt der Angriff der Reviſion, ſoweit der\nAnſpruch auf den nach Abzug der 116,20 verbleibenden Betrag\nvon 5769,89 — in Frage ſteht. Der Beklagte hat in erſter Inſtanz\nden Einwand erhoben, daß dieſe Forderung vereinbarungsgemäß dadurch zur Tilgung gebracht worden, daß er ſein aus Grundbeſitz,\nGeſchäftsinventar und ausſtehenden Forderungen beſtehendes Aktivvermögen der Klägerin zu Eigentum übertragen habe. und das Landgericht hat auf Grund der Annahme, daß bei Übertragung der\nVermögensſtücke mindeſtens deren Verwertung durch die Klägerin von\nden Parteien in Ausſicht genommen worden ſei, daß mithin weder die\ntatſächlich angegebenen Werte von 9000 für den Grundbeſitz und\n4000 für Inventar hätten maßgebend ſein ſollen, noch der Klägerin\nvor der Verwertung bezüglich ihrer Forderung ein Klagerecht zuſtehen\n\nkoönne, die Klage abgewieſen. Auf die von der Klägerin eingelegte Berufung hat der Beklagte in der Berufungsinſtanz ſeine Einrede durch\ndie Behauptung ergänzt, es ſei vereinbart, daß Klägerin gegen Abtretung jener Aktiven auf alle ihre Anſprüche gegen ihn verzichten,\nauch ſeine ſämtlichen Schulden bezahlen ſolle, und weiter daneben,\ndaß dieſelbe dieſe Aktiven verwerten und, wenn ſich wider Erwarten\nein Überſchuß über ihre Forderungen an ihn ergeben würde, dieſen\nihm herausgeben ſolle. Das Berufungsgericht hat in Abänderung\nder erſtinſtanzlichen Entſcheidung dem Beklagten den Eid über die von\nihm behauptete Vereinbarung in ihrem erſten Teil auferlegt und als\nFolge der Eidesleiſtung die endgültige Klagabweiſung, als Folge der\nEidesverweigerung deſſen Verurteilung zur Zahlung der 5769,89 ＝α\nnebſt Zinſen ausgeſprochen.\n\nMit Recht rügt die Reviſion, daß durch dieſe Entſcheidung der\n586 C.P. O. verletzt iſt. ö\n\nDie prozeſſuale Lage der Berufungsklägerin iſt durch das angefochtene Urteil ungünſtiger geſtaltet, als ſie nach dem erſtinſtanzlichen Urteile ſich ſtellt. Die abweichende Ausführung des Berufungsgerichts, daß das Erkenntnis für die Berufungsklägerin deshalb\ngünſtiger ſei, weil der Beklagte ſchwören müſſe, iſt nicht zu billigen.\nZunächſt kann nicht in Frage geſtellt werden, daß das erſtinſtanzliche\n‚ 12 4. Abänderung zu ungunſten des Berufungsklägers.\n\nUrteil, wenn ſchon die Urteilsformel einfach auf Klagabweiſung lautet,\nnur eine Abweiſung angebrachtermaßen, zur Zeit ausſpricht; die\nBegründung läßt in dieſer Hinſicht dem Zweifel keinen Raum.\nAndererſeits iſt mit der Möglichkeit, daß Beklagter den zur Über\nzeugung des Gerichts von der Wahrheit ſeiner Behauptung ihm auferlegten Eid nicht leiſtet, bei der Frage nach Verſchlechterung der\nklägeriſchen Rechtslage nicht zu rechnen. Maßgebend iſt, daß das\nerſtinſtanzliche Urteil für den Fall, daß die Verwertung der Vermögensſtücke erfolgt, und der erzielte Erlös ſich nicht höher beziffert,\nals der Betrag, den die Klägerin als Entgelt für dieſelben dem Beklagten ſchon jetzt gutgeſchrieben hat, neuangeſtellter Klage auf Zahlung\nder 5769,89 0 nicht entgegenſteht, während aus dem angefochtenen\nUrteil, welches dem Beklagten die Entſcheidung in die Hand gibt, im\nFall des Unterliegens der Klägerin die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache dem Beklagten zwecks Abwehr wiederholter Klage\nerwächſt. Die Abänderung des angefochtenen Urteils zu ungunſten\ndes Berufungsklägers hat nach § 586 C. P.O. ausnahmslos zur Vorausſetzung, daß der Gegner mit entſprechendem Antrage der Berufung\nſich angeſchloſſen hat. Fehlt es an dieſer Vorausſetzung, ſo iſt das\nBerufungsgericht nicht in der Lage, das von ihm für richtig erachtete,\ndem Berufungskläger jedoch ungünſtigere Urteil an die Stelle des\nerſtinſtanzlichen Urteils zu ſetzen. Wie in ſolchem Fall zu verfahren\niſt, wird ſich, je nachdem das für richtig gehaltene Urteil ausnahmslos oder nur bei Eidesleiſtung des Berufungsbeklagten ungünſtiger,\nbei Eidesweigerung dagegen günſtiger für den Berufungskläger im\nErfolg iſt, verſchieden geſtalten müſſen. Während im erſten Fall von\nder Aufhebung des Urteils abzuſehen und die Berufung als unbegründet zurückzuweiſen iſt, wird es im zweiten Fall gerechtfertigt\nerſcheinen, das Urteil abzuändern, dabei indes der Eidesleiſtung nur\neine der Tragweite des erſtinſtanzlichen Urteils entſprechende Wirkung\nbeizulegen, alſo als Folge der Eidesleiſtung auch nur die zeitweilige\nAbweiſung der Klage auszuſprechen, wenn auf ſolche das angefochtene\nUrteil ſich beſchränkt hat.\n\nDer Beklagte hat ſich der Berufung der Klägerin lediglich mit\ndem Antrag, die Klage eventuell zur Zeit abzuweiſen, angeſchloſſen.\nUnverſtändlich, wie nach Lage der Sache dieſer Antrag an ſich iſt,\nkann er der angefochtenen Entſcheidung, wie ſich von ſelbſt ergibt,\nnicht zur Stütze dienen. Dieſelbe iſt daher aufzuheben und die Sache\nzur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz\nzurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-13/iii-360-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-13/iii-360-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.297181+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-13/iii-360-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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