{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1903-02-11","aktenzeichen":"I. 291/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Voranssetzungen der Zurücknahme eines Patentes nach § 11 Ziff. 2 ö ö des Patentgesetzes. ö","text_plain":"2. Voransſetzungen der Zurücknahme eines Patentes nach § 11 Ziff. 2\nö ö des Patentgeſetzes. ö\nI. Civilſenat. Beſchl. v. 11. Februar 1903 i. S. Maſchinenfabrik\nG. (Kl.) w. M. D. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 291/02.\nI. Patentamt.\nDer Beklagte M. D. war Inhaber des Patentes Nr. 78 906,\ndurch welches ein Apparat zum Pichen und Entpichen von Bierfäſſern\ngeſchützt war. Zu dieſem Patente wurde dem P. K. unter Nr. 108 126\nein Zuſatzpatent bewilligt, welches auf die Klägerin überging. Unter\nder Behauptung, daß der Beklagte ihr die Erteilung der Lizenz für\ndie Ausführung des Zuſatzpatentes trotz des Anerbietens angemeſſener\nVergütung und genügender Sicherheit verweigere, die Erteilung der\nErlaubnis zur Benutzung des Patentes Nr. 78906 für den bezeichneten Zweck aber im öffentlichen Intereſſe gelegen ſei, erhob Klägerin\nbei dem Patentamte Klage auf Zurücknahme des Patentes Nr. 73 906.\nDas Patentamt wies die Klage durch Urteil vom 18. Januar 1902\nab. Auf die Berufung der Klägerin gab das Reichsgericht durch\nBeſchluß vom 11. Februar 1903 dem Beklagten auf, der Klägerin\ndie Erlaubnis zur Benutzung der durch Patent Nr. 78 906 unter\nSchutz geſtellten Erfindung behufs Ausführung des Patentes Nr. 108 126\ngegen eine Lizenzgebühr von 350 α von jedem nach dem Patent\nNr. 108 126 hergeſtellten Apparat und gegen eine nach Maßgabe der\n§ 233 und 234 B. G.B. zu beſtellende Sicherheit von 20000 ＝\nbinnen einer Friſt von vier Wochen zu erteilen, widrigenfalls das\nPatent Nr. 78 906 zurückgenommen werde.\nGründe: ö\n„Der Senat erachtete ſämtliche Vorausſetzungen des § 11 Ziff. 2\ndes Patentgeſetzes für gegeben.\n1. In Frage ſteht die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung\neiner Erfindung für eine Verbeſſerungserfindung. Daß das der\nKlägerin erteilte Zuſatzpatent gegenüber dem dem Beklagten gehörigen\nMutterpatent einen neuen ſelbſtändigen Erfindungsgedanken verwirklicht,\nwelcher gewerbliche Verwertung geſtattet, ſonach einen gewerblichen\nFortſchritt bedeutet, hat die über die Patenterteilung entſcheidende\n2. Zurücknahme eines Patentes. 8ð5\ntechniſche Behörde, das Kaiſerliche Patentamt, durch die Erteilung des ö\nPatentes auf Grund ſachkundiger Prüfung feſtgeſtellt. Da die Patent⸗ ö\nfähigkeit des Zuſatzpatentes im Prozeß nicht beanſtandet worden iſt,\nö ſo iſt für die hier zu gebende Entſcheidung davon auszugehen, daß\ndas klägeriſche Zuſatzpatent eine Vervollkommnung der dem Beklagten ö\ngeſchützten Erfindung darſtellt. Dieſe Auffaſſung iſt aber auch durch\ndas Ergebnis der Beweisaufnahme beſtätigt worden. Der in erſter\nInſtanz vernommene Sachverſtändige hat in ſeinem Gutachten als beſondere Vorzüge des klägeriſchen Patents bezeichnet:“ (Dieſelben werden unter 2—6 angeführt.) ö\n„2. Durch die Erteilung eines Patentes wird dem Inhaber ein ö\nPrivileg gegeben, ſeine Erfindung ausſchließlich in ſeinem Intereſſe zu ö\nverwerten. Dieſes Privileg wird aber gewährt auf Grund desjenigen\nStandes der Technik, wie er zur Zeit der Patenterteilung beſteht.\nDie Vorteile, welche das Patent gewährt, ſollen zu Erfindungen auf\ngewerblichem Gebiete anſpornen und anreizen; nicht aber darf das\ndem einzelnen gewährte Privileg dazu führen, die Entwickelung der\ngewerblichen Technik hintanzuhalten und zu ſchädigen. Vielmehr hat\ndie Allgemeinheit ein Intereſſe daran, daß der gewerbliche Fortſchritt\nnicht gehemmt werde. Dieſes öffentliche Intereſſe iſt im vorliegenden Falle um ſo gewiſſer anzuerkennen, als das klägeriſche Zuſatzpatent eine erhöhte Sicherheit der im Brauereigewerbe beſchäftigten\nArbeiter bezweckt und nach dem Gutachten des Sachverſtändigen auch\nö erreicht.\n3. Um das Intereſſe des privilegierten Patentinhabers mit dem\nIntereſſe der Allgemeinheit an der gewerblichen Weiterentwickelung\nin Einklang zu bringen, hat der deutſche Geſetzgeber nach einö gehender Prüfung aller in Betracht kommender Geſichispunkte und\nö nach dem Vorbild anderer Geſetzgebungen eine Mittellinie geſucht\nund in der Beſtimmung des § 11 Ziff. 2 des Patentgeſetzes auch\ngefunden.\nVgl. Regierungsbegründung zu § 11 des Patentgeſetzes S. 26 flg.,\nund Bericht des Reichstagskommiſſion, erſtattet von dem Abgeordneten Dr. Hammacher, S. 20 flg.\nEr gleicht die ſich gegenüberſtehenden Intereſſen in der Weiſe aus,\ndaß er zwar die Lizenzerteilung erzwingt, aber andererſeits dem privilegierten Patentinhaber eine angemeſſene Vergütung für die Gewährung\nder Lizenz ſichert. Eine ſolche an gemeſſene Vergütung iſt im vorliegenden Falle dem Beklagten von der Klägerin in Höhe von 250\nbis 400 1 angeboten. Der Senat iſt in der Lage, auf Grund des\neigenen Vorbringens des Beklagten die Höhe dieſer Vergütung zu\narbitrieren. Das Verlangen einer Lizenzgebühr von 1800 0ì (wie\nin den dem Prozeſſe vorausgegangenen Verhandlungen) oder auch von\n650 ⏑ (wie im Prozeß geltend gemacht) ſteht einer Verweigerung\nder Lizenz gleich. Nach der eigenen Darſtellung des Beklagten iſt er\nzu dem Betrage von 1800 H dadurch gekommen, daß er den für den\nFall der Gewährung einer weiteren Lizenz von ihm an zwei Lizenzträger verſprochenen Konventionalſtrafen von 1000 1κα und 500 α☚\neine von ihm für die Lizenz beanſpruchte Vergütung von 300 α\nhinzurechnete. Damit hat Beklagter ſelbſt erklärt, welche Vergütung\ner für angemeſſen erachtet. Die Konventionalſtrafen kommen jedoch\nfür dieſe Beurteilung nicht in Betracht, weil eine im öffentlichen\nIntereſſe erzwungene Lizenz nicht als Zuwiderhandlung gegen eine\nö vertraglich übernommene Verpflichtung aufgefaßt werden kann. Ob\nund welche Rechte die Lizenzträger aus ihren Verträgen mit dem Be⸗ ö\nklagten gegen dieſen etwa ableiten können, braucht hier im einzelnen\nnicht geprüft zu werden. Keinesfalls konnte der Beklagte auf die\nLizenznehmer mehr Rechte übertragen, als er ſelbſt beſaß. Das ihm\nſelbſt durch die Patenterteilung gewährte Privileg beſtand aber von vornherein nur innerhalb der durch das Patentgeſetz gezogenen Schranken,\nzu welchen auch die Beſtimmung des § 11 des Patentgeſetzes gehört.\nHat der Beklagte darüber hinaus Verpflichtungen übernommen oder\nGarantie geleiſtet, ſo kann dies den auf § 11 Ziff. 2 geſtützten Anſpruch der Klägerin nicht berühren. Durch die vertragsmäßigen Abmachungen des Beklagten mit Dritten können die geſetzlichen Grenzen\ndes Patentrechts des Beklagten nicht zum Nachteil der Klägerin verſcchoben werden.\n\n4. Da die Berufungsklägerin ſich auch zu jeder von dem Gericht\nfür genügend erachteten Sicherheitsleiſtung ausdrücklich bereit erklärt hat, war der Senat in der Lage, dem Beklagten fofort die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung ſeiner Erfindung für die Ausführung des klägeriſchen Zuſatzpatentes aufzugeben und ihm für den\nFall, daß er der gemachten Auflage innerhalb der feſtgeſetzten angemeſſenen Friſt nicht nachkommt, gemäß § 80 Abſ. 2 des Patentgeſetzes, § 13 der Kaiſerlichen Verordnung vom 6. Dezember 1891\ndie Zurücknahme des Patentes anzudrohen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-11/i-291-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-11/i-291-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.243666+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-11/i-291-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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