{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1903-02-09","aktenzeichen":"IV. 328/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Vorschriften der 58 2325—- 2329 B. G.B. nach Art. 213 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. auch dann auwendbar, wenn der Tod des Erblassers nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintrat, die Scheukung aber unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Laudrechts stattgefunden hatte?","text_plain":"67. Sind die Vorſchriften der 58 2325—- 2329 B. G.B. nach\nArt. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auch dann auwendbar, wenn der\nTod des Erblaſſers nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs eintrat, die Scheukung aber unter der Herrſchaft des preußiſchen\nAllgemeinen Laudrechts ſtattgefunden hatte?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 9. Februar 1903 i. S. M. (Bekl.) w. Z. (Kl.).\nRep. IV. 328/02.\nI. Landgericht Naumburg a. S.\nI. Obverlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Klägerin iſt die Tochter und alleinige Erbin der ͤam\n1. Juni 1901 verſtorbenen Johanne Auguſte G., welche am 16. März\n1896 mit dem Beklagten einen Leibrentenvertrag geſchloſſen hatte,\ninhalts deſſen ihrerſeits ein Kapital von 9000 dem Beklagten\n\nEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 16\nL\n242 67. Schenkung zum Nachteil Pflichiteilsberechtigter.\nübereignet und von dieſem dagegen die Verpflichtung übernommen\nwar, ihr jährlich bis zu ihrem Tode 450 zu zahlen.\n\nDie Klägerin behauptet durch dieſen Vertrag, da der reine Nachlaß ihrer Mutter nur 1794,45 betragen habe, in ihrem Pflichtteile verletzt zu ſein. Im vorliegenden Prozeſſe werden deshalb von\nihr 3602,77 1 nebſt Zinſen gefordert. Dieſen Anſpruch hat ſie in\nerſter Linie auf die Vorſchriften der 637 flg. A. L.R. I. 11, eventuell\naber, da jedenfalls eine Schenkung vorgelegen habe, auch auf die\n& 2825 flg. B. G. B. geſtützt.\n\nů Der erſte Richter wies die Klage ab, indem er ausführte, daß\neinerſeits die Vorſchriften der 8 637 flg. A.L.R. I. 11, mit Rückſicht\nauf die Beſtimmung des Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., unanwendbar ſeien, und daß andererſeits die Klägerin wegen der Vorſchrift\ndes Art. 170 Einf.⸗Geſ. ſich auch nicht auf die § 2325 flg. B. G. B.\nberufen könne, nach § 1113 A.L.R. I. 11 aber die angebliche\n\nSchenkung bereits vor dem 1. Januar 1900 unanfechtbar geworden\nſein würde.\n\nDer Berufungsrichter, welcher zu der Annahme gelangt iſt, daß\nin dem Vertrage vom 16. März 1896 eine (dem Betrage nach noch\nnicht feſtgeſtellte) Schenkung, vermiſcht mit einem oneroſen Geſchäfte,\nenthalten geweſen ſei, hat dagegen den ſtreitigen Anſpruch dem\nGrunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im übrigen iſt von ihm die\nSache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Gericht\n\nererſter Inſtanz zurückverwieſen worden.\n\nDer gegen dieſe Entſcheidung nunmehr eingelegten Reviſion des\nBeklagten mußte der Erfolg verſagt werden.\n\nDer Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. beſtimmt:\n„Für die erbrechtlichen Verhältniſſe bleiben, wenn der Erblaſſer\nvor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſtorben iſt,\ndie bisherigen Geſetze maßgebend.“\n\nDa der Tod der Erblaſſerin der Klägerin erſt ſpäter, nämlich\nim Jahre 1901 erfolgt iſt, ſo müſſen hiernach, ſowie mit Rückſicht\n\nauf Art. 55 a. a. O., die erbrechtlichen Verhältniſſe im vorliegenden\nJalle nicht nach dem früheren Rechte, ſondern ausſchließlich nach den\nBeſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs beurteilt werden.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 50 S. 186. 187.\n\nEbenſowenig kann es einem Zweifel unterliegen, daß zu den\nerbrechtlichen Verhältniſſen im Sinne des Art. 218 an ſich auch\ndie Verhältniſſe der Pflichtteilsberechtigten gehören, da deren\nRechte, obwohl ſie dem Grunde nach in den ſchon vorher vorhanden\ngeweſenen perſönlichen Beziehungen wurzeln, doch als klagbare Anſprüche erſt mit dem Tode des Erblaſſers zur Entſtehung kommen\n(ogl. ö 2317 B. G. B.).\n\nHieraus ergibt ſich zunächſt, daß die vorliegende Klage nicht\ndurch den Hinweis auf die in den §8 687— 639 A.L. R. I. 11 enthaltene beſondere Vorſchrift des preußiſchen Rechts begründet werden\nkann, welche ſpeziell für Lei brentenverträge ... getroffen war.\nAllerdings würde dem Beklagten aus dieſer Beſtimmung, falls das\npreußiſche Recht bis zum Tode der Rentenkäuferin G. in Kraft geblieben wäre, eine Verpflichtung zur Herausgabe eines Teiles des\nempfangenen Kapitals haben erwachſen können; ſo lange aber die\nMutter der Klägerin ſich noch am Leben befand, war zwiſchen den\nParteien ein durch Vertrag oder Geſetz begründetes obligatoriſches\nBerhältnis noch nicht vorhanden. Vom Berufungsrichter wird deshalb mit Recht ausgeführt, daß die Beſtimmung des Art. 170 Einf.Geſ. zum B. G.B. im vorliegenden Falle nicht geeignet ſei, die Anwendbarkeit der bereits vor dem Ableben der Leibrentenkäuferin außer\nKraft getretenen ö§ 637— 639 A.L.R. I. 11 zu rechtfertigen.\n\nZweifelhafter erſcheint die weitere, vom erſten Richter bejahte,\nvom Berufungsrichter aber verneinte Frage, ob der Beklagte, mit\nRückſicht auf Art. 170 a. a. O., dem von der Klägerin eventuell aus\n§2329 B.G.B. hergeleiteten Anſpruche gegenüber ſich darauf berufen\nkann, daß eine in dem Leibrentenvertrage etwa enthaltene Schenkung\nnach § 1113 A.L.R. I. 11 ſchon bei Lebzeiten der Erblaſſerin, und\nzwar mit dem Ablaufe eines Zeitraums von drei Jahren, alſo bereits\nvor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs, unangreifbar\ngeworden ſein würde. Dieſe Rechtsverteidigung des Beklagten erweiſt\nſich jedoch bei näherer Betrachtung als ebenſo hinfällig, wie jene\nſeitens der Klägerin (gleichfalls unter Berufung auf Art. 170 a. a. O.)\nverſuchte prinzipale Klagebegründung. Die darauf bezüglichen Ausführungen des Beklagten möchten vielleicht als berechtigt erſcheinen können,\nwenn der ſeitens des Pflichtteilsberechtigten dem Beſchenkten gegenüber zu erhebende Anſpruch nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen\n\nö 16*\n24⁴ 67. Schenkung zum Nachtell Pflichtteilsberechtigter. ö\nGeſetzbuchs als eine aus der Perſon des Erblaſſers, bezw. aus dem ö\nurſprünglich (infolge des Schenkungsvertrags) zwiſchen dem Geſchenkgeber und dem Beſchenkten entſtandenen Rechtsverhältniſſe hergeleitete ö\nö Revokationsklage oder als eine (der actio Pauliana nachgebildete) ö\nreine Anfechtungsklage aufzufaſſen wäre. Der Standpunkt des\nBürgerlichen Geſetzbuchs iſt jedoch ein anderer. Dasſelbe hat in\nſeinem das Erbrecht regelnden fünften Buche, und zwar unter den ö\nvom Pflichtteil handelnden Vorſchriften, bezüglich der pflichtwidrigen\nSchenkungen im § 2325 folgenden Satz an die Spitze geſtellt:\n„Hat der Erblaſſer einem Dritten eine Schenkung gemacht, ſo kann\nder Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den\nBetrag verlangen, um den ſich der Pflichtteil erhöht, wenn der\nverſchenkte Gegenſtand dem Nachlaſſe hinzugerechnet wird.“\nDanach wird dem Pflichtteilsberechtigten eine Erg änzungsklage gegeben, welche — abweichend von den meiſten bis dahin in\nDeutſchland geltend geweſenen Rechten —\nvgl. Motive Bd. 5 S. 449. 454. 455. 456. 467, ſowie Protokolle\nS. 7263 flg. und Denkſchrift S. 288 —\n— in erſter Linie gegen den Erben zu richten iſt. Nur wenn und\nſoweit eine Verpflichtung des Erben zur Ergänzung des Pflichtteils\nnicht beſteht, was insbeſondere auch dann zutrifft, wenn der Pflichtteilsberechtigte (wie im vorliegenden Falle) ſelbſt der alleinige Erbe\niſt, kann nach § 2329 a. a. O. der Pflichtteilsberechtigte von dem\nö Beſchenkten die Herausgabe des Geſchenkes zum Zwecke der\nBefriedigung wegen des fehlenden Betrages, und zwar nach den\nVorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung,\nfordern. Daß dieſer Ergänzungsanſpruch in den Fällen, in welchen\nderſelbe lediglich einem Erben gegenüber geltend gemacht werden\nkann, den „erbrechtlichen Verhältniſſen“ im Sinne des Art. 213\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. angehört, muß als völlig zweifellos bezeichnet\nwerden. Aber auch in dem Falle, wenn der Ergänzungsanſpruch\ngegen den nur ſubſidiär und nur in beſchränkter Weiſe haftenden\nGeſchenknehmer zu richten iſt, kann nicht angenommen werden, daß\nder fragliche Anſpruch aus dem Rahmen der „erbrechtlichen Verhält⸗ ö\nniſſe“ herausfalle. Der in beiden Fällen auf dem Pflichtteilsrecht\nberuhende und auf Ergänzung des Pflichtteils gerichtete Anſpruch\nkann nicht, je nachdem er dem Erben oder dem Beſchenkten gegenüber\n67. Schenkung zum Nachteil Pflichtteiloberechtigter. 24⁵\ngeltend zu machen iſt, einen völlig verſchiedenen Charakter haben;\nvielmehr muß ſeine rechtliche Natur inſofern immer dieſelbe bleiben,\nals es ſich dabei um ein erbrechtliches Schuld verhältnis\nhandelt, auf welches die Beſtimmung des Art. 213 a. a. O. ſchlechthin anzuwenden iſt.\n\nDieſe Auffaſſung entſpricht auch der Entſtehungsgeſchichte des\nArt. 213 a. a. O., welcher nach dem erſten Entwurfe (Art. 129)\nfolgende Faſſung hatte erhalten ſollen:\n\n„Die erbrechtlichen Verhältniſſe, mit Einſchluß der erbrechtlichen Schüldverhältniſſe, werden, wenn der Erblaſſer vor\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſtorben iſt, nach\nden bisherigen Geſetzen, wenn der Erblaſſer ſpäter geſtorben iſt,\nnach den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs beurteilt..“\n\nIn den Motiven (S. 307 unter Nr. 3) war dazu bemerkt:\n\n„Beſonders .. . ſind erwähnt die erbrechtlichen, d. h. die auf erbrechtlichem Grunde beruhenden Schuldverhältniſſe. Es ſoll damit\nklargeſtellt werden, daß nicht nur diejenigen Vorſchriften gemeint\nſind, welche unmittelbar das Beerben, ſondern auch diejenigen,\nwelche die Stellung der Nachlaßgläubiger, das Verhältnis zwiſchen\nVermächtnisnehmer und Unter⸗ oder Nachvermächtnisnehmer, das\nVerhältnis der Pflichtteilsberechtigten zu den pflichtwidrig\nBeſchenkten u. ſ. w. betreffen..“\n\nDie Worte „mit Einſchluß der erbrechtlichen Schuldverhältniſſe“\nſind ſpäter zwar geſtrichen worden, doch ergibt ſich aus den Protokollen ö\nder II. Kommiſſion S. 9108. 9109 in Verbindung mit S. 8288,\ndaß dies nicht zum Zwecke einer Einſchränkung, ſondern nur aus\nredaktionellen Gründen geſchehen iſt. ö\n\nMuß aber hiernach davon ausgegangen werden, daß die\n88 2325 -2329 B.G.B. auch dann anzuwenden ſind, wenn die\nbetreffende Schenkung vor dem 1. Januar 1900 ſtattgefunden hatte,\nſo erſcheint der Ausſpruch des Berufungsrichters, daß der ſtreitige\nAnſpruch dem Grundſe nach gerechtfertigt ſei, als unangreifbar.“.. ö\n2⁴6 8. Grundgerechtigkeit.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-09/iv-328-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1903-02-09/iv-328-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.759985+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1903-02-09/iv-328-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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