{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1902-12-14","aktenzeichen":"VI. 167/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zu 65 828. 824. 826 B. G. B. 27¹ ö 72. Finden 5 823 oder 5 826 B. G.B. in dem Falle Anwendung, wenn eine Bereinigung von Gewerbetreibenden über Gewerbegenossen Maßregeln in der Richtung verhängt, um diese zur Unterwerfung unter gewisse für den Geschäftsbetrieb augenommene Grundsätze durch Ausschließung der Zuwiderhandelnden von bestimmten Einrichtungen, ö durch Lieferungssperre oder Erschwerung des Bezuges von Gewerbserzeugnissen zu veranlassen? Steht demjenigen, gegen den solche Maßregeln getroffen worden sind, nach Umständen ein Klagerecht aus 5 824 B.G.B. zu, und kann er auf Unterlassung oder Zurücknahme der Kundgebung klagen? Ist 5 6 des Gesetzes vom 27. Mai 1896 anwendbarꝰ","text_plain":"74. Zu 65 828. 824. 826 B. G. B. 27¹\nö 72. Finden 5 823 oder 5 826 B. G.B. in dem Falle Anwendung,\nwenn eine Bereinigung von Gewerbetreibenden über Gewerbegenoſſen\nMaßregeln in der Richtung verhängt, um dieſe zur Unterwerfung\nunter gewiſſe für den Geſchäftsbetrieb augenommene Grundſätze durch\nAusſchließung der Zuwiderhandelnden von beſtimmten Einrichtungen,\nö durch Lieferungsſperre oder Erſchwerung des Bezuges von Gewerbserzeugniſſen zu veranlaſſen? Steht demjenigen, gegen den ſolche\nMaßregeln getroffen worden ſind, nach Umſtänden ein Klagerecht aus\n5 824 B.G.B. zu, und kann er auf Unterlaſſung oder Zurücknahme\nder Kundgebung klagen? Iſt 5 6 des Geſetzes vom 27. Mai 1896\nanwendbarꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1902 i. S. Artiſtiſche Union,\nE. K. M. & Co. (Kl.) w. den Börſenverein der Deutſchen Buchhändler\nBekl.). Rep. VI. 167/03.\nI. Landgericht Leipzig.\n\nI. Oberlandesgericht Dreaden.\n\nDer verklagte Verein hatte zu dem Zweck, im Intereſſe des\ndeutſchen Buchhandels übermäßigen Rabattgewährungen vorzubeugen,\nſtatutariſch ſeinen Mitgliedern die Pflicht auferlegt, jedes öffentliche\nAnbieten von Rabatt an das Publikum zu unterlaſſen, bei Verkäufen\nan das Publikum die von den Verlegern feſtgeſetzten Ladenpreiſe einzuhalten und gegen den Willen des Verlegers den Verlag desſelben\nan ſolche Buchhändler und Wiederverkäufer, welche vom Börſenvereinsvorſtand oder durch die Hauptverſammlung von der Benutzung\nder Einrichtungen des Börſenvereins ausgeſchloſſen ſeien, nicht zu\nliefern. Um aber auch Nichtvereinsmitglieder von einer übermäßigen\nRabattgewährung abzuhalten, hatte der Verein eine große Anzahl\n\nvon Verlegern zur Eingehung der Verpflichtung veranlaßt, denjenigen\nBuchhändlern, welche laut Mitteilung des Vorſtandes des Börſenö vereins gegen die den Rabatt betreffenden Satzungen verſtoßen haben,\nbis auf Widerruf „gar nicht oder nur mit beſchränktem\nRabatt“ zu liefern. Wurde ein Buchhändler als ſolcher, der den\nzugelaſſenen Rabattſatz überſchritten habe, — „Schleuderer“ — oder\nö als Begünſtiger eines Schleuderers ermittelt, ſo wurde dies den ſämtlichen Vereinsmitgliedern und denjenigen Nichtmitgliedern, welche jene\n27² 72. Zu 98 828. 824. 826 B.G. 8.\n„Verlegererklärung“ unterſchrieben hatten, durch ein Rundſchreiben\nmitgeteilt. Dieſem Rundſchreiben wurde eine Liſte derjenigen Firmen\nbeigelegt, welche als Schleuderer galten.\n\nDie klagende Firma wurde durch ein Rundſchreiben vom 20. Mai\n1891 zufolge Beſchluſſes des Vereinsvorſtandes, der ſie mit dem Ausſchluß vom Bezug und von der Benutzung des Börſenblattes, ſowie\nvon Benutzung aller Vereinsanſtalten belegte, auf die Schleudererliſte\ngeſetzt und ſeit dieſer Zeit bis zum 3. November 1900 fortlaufend in\ndieſen Liſten namhaft gemacht. In den ſpäteren Liſten wurde ſie\nnicht mehr aufgeführt; doch war ein ausdrücklicher Widerruf von\nſeiten des Beklagten nicht erfolgt. Die Klägerin behauptete, daß die\nvon dem Beklagten gegen ſie ins Werk geſetzten Maßregeln rechtswidrig ſeien, eine Acht⸗ und Verrufserklärung enthielten, gegen die\nguten Sitten verſtießen, daß ſie übrigens gar nie Schleuderei betrieben habe, und daß der Beklagte neuerdings die weitergehende Veranſtaltung getroffen habe, daß den Schleuderern gar nicht oder nur\nzum Ladenpreiſe geliefert werde. Sie klagte auf Unterlaſſung der\nin Frage ſtehenden Maßregeln und auf Rückgängigmachung derſelben,\nbzw. der entſprechenden Kundgebungen. Die Klage wurde vom Landgericht abgewieſen, die Berufung vom Oberlandesgericht zurückgewieſen.\nAuf die Reviſion der Klägerin iſt — unter Zurückweiſung der Reviſion\nim übrigen — das Berufungsurteil inſoweit, als es die Klage aus\n9 824 B.G.B. betrifft, aufgehoben worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Darin war zunächſt dem Berufungsrichter beizupflichten,\ndaß für die Beurteilung der gegenwärtig erhobenen Klaganſprüche\n\ndas neue Recht maßgebend iſt. Es handelt ſich um eine zuſammenhängende Kette von — nach Anſicht der Klägerin unerlaubten —\nHandlungen, welche in das Herrſchaftsgebiet des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs hereinreichen, und um einen dadurch geſchaffenen\nTatbeſtand, der nach der Klagebehauptung noch fortdauert, oder doch\nzur Zeit der im Januar 1901 erfolgten Klagerhebung noch beſtanden\nhat: die vom Beklagten gegen die Klägerin verhängte Geſchäftsſperre.\nZudem ſind von dem Beklagten noch in der Zeit nach dem 1. Januar\n1900 Akte der Maßregelung gegen die Klägerin betätigt worden; ſie\nwurde in der unterm 3. November 1900 verſandten Schleudererliſte\nletztmals aufgeführt. Mit der erhobenen Klage ſind nicht Schadens72. Zu 88 838. 824. 826 B. G.B. 27³\nerſatzanſprüche, die auf frühere, vor dem 1. Januar 1900 verübte\nEingriffe im beſonderen gegründet wären, geltend gemacht; Klägerin\nfordert die Einſtellung, Rücknahme, künftige Unterlaſſung von Maßregeln, welche vom Beklagten in Verfolg der im Jahre 1891 zuerſt\nverhängten Sperre fortgeſetzt, zum Teil aber, wie namentlich die\nneuerdings ins Werk geſetzten Verlegererklärungen, erſt ſeit dem Jahre\n1900 unternommen worden ſind oder überhaupt erſt in künftiger Zeit\nmöglicherweiſe zur Anwendung gebracht werden könnten. Richtig iſt\nauch die Erwägung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte ein\netwa früher erlaubtes, jetzt unerlaubtes Verhalten nicht fernerhin\nfortſetzen dürfte.\n\nWas die erhobenen Klaganſprüche im allgemeinen anlangt, ſo iſt\nden Vorinſtanzen darin Recht zu geben, daß die Klägerin nur zur\nGeltendmachung ihrer eigenen vom Beklagten verletzten oder gefährdeten Rechte, nicht aber zur klageweiſen Wahrnehmung der Rechte\noder Intereſſen anderer Gewerbegenoſſen befugt iſt. Eine Legitimation\nzur Vertretung der anderen dem Beklagten gegenüber in gleicher Lage\nbefindlichen Buchhändler ſteht der Klägerin nicht zur Seite. Für\neine Klage auf Unterlaſſung oder Reſtitution fehlt es in dieſer Beziehung an einem im Rechtskreiſe der Prozeßparteien gelegenen Schuldgrunde; für die Zuläſſigkeit einer Feſtſtellungsklage gemäß § 256\nC. P.O. aber mangelt es auf ſeiten der Klägerin bezüglich der außerhalb ihrer eigenen Rechtsſphäre liegenden Intereſſen der anderen an\neinem Bedürfnis der Rechtsſicherung und folgeweiſe an einem Anſpruch auf Rechtsſchutz. Der Berufungsrichter bemerkt zutreffend, daß\nes auf dieſem Gebiete keine „Popularklage“ gebe.\n\nDanach ſcheiden von vornherein aus dem Kreiſe der als zuläſſig\nin Betracht kommenden Klaganträge diejenigen aus, welche ganz\n\nallgemein auf Verurteilung zur Unterlaſſung, auf Feſtſtellung der\nö Nichtberechtigung des Beklagten, auf Rücknahme bisher ergriffener\nö Maßregeln gegenüber „Buchhändlerfirmen“, ohne daß hiervon die\nKlägerin ſpeziell berührt wäre, gerichtet ſindd.\n\nBei Anwendung des geltenden Rechts auf die hiernach in Frage\nkommenden Klaganſprüche können, wie ſchon der Berufungsrichter\nanführt, die vom Reichsgericht in den früheren gleichartigen Rechts\nö ſtreitigkeiten auf Grund des ſächſiſchen Rechts, bzw. des preußiſchen\nö Allgemeinen Landrechts getroffenen Entſcheidungen, namentlich das\nEntich. in Cwul. N. B. o (c 18\n27⁴4 72. Zu 88 828. 824. 826 B. G. B.\n\nUrteil des I. Civilſenats vom 5. Juli 1890, Entſch. des R. G.s in\nCivilſ. Bd. 28 S. 238 flg., nicht unmittelbar verwertet werden.\nGleichwohl gelangt man auch vom Standpunkte des jetzigen Rechts\naus nicht zu weſentlich abweichenden Ergebniſſen. Was im allgemeinen\ndie Beurieilung des von dem Beklagten im Kampfe gegen die ſog.\nSchleuderei betätigten Vorgehens anlangt, ſo iſt für die Frage, was\nerlaubt, was unerlaubt ſei, auch von dem Boden der neuen Rechtsordnung und — ſoweit es hierauf ankommt — der heutigen ſittlichen\nAuffaſſung aus einerſeits auf den von dem Beklagten verfolgten\nZweck, andrerſeits aber auf die von ihm hierzu gewählten Mittel\nzu ſehen.\n\nDem prinzipiellen Vereinszweck des Börſenvereins der Deutſchen\nBuchhändler — Pflege und Förderung des Wohls, ſowie Vertretung\nder Intereſſen des deutſchen Buchhandels — ſollen nach der Meinung\ndes Beklagten auch deſſen Beſtrebungen zur Aufſtellung und Durchführung eines einheitlichen Kundenrabatts dienen. Es iſt hier nicht\nder Ort, zu unterſuchen, ob dieſe Beſtrebungen volkswirtſchaftlich\ngerechtfertigt ſeien, und zu dem neuerdings deswegen entbrannten\nKampfe der wiſſenſchaftlich und wirtſchaftlich ſich entgegenſtehenden\nMeinungen,\n\nvgl. die im Auftrage des Akademiſchen Schutzvereins verfaßte\n\nDenkſchrift von Bücher, Der deutſche Buchhandel und die Wiſſen\nſchaft Kap. V 2. Aufl. S. 69 flg.,\nprinzipiell Stellung zu nehmen. Soviel ſteht außer Frage, daß der\nvon dem Beklagten im Kampfe gegen die ſog Schleuderei nach ſeiner\nAngabe verfolgte Zweck, den Buchhandel gegen Entwertung der Bücher\nund die ſonſtigen aus Preisunterbietungen einzelner hervorgehenden\nNachteile zu ſchützen und durch ſolchen Schutz namentlich auch die\nkleineren Sortimentsbetriebe lebensfähig zu erhalten, rechtlich ein\nvöllig erlaubter und keinenfalls unſittlicher Zweck iſt. An ſich verſtößt es auch weder gegen die Rechtsordnung, noch gegen die guten\nSitten, wenn der Beklagte das in gutem Glauben erſtrebte Ziel im\nWege einer genoſſenſchaftlichen Selbſthilfe zu erreichen ſucht, indem\ner nicht bloß den Mitgliedern des Vereins ſatzungsgemäß beſtimmte\nVerpflichtungen auferlegt, ſondern auch außerhalb des Vereins ſtehende\nGewerbegenoſſen zur Beteiligung an der Durchführung ſeines Zwecks\nheranzieht. Eine derartige genoſſenſchaftliche oder vertragliche Ver72. Zu 88 828. 824. 826 B. G.B. 27⁵\neinigung von Gewerbetreibenden zu Herbeiführung und Erhaltung\nangemeſſener Preiſe für ihre Gewerbserzeugniſſe und Handelsartikel\nwürde, auch wenn ſie die Bedeutung eines gewerblichen Kartells\nhätte, darum allein noch nicht als geſetzlich unſtatthaft oder ſittlich\nverwerflich zu betrachten ſein.\nVgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 4. Februar 1897 in\n‚ den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 38 S. 155 flg.\nö Inſoweit iſt das Vorgehen des verklagten Börſenvereins auch in ö\ndem Urteil des II. Civilſenats des Reichsgerichts vom 24. Oktober\n1902 i. S. M. & M. w. S. und P. (Rep. II. 190/02) rechtlich nicht beanſtandet worden. Es kann alſo nur darauf ankommen, ob der verklagte Verein in der Wahl und Anwendung der\nKampfmittel, abgeſehen von dem Zuſammenſchluß der in und mit\ndem Verein verbundenen Gewerbegenoſſen an ſich, die Grenze des\nErlaubten überſchritten, unberechtigterweiſe in die Rechtsſphäre Dritter\n— hier der jetzt klagenden Buchhändlerfirma — eingegriſſen habe.\nHierbei ſtehen unter der neuen Rechtsordnung die Beſtimmungen des\n§ 823 Abſſ. 1 und 2, des § 826, ſowie des § 824 B.G.B. in Frage.\nDie in § 823 Abſ. 1 B.G. B. ſtatuierte Schadenserſatzpflicht ſetzt\ndie widerrechtliche Verletzung eines der dort genannten Rechtsgüter\noder Rechte voraus. Die Anſicht, daß unter die „ſonſtigen Rechte“\nim Sinne dieſes Geſetzes die ſämtlichen, wenn auch nicht als ſubjektive\nRechte vom Geſetz ausgeſtalteten, ſog. Perſönlichkeits⸗ oder Individualrechte zu rechnen ſeien, iſt vom erkennenden Senat bisher mehrfach\nabgelehnt worden, ſo namentlich in Beziehung auf die Befugnis zu\nungehinderter Verwertung der Arbeitskraft oder Erwerbsmöglichkeit.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 378 flg.\nEin beſtehender ſelbſtändiger Gewerbebetrieb aber mag, wenigſtens\ninſoweit, als er durch poſitive Geſetzesvorſchrift, namentlich durch das\nGeſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai\n1896, beſonders geſchützt iſt, als ein wohlerworbenes Recht anzuſehen\nö ſein. Allein damit wäre noch nicht gegeben, daß jede Störung oder\nö Beeinträchtigung eines Anderen in dieſem Gewerbebetrieb ſich als\nrechtswidrige, unter § 823 Abſ. 1 B.G.B. fallende Rechtsverletzung\nö darſtellte. Das wäre namentlich inſoweit nicht anzunehmen, als der\nfragliche Eingriff in Betätigung der dem Gegner ſeinerſeits zuſtehenden gewerblichen Handlungsfreiheit und in den Grenzen erlaubter\n18*\nKonkurrenz, bzw. Koalition erſolgt iſt. Gegen unberechtigte Schädigungen oder Störungen anderer in Ausübung des Gewerbebetriebes\ngewährt das geltende Recht in dem Wetibewerbgeſetz, in § 823 Abſ. 2\nB. G. B., verbunden mit den ſtrafgeſetzlichen Normen über Ehrverletzung\nund Kreditgefährdung, ſowie in § 824 und § 826 B. G.B. in ausö reichendem Maße Schutz; insbeſondere iſt die Vorſchrift des § 826\nB. G.G. dazu beſtimmt und geeignet, in umfaſſender Weiſe auch den\nGewerbebetrieb gegen illoyale Schädigung ſicherzuſtellen.\n\nIm vorliegenden Falle hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum einmal den § 823 Abſ. 2 B. G. B., ſodann den § 6 des Reichsgeſetzes vom 27. Mai 1896 für nicht anwendbar erachtet. ö\n\nIn dem Berufungsurteil wird, anſcheinend ſogar als zwiſchen\nden Parteien unſtreitig, feſtgeſtellt, daß der Ausdruck „Schleuderer“\neine buchhändleriſch⸗techniſche Bezeichnung ſei, mit der ein beſtimmtes\ngeſchäftliches Verfahren gekennzeichnet, in der jedoch nach der Auffaſſung der beteiligten Kreiſe der Vorwurf eines ehrenrührigen\nHandelns nicht enthalten ſei. Danach würde der Gebrauch jener\nBezeichnung (die freilich von Bücher, a. a. O. S. 70, als „Schimpfname“ qualifiziert wird) weder den Tatbeſtand einer Beleidigung im\nSinne des § 185 St. G.B., noch die Behauptung einer Tatſache,\nwelche den ſo Bezeichneten verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet iſt (5 186 St. G.B.), darſtellen. Übrigens iſt der fragliche Ausdruck in den die Klägerin betreffenden Rundſchreiben und Zettelliſten gar nicht gebraucht.\n\nDie Anwendung des § 6 des Geſetzes zu Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes hält das Berufungsgericht hier für ausgeſchloſſen, weil ſich nach ſeiner Anſicht im vorliegenden Falle ſchon\nnicht ſagen laſſen würde, daß die fragliche Behauptung zu Zwecken\ndes Wettbewerbes aufgeſtellt worden ſei. Denn die Organe des\nBeklagten hätten bei ihrem Vorgehen nur gemeinnützige Zwecke verfolgt, nämlich den, ein Geſchäftsgebaren zu beſeitigen oder wenigſtens\nunſchädlich zu machen, in welchem ſie eine erhebliche Gefährdung des\nBuchhändlerſtandes und eine Urſache ſeines wirtſchaftlichen Ruins\nerblicken zu müſſen glaubten. Ob es nun wirklich „nur gemeinnützige“ Zwecke ſind, welche der Beklagte bei ſeinem Kampfe gegen\ndie ſog. Schleuderer im Auge hat, mag dahinſtehen; auch bei abweichender Auffaſſung und bei Unterſtellung eines wenigſtens zum\n72. Zu 88 828. 824. 826 B. G. B. 27⁷\nTeil eigennützigen Zwecks der in dem Börſenverein verbundenen Buchhändlerfirmen wäre die Annahme, daß das fragliche Vorgehen vom\nBeklagten „zu Zwecken des Wettbewerbes“ betätigt ſei, noch nicht\nbegründet. Das Beſtreben des Beklagten ging den getroffenen Feſtſtellungen zufolge nicht dahin, den Wettbewerb beſtimmter einzelner\nBuchhändlerfirmen oder einer ganzen Intereſſentengruppe von ſolchen\nauf Koſten der Gegner zu fördern.\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 50 S. 108 flg.\nVielmehr will der Beklagte im Intereſſe der geſamten Buchhändlerſchaft, zu deſſen Vertretung er ſich berufen glaubt, den nach ſeiner\nMeinung ſchädlichen Wettbewerb der ſog. Schleuderer von den\nGewerbegenoſſen abwehren, einen Wettkampf durch Preisunterbietungen\nim Gebiet des Sortimentsbuchhandels ausſchließen. Die von der\nReviſion zu dieſem Punkt erhobenen Einwendungen ſind nicht als\nbegründet anzuerkennen. Ein Intereſſenkampf iſt nicht notwendig ein\nWettbewerb im Sinne des Geſetzes.\n\nDaß der Beklagte wider beſſeres Wiſſen gehandelt, wiſſentlich\nunwahre Tatſachen über die Klägerin behauptet oder verbreitet hätte,\nmacht die letztere ſelbſt nicht geltend. Die Beſtimmungen in § 7 des\nGeſetzes vom 27. Mai 1896 und in § 187 St. G.B. verbunden mit\n\n§ 823 Abſ. 2 B. G.B. bleiben daher ſchon aus dieſem Grunde außer\nBetracht.\nö Prüft man im Hinblick auf die nach Vorſtehendem noch in\nFrage bleibenden Geſetzesvorſchriften, insbeſondere den § 826 B. G. B.,\ndie von dem Beklagten als Kampfmittel gegen die ſog. Schleuderei\nö zur Anwendung gebrachten Maßregeln, ſo ergibt ſich folgendes.\nö Soweit der Beklagte Nichtmitgliedern, weil ſie ſich den von ihm\nwegen des Kundenrabattes getroffenen Feſtſetzungen nicht fügen, die\nBenutzung aller Vereinsanſtalten und Vereinseinrichtungen, worauf\njene kein Recht hatten, verſagt, und ſoweit der Beklagte ſeinen Mitgliedern ſatzungsgemäß die Verpflichtung auferlegt, an ſolche Perſonen\ngegen den Willen des Verlegers aus deſſen Verlag nicht zu liefern,\niſt ſein Vorgehen in erſterer Beziehung überhaupt nicht, in letzterer\nnicht ſchon ohne weiteres zu beanſtanden. An ſich kann es einem\nGewerbetreibenden oder auch einem gewerblichen Verband nicht verö wehrt ſein, Dritten für die Eingehung von Geſchäften oder die Aufrechterhaltung geſchäftlicher Beziehungen beſondere Bedingungen zu\nſtellen und bei Nichterfüllung ſolcher die Lieferung ihrer Erzeugniſſe\noder Handelsartikel zu verweigern. Mag damit auch ein gewiſſer\nDruck auf den anderen, um ihn zu einem beſtimmten geſchäftlichen\nVerhalten zu veranlaſſen, ausgeübt werden, ſo iſt doch nicht jede die\nfreie Willensbeſtimmung des anderen irgendwie beeinfluſſende Einwirkung als rechtswidrig oder unſittlich anzuſehen. Sittlich verwerflich und nach § 826 B. G.B. unerlaubt wäre aber das Vorgehen des\nBeklagten, falls die von ihm angewendeten Maßregeln nach ihrer\nArt und beabſichtigten Wirkung den davon Betroffenen in ſeiner geſchäftlichen Exiſtenz bedrohten, inſofern ſein gewerblicher Betrieb\ndadurch lahmgelegt oder untergraben, ſein Kredit oder Anſehen in der\nGeſchäftswelt dauernd geſchädigt würde. Eine derartige Bedeutung\nhat das Reichsgericht in dem Urteil vom 25. Juni 1890 denjenigen\nVeranſtaltungen beigelegt, wodurch der Beklagte in der dem Urteil\nvorangehenden Zeit gegen die „Schleuderer“ eine vollſtändige Geſchäftsſperre ins Werk geſetzt hatte. Als rechtsverletzend wurden ſolche\nVeranſtaltungen angeſehen, einmal weil mit ihnen in für einen Erfolg\ngeeigneter Weiſe vorſätzlich darauf abgezielt werde, einem Gewerbetreibenden die Möglichkeit ſeiner Verſorgung mit den ihm für ſeinen\nGewerbebetrieb unentbehrlichen Erzeugniſſen gänzlich zu verſchließen.\nEin zweiter Geſichtspunkt für die Rechtswidrigkeit der damals in\nFrage ſtehenden Maßregeln wird in dem genannten Urteil darin\ngefunden, daß die Bekanntgabe der Ausſchließung in dem „allſeitig in\nBenutzung ſtehenden“ Börſenblatte ſich als ein öffentlich verkündetes Verdikt mit Strafverhängung darſtelle, und durch dergleichen\nMaßregelungen „das Recht auf Achtung der Perſon und das Anſehen\ndes individuellen Geſchäftsbetriebes“ verletzt werde. Und ein drittes\nMoment der mit der Rechtsordnung unverträglichen Handlungsweiſe\nerblickte das Reichsgericht in dem angewandten Mittel unberechtigter\nAndrohung derſelben Maßregeln gegen diejenigen — Mitglieder wie\nNichtmitglieder —, welche die den Verlegererklärungen entſprechende\nLieferungsſperre nicht bewirken würden, ſofern ſich hieraus ein ganzes\nSyſtem von unberechtigten Einwirkungen und Schädigungen im Gewerbebetrieb ergebe, und der Börſenverein hiermit eine Zwangs⸗ und\nStrafgewalt über ſämtliche Gewerbegenoſſen ſich anmaße. Von dieſen\nmehreren Geſichtspunkten ſcheidet der zweitgenannte im vorliegenden\nFalle aus, da bei der Art und Weiſe der gegen die Klägerin erfolgten Kundgebung eine öffentliche Achtung oder Verrufserklärung\nnicht in Frage ſteht. Dagegen wäre auch nach jetzigem Recht eine,\nwenn nicht nach § 828, ſo doch nach § 826 B.G.B. unerlaubte\nö Handlungsweiſe in der Anwendung des Zwanges dann zu finden,\nwenn diejenigen, welche ſich den Rabattbeſtimmungen des Beklagten\nö nicht fügen, diesfalls von dem ſchweren materiellen Nachteil einer\nö vollſtändigen Auslieferungsſperre und der damit verknüpften Abö ſchneidung der Erwerbsmöglichkeit bedroht wären. Eine derartige\nVergewaltigung von Gewerbsgenoſſen würde gegen die guten Sitten —\n„das Anſtandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ — verſtoßen.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 124 flg.\nDie ethiſche Auffaſſung nach dieſer Richtung hat in der Zwiſchenzeit, auch im Wechſel der wiſſenſchaftlichen oder wirtſchaftlichen Anſchauungen auf dem Gebiete des Buchhandels, eine Veränderung nicht,\nkeinenfalls aber zugunſten der in Frage ſtehenden Zwangsmaßregeln\nerfahren.\nNun hat aber der Beklagte der Klägerin gegenüber eine Maßregel der vorſtehend bezeichneten Art bisher nicht zur Anwendung\ngebracht. Abgeſehen von der Ausſchließung derſelben vom Bezug des\nBörſenblattes und von der Benutzung der Vereinsanſtalten und\nzeinrichtungen, iſt gegen ſie nur die (mittels der Aufnahme in die\nö Schleudererliſte in Verbindung mit den Vereinsſatzungen und den\nVerlegererklärungen ausgeführte) Maßregel verhängt worden, daß ihr\ngar nicht oder nur mit beſchränktem Rabatt geliefert werden\nſollte. Dieſes Kampfmittel, wobei den Verlegern die Wahl gelaſſen\nwird, den zu Bekämpfenden nicht oder nur mit verkürztem Rabatt\nBücher zu liefern, hat der I. Civilſenat des Reichsgerichts in dem\nmehrerwähnten Urteil — im Gegenſatze zu der Lieferungs ſperre —\nfür unbeanſtandlich erachtet. Die ſo gemachte Unterſcheidung iſt als\nunbegründet angefochten worden, insbeſondere von Bähr, Ein Buchhändlerprozeß, in den „Grenzboten“ Jahrg. 51 Nr. 7 S. 325 flg.,\nwelchem zu dieſem Punkte auch das Landgericht Leipzig in ſeinen\nUrteilen vom 7. Mai 1892 i. S. M. & M. w. S. und vom 19. April\n1393 i. S. Artiſtiſche Union w. Börſenverein beigetreten iſt, freilich\num jene wahlweiſe Verpflichtung ebenſo wie die vollſtändige Lieferungsſperre als widerrechtlich zu erklären. Auf den letzteren Standpunkt\nhat ſich im gegenwärtigen Falle die Reviſion geſtellt. Es ſei, führt\nſie aus, wenn man auch zwiſchen völliger Sperre und bloßer Erſchwerung des Bezugs unterſcheiden wolle, doch nicht jede Erſchwerung\nerlaubt; vielmehr käme es auf den Grad der Erſchwerung an, alſo\ndarauf, wie viel an dem Rabatt verkürzt werde. Unzuläſſig ſei\njedenfalls eine ſolche Rabattverkürzung, welcher ſachlich die gleiche\nWirkung wie einer Sperre zukäme. Das Wahlrecht ſei aber überhaupt nicht geeignet, die Sachlage anders beurteilen zu laſſen, da\neben auf Andrängen des Beklagten die Buchhändler es angemeſſen\nfinden könnten, dem Betroffenen das Geſchäft gänzlich zu unterbinden.\nDie Klägerin ſei ſchon geſchädigt, wenn ſie in dieſe Gefahr gebracht\nwerde, auch wenn der Erfolg nicht unbedingt eintreten müſſe.\nDer Reviſion kann zugegeben werden, daß eine Maßregel, welche\nzwar nicht in der Form, aber der gewollten Wirkung nach einer\nvölligen Geſchäftsſperre gleichkommt, ebendeshalb für unſtatthaft zu\nerachten wäre, und daß dies auch bei der den Verlegern belaſſenen\nWahl, gar nicht, oder mit beſchränktem Rabatt zu liefern, dann zuträfe, wenn entweder die Rabattverkürzung, der Abſicht des Beklagten\n‚ entſprechend, dem davon betroffenen Sortimenter einen Geſchäftsgewinn\nnicht mehr übrig laſſen würde, oder wenn die Wahl in Wahrheit\nnicht in das freie Ermeſſen der Verleger geſtellt, ſondern vermöge\neiner autoritativen Stellungnahme des Börſenvereins auf die Richtung\nder Nichtlieferung hin vorausbeſtimmt geweſen wäre. Allein daß das\neine oder andere der Fall geweſen ſei, iſt von der Klägerin nicht dargetan, und die Lieferung mit verkürztem Rabatt hat offenbar auch\nnach der Meinung des Beklagten (der inzwiſchen zu wirkſameren Maßnahmen greifen zu ſollen glaubte) nicht den Effekt einer derartigen\nErſchwerung des Geſchäftsbetriebes gehabt, um den „Schleuderer“ zur\nUnterwerfung zu nötigen.\nVgl. die Ausführung von Wiener in der Zeitſchr. f. Handelsr.\nBd. 40 S. 378. ö\nKeinenfalls iſt es rechtsirrtümlich, wenn im vorliegenden Falle das\nBerufungsgericht diejenige Maßregel des Beklagten, welche in dem\nUrteil des Reichsgerichts vom 25. Juni 1890 noch für rechtlich zuläſſig erachtet worden iſt, bei Wegfall der früher vom Beklagten\nangewendeten ſchärferen Kampfmittel und indirekten Einwirkungen,\nvgl. das Urteil des Reichsgerichts, I. Civilſenats, vom 24. Juni\n1891 i. S. M.⸗O. & P. w. M. & M., Rep. I. 104/91,\nnicht als unerlaubt angeſehen hat. Und es kann hier davon abgeſehen werden, ob inſoweit, als es auf ein ſubiektiv ſchuldhaftes\nHandeln ankäme, angeſichts der früheren Rechtſprechung ein Verſchulden und das Bewußtſein der Rechtswidrigkeit auf ſeiten des\nBeklagten, auch wenn die betreffende Maßregel nach jetzigem Rechte\nfür unſtatthaft erklärt würde, jedenfalls zu verneinen wären.\n\nö Nun hat allerdings der Beklagte in neueſter Zeit ausweislich\nſeines Rundſchreibens vom 2. Dezember 1900 die Einholung von „\nVerlegererllärungen unternommen, worin die Verleger ſich verpflichten\nſollen, den von der Benutzung der Einrichtungen und Anſtalten des\nBörſenvereins ausgeſchloſſenen Firmen gar nicht oder nur zum\nLadenpreiſe zu liefern. Dieſe neue und verſchärfte Maßregel würde\ndas Berufungsgericht ſür unerlaubt halten, da, wie des Näheren\nausgeführt wird, die Sortimentsbuchhändler, wenn ſie die Bücher\nhöchſtens zum Ladenpreiſe erhalten, überhaupt nicht mehr mit Gewinn\nverkaufen könnten, mit anderen Worten, ihren Geſchäftsbetrieb einſtellen\nmüßten, und da ſomit die Lieferung der Bücher nur zum Ladenpreiſe\nö auf eine gänzliche Unterbindung des Geſchäftsbetriebes hinauslaufe.\nDem Berufungsgericht iſt in dieſer Auffaſſung beizupflichten; nach dem\nö ſchon Ausgeführten würde eine durch das erwähnte Zwangsmittel\nherbeigeführte Schädigung der davon Betroffenen eine nach § 826\nB. G.B. unerlaubte Handlungsweiſe darſtellen. Allein dieſe neue\nSperrmaßregel, welche den ſog. Schleuderern gegenüber vom 1. Januar\n1901 ab in Wirkung geſetzt worden ſein ſoll, iſt bis jetzt von dem\nBeklagten gegen die Klägerin nicht zur Anwendung gebracht worden\nund iſt nach Annahme des Berufungsgerichts gegen die Klägerin\ngar nicht gerichtet geweſen. Letzteres entnimmt der Berufungsrichter\neinmal daraus, daß die gegen die Klägerin angeordneten Maßnahmen\nſchon im Dezember 1900 ihre Endſchaft erreicht hätten, weiterhin\ndaraus, daß die Verleger denjenigen Firmen gegenüber, die ſchon vor\ndem 1. Januar 1901 als Schleuderer bezeichnet worden waren, ihr\nWahlrecht nach Maßgabe der früheren Verlegererklärungen behalten\nſollten, daß alſo inſoweit der frühere Zuſtand beſtehen geblieben ſei.\nDie Reviſion macht hiergegen, unter dem Hinweis darauf, daß zur\nZeit der — im Januar 1901 erfolgten — Klagerhebung die neue\nMaßnahme bereits in Kraft getreten geweſen ſei, weiterhin geltend:\nauch die Klägerin würde von dieſen neuen Verlegererklärungen getroffen. Solange die gegen die Klägerin verhängte Sperre nicht ausdrücklich von dem Beklagten zurückgenommen ſei, habe dieſe zu befürchten, daß auch ihr gegenüber die verſchärfte Maßregel zur\nAnwendung kommen könne, wogegen ſie durch das den Verlegern\nbelaſſene Wahlrecht nicht genügend geſchützt ſei. Es iſt nun zwar —\nwie noch zu erörtern ſein wird — nicht ohne weiteres richtig, daß\ndie gegen die Klägerin verhängten Maßnahmen ſchon im Dezember\n1900 ihre Endſchaft erreicht hatten; aber die bisherige Maßregelung\nder Klägerin iſt noch innerhalb der geſetzlich zuläſſigen Grenzen geblieben, und nach den im Berufungsurteil getroffenen tatſächlichen\nFeſtſtellungen iſt die Klägerin von der für unzuläſſig erachteten\nneuen Maßregel zurzeit auch nicht bedroht. Sie hat alſo, wofern\ndas ſeitherige Vorgehen des Beklagten gegen ſie nicht aus einem\nanderen Grunde ſich als rechtswidrig darſtellt, keinen rechtlichen\nGrund zu einer Klage auf Unterlaſſung der fraglichen Maßregel oder\nauf Feſtſtellung der Unzuläſſigkeit derſelben, ſollte auch ein aktuelles\nIntereſſe für ſie nicht ſchon durch die Beſchaffenheit ihres Betriebes\nals eines bloßen Verlagsgeſchäftes ausgeſchloſſen ſein.\n\nDie Abweiſung der Klage erſcheint hiernach, ſoweit ſie auf die\nvorgehend bezeichneten Geſetzesvorſchriften, abgeſehen von dem § 824\nB. G.B., geſtützt iſt, als gerechtfertigt, auch wenn dabei die Frage\naußer Betracht gelaſſen wird, ob die Klägerin durch das Vorgehen\ndes Beklagten gegen ſie einen Vermögensſchaden erlitten hat oder\nmöglicherweiſe erleiden kann.\n\nDie Klägerin hat nun aber behauptet, ſie habe den Rabattfeſtſetzungen des Beklagten niemals zuwider gehandelt, habe weder\nſelbſt Schleudergeſchäfte betrieben — was ſie bei ihrem ausſchließlich\nauf Verlagsbuchhandel beſchränkten Betrieb auch gar nicht habe tun\nkönnen —, noch auch die Schleuderei anderer begünſtigt. Es iſt vom\nBeklagten nicht beſtritten und vom Berufungsgericht, freilich in Verwertung dieſes Umſtandes gegen die Klägerin, angenommen, daß die\nKlagfirma ſelbſt ſtets nur Verlegerin geweſen ſei. Der Berufungsrichter erkennt auch an, daß im Falle des § 824 B.G.B. ebenſo, wie\nbei der böswilligen Kreditſchädigung im Sinne von § 187 St. G. B.,\nnicht vorausgeſetzt werde, daß die behauptete Tatſache eine ehren⸗ ö\nrührige ſein müſſe. Er verneint aber die Frage, ob dadurch, daß der\nBeklagte die Klägerin als eine Firma bezeichnet hat, die zu den\nSchleuderern gehöre oder dieſe doch wenigſtens unterſtütze, der Tatbeſtand jener Rechtsnormen erfüllt ſein könne, weil die fragliche Beö hauptung nicht geeignet geweſen ſei, ihren Kredit zu gefährden oder\nö Nachteile für ihre Erwerbstätigkeit herbeizuführen. Beides wäre zwar\nnach Anſicht des Berufungsgerichts der Fall geweſen, wenn die\nKlägerin Sortimentsgeſchäfte betrieben hätte. Allein ſie habe, wie ſie\nnachdrücklich hervorhebe, ſtets nur Verlagsgeſchäfte betrieben, habe\nſomit durch die Erſchwerung des Warenbezugs gar nicht geſchädigt\noder in ihrem Kredit gefährdet werden können und habe ſelbſt nicht\nzu behaupten vermocht, daß ſie durch die fraglichen Maßnahmen geſchmälert worden ſei oder eine Einbuße erlitten habe. Es ſei das\n„bei der ganzen Sachlage“ auch für die Zukunft nicht zu befürchten.\nDieſe Erwägungen werden von der Reviſion als gegen materielles\nRecht und gegen Prozeßnormen verſtoßend angegriffen. Der Tatbeſtand des § 824 B.G.B. ſei gegeben. Die Bekanntmachung des\nBeklagten in dem Rundſchreiben vom 20. Mai 1891 wäre zwecklos\nund unerklärlich, wenn der Beklagte nicht mit der Möglichkeit gerechnet\nhätte, daß die Klägerin Sortimentsgeſchäfte betreiben könne. Daran\nſei die Klägerin gehindert, mindeſtens werde es ihr erſchwert, ſolange\nnicht vom Beklagten die gegen ſie verhängten Sperrmaßregeln ausdrücklich aufgehoben würden. Daher könne der Beklagte der Klägerin\nnicht entgegenſtellen, daß ſie eine Sortimentsbuchhandlung nicht führe.\nDie Verbindung einer Verlags⸗ und einer Sortimentsbuchhandlung\nſei auch ſo gewöhnlich, daß ein Verlagsbuchhändler geſchädigt ſei,\nwenn ihm von vornherein die Errichtung eines Sortimentsgeſchäftes\nweſentlich erſchwert werde. Es ſei aber auch nicht richtig, daß ein\nVerleger in ſeinem Geſchäftsbetrieb durch eine Bekanntmachung der\nin Rede ſtehenden Art nicht geſchädigt würde. Der Verleger ſei auf\nden geſchäftlichen Verkehr mit den Sortimentern angewieſen. Werde\ner dieſen als ein Buchhändler dargeſtellt, welcher ſelbſt Sortimentsgeſchäfte betreibe, ſie unterbiete und in dem beſtehenden Intereſſenkampf der gegneriſchen Partei angehöre und vom Beklagten boycottiert\nwerde, ſo müſſe dies auf die Beziehungen des Verlegers zu den\nSortimentern ſchädigend einwirken. Die Klägerin habe denn auch.\ndargelegt, daß und inwiefern ſie durch das Vorgehen des Beklagten\ngeſchädigt werde.\n28⁴ 12. Zu 98 825. 824. 826 B.G.B.\n\nDieſe Ausführungen verdienen Beachtung, ſoweit ſie auf die\nAnwendung des § 824 B. G.B. Bezug haben.\n\nZweifellos liegt in den Kundgebungen des Beklagten — den\nö Rundſchreiben und den mit denſelben verſandten Liſten — die Behauptung und Verbreitung der Tatſache, daß die klägeriſche Firma\nSchleudergeſchäfte betreibe oder doch die Schleuderei anderer unterſtütze. Daß dieſe Tatſache unter den obwaltenden Verhältniſſen\ngeeignet iſt, wenn nicht den Kredit der Klägerin zu gefährden, ſo\ndoch ſonſtige Nachteile für deren Erwerb oder Fortkommen her beizuführen, iſt von vornherein ſehr wohl glaubhaft und wird durch\nden Umſtand, daß die Klägerin bisher nur Verlagsgeſchäfte betrieben\nhat, keineswegs ausgeſchloſſen. Es kommt nicht bloß darauf an, ob\ndie Klägerin durch die gegen ſie verhängten Maßregeln einen ziffermäßig zu berechnenden Vermögensſchaden erlitten hat, und ob die\nSchädigung gerade darin beſteht, daß der Klägerin bisher der Bezug\nvon Verlagsartikeln anderer Verleger abgeſchnitten oder erſchwert\nwurde. Die ihr durch die fraglichen Kundgebungen unmittelbar oder\nmittelbar zugefügten Nachteile können möglicherweiſe in einer ungünſtigen Beeinfluſſung ihres Erwerbsgeſchäftes in der Art, wie\ndieſes ſeither betrieben wurde, gelegen ſein. Abgeſehen von den mit\nder verhängten Sperre nach den Satzungen des Börſenvereins direlt\nverknüpften Folgen — Ausſchließung von der Benutzung des Börſenö blattes, der ſonſtigen Vereinsanſtalten und ⸗einrichtungen — kommen\ndie von der Reviſion hervorgehobenen Momente in Betracht. Die\nAnnahme, daß es auch für einen Verleger Nachteile im Geſchäft\nund Erwerb mit ſich bringt, wenn er von dem Börſenverein den\nö Gewerbegenoſſen gegenüber als Schleuderer gekennzeichnet wird, iſt\neine gewiß naheliegende. Die von der Klägerin zu dem Prozeßzweck,\nden Vorwurf der Schleuderei zu entkräften, aufgeſtellte Behauptung,\ndaß ſie immer nur Verlagsgeſchäfte betrieben habe, durſte nicht ohne\nweiteres in dem Sinne gegen ſie verwertet werden, daß ſie dieſes\nUmſtandes wegen durch die betreffenden Maßnahmen auch nicht benachteiligt ſein könne. Bei dem Verlagsgeſchäfte der Klägerin kommt\nmöglicherweiſe noch ſpeziell ihr Verhältnis zu der Firma M. & M.\nin Rückſicht, worüber allerdings bis jetzt Beſtimmtes nicht feſtſteht.\nWenn ſodann auch nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht\nin Ausſicht zu nehmen iſt, ſie werde in naher Zeit ſelbſt Sortiments72. Zu 889 828. 824. 826 B. G. B. 28⁵\n\ngeſchäfte in ihren Betrieb aufnehmen, ſo iſt doch der Reviſion zuzugeben, daß die Klägerin in der gewerblichen Bewegungsfreiheit auf\nö dem die einzelnen Geſchäftszweige umfaſſenden Gebiete des Buchhandels beengt und dadurch materiell beeinträchtigt ſein kann, ſolange\nö ſie unter den Schleuderern aufgeführt wird.\n\nDie Unwahrheit der über ſie behaupteten Tatſache hätte nach\n9 824 B. G.B. die Klägerin zu beweiſen. Daß ſie in ihrem eigenen\nGeſchäfte den Feſtſetzungen des Beklagten nicht zuwidergehandelt,\nbzw. übermäßigen Kundenrabatt nicht gewährt habe, würde ſich, wofern ſie ausſchließlich Verlagsgeſchäfte betreibt, eben hieraus ergeben.\nOb die Klägerin — im Sinne der vom Beklagten vertretenen Auffaſſung — die Schleuderei anderer unterſtützt habe, iſt beſtritten..\n\nZu den von der Klägerin nachzuweiſenden Vorausſetzungen des\n§ 824 B.G.B. gehört weiter, daß der Beklagte die Unwahrheit der\nbehaupteten oder verbreiteten Tatſachen kennen mußte, daß er alſo\nfahrläſſig gehandelt hat. Eine eventuelle Entſcheidung hierüber zu\ntreffen, iſt das Reviſionsgericht bei dem Mangel der tatſächlichen Feſtſtellungen nicht in der Lage; bemerkt werden mag nur, daß eine\nFahrläſſigkeit des Beklagten durch die bis jetzt zur Sprache gekommenen\nBeziehungen der Klägerin zu der Firma M. & M. nicht von vornherein ausgeſchloſſen wäre.\n\nNach § 824 Abſ. 2 B.G.B. wird durch eine Mitteilung, deren\nUnwahrheit dem Mitteilenden unbekannt iſt, dieſer nicht zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an\nihr ein berechtigtes Intereſſe hat. Daß ein ſolches, und zwar\nnicht bloß vermeintliches, ſondern objektiv berechtigtes,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 51 S. 379,\nIntereſſe für ihn oder die Empfänger der Rundſchreiben und Liſten\nbeſtanden habe, wäre vom Beklagten darzutun. Wenn in dem Urteile\ndes Reichsgerichts Bd. 28 S. 238 flg. die unmittelbare oder analoge\nAnwendung des § 193 St.G.B. für den damaligen Fall (S. 249)\nabgelehnt iſt, weil das von dem Verein frei gewählte Syſtem über\nein Nichtmitglied zu verhängender Maßregeln nicht die Wahrnehmung\nberechtigter Intereſſen darſtelle, ſo läßt ſich zwar dieſe Begründung\nnicht direkt auf den vorliegenden Fall übertragen; aber keinenfalls\nliegt hier die Sache ſo, daß ein berechtigtes Intereſſe des Beklagten,\nbzw. der mit ihm verbündeten Buchhändler an der fraglichen Mit\nteilung und an der ferneren Aufrechterhaltung der über die Klägerin\n\nbehaupteten Tatſache als ſchon durch die Umſtände gegeben erachtet\nwerden könnte.\n\nDer § 824 B.G.B. ſpricht (wie auch die ö§ 823 und 826 daſ.)\nnur von der Verpflichtung zum Schadenserſatz. Das hat jedoch\nnicht die Bedeutung, daß der durch die unerlaubte Handlung Verletzte\ndarauf beſchränkt wäre, für den ihm bereits erwachſenen Vermögensſchaden Entſchädigung zu verlangen. Wie der erkennende Senat ſchon\nfrüher ausgeſprochen hat,\n\nvgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 48 S. 118 flg.,\niſt namentlich ein durch Klage verfolgbarer Anſpruch auf Unterlaſſung wenigſtens da zu gewähren, wo ein unerlaubtes Verhalten\nbereits verwirklicht wurde, und weitere Eingriffe zu beſorgen ſind,\nwo mit der Klage die Fortſetzung oder Vollendung der verübten oder\nbegonnenen Schädigung verhütet werden ſoll.\n\nVgl. auch Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts 8. Aufl.\n\nBd. 1 § 201 S. 1265. ö\nEs muß ferner in einem Falle, wo durch eine unerlaubte Handlung\nein den anderen dauernd ſchädigender oder mit Nachteil bedrohender\nZuſtand geſchaffen iſt, oder wo, namentlich durch öffentliche Kundgebungen, die Bedingungen einer fortwirkenden, bzw. ſich erneuenden\nBenachteiligung geſetzt worden ſind, dem Verletzten ein Rechtsmittel\ngegeben ſein, um jenem Zuſtand ein Ende zu machen, die Quelle\nweiterer Schädigungen zu verſchließen. Aus dieſem Geſichtspunkt,\nmag er aus den Beſtimmungen über Schadenserſatz (§ 249 vgl. mit\n§8 251. 253 B. G.B.), oder den für die Klage auf Unterlaſſung maßgebenden Gründen herzuleiten ſein, ergibt ſich, daß im Falle des\n9 824 B.G.B. nach Umſtänden der Verletzte die Zurücknahme der\naufgeſtellten, bzw. verbreiteten Behauptung oder ſonſtige die Kundgebung außer Wirkung ſetzende Maßnahmen — ſeine Rehabilitation\n— beanſpruchen kann.\n\nVgl. noch Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 53 S. 171 flg. S. 179;\n\nauch Crome, Deutſches Bürgerliches Recht Bd. 2 § 327 S. 1027.\nEs fragt ſich nun, ob die Klägerin wegen dieſer Anſprüche bereits\nklaglos geſtellt ſei, ob die Beſorgnis einer Benachteiligung derſelben\nauch für die Zukunft nicht mehr beſtehe. Die Reviſion beſtreitet dies,\nwie es die Klägerin auch in den Vorinſtanzen beſtritten hat. Das\nBerufungsgericht ſelbſt hat am Schluſſe der Urteilsgründe dem Bedenken Raum gegeben, ob nicht der Beklagte verpflichtet geweſen wäre,\ndie gegen die Klägerin ergriffenen Maßregeln mit ausdrücklichen ö\nWorten, in einer jeden Zweifel ausſchließenden Weiſe rückgängig zu\nmachen. In der Tat wäre dieſe Verpflichtung des Beklagten zweifellos begründet, falls er der Wahrheit zuwider fahrläſſigerweiſe die\nKlägerin als Schleuderin oder Begünſtigerin der Schleuderei gekennzeichnet hätte. Damit, daß die Klägerin in den Schleudererliſten nach\ndem 3. November 1900 nicht mehr erwähnt iſt, ſind die Folgen der\nfrüheren Kundgebungen nicht ohne weiteres beſeitigt. Auch der\n„Friedensſchluß“ des Beklagten mit der Firma M. & M. wirkte an\nſich und nach der hierüber erlaſſenen Bekanntgabe nicht zugleich zugunſten der Klägerin; nicht formell, aber auch nicht. nolwendig dem\nö Erfolge nach. Wenn auch den beteiligten Kreiſen durch das Rund⸗ ö\nſchreiben vom 20. Mai 1891 erkennbar gemacht war, die Klägerin\nſei zufolge ihrer Beziehungen zu der Firma M. & M. ausgeſchloſſen\nund auf die Liſte geſetzt worden, ſo folgt daraus nicht, daß die Auf:\nhebung der Sperre über die letztere Firma überall auf die Klägerin\nbezogen werde; das um ſo weniger, als, wie feſtgeſtellt iſt, die\nStreichung einer Firma aus der Schleudererliſte in der Regel den\nBeteiligten durch Rundſchreiben beſonders eröffnet wurde, und die\nLiſten wenigſtens zur Zeit der über die Klägerin verhängten Sperre\ndieſe als „bis zur anderweiten Bekanntmachung des Vorſtands“\ngeltend bezeichneten. Iſt die Klägerin, wie ſie behauptet, mit Unrecht\nauf die Schleudererliſte geſetzt worden, ſo kann ſie verlangen, daß die\nRücknahme dieſer Maßregel in Form der ſicher wirkſamen Bekanntmachung, ſei es im Börſenblatte, oder durch beſonderes Rundſchreiben,\nerfolge; mit der vom Beklagten behaupteten mündlichen Mitteilung\neines Vorſtandsmitgliedes des Beklagten iſt die Klägerin nicht klaglos\ngeſtellt. Da der Beklagte auch im gegenwärtigen Prozeſſe gegen die\nKlägerin die Bezichtigung der Schleuderei oder der Teilnahme an\nſolcher, wenn nicht ausdrücklich, doch der Sache nach aufrecht erhalten\nhat, ſo iſt auch die Behauptung der Klägerin, daß ſie eine Wiederholung der in Frage ſtehenden Maßregeln zu gewärtigen hätte, nicht\nſchlechthin zu verwerfen...\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-12-14/vi-167-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-12-14/vi-167-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:27.127227+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-12-14/vi-167-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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