{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-11-18","aktenzeichen":"VII. 277/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen für die Rechtsgültigleit von Verträgen, für welche durch Gesetz eine Form vorgeschrieben ist, hinsichtlich des Zeitpunktes der Willenseinigung. B.G.B. 8 125. 128. 154.","text_plain":"109. Vorausſetzungen für die Rechtsgültigleit von Verträgen, für\nwelche durch Geſetz eine Form vorgeſchrieben iſt, hinſichtlich des Zeitpunktes der Willenseinigung.\nB.G.B. 8 125. 128. 154.\nVII. Civilſenat. Urt. v. 18. November 1902 i. S. S. (Kl.) w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VII. 277/02.\nI. Landgericht Stargard i. P.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\nZum Zweck der Herſtellung einer Eiſenbahn von Kallies nach\nFalkenburg wurde eine Anzahl von Grundſtücken in der Gemarkung K.\nenteignet. Der Kreis D. hatte ſich der Eiſenbahn gegenüber verpflichtet,\ndie für den Bahnbau entſtehenden Grunderwerbskoſten, ſoweit die\nBahn den Kreis durchſchneide, zu tragen. Im Mai 1901 fand vor\ndem Enteignungskommiſſar ein Termin ſtatt, in welchem mehrere der\nbeteiligten Grundeigentümer, ein Vertreter der Eiſenbahn und auch\nder Landrat des Kreiſes D. erſchienen. Mit den einzelnen Grundeigentümern wurde der Reihe nach verhandelt. Unter Nr. 11 des\nProtokolls fand ſich folgender Vermerk: „F. S. (der Kläger). Unter\nZugrundelegung eines Kaufpreiſes von ... einigten ſich Parteien auf\neine Geſammtentſchädigung von 6500 . .. F. S.“ Alsdann wurde\nunter Nr. 12 noch mit einem Grundſtückseigentümer F. verhandelt.\nDer Vertreter der Eiſenbahn und der Landrat gaben eine Erklärung\nhinſichtlich des Beginns des Zinſenlaufs ab. Am Schluſſe des Protokolls fand ſich folgender Satz: „Der Landrat macht für ſeine Erklärungen den Vorbehalt, daß der Kreisausſchuß ſeine Erklärungen\ngenehmigt.“ Danach wurde das Protokoll vollzogen. Der Kreisausſchuß verſagte die Genehmigung. Kläger, der nur mit der Eiſenbahn kontrahiert zu haben und bei Abgabe der Vorbehaltserklärung\nö des Landrats nicht mehr gegenwärtig geweſen zu ſein behauptete,\nklagte auf Feſtſtellung der Rechtsverbindlichkeit der Einigung. Beklagter wendete ein, auch ſein Vertreter habe ſeine Erklärungen nur\nunter dem Vorbehalt abgegeben, daß der Kreisausſchuß ſeine Zuſtimmung erteile. In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen. Die\nBerufung blieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden\naus folgenden\nIntſch. in Civilf. N. F. 2 (82). 28\n43⁴4 109. Form der Rechtsgeſchäfte.\nGründen:\n„Die Feſtſtellungen des Berufungsrichters laſſen die getroffene\nEntſcheidung als gerechtfertigt erſcheinen.\n\nNach ihnen war vertragſchließende Partei dem Kläger gegenüber\nallerdings nur der Beklagte, er ſchloß den Vertrag im eigenen Namen\nund wollte nur ſein Vermögen mit den aus demſelben entſtehenden\nVerbindlichkeiten belaſten. Intereſſiert am Ergebniſſe der Vertragsverhandlungen aber war der Kreis D., welcher ſich dem Beklagten\nzur Übernahme der für den Bahnbau Kallies⸗Falkenburg nötigen\nGrunderwerbskoſten, ſoweit die Bahn den genannten Kreis durchſchneidet, verpflichtet hatte. Das zwiſchen ihm und dem Beklagten\nbeſtehende Vertragsverhältnis konnte eine Verantwortlichkeit des Beklagten gegen ihn in der Weiſe zur Folge haben, daß, wenn der Beklagte den Grundeigentümern höhere Entſchädigungen, als vorausſichtlich durch Urteil feſtgeſtellt ſein würden, bewilligte, der Kreis die\nErſtattung des Mehrbetrags abzulehnen befugt war. Wurden etwa\n\nin Anlaß hiervon Vertreter des Kreiſes zu den Vertragsverhandlungen\nzugezogen und griffen ſie tatſächlich in dieſelben ein, ſo brauchte aber\ndaraus nicht geſchloſſen zu werden, daß nun die Stellung des Kreiſes\nſich geändert hätte, vielmehr konnte dem Willen desſelben ein entſcheidender Einfluß in der Weiſe eingeräumt werden, daß der Beklagte erſt, nachdem der Kreis ſich mit einer Entſchädigung in beſtimmter Höhe einverſtanden erklärt hatte, ſie bewilligte und daß, wenn\ndie Vertreter des Kreiſes ihr Einverſtändnis von der Genehmigung ö\ndes Kreisausſchuſſes abhängig machten, er eben dieſe Tatſache zu einer\nBedingung des zwiſchen ihm und den Grundeigentümern einzugehenden,\naber immer von ihm als alleinigem Gegenkontrahenten jener zu\nſchließenden Vertrags erhob.\n\nDer Berufungsrichter läßt demgemäß ausſchlaggebend ſein, ob,\nwie Kläger behauptet, tatſächlich ein unbedingter Vertrag rechtsgültig\nzum Abſchluß gelangt, oder ob der Vertrag unter der angegebenen\n\nBedingung geſchloſſen iſt, oder ob es an einer rechtsgültigen Willens\neinigung überhaupt fehlt. Er nimmt an, daß der Vertreter des Be\nö klagten die Vorbehaltserklärung des Landrats auch für den durch\nſeine Unterſchrift zu ſchließenden Vertrag mit dem Kläger hat für\nmaßgebend erklären wollen, daß er ſeine Erklärung über die Einigung\n\nö auf eine beſtimmte an den Kläger zu zahlende Entſchädigung von der\n109. Form der Rechtsaeſchäfte. 43⁵ —\nvom Landrat vorbehaltenen Genehmigung des Kreisausſchuſſes abhängig gemacht hat. Hieraus ſchließt er, daß, da der Vertrag erſt\ndurch die Vollziehung der Unterſchrift des Vertreters des Beklagten\nzuſtande kam, die Parteien, wenn der Kläger von dem Vorbehalt\ndes Vertreters des Beklagten bis zur Unterſchrift des Protokolls durch\ndieſen keine Kenntnis hatte, nicht über alle Punkte des Vertrags, über\nwelche nach der Erklärung des Vertreters des Beklagten eine Vereinbarung getroffen werden ſollte, einig waren, der Vertrag alſo nach\n§ 154 B.G.B. nicht geſchloſſen, im anderen Falle aber hinfällig\ngeworden war, weil die Genehmigung des Kreisausſchuſſes verſagt iſt.\n\nSoweit dieſe Erwägungen tatſächlicher Art ſind, unterliegen ſie\neiner Nachprüfung in gegenwärtiger Inſtanz nicht, auch iſt die ihnen\ngegebene nähere, insbeſondere das Verhalten des Landrats in der\nVerhandlung und das Abkommen zwiſchen dem Kreiſe und dem Beklagten berückſichtigende Begründung rechtlich nicht zu beanſtanden.\nDie Reviſion weiſt auf den Unterſchied in den Eingangsworten der\nletzten Abſätze des Protokolls hin, allein wenn in dem die Zinſen\nbetreffenden Satze „der Vertreter der Eiſenbahn und der Landrat“\nals erklärende Perſonen aufgeführt ſind, während der Vorbehalt der\nGenehmigung des Kreisausſchuſſes nur den Juhalt einer Erklärung\n„des Landrats“ bildet, ſo findet dies ſeine Urſache ſchon darin, daß\nnur der Landrat in einer unmittelbaren Beziehung zum Kreisausſchuſſe\nſtand, und ſchließt nicht aus, daß der Beklagte ſich die Erklärung\ndes Landrats, wenn auch nicht mit ausdrücklichen Worten, angeeignet\nund demgemäß nur bedingt abgeſchloſſen hat; die Zuziehung des\nLandrats würde ſonſt auch wertlos für ihn geweſen ſein. Muß nun\nmit der tatſächlichen Möglichkeit gerechnet werden, daß, als die Erklärung des Landrats und die Stellungnahme des Beklagten zu ihr\n\nerfolgte, Kläger nicht mehr anweſend war, ſo iſt damit eine Grundlage für einen dem Kläger günſtigen Schluß doch nicht gegeben.\nNimmt man nämlich ſogar weiter an, daß der Satz Nr. 11 des Protokolls „F. S.“, laut deſſen die „Parteien“ ſich auf eine Geſamtentſchädigung von 6500 2 geeinigt haben, im Sinne einer beiderſeits\nbedingungsloſen Willenseinigung aufzufaſſen iſt, indem etwa auch der\nLandrat, was ſtreitig iſt, im damaligen Stadium der Verhandlung\neine die Genehmigung des Kreisausſchuſſes vorbehaltende Erklärung\nnoch nicht abgegeben hatte, ſo iſt der genannte Teil des Protokolls\n28*\ndoch nur vom Kläger, nicht vom Beklagten, durch Unterſchrift vollzogen, dem Erforderniſſe der Schriftlichkeit alſo nicht genügt.\n\nDie Reviſion führt hier aus:\n\nWenn auch nach Art. 12 §§ 1. 2 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes vom 20. September 1899 zum Bürgerlichen Geſetzbuchs die ſchriftliche Form genügt haben würde, ſo hätten doch die Parteien die der gerichtlichen Form gleichſtehende Beurkundung durch den Enteignungskommiſſar gewählt und es ſei der in der Unterſchrift nach mündlicher\nEinigung liegende Antrag des Klägers von dem Beklagten ohne Einſchränkung angenommen und dadurch der gerichtliche Vertrag gemäß\n§ 128 B. G.B. zuſtande gekommen. Dieſer Tatſache und dem § 116\na. a. O. gegenüber könnten die Feſtſtellungen des Berufungsgerichts\nnicht genügen und ebenſowenig ſeien die Vorausſetzungen des § 154\nmangels einer Erklärung des Vertreters des Beklagten an den\nKläger gegeben.\n\nDer Angriff konnte Erfolg nicht haben. Gewiß hätte es genügt,\nwenn eine bedingungsloſe Einigung in einer dem § 26 des Enteignungsgeſetzes entſprechenden Form zuſtande gekommen wäre, dies\nmuß aber nach Maßgabe der vom Berufungsrichter getroffenen Feſtſtellungen verneint werden. Die Formerforderniſie des § 26 ſind\ninſofern ſtrenger als die der Schriftlichkeit, als nach ihnen die Vollendung der Form erſt mit der Vollziehung des Protokolls durch den\nEnteignungskommiſſar erfüllt iſt. Der Erklärung des Beklagten fehlte\nalſo, als Kläger ſeine Unterſchrift gab, noch die bindende Kraft, ſie\nerlangte erſt Bedeutung, falls ſie zu der Zeit, als die Vollendung der\nurkundlichen Form erfolgte, noch aufrecht erhalten wurde und beſtand,\ndenn darin liegt das Weſen eines die Gültigkeit eines Vertrags bedingenden geſetzlichen Formerforderniſſes, daß vor ſeiner Erfüllung\nder erklärte Wille nicht bindend iſt und nur der im Augenblick der\nErfüllung vorhandene Wille entſcheidet. Nach den Feſtſtellungen des\nBerufungsrichters aber iſt der etwa erklärte unbedingte, aber an\nſich nicht bindende Wille des Vertreters des Beklagten nicht auſrecht\nerhalten, ſondern durch einen bedingten erſetzt. Ohne Belang iſt, ob\nder Kläger alsdann noch anweſend war und ob die bedingte Erklärung\nihm gegenüber abgegeben iſt oder nicht, denn entſcheidend iſt allein\ndas negative Moment; die etwaige bedingungsloſe Willenserklärung\niſt im Hinblick auf das Fehlen des Formerforderniſſes überhaupt nicht\nmaßgebend. Der § 128 B. G.B. trifft hier nicht zu, er hat die\nſucceſſive ſelbſtändige Beurkundung zweier Vortragserklärungen zum\nGegenſtande, die aber kongruent ſind, indem das Angebot und die\nAnnahme einander entſprechen, hier aber richtete der Kläger ſeine Propoſition auf einen bedingungsloſen Vertrag, während die Annahmeerklärung des Beklagten in ihrer dem Formerforderniſſe genügenden\nGeſtalt auf einen nur bedingten ging. Die Divergenz betraf auch\nnicht, wie die Reviſion weiter ausführt, ein bloßes Accidentale, ſondern\ndie Exiſtenz des Vertrags. Der Beklagte wollte für einen beſtimmten\nFall den Vertrag überhaupt nicht. Eines Zurückgehens auf die den\nZweifelsfall betreffende Beſtimmung im Abſatz 1 Satz 1 des § 154\nB. G.B. bedarf es hier nicht, und es iſt nicht der beſondere Nachweis\nerforderlich, daß über die Frage der Bedingtheit oder Unbedingtheit\ndes Vertrags nach dem Willen der Parteien eine Einigung hat erfolgen ſollen.“\n\n‚\nRegiſter.\nDie veigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nA Geldbetrages freiſtehen, bei den\nAktien diejenigen Aktionäre aber,\nAbkömmlinge. die das Bezugsrecht nicht aus„S. Unterhaltspflicht“. ö üben, eine Zuſammenlegung in\nAbtretung; kann der Cedent, ſolange ungünſtigerem Verhältnis ſtattder Schuldner der abgetretenen finden ſollss 287\nForderung nichts von der Ab⸗ Amtshandlungen, Verfolgung\ntretung weiß, durch Handlungen, wegen A.\ndie er in eigenem Namen als „S. Elſaß⸗Lothringen “.\nGläubiger vornimmt, die Rechts⸗ö Anfechtung einer Ehe; Begriff\nlage des Ceſſionars verbeſſern, der perſhnlichen Eigenſchaften im\ninsbeſondere acceſſoriſche Rechte Sinne des § 1333 B.G.B. 306\nfür dieſen erwerben?. 181 — von Rechtshandlungen im\nAktien; iſt das Verſprechen der Konkurſe; Fortſetzung eines\nLieferung von A. einer Aktien⸗ Anfechtungsprozeſſes wegen der\ngeſellſchaft, die keine Aktienur⸗ Koſten durch den bisherigen Gekunden hatte herſtellen laſſen, als meinſchuldner nach Aufhebung\nVerſprechen einer unmöglichen des Konkursverfahrens 330\nLeiſtung anzuſehen? 417 S. auch „Klagänderung“.\nAktiengeſellſchaft; kann die General⸗ — von Rechtshandlungen\nverſammlung einer A. die Aus⸗ außerhalb des Konkurſes;\ngebung von Vorzugsaktien ohne allgemeine Vorausſetzungen 334\nErhöhung des Grundkapitals mit — kann ſie wirkſam durch eine\nder Maßgabe gültig beſchließen, Erklärung erfolgen, die außerhalb\ndaß den Aktionären der Erwerb eines Prozeßverfahrens dem Andieſer Aktien gegen Einlieferung fechtungsgegner gegenüber abvon Stammaktien zu einem höheren gegeben wirddꝰd 3834\nNennwerte und Zuzahlung eines — genügt es, daß ſie in einem\nSachreniſter. 439\nvorbereitenden Schriftſatze erklärt ein vertragsmäßiger Anſpruch auf\nund dieſer dem Prozeßbevoll⸗ Schadenserſatz begründen? 365\nmüchtigten des Anfechtungsgegners Ausländervorſchuß.\nzugeſtellt wirddds.. 334 S. „Gerichtskoſten“.\nArme.\nS. „Vermächtnis“.\nAufbewahrung frender Wertpa⸗ B\npiere; geht im Falle der Ausſtellung eines dem ganzen Inhalt Banlier. „\ndes § 2 des Depotgeſetzes ent⸗ S. „Vertreter“. ö\nſprechenden Ermächtigungsſcheins Beamte.\nö bei —— oder 6 Cuten⸗ S. „Betriebsunfall“.\nö dung von Wertpapieren das Eigen- Bergrecht; iſt die „vollſtändige Entö tum an dieſen ohne weiteres auf ſocbig⸗ welche der Bergö den Verwahrer oder Pfandgläu. werksbeſitzer für vorübergehende\nbiger überr..202 Abtretung verpachteter GrundAufnahme des Verfahrens; kann ſtücke zu leiſten hat, nach der\ndieſe in der mündlichen Verhand⸗ Höhe des Pachtzinſes zu belung erklärt werden?ꝰ. 347 meſſenss. 206\nAnfrechnung; kann der Wechſel⸗ Beſitz.\nſchuldner gegen ſeine Wechſel⸗ S. „Inbegriff von Sachen“.\nſchuld mit der Forderung an den Betriebsunfall; Begriff eines im\nWechſelgläubiger auf Gewährung Dienſte erlittenen B.s im Sinne\nvertraglich zugeſicherter Barvor⸗ des Reichsgeſetzes, betr. die Fürö ſchüſſe aufrechnen?.. 303 ſorge für Beamte und Perſonen\nö Aufrechunngseinrede. des Soldatenſtandes. 76\nS. „Vorabentſcheidung“. Beweislaſt.\nAufſichtspflicht; iſt die A. des Lehr⸗ S. „Wechſel“.\nherrn über den Lehrling auf deſſen Binnenſchiffahrt.\nVerhalten im Betriebe des Ge⸗ S. „Frachtvertrag“.\nwerbes beſchrünkt?ꝰ. . 69 Börſentermingeſchäfte; fällt der\n— iſt die A. über Minderjährigͤe Auftrag zur Bürgſchaftsleiſtung\nvon der Aufſichtsbedürſtigkeit des und Verpfändung für B. unter\nEinzelnen bedingt' .. 69 den 5 66 Abſſ. 2. 3 des Börſen— Umſfang der 2. 69geſetzes.3062\nAuftrag. kann der Beauſtragte aus der\nS. „Börſentermingeſchäfte“. Ausführung eines ſolchen AufAuskunft, unrichtige; unter wel trags einen Erſatzanſpruch gegen\nchen Umſtänden läßt ſich, wenn den Auftraggeber herleiten? 362 ö\nohne vorher begründetes Ver⸗ Börſenterminhandel; können als B.\ntragsverhältnis fahrläſſigerweiſe im Sinne des § 50 Abſ. 2 des\neine u. A. erteilt worden iſt, Börſengeſetzes auch Terminge440 Sachregiſter.\nſchäfte über Kuxe gelten, die an Einrede.\nkeiner Börſe gehandelt werden? Einſwchlge Berjü n\n178 uſtweilige gung; iſt eine\nBriefhypothekforderung. e. V. zur Sicherung des ding15 „Prozeßkoſten “. aldebi 3 i Huur deg\nraſchaft. gläubigers auf die Mieten\nG. „Dörſentemingesdaſte belaſteten Grundſtücks zuliſſo\n— liegt eine Gefährdung des hyC pothekariſchen Rechts ſchon darin,\nCeſſion. daß über das Vermögen des\nS. „Abtretung“. Eigentümers des belaſteten Grund5 ſtücks der Konkurs eröffnet iſtꝰ\n138\nD Eiſerb auch ateruchwen\niſenbahnunternehmen.\nDarlehen; Unterſchied zwiſchen Rück. S. „Haftpflicht“.\ntritt vom Darlehensvertrage und Elektriſche Anlage.\nvorbehaltener vorzeitiger Zurück⸗ö S. „Telegraphenweſen“.\nforderung des D.s. 5 Eiſaſe eincheri Lewalan9n C.⸗L. ein oberſter a\nDagteſerungsfeii. gerichshef in Ene des 8 11\nS. „Kauf“ Abſ. 2 Ziff. 2 Einf.⸗Geſ. zum\nDepotgeſ etz Kaſserlie ＋.* 14 der\niſerli t in E.⸗L. als\ndapieren. fremder Wert⸗ ſoicer anguſehen 107\nö e — beſtehen zur Zeit in E.⸗L. lanö —1— Darfted ande Ge⸗ War t Beſtimmungen, nach\nſchfte Differenzqeſchite ſeine gaudesderwallmngsteantenmegen\n50. 254 wegen\n2 Amtshandlungen an die im § 11\nAbſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G.\nE vorgeſehene Entſcheidung gebun— Anfechtung“ Enteigunn averſahren; Erj der\n7· 0 3 or\nearn de e\nNamen des Vertretenen mit ſich Erſindungebeſtz; muß der E. im\nſchbi im Verraga) ge. Sinne des § 5 Abſ.1 des Patentſchloſſenen Vertrag?. 130geſetzes vom 7. April 1891 ein\nEC. Oppathel wehenmaer in hn ſen Jubereſ\n.„Hypothek“. ausgeũ geweſen ſein 90\nEigentümerhypothel. Erfüllungsort.\nS. „Hypothek“. S. „Gerichtsſtand“.\nSachregiſter. 44¹\n\nErfüllungsverweigerung, zu mvor⸗ die Ladung beim Entlöſchen des\n\naus erklürte. Binnenſchiffs betroffen wirdꝰ\nS. „Kauf“. 395\nFrachtvertrag; Zuläſſigkeit und\nF Uautin von Konnoſſementsö auſeln, wodurch die Haftun\n\nFiſcherei; iſt der 9 43 des preuß. des Verfrachers ür ſein Leue\n\nFiſchereigeſetzes ein auf Schadens⸗ ö\n2 eingeſchränkt wird. 395\nverhütung abzielendes Polizeigeſetz — inwieweit iſt die Feſtſtellung des\nim Sinne des 8 26 A.L R. 1297 Zuſtands des Frachtgutes durch\n—erſtredt ſih der in 48 Abſ. I des nilt uutuendig für die Getendgenannten Geſetzes gegebene Schutz machung von Schadensanſprüchen\nheſange e Soched aug 1 5 des Befrachtersꝰ 396\nö gefangene Fiſche? auch auf Fiſche, narkeit\ndie in einem anderen Fiſcherei⸗ ör mu rictebarteit.\ngebiet gefangen waren?:. 297 Friſtbeſtimmung; Vorausſetzung\n\nFluß, öffentlicher; Begriffsmerl- für das Berlangen der F. im\nmale des ö. F. 379 Urteil auf Grund des § 255\n\n— Natur des Rechts des Anliegers C. P.eOW§.262\neines 6. F. zur Ableitung von Fütterungskoſten; iſt der neben dem\nAbwäſſern und Abwurfſtoffen in Wandelungsanſpruch auf Grund\ndieſen 379des 8§ 488 B.G.B. geltend ge\n— beſteht ein Anſpruch auf Ent⸗ machte Anſpruch auf Erſatz von\nſchädigung im Falle der Aufhe⸗ F. eine Nebenforderung im Siune\nbung dieſes Rechts durch die des § 4 Abſ. 1 C. P. O.? 164\nOrtsgemeinde 380\n\nForm; geſetzliche, der Rechtsgeſchäfte; kann auf Grund einer\nnur mündlich gemachten Zuſicherung gewiſſer Eigenſchaften Gebände; Ablöſung von Teilen\neines in der Form des § 313 eines G.s im Sinne des § 836\nSatz 1 B.G.B. verkauften, an B. G. B. 236\nden Käufer noch nicht aufge⸗ Gebühren der Zeugen und Sachlaſſenen Grundſtücks vom Käufer verſtändigen.\ndie Wandelung verlangt werden, S. „Konſulargerichtsbarkeit“.\nwenn jene Eigenſchaften fehlen? 1 Gefährdung.\n\n— Vorausſetzungen für die Rechts⸗ S. „Einſtweilige Verfügung“.\ngültigkeit von Verträgen, für die Gehaltsentziehung; ſind die auf\ndurch Geſetz eine F. vorgeſchrieben Grund des § 8 des preuß. Geiſt, hinſichtlich des Zeitpunktes ſetzes vom 21. Juli 1852, betr.\nder Willenseinigung 433 Dienſtvergehen der nicht richter\nFrachtvertrag; Haftung des Ver⸗ lichen Beamten, ergangenen Entfrachters für Unfälle, von denen ſcheidungen über G. für die Be\n442 Sachregiſter.\nurteilung der vor den Gerichten erkannten Rente der G. des\ngeltend gemachten Gehaltsan⸗ 8 767 C. P. O. begründet? 344\nülleetranlbiu. 20 S. auch „Klagänderung“; „VorGeiſteskrankheit. merkung“.\nS. „Pflegſchaft“. Geſamtſchuldner.\nGerichtskoſten; wie ſind bei erho⸗ S. „Konkurs“.\nbener Widerklage die Gebühren Geſchehenlaſſen; zum Begriff des\nin der Jahresrechnung — § 94 G.s im Sinne des § 43 A. L.R.\nZiff. 1 G.K. G. zu — berechnenꝰ I. 22 (betr. das Aufhören von\n19⁷ Grundgerechtigkeiten) 79\n— bezieht ſich die Befreiungsvor⸗ Geſellſchaft; kann der Anſpruch\nſchrift des Art. 11 des Haager auf Rechnungslegung aus einem\nAbkommens zur Regelung von G.sverhältniſſe von dem GeſellFragen des internationalen Privat⸗ ſchafter an einen Dritten abgerechts vom 14. November 1896 treten werderns 35\nauch auf den Ausländervorſchuß Gewährleiſtung wegen Mängel;\ndes § 85 Abſ. 1 G.K. G.“ 266 liegt eine Eigenſchaft oder ein\nGerichtsſtand; wo iſt der G. des Fehler des verkauften GrundErfüllungsorts begründet, wenn ſtücks vor, wenn es ſich um die\naus der verlangten Aufhebung „Baureife“ des Grundſtücks haneines Vertrags verſchiedene, an delt:429\nſich an verſchiedenen Orten zu S. auch „Zuſicherung“; „Form,\nerfüllende Klaganſprüche geltend geſetzliche, der Rechtsgeſchäfte“.\ngemacht werden9)ꝰ). 54 Gewerbeordnung; Tragweite der\n— begründet der Vermerk „Er⸗ im Art. 6 Ziff. 1 des Geſetzes,\nfüllungsort Berlin“ auf der gleich⸗ betr. die Abänderung der G. O.,\nzeitig mit der Ware überſandten vom 26. Juli 1897 getroffenen\nFaktura dann die örtliche Zu⸗ AÜbergangsvorſchrift über die Anſtändigkeit der dortigen Gerichte wendung des Geſetzes auf befür die Klage gegen den aus⸗ ſtehende Innungen, insbeſondere\nwärtigen Käufer, wenn in dem hinſichtlich der Innungskrankenfrüheren Geſchäftsverkehr der kaſſen209\nParteien die dem Käufer über⸗ Grundgerechtigkeiten.\nſandten und von ihm ohne Vor⸗ S. „Geſchehenlaſſen“.\nbehalt angenommenen Fakturen Grundſtücke; Tragweite der\ndenſelben Vermerk enthalten Formvorſchrift des § 313\nhatten133 B. G. Sũ..273\n— kann die örtliche Zuſtändigkeit\ndes Gerichts auch auf Tatum⸗ H\nſtände geſtützt werden, die erſt\nnach der Zuſtellung der Klage⸗ Haftpflicht; haftet, wenn mehrere\nſchrift eingetreten ſindꝰ 136 ein Eiſenbahnunternehmen ge— iſt für die Klage auf Min⸗ meinſchaftlich betreiben, jeder von\nderung einer rechtskräftig zu⸗ ihnen als Geſamtſchuldner für\n— — — /.\nAnſprüche Dritter aus § 1 des gegen Feuersgefahr zu erneuern?\nHaffpflichtgeſetzes vom 7. Juni 295\n1871——1m: 144 drntbgi I Perd Gläubiger\n\nHaftpflicht; Stellung des preußi⸗ e Brieſhypothek, die auf den\nſchen Elſenbahnfistus bezüglich Anteilen mehrerer Miteigentümer\nder unter die preußiſch⸗heſſiſche eines Grundſtücks eingetragen iſt,\nEiſenbahngemeinſchaft fallenden nur dann, wenn ſämtliche MitGroßherzoglich heſſiſchen Straßen⸗ eigentümer ihm den Hypothekeneiſenbahnnn. 144 6 i9 „aull Spc ů5\n\nHandlungsreiſender; kann der Ab⸗ auch „Rautionshypother“.\nſchluß eines Geſchuſts durch einen Orroth Liugliumiger\nH. wegen der außergewöhnlichen S. „Einſtweilige Berfügung“.\nKeſen der damit Il. uterhald 3\n\nieferungspflicht als außerha\n\nder Grenzen der Vollnach —— Jagdrecht; iſt der Erwerber eines\n\nReiſenden liegend erachtet wer⸗ zuſammenhängenden Areals von\n\ndenꝰ 89 inhalfanf Gra 9 b Flächen. inhalt auf Grund des § 3 lit. a\n\nHypothet; kann der Oppotheken⸗ 6 Jagbgeſebes vom 9. März\n\nGunbine ſich wab einerrflictten. 1850 mit dem Augenblicke der\nläubiger gegenüber verpflichten, Erwerbung trotz eines laufenden,\ndie Hypothek löſchen zu laſſen. das Areal umfaſſenden Pachtſobald und ſoweit ſie Eigentümer⸗ vertrags unter Ausſchluß des\ngrundſchuld werden ſollte? 5 Pächters ſofort zur Ausübung\n\n— Zuläſſigkeit von Einreden gegen der Jagd berechtigtꝰ 126\ndas Verfügungsrecht des Klägers Jagdpachtrecht\n— — Perſon birnder Walaae 8 „Jagdrecht ·\nurhebers gegenü age\naub eier d. 101 3.60. „ 6 94 Bf 4 .\n\n— aun das Myetrobenr Darchn S. vpon Cogr\nwenn das eingetragene Darlehn Inbe von Sachen; Vorausnicht gegeben und deshalb die ſehnngen der Übertragung des\nHypothek vom Eigentümer er⸗ Eigentums, der Begründung eines\nworben iſt, dadurch an der Zu- Pfandrechts, der Begründung\nſtimmung zur Berichtigung des eines kaufmänniſchen ZurückGrundbuchs verhindert, daß die behaltungsrechts an einem Teil\nHypother zu gunſten eines Dritten eines J. v. S., die ſich im ungepfündet und dieſem überwieſen mittelbaren Beſitz eines Dritten\niſtsðs2057 befinden . . 385\n\n— liegt eine Verſchlechterung des Inkaſſomandatar.\n\nGrundſtücks oder nur die Be⸗ S. „Rechtskraft des Urteils“.\nſorgnis einer ſolchen vor, wenn ———\n\nder Eigentümer es unterläßt., S. „Gewerbeordnung“; „Innungsdie Verſicherung der Gebäude krankenkaſſen“.\n4⁴4⁴ Sachregiſter.\n\nInnnngskrankenkaſſen; rechtliche ů erſatz wegen Nichterfüllung zu\nStellung und Verantwortlichkeit ö forderr• .) 150\nder zur Abwicklung der Ge⸗ Kauf; unter welchen Borausſetzungen\nſchäfte der Krankenkaſſe einer kann der Käufer einen Deckungsaufgelöſten Innung beſtellten kauf vor Ablauf der LieferungsLiquidatoreen 209 friſt vernehmend . 150\n\n— hat der Verkäufer einen Mangel\n\nim Recht auch dann zu vertreten,\n\nK wenn der Käufer den Saehen\ngekannt, ſich aber über deſſen\n\nKaſſageſchäftee. rechtliche Tragweite geirrt hatꝰ\nS. „Differenzgeſchäft“. 167\n\nKauf; kann der Käufer neben der\nWandelung auch Schadenserſatz muß bei einem Grundſtückstauf\nvom Verkäuſer verlangen? 18 die Kenntnis des Käufers von\n\n— ſteht dem Verkäufer noch der dem Mangel im Rechte ſich aus\nAnſpruch auf Erfüllung zu, wenn der Vertragsurkunde ergeben,\ner dem Käufer wegen angeb⸗ wenn der Verkäufer von der\nlichen Verzugs unter Setzung Vertretung beſreit ſein ſoll? 273\neiner demnächſt fruchtlos ver⸗ — kann der Käufer, wenn auf\nſtrichenen Nachfriſt erklärt hat, Grund eines ihm beim Kaufer werde nach Ablauf der Friſt abſchluß bekannten Rechts eines\ndie Erfüllung nicht mehr an⸗ Diritten letzterer ſich im Beſitze\nnehmen, ſondern Schadenserſatz eines Grundſtücksteils befindet.\nwegen Nichterfüllung fordernͤ? von dem Verkäufer beſitzfreie\n\n92 AÜbergabe verlangen). 273\n\n— iſt der Käufer, wenn der Ver⸗ — kann der Käufer, der Eigen\nö käufer ſich in Erfüllungsunmög⸗ tümer des gekauften Grundſtücks\nlichkeit geſetzt oder die Annahme geworden iſt, falls ein Dritter\nder dem Käufer obliegenden Er⸗ auf Grund eines gegen den\nfüllung abgelehnt hat, befugt, Käufer nicht verfolgbaren Rechts\ndas angezahlte Kaufgeld nebſt ſich im unmittelbaren Beſitze beZinſen ſeit der Zahlung zurück⸗ findet, vom Verkäufer als mittelzuforderns9..92 barem Beſitzer Abtretung des\n\n— kann der Käufer im Falle Anſpruchs auf Herausgabe des\nzum voraus erklärter ernſtlicher Grundſtücks verlangen?ꝰ. 274\nErfüllungsverweigerung des Ver⸗ — iſt im Fall des § 480 Abſ. 2\nkäufers vor Ablauf der Liefe⸗ B. G.B. der Käufer berechtigt,\nrungsfriſt ſeinen Willen erklären, den Kauſvertrag in ſeiner Geſamtſich, wenn der Verkäufer auf heit als nicht erfüllt anzuſehen\nſeiner Weigerung beſtehe und und demgemäß eine nachträgliche\ndanach bei Verfall nicht leiſte, Vertragserfüllung des Verkäufers\nauf eine ſpätere Erfüllung nicht abzulehnen, oder iſt er dazu nur\neinzulaſſen, ſondern Schadens⸗ berechtigt, wenn er am Behalten\nSachregiſter. 4⁴⁵\nder gelieferten mangelhaften Sache daß der Erlös aus der Zwangskein Intereſſe hai?. 352 verſteigerung der verpfändeten\nS. auch „Form, geſetzliche, der Grundſtücke an Stelle des BeklagRechtsgeſchäfte“; „Zuſicherung“. ten den Konkursgläubigern zuge\nKantionshypothek; was iſt aus der teilt werden 82\nK. des preußiſchen Rechts beim Klagänderung; Erheblichkeit dieſer\nInkraſttreten des neuen Liegen. Frage für die örtliche Zuſtändigſchaſtsrechts geworden? 59 keit3683\n— geht eine unter der Herrſchaft Knappſchaft; ſind die zu den L.sdes bisherigen Rechts eingetragene kaſſen zu leiſtenden Beiträge des\nK. mit dem Inkrafttreten des Werksbeſitzers und der Arbeiter\nneuen Liegenſchaftsrechts auch in⸗ öffentliche Abgaben im Sinne des\nſoweit auf den Eigentümer des Geſetzes vom 18. Juni 18409 29\nGrundſtücks über, als ſie über iſt für di Klage au Rück\neinen Betrag beſtellt worden war, — iſt für die Klage auf Rückzahlung\nden die ihrer Höhe nach begrenzte unter Vorbehalt gezahlter K.s\n5 Kkeaſſenbeiträge der Rechtsweg erſicherzuſtellende Forderung über⸗ 74\nhaupt nicht erreichen konnte? 111 öffnet, und iſt die Klage an die\n\nö ů ige Ausſchlußfriſt des\n— welche Rechtsfolgen treten ein, ſechsmonatige\nwenn bei einer K. des bisherigen gebumen? 24. Ma 1861 80\nö ö preußiſchen Mechts zu der Beit — verjährt die Rückforderungsklage\nin welcher das Grundbuch als angelegt anzuſehen iſt Forderungen des Werksbeſitzers auch dann in\nkurzen Friſt des § 5 des Gefür welche die Hypothek haftet, der kurz 16. Iumi 1840\nzu einem beſtimmten Betrage ent⸗ ſetzes vom 11 April 1832 wenn die\nſtanden ſind, Forderungen aber Nichtentrichtung der Beiträge auf\nin Höhe des überſchießenden Be⸗ einem Verſchulden des Werksbetrages der Hypothek nicht mehr ſitzers beruhtes 29\nentſtehen können?ꝰ . . 411 Körperſchaften des öffeutlichen\nKlagänderung; liegt eine K. vor, Rechts; Abgrenzung der Haftung\nwenn in einem Anfechtungsprozeſſe einer ſolchen für Schadenshandder klagende Konkursverwalter, lungen ihrer Vertreter nach Maßwelcher in erſter Inſtanz beantragt gabe der 88 31. 89 B. G.B. gegenhatte, eine vom Gemeinſchuldner über der landesgeſetzlich geregelten\nbeſtellte Hypothek den Konkurs⸗ Haftung der betreffenden Korpogläubigern gegenüber für unwirk⸗ rationen für den von ihren Beſam zu erklären und demgemäß amten in Ausübung der ihnen\nden Beklagten zur Einwilligung anvertrauten öffentlichen Gewalt\nin deren Löſchung zu verurteilen, zugefügten Schaden. 369\nin der Berufungsinſtanz an die — wie macht ſich hierbei eine\nStelle des letzten Teils des An⸗ landesrechtliche Beſchränkung des\ntrags das Verlangen treten läßt, Rechtsweges geltendꝰ.. 369\nden Beklagten zu einer dahingehen Kommanditgeſellſchaft; kann der per⸗ ö\nden Einwilligung zu verurteilen, ſönlich haftende Geſellſchafter mit\n446 Sachregiſter. ů\neinem Dritten rechtswirkſam deſſen Reichsgericht eingelegter BeEintrittin die K. vereinbaren? 161 ſchwerden. 248\n\nL\n\nLommanditgeſellſchaft; können die aurt auch „Prozeßkoſten “.\nKommanditiſten der Bereinbarung C. Börſenterminhandel“\nnachträglich beitreten? .161 „Börſenterminhandel“.\n\nKommiſſionsgeſchäft. L\n\nS. „Vertreter“. Lehrherr.\n\nKonkurs; Rechte des Gläubigers im S. „Auſſichtspflicht\nFalle des K. der ihm haftenden Lehrling\nK.es euen y hiſen in dem S Aufſichtspflicht“\n\ndes einen von dieſen abſon⸗Lie enſchaftsrecht; Zuſtimmungsdungsberechtigt iſt.. 169 llteungen in Angelegenheiten\n\n— gehört der durch die Anmeldung des .. 411\nbei dem Patentamt begründete Anſpruch 1 5 4.— nWürrdang M\nzu dem der Zwangsvollſtreckung\nunterliegenden Vermögen des An⸗ Maihen der gemieteten Sache.\nmelder2?9. .227 *\n\n— iſt nach Aufhebung des K.ver⸗ Ne Ne.\n\nfahrens der bisherige Gemein⸗ Mängel.\nſchuldner beſugt, einen vom K. ver⸗ S. „Gewährleiſtung wegen M.“.\nwalter begonnenen, aber nicht zur Miete; Schadenserſatz wegen eines\nEntſchrdung gelangten elnfeh ſchon beim Abſchluß des Mietvermſehen? im Koſtenpuntte 330 trages vorhanden geweſenen\nzuſetzeen\nS. auch „Einſtweilige Verfü⸗ Mangels der gemieteten 81097\nDum, ielendeer e Minderjährige.\nfallverſicherung“; „Zeitliche Wirk⸗ S. „Auſſichtspflicht“.\nſamkeit des ſeit dem 1. Januar Miteigentum.\n1 „deee Rechts“; S.,Zeitlche Wirkſamkeit des deit\n„Zwangsvergleich“. dem 1. Januar 1900 geltenden\n\nKonnoſſement. Rechts“\n\nS. „Frachtvertrag“. 1\n\nKonſulargerichtsbarkeit; nach wel⸗ „½Hywothek\n\ndie Gebühren der vor den Konſuln „Nebenabrede“.\n\nund den Konſulargerichten in\nö Civilſachen vernommenen Sach⸗ N\nverſtändigen? 409 Nebenabrede; Einwand des anders\n\nKoſten; koſtenrechtliche Behandlung —verabredeten als niedergeſchrieunzuläſſiger in Angelegenheiten der benen Vertrags nach dem B. G. B.\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit beim 23\nSachregiſter. 4⁴⁷\nNebeuforderung. ſtellten Begehren auf Zahlung ö\nS. „Fütterungskoſten“. an den Kläger und die PfandNegatoriſche Klage. gläubiger ſofort nachgekommen\nS. „Telegraphenweſen“. iſt:e 141\nS. un „Schadenserſatz“.\nO Prozeßunfähigkeit.\nObſervanz; Bildung einer O. S. „Pflegſchaft “.\ndurch welche die nach § 3 des\npreußiſchen Geſetzes vom 11. März R\n1850 den Gemeinden obliegende\nVerpflichtung zur Tragung der Rechnungslegung.\nStraßenreinigungskoſten auf die S. auch „Geſellſchaft“.\nAnliegen übertragen wird 423 Recchtsgeſchäft; Abſchließung eines\n— wird die Bildung einer ſolchen R.s durch einen Vertreter namens\nO. durch Polizeiverordnungen des Vertretenen mit ſich ſelbſt im\nö verhindert, welche jene Verpflich⸗ eigenen Namen130\nö tung der Anlieger ausſprechen? Rechtshängigkeit; ſteht dem Grundö 423 ſtückseigentümer gegen die dingö — erfordert die Bildung der O. liche Klage eines auf Grund einer\neinen zehnjährigen Zeitraum? Abtretung eingetragenen Hypo(Preuß. Recht).423 thekengläubigers die Einrede der\nö R. aus einem vor der Abtretung\nP anhängig weſhen e Reehe ſtrrer\n„ zu, in welt er gegen den\nPaueu 9. auf Erteilung Rechtsvorgänger des Klägers das\n5 Konkurs Nichtbeſtehen der Hypothek durch\n—4 0 Klage oder Widerklage geltend\nPflegſchaft; hat die Einleitung einer emacht hatꝰ 259\nAbweſenheitepflegſchaft Prozeß⸗ —\nunfühigkeit des Abweſenden zur Rechtskraft des Urteils; welche\nSolge. 223 Wirtung hat gegenüber einem\n— kann für einen nicht bevormun⸗ rechtskräftig gewordenen U. durch\ndeten volljährigen Geiſteskranfen das jemandem als Ceſſionar ein\nai beſtelli Ciſenda 2⁴⁰ — — * ——\ne Eiſenbahn or ar, ein ſpäteres ebenHruchuſgaft ſſiſche Eiſenbahuge⸗ falls rechtskräftig gewordenes U.,\nS. „Haftpflicht“. durch das dem Cedenten die ganze\nProzeßkoſten; hat der auf Zahlung Forderung aberkannt wurde, wenn\neiner Briefhypothekenſorderung der Ceſſionar das frühere U.\nbelangte Beklagte die P. zu tragen, nur als Inkaſſomandatar bes\nwenn die Klage, obwohl die For⸗ Cedenten erwirkt hatte? . 216\nderung Dritten verpfändet war, — begründet die Abweiſung der\nauf Zahlung an den Kläger ging Klage in der angebrachten Art\nund der Beklagte dem ſpäter ge⸗ die Einrede der R.“. 325\n4⁴ Sachregiſter.\nRechtsurheber. „Seeverſicherung; Rechte des Ber·\nS. „Hypothek“. ſicherten im Falle des Konkurſes\nRechtsweg; Zuläſſigkeit des N.s in des Verſicherers (§ 898 H. G. B.)\nZollſachens.. 158 40⁵5\nReute; Klage auf Minderung einer Sicherheitsleiſtung; zur Anwendung\nrechtskräftig zuerkannten R. des § 109 C. P.O. (Wegfall der\nS. „Gerichtsſtand“. Veranlaſſung für eine S.) 105\nReviſion; findet R. ſtatt gegen ein Soldatenſtand.\nEndurteil, durch welches das S. „Betriebsunfall“.\nOberlandesgericht auf Beſchwerde Stempelſtener; findet die Befreiüber die Ablehnung einer einſt⸗ ungsvorſchrift des Abſatzes 2 des\nweiligen Verſügung dieſe erlaſſen Tarifs Nr. 16 zum Reichsſtempelhats.7270 geſetz vom 14. Juni 1900 auch\nRücktrittsrecht; Vorausſetzungen des auf Einzahlungen Anwendung.\nR.s des Gläubigers infolge die vor Eröffnung des BergwerksLeiſtungsverzugs des Schuldners betriebs ausgeſchrieben werden?\n(Gem. R. 7).262 189\n— Begriff der Betriebseröffnung 189\nö S — unterliegen Feuerkaſſenſcheine\nSachgeſautheit. einer ſtädtiſchen Feuerſozietät dem\nS. „Inbegriff von Sachen“. Policeſtempelsss.. 234\nSchadenserſatz; außervertragliche — unterliegen Aktienindoſſamente\nHaftung für Schaden, der für dem Ceſſionsſtempel der Tarifeine Sache verurſacht iſt, nach nummer 2 des preußiſchen Stemdem Bürgerlichen Geſetzbuch? 373 pelſteuergeſetzes vom 31. Julii\n— begreift der wegen verſchuldet 1895, wenn die Aktien bereits\nmangelhaſter Lieferungeiner Ware vor dem 1. Oktober 1881, dem\noder eines Werkes zu leiſtende Zeitpunkte des Inkrafttretens des\nSch. dann, wenn der Schuldner Reichsſtempelgeſetzes vom 1. Juli\nfeine Verbindlichkeit beſtritten und 1881, ausgegeben worden waren?\nder Gegner darauf von dieſem 318\nStandpunkte aus zunächſt einen Straßenreinigungspflicht.\nProzeß gegen einen Dritten ge⸗ S. „Obſervanz“.\nführt hat, ohne weiteres die durch Streitwert.\ndieſen Prozeß dem Gegner ent⸗ S. „Wert des Streitgegenſtandes“.\nſtandenen Koſten in ſich? 347\nS. auch „Miete“. 2\nSchiedsſpruch; iſt die ſich als Sch.\nbezeichnende, in Wahrheit aber Telegrapheuweſen; hat der Unterdie Entſcheidung über den Streit nehmer der ſpäteren elektriſchen\nder Parteien ablehnende Ent⸗ Anlage auch die Koſten für die\nſchließung eines Schiedsgerichts Unterhaltung der Schutzeinrichein dem Vollſtreckungsurteile zu⸗ tungen an der älteren Anlage zu\ngänglicher Schiedsſpruch? „283 tragens63\nö\nSachregiſter. 449 ö\n\nTelegraphenweſen; iſt eine negato. Geſetzbuch der Eigentümer oder\nriſche Klage auf Erfatz derartiger Beſitzer einer Sache wegen Fahr\nKoſten zuzulaſſen?ꝰ. 63 läſfigkeit für Schaden, der ohne\n\nTeſtament; muß die Unterſchrift des ſein poſitives Zutun durch die\neigenhändigen Teſtaments der An⸗ Sache infolge ihrer natürlichen\ngabe des Ortes und Tages räum⸗ Beſchaffenheit einem Anderen\nlich nachfolgen? . 277 entſteht 373\n\nTierſchade; wer „hält“ ein Tier e erſ gehört der An\nim Sinne des § 833 B. G.B.? 117 ſpruch des Verſicherten aus einem\nU. vertrag zur Konkursmaſſe,\n„ u wenn der Vertrag vor Eröffnung\nülberbau; liegt ein U. im Sinne des Konkurſes über das Vermögen\ndes § 912 B. G.B. auch dann vor, des Verſicherten abgeſchloſſen\nwenn der Bau ſich über ein ganzes worden iſt, der Unfall ſich aber\nö Nachbargrundſtück erſtreckt? 15 erſt nach der Konkurseröffnung\nö — können Vorſatz oder grobe Fahr⸗ ereignet hat:49\nläſſigkeit auch dann verneint Unmöglichkeit der Leiſtung.\nö werden, wenn der Bauende die S. „Aktien“; „Kauf“.\nGrenze wiſſentlich überſchritten Unterhaltspflicht; haben unterhaltshate15 berechtigte Eltern, wenn von\n\nUmzugskoſten der Staatsbeam⸗ mehreren Kindern das eine\nten; ſetzt der Anſpruch auf Miets⸗ leiſtungsunfähig und ohne Abentſchädigung bei Verſetzungen ö kömmlinge iſt, von den anderen\nvoraus, daß der Vermieter dem leeiſtungsfähigen Kindern den\nverſetzten Beamten die Wohnung vollen Unterhalt zu beanſpruchen?\n\nfür die fragliche Zeit frei gehalten ö 193\nhat? (Preuß. Recht). 286 Unterlaſſungen; außervertragliche ö\nö Unerlaubte Handlung; welches Haſtung für ſolche nach dem\nRecht iſt maßgebend, wenn eine B. G. B.v7.s. 373\nu. H. zwar vor dem Inkrafttreten\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs be⸗ V\ngangen worden, der Erfolg aber\nerſt unter der Herrſchaft des letz⸗ Verjährung; kann der Cedent, ſoteren eingetreten iſt?.. 119 lange der Schuldner der abgetrete— iſt der § 836 B. G.B. anwend⸗ nen Forderung nichts von der\nbar auf den Fall, wenn der Abtretung weiß, die gegen dieſen\nmorſch gewordene Fußboden eines laufende V. durch Handlungen,\nStockwerks mit der daraufſtehen⸗ die er in eigenem Namen als\nden Perſon durchbricht?. 236 Gläubiger vornimmt, unter\n— gibt es nach dem Bürgerlichen brechen181 ö\nGeſetzbuch eine außervertragliche — wird die Unterbrechung der V.\nSchadenserſatzpflicht auch für durch die Abweiſung der Klage\nUnterlaſſungen?. 373 in der angebrachten Art be\n— haftet nach dem Bürgerlichen ſeitigts 325\n\nEntſch. in Eidill. N. F. 2 (652). 29\n450 Sachregiſter.\nSeI. — aus § 1300 ſulce 8 iſt demnach in einem\n„G.B. auf Schadenserſatz be⸗ ſolchen Verfahren ein rechtswirklangte frühere Verlobte den Ein⸗ ſames Kontrahieren des Bankiers\nEnnch ubd B. niht bei als 1 ſuden unden mit ſich\ningehung des V. nicht mehr ſelbſt zu finden?. 130\nunbeſcholten geweſen ſei, t ihr Vertreter; Falt deshtaente in einem\nſtützen, daß er ſelber mit ihr ſolchen Falle gentümer der\nſchon früher Geſchlechtsverkehr neu beſchafften Wertpapiere? 130\ngehabt hat::46 BVerwaltungsbeamte.\nVermächtuis; V. zu gunſten „der S. „Elſaß⸗Lothringen“.\nArmenJ... .ꝛé277 Seul. Rauf\n1 H au —.\nVeng nucgz, 4176 auch auf die Bollmacht; formelle Legitimation\nBeſchädigung ſolcher Rechte zu und materielles Recht des Bevollmächtigten im Verhältnis zum\nbeziehen, zu deren Schutz das\n1˙ i icht erl iſtꝰ Machtgeber. 2 96\nPo geſetz nicht erlaſſen 297 — V. im Irntereſſe eines Dritg\n——— „Puczeßlohen — kann der Bevollmächtigte auf\nBerſchl ter des Grund 85 Grund der V. mit Wirkung gegen\nao e . 1138 8 6˙8 den Machtgeber Erklärungen ſelbſt\nim Sinne des 8 296 Se deſſen Willen abgeben? 96\nS. auch „Handlungsreiſender“.\nBerſicherung. Vorabentſcheidung; darf der Richter\nS. „Seeverſicherung „Unfall⸗ eine V. über den Grund des\nverſicherung. Klaganſpruchs erlaſſen, ohne\nVerteilungsgericht; welches Gericht gleichzeitig eine eventuell vorgeiſt unter dem nach § 879 C. P.O. ſchützte Aufrechnungseinrede zu\nfür die Widerſpruchsklage gegen erledigen, deren nähere tatſächliche\nö einen Verteilungsplan zuſtändigen Begründung trotz Aufforderung ö\nV. zu verſtehen?).. 312dazu unterblieben ward? 27\nVertreter; handelt ein Bankier, der Vormerkung; iſt das Recht aus ö\n80 ů —:—.— eune Vainden einer — en B. ur Erh Alung ö\napiere für einen Kunden eingetragenen V. zur ng ö\ngekauft und ohne Nummernangabe des Rechts auf Eintragung einer ö\nfür dieſen in Verwahrung ge⸗ Hypothek ein Pfandrecht im Sinne ö\nnommen bel menn er, nachdem 5.6.5. 192 Einf.⸗Geſ. zum ö\ndieſe Wertpapiere abhanden ge⸗ B. G. B́ ]....40 ö\nkommen waren, für ſie andere — kann die Umſchreibung einer ö\nWic deg Kund die ochechnet auf 5. 8 oneg Aſrenos des\namen en bezeichnete preuß. Zwangsvo geMappe oder Schleiſe legte, als ſetzes vom 13. Juli 1883 einV. des Kunden auf Grund des getragenen V. in eine Sicherungsurſprünglichen Kommiſſionsauf⸗ hypothek verlangt werden? 40\nN —\nö\nö ͤ Sachregiſter. 45¹\nö Vormerkung; iſt, wenn mehrere Wertvertrag.\nGrundſtücke mit der B. belaftet S. „Werklieferungsvertrag“.\nſind, die Umſchreibung in eine Wert des Streitgegenſtandes; wie\nö Geſamt⸗Sicherungshypothet noch zu berechnen, wenn vom Käufer\nnach dem 1. Januar 1900 zulüſſigꝰ auf Rückgängigmachung eines\n41 vom Verkäufer noch nicht er— bleibt im Fall der Veräußerung füllten Kaufvertrags geklagt wirdꝰ\ndes mit der V belaſteten Grund⸗ 42⁷\nſtücks der bisherige, perſönlich Wette; Wechſel über Wechſelſchuld;\nverpflichtete Eigentümer für die zur Auslegung des § 762 B. G.B.\nUmſchreibungsklage paſſiv legi⸗ 39\ntimiertr:: 41 Wildſchaden; iſt da, wo landes— muß die Klage, ſoweit ſie gegen geſetzliche Vorſchriften der in\nden neuen Eigentümer gerichtet Art. 71 Ziff. 4 Einf⸗Geſ. zum\niſt, im dinglichen Gerichtsſtande B. G.B. bezeichneten Art nicht\nangeſtellt werden?. 41 beſtehen, der an Gärten ꝛc vom\nWilde angerichtete Schaden ſtets\nW zu erſetzen? Mitverſchulden des\nBeſchädigten durch unterlaſſene\nö Wandelung. Inſtandhaltung von SchutzvorS. „Form, geſetzliche, der Rechts⸗ ilongeri .. 349\ngeſchäfte“; „Kauf“. Willenseinigung.\nWechſel; Wirkung der Einlöſung S. „Form, geſetzliche, der Rechtseines trocknen W.s durch einen geſchüftet.\nW. ſchuldner, der neben dem Willenserklärnng; findet auf die in\n‚ Ausſteller als Bürge unterzeichnet Angelegenheiten des Liegenſchaftshatte 220 vechts abzugebenden Erklärungen, ö\n— Verhältnis mehrerer W. unter⸗ insbeſondere aufdie Zuſtimmungszeichner untereinander. 220 erklärung im Sinne des § 1183\n— Beweislaſt, wenn es nach dem B. G.B. die Vorſchrift des § 133\nW. zweifelhaft iſt, ob der Ein⸗ B. G.B. Anwendungꝰ. 411\nlöſende als Mitausſteller oder — iſt der § 878 B. G.B. anwendals Bürge des Ausſtellers unter⸗ bar auf die unwiderruflichen Zuzeichnet hattte. 220 ſtimmungserklärungen anderer\nS. auch „Aufrechnung“; „Wette“. Perſonen zu den von den BeWerklieferungsvertrag; wann muß teiligten in Gemäßheit der 88 873.\nder Beſteller eines nicht recht⸗ 875. 877 B. G.B. abzugebenden\nzeitig gelieferten Werkes, der in⸗ Erklärungen ꝰń 6ᷓ411\nfolge eines beſonderen Intereſſes\nan ſofortiger Geltendmachung 3\ndes Rechts zum Rücktritt von\neiner Friſtſetzung abſehen darf, Zeitliche Wirkſamkeit des ſeit dem\nden Rücktritt vom Vertrage er⸗ 1. Januar 1900 geltenden Rechts\nklärernrnnnss314 hinſichtlich der Aufhebung einer\n29*\n45² Sachregiſter.\nvor dieſem Zeitpunkte entſtandenen Zollſachen.\nMiteigentumsgemeinſchaft? 174 3 loſſoleit des Rech\nuli t des tsweges.\nSench Jamun 1800 delenten S. „brerſhrftn del ofzenö Rig lichen Rechts\nRechts; darf, wenn das bis zum ö\n1. Januar 1900 in Geltung Zuſammenſtoß von Schiffen; zur\neweſene Recht geſtattet trotz Auslegung des Art. 16 Abſ. 2\nVorhandenſeins eines Trennungs der Kaiſerlichen Verordnung zur\n91 Verhütung des Zuſammenſtoßens\ngrundes die zeitweilige Tren⸗ der S chifſe 87\nDuricen. ſalls bie Ehenanen . Zuſicherung liegt eine g. im Sinne\nw Mges 4. dirnete, ih 8 700 M W a\n0 x dann vor, wenn ſie auf die Zugetrennt lebten, auch die nach dem tunft gerichtet iſt?\n1. Januar 1900 liegende Zeit S auch Form eſe bliche der\nö berückſichtigt werden? . 225 e Itsgeſchaſte“ 9 der\n— des ſeit dem 1. Januar 1900 Zuſtändigkeit, örtliche.\ngeltenden Rechts; iſt bei einer S. „Gerichtsſtand“.\nannaltin rrldeten Ete wenn Zuſtelang; iſt die ö. eines Urteils\nungültis erklärten Ehe, wenn bei der vom Gerichtsvollzieher als\nbeide Ehegatten als eheliche Eltern Auſtraggeber eine andere Pererachtet werden, die Frage, welchem ſon als die Partei oder ihr im\nElternteile das Erziehungsrecht Urteil benannter Prozeßbevollzuſteht. nach dem Rechte des müchtigter angegeben wird, geBürgerlichen Geſetzbuchs zu be. eignet, den Beginn des Laufs\nurteilerꝛ:245 der Notfriſt zu bewirken? 367\nö — des ſeit dem 1. Januar 1900 S. auch „Enteignungsverfahren“.\ngeltenden Rechts hinſichtlich des Zwangsvergleich; hat ein in einem\nRechts zum Rücktritt von einem ausländiſchen Konkursverfahren\nvor dem 1. Januar 1900 ge⸗ abgeſchloſſener Z. den Untergang\nö ſchloſſenen Vertrage auf Grund der angemeldeten und zugelaſſenen\nö eines nach dieſem Zeitpunkte ein⸗ Forderung eines inländiſchen\ngetretenen Leiſtungsverzugs 261 Gläubigers über die Dividende\n— des ſeit dem 1. Januar 1900 hinaus mit Wirkung auch für\ngeltenden Rechts; iſt die Frage das Inland zur Folge? . 155\nö der Wirkſamkeit einer vor dem — tritt dieſe Wirkung wenigſtens\n1. Januar 1900 vorgenommenen dann ein, wenn der inländiſche\nRechtshandlung für ein nach dieſem Gläubiger bei Abſchluß des Z.8\nZeitpunkte eröffnetes Konkurs⸗ mitgewirkt und ihm zugeſtimmt\nverfahren nach altem oder nach hatd155\nneuem Rechte zu beurteilen? 385 Zwangsvollſtreckung.\nS. auch „Unerlaubte Handlung“. S. „Konkurs“.\nGeſetzesregiſter. 453\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n5 269. 135/ 4644\nö 4. Bürgerliches Geſetz⸗5 276 19. 173. 174. 5 467 19. 165\nbuch. 367 5 480 353. 354. 355.\n86. 2415 280 . . 95. 355 356. 357. 358. 359\n§ 31.. 371. 373 5 2866. ö355§ 487166\n§ 89. . 371. 373 5 304. 388 4884ʃ%nᷣ 166\nͤ 5 90 . . 389. 390 § 313 3.4. 275 f 524 355. 356\n9 104. .. 224 5 325 95. 96. 355f 533 f(173. 174\n§ 106. . 2245§ 326 94. 95. 96.5 545.f 174\n§ 107?7. 224 151. 152. 154. 5 60070. 306\n§ 1.. 163 355. 356 5 61011\n§ 114. 2245 327 95. 316. 317..5 611.. 367\n§ 119 „ 340. 342 31805 631 367\n§ 120 „ 340. 342 5 322.. . 3665 634 . 316. 317\n9 123. . 3405 335. 3555 636 („316. 317\n5 124. 3425 341. 3565 651 316\n§ 125 4. 280. 433 5 346 19.95.96. 165 5 66(2. 367\n§ 126. 280 58 346 flg. . 105 676 367\n§ 128 -436. 437 § 347 19.95.96.16645 6833.. 19\n§ 130. . 3405 355.. 318 § 700.. 205\n§ 133 100. 304. 41645 3686.ö1438 705 fll. 36\n§ 133. 2935 372.1445 717 36. 37\n§ 139•f?ß„dſ4ʃ5 387. ö305/5 726 36\n§ 141. 164/5 38s8.. 3045 727 636\nö § 142. .. 3405 3889ä½ 3055 755. 177\n§ 143 :340. 342 5 39ͥ8.ööH1845 762 39.40. 251.252\n§ 154 ö4»435. 437 § 407 . 143. 184 5 764 W251. 252\n§ 157. 100 417.405 765 184. 223\n§ 167. . 995§ 422 ö222. 304 8 768 40\n§ 16... 995 425. 2225 769 4»0\n5 174.. 13835 426. 223 5§ 774 223 ö\n§ 177 163. 164 5 432.f.öö1445 823 70. 126. 366.\n9 178. 164/5 433. 276 374.375.376.377\n§ 181 „132. 133 8 434 . 275. 2765 832 70.71.73.74\n§ 184.. . 1338 439 168. 169. 275. 5 833 117. 118. 119\n§ 194. 341 276 5 836 237. 238. 239.\n§ 195..188ʃ8 440.. . 355 240. 377. 379\n§ 208 184S 444̃wFc 1688 8389 366\n§ 209—ꝛ: 184/5 446 354 5 843·« 651\n§ 212 .329. 3305 459 2. 19. 430.432 5 854. 389\n5§ 254 349.350. 351. 5 464. 18 855. 118\n35245 463 2. 355. 356 5 856 1158. 389\n45⁴4 Geſetzes regiſter. ö\n58 859 flig. . 3905 1275. 143ʃe. Allgemeines Deutſches\n§ 870 277 5 1281 148.144 Handelsgeſetzbuch.\n§ 873 114.177 361. f§ 1300 46. 47. 48. 49 Art. 399.. 37\n41608 1333 307.308. 309. Art. 248. 291\n§ 875 . 257. 416 310. 311 Art. 313.. 395\n§ 8706 4»16/8§ 1334. 307 Art. 324 58\n§ 877). .4165 1603.. 195 Art. 403. . 399\n5§ 878 416. 417 5 1606 . 194. 195 Art. 562. ö»à00\n5 880.. 416 § 1607 . 194. 195 Art. 5941ü 4»à400\n§ 891.. 2775 16314. 71\n§ 8992.1035 1635.. 247 d. Handelsgeſetzbuch\n§ 894..625 1700. 247 von 1897.\n§ 908.. 175 1875.. 376 5 5441☚q4b . 0\n§ 907 ... 377 5 1910 241. 243.244. 5 55 90\n5 908 . 239. 240 245 9 100—.162\n§ 912 .16. 17 5 2072 2835 126. 162\n58 915 fll. 165§ 2231 .279. 2815 161. 162\n§ 925. 177 9 104 162\n5 929 :361. 394 b. Einführungsgeſe 2\n§ 930 . 132. 133 zum Dürgerihen Geſch 9 185 291.293\n§ 931 354. 388. 394 buche. § 211..294\n5 985277. 394 § 22 291\n5 99419. 166 Art. 42 . 51. 3455 262 291. 292.293\n§ 100. 17 Art. 5065.150§ 274ſrñhḡb293\n5§ 1077.. 144 Art. 71 . 349. 350 § 2775. 293\n§ 1114 .. . 361 Art. 77. 371. 372 § 27. 291\n5§ 1123 ... 139 Art. 124 3755 288 N291\n5 1124 140. 141 Art. 1686. 177 5 3420\n§ 1132 ... 361 Art. 169 188. 329 369..395\n§ 1133 ... 296 Art. 170 45. 46. 123. 5 64òö-ͤ. 354\n§ 1134 . 296. 297 262.263. 265. 8 789 406. 407. 408.\n§ 1133. 103 329 409\nö 5§ 1144.. 143 Art. 171.f 1288 898-»4»à406. 407\n5§ 114²7. 140 Art. 172.. 176\n§ 1152. .. 361 Art. 179. 43 Behſehordamg..\n5§ 1155.. 103 Art. 181 16. 176\n5§ 1163 10. 60. 113. Art. 184 392 Art. 36..N. 222\n339. 361.415 Art. 192 42. 43. 60. Art. 22.. 40\n§ 1175. 362 61. 62. 103. f. Civilprozeßordnung\n5§ 1177 113. 339.415 114.116.414 von 1877.\n5 1179. Art. 1992.4»435 156 . 13. 14\n§ 1183 . 257. 416 Art. 201 f. 226 § 1783. 13. 14\n§ 1190 . 60. 62. 113 Art. 233.247 5§ 179. 14\n§ 1205 184.388.390. Art. 2077.247 § 217. 6348\n391 Art. 2132. 176S 227. 347\nGeſeyesregiſier. 45⁵\n§ 267. 3488 302f . 28 k. Einführungsgeſetz\n§ 686 345. 346 5 304.. 28 zur Konkursordnung\ng. Einführungsgeſeh 3 225 345 346 von 1877.\nzur Civilprozebordnung 5 328 3638 146332.393\n\nvon 1877. § 41 — —— 410\n99 273% 528 „ 36onn1999W——\n86. 1855 527 —è3309 60\n§ 542. 21 2\nh. Civilprozeßordnung § 545 271.272. 273492 53\nvon 1898. § 54ò7.. 159/4ſ•u:140\n83.. . 428 5 549..1855 14..139\n8§4.166 5 551. 311/5 15.139\n864»429 5 562 155. 374 17. 53\n§ 11.. 286 5 563.. 54ʃ88 17 fll. 407\n§ 1. 137/5 57²7?106 5 25.. 4»07\n§ 24.42. 83 58 664 fl. . 3135 29“7⸗'§ 6535\n5 26.445 7666. . . 31488 29 fl. 684\n§ 29 56. 57. 58. 13445 767 .218. 346 5 37.685\n§ 52245 7941 44/ 47 140\n§ 53. . 224/5 797 (4»45 48. 392\n§ 81.. 344 55 811 fl.. 505 5. 4»08\n§ 91.. . 259 5 824. 31358 544. 408\n§ 922. .1385 825. . 313/5 59.. 332\n§ 93. . 141. 259 58 850 fl. . 505 68. 52\n§ 99.. 257 § 85358.. . 312ʃ5 644.. 71\n5 109 . 106. 10755 864 flg. . 505 68. ö 171. 172\nS 139.. . 328 867 468 14W55\n§ 145 . .. 285 873 . 312. 3135 162 61\n§ 148. 2615 876. 3138 237156\n§ 178..14ʃ5 878 . 313. 3368 240. 252\n§ 1777) 145 879.. 313\n5 191 . . . 368 § 880. . 336 fm. Gerichtsverfaſſungs§ 239 .:326. 348 § 922.. 273 geſetz\n5 250. . 347 5 985. 140 1.. 371\n§ 255 266 § 98. 139§ 70. 169 ö\n§ 263 137. 138. 260 5 943... 272\n§ 265.W260 § 1026 285\n§ 266260 1042 ... 285 n. Einführungsgeſetz\n§ 2658 64 zum Gerichts5 269 :4. 366 i. Konkursordnung verfaſſungsgeſetz von\n§ 71. 330 von 1877. 187⁷.\n§ 2806. 311/5 20. 407 5.273\n§ 287 153. 328 5 34.. . 3425 11 108. 109. 110.\n§ 295. . 348 5 40 . . 392. 393 371¹\n45⁵6 Geſetzesregiſter.\n0. Gerichtskoſtengeſetz. q. Geſetz über die An⸗t. Geſetz, betreffend Abgelegenheiten der frei⸗ änderung der Gewerbe§ 11... 199 willigen Gerichtsbarkeit. ordnung, vom 26. Juli\n§• 18.199 8 28. 241. 249 1897 (R.G.Bl. S. 668)\n§ 4ù75 24066 86 fl. 1 177 Art. 1 8 88 212\n580 248 Art. 1 5 90 211.212\nö ᷣ ö Art. 1 5 96 . 215\n984. 200 r. Grundbuchordnung. Art 1 4 215\n8 84. 197½ 2 257. 416 Art. 6. 211\n8 85. 266. 267.270 59.ͤ361\n§ 86 . . 197. 201 5 61.. 361. Gewerbeordnung\n§ 89 . 197.198.199. 9 63.361 vom 26. Juli 1900\n200. 202˙15 64.. 361 (R. G.Bl. S. 871).\n§ 93. 199/8 78.. 4»425 256 69\n§ 94 197. 1995 79.249§ 127 . 70. 71. 73\n§ 898.45 S 12722.2 70\np. Gebührenordnung 8134¹b . 4\nfür Zeugen und Sach⸗ . Gewerbeordnung v. Strafgeſetzbuch.\nverſtändige. vom 1. Juli 1888 5 67 311\n(R. G.Bl. S. 177). 5 175.. 6311\n8 3.4»10 § 182. 47. 49\n§S4.4105 33.1105 230. 70\n§ 13. 4105 55... 110ʃ5 367 Ziff. 4. 70\nKonkursverfahrens (R. G. Bl.\nEerordnungen. und S. 277) . unten 1898. 20. Mai.\n1879. 28. September. Verordnung,\n1869. 1. Juli. Vereinszollgeſetz betr. die Revifion in bürgerlichen\n(B.G.Bl. S. 317). Reähhtsſtreitigkeiten (R.G.Bl. S.\n— — 5 . ę ꝛ.ĩ 160 299).\n— — § 164..35 — —8..¶H¶ũ15\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die 1881. 1. Juli. Geſetz, betr. die ErVerbindlichkeit zum Schadens⸗ hebung von Reichsſtempelabgaben\nerſatz für die bei dem Betriebe (R. G.Bl. S. 185).\nö von Eiſenbahnen ꝛc herbeigeführten — — S 5. 320\nTötungen (R. G.Bl. S. 207). 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz,\n— —811.148 betr. die Erhebung von Reichsö — — 587 .. . 345. 346 ſtempelabgaben R.G.Bl. S. 179).\n1873. 31. Mürz. Geſetz, betr. die — — § 17. 320. 321\nRechtsverhältniſſe der Reichs⸗ 1886. 15. März. Geſetz, betr. die\nbeamten (R. G.Bl. S. 61). Fürſorge für Beamte und Per— — 8 1ł4́ ì22 ſonen des Soldatenſtandes infolge\n1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die von Betriebsunfällen (R. G. Bl.\nAnſechtung von Rechtshandlungen S. 53).\neines Schuldners außerhalb des — — S 176\nGeſetzesregiſter. 4⁵5⁷\n1888. 27. Februar. Geſetz, betr. 1895. 15. Juni. § 52. 399\n\ndie Einführung der Gewerbe⸗ — — § 5—6. 4»00\n\nordnung in Elſaß⸗Lothringen (R.:⸗ — — 58 58. 4»àbòů\n\nG.Bl. S. 57). — — 58 61.. 4à01.404. 405\n— —84C4k4³ 110 1896. 22. Juni. Börſengeſetz (R.1890. 14. Oktober. Internationales G. Bl. S. 157).\n\nÜbereinkommen über den Eiſen — — § 48. 180. 363\n\nbahnfrachtverkehr (R.G.Bl. 1892 — — 5§ 50. 180. 181\n\nS. 793). — — 8 51.⸗ 180\n— — Art. 565. 270 — — § 66.. 363. 364\n1891. 7. April. Patentgeſetz (Rt.⸗⸗ — — §S 6666. 363\n\nG. Bl. S. 79). 1896. 5. Juli. Gefetz, betr. die\n— —88.230 Pflichten der Kaufleute bei Auf— —85 91 bewahrung fremder Wertpapiere\n— — 8 230 (N. G.Bl. S. 183).\n\n— — 8 23— ww. . 231 — — 8 1.205\n1892. 6. April. Geſetz über das — — 8 2202. 204. 205\n\nTelegraphenweſen des Deutſchen — — 8§ 3. 255\n\nReichs (R. G.Bl. S. 467). 1896. 14. November. Abkommen\n— — 8 12 . . 63. 64. 65. 66. zur Regelung von Fragen des\n\n67. 68. 69 internationalen Privatrechts (R.1892. 10. April. Krankenverſiche⸗ G.Bl. 1899 S. 285).\n\nrungsgeſetz (R.G.Bl. S. 417).ͤ — — Art. 11 . 267. 268. 269\n— — 5§ 37).. 212 — — Art. 1.f/F269\n— — 5 45.214 1897. 24. März (1898. 20. Mai).\n— — 5 47. 211.213.214 Geſetz über die Zwangsverſteige1894. 14. April. Geſetz, betr. die rung und Zwangsverwaltung (R.\nAbänderung des Zolltarifgeſetzes G. Bl. 1898 S. 713) ſ. unten\n\nvom 15. Juli 1879 (R. G. Bl. 1898. 20. Mai.\n\nS. 335). 1897. 9. Mai. Verordnung zur\n— — 87159. 160 Verhütung des Zuſammenſtoßens\n1894. 27. April. Reichsſtempelgeſetz der Schiffe auf See (R. G. Bl.\n\n(R.G.Bl. S. 381). S. 203).\n\n— — 8 . 320 — — Art. 16. 57\n— —58 7.. . . 324 1898. 17. Mai. Snnfangelet\n— — Tarif Ziff. 42 2 322. 323. zu dem Geſetze, betr. ngen\n\n324 der Konkursordnung (R. G. Bl.\n1895. 15. Juni. Geſetz, betr. S. 248).\n\ndie privatrechtlichen Verhältniſſe — — Art. II Ziff. 4. 392\nder Binnenſchiffahrt (R.G.Bl. — — Art. VII 392\nö S. 301). 1898. 17. Mai. Geſetz, betr. Ande— —84401 rungen des Gerichtsverfaſſungs— —587 .4w01. 403 geſetzes und der Strafprozeß\n— — 8 26. 3099 ordnung (R. G.Bl. S. 252).\n— — 8 41.. 400 — — Art. IIV.. 249\n45⁵⁸ Geſehebregiſter.\n1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1898. 20. Mai. § 148. 139\n\nAnfechtung von Rechtshandlungen — — 58 180 fll.. 177\n\neines Schuldners außerhalb des S. auch 338\n\nKonkursverfahrens (R. G.Bl. S. 1899. 18. Dezember. Telegraphen\n709). ö wegegeſetz (R.G.Bl. S. 705).\n— —8 . 340 — — 5́́ß67\n— —383 . . 339.342344 — — 8 67\n\n— — 4 6341.342343 1900. 7. April. Geſeh über die\n— —35 34I. 343 Konſulargerichtsbarkeit (R. G. Bl.\n— — 387. 337 S. 215\n— — 99 . . . 341. 343 — — f 99 J4\n— — 58 11..3842 — — § 20. 410\n— — 8 12 „ „ 342 — — 8 40 * — — * — 410\n— — 8§ 13. .. 6341. 342 — — 876 . 10\n1898. 20. Mai (1897. 24. Müärz). — — 8 766\n\nGeſetz über die Zwangsverſteige⸗ 1900. 14. Juni. Reichsſtempelgeſetz\n\nrung und die Zwangsverwaltung (R. G.Bl. S. 275).\n\n(R.G.Bl. S. 713). — — 584N3... . 319. 320\n— —89 43 — — 3 16 . . :20. 321\n— — 8 49843 — — Tarif 16 . 189. 190. 192\n— — 8§ 115. ... 336 — — Tarif 442 3. 192\n\n2. Gemeines Recht.\nL. 18 Tit. 4 de her. vend.\nPandekten. l. 6 . 186. 187. 188\n1. 23... 188\nL. 4 Tit. 9 naut. caup. l. 7 8 5„ 39 „ 2 de damno inf. I. 7\n149 8 2. I. 9 8 3. J. 24\n„ 5 „ 1 de judq. I. 30 137 § 9.. 378\n„9 „ 3 de his qui effud. I. 1 „ 40 „ 12 de lib. causa I. 20\n8 10. legg. 2. 3 149 1 2 39 * 13\n‚ „ e acquir. poss. I.\n„ 10 „ 4 ad exhib. I. 5 376 5 2.L. 26 389\n„ 13 „ 5 de pec. const. I. 3 41 „ 3 de usurp. I. 30 5 2.\n51 166 „4 „12 de dun. I. 1 5 8\n„ 13 „ 7 de pign. act. I. 18 * um. . 362\nb. 186„ 44 „ 7 de O. et. A. I. 42\n„ 14 „ 3 de inst. act. l. 17 99 8S 1.. 186\n„ 17 „ 1 wand. I. 10 8 12 „ 46 „1de fidej. I. 67 364\n364 „ 50 „16 de V. S. I. 55 186\nö\n——— 459\n3. 8rnzöſiſches Recht\nö Geſetze ꝛc aus der Zeit der\nö Code oivil. Fremdherrſchaft Bd. 1 S. 268).\n1790. 16./24. Auguſt. Titel II\nArt. 20909 345 Art. 13. 371\nArt. 210. 345 — — TCitel XI Art. 3 370. 378\nArt. 970——ßX...279\n— Handbuch der für die Königlich\nAunnisen Rheinprovinzen verkündigten Geſetze ꝛc aus der Zeit\nEinzelne Geſetze. der Fremdherrſchaft Bd.3 S. 172)\n1790. 16./24. Auguſt. Dekret 37¹\n(Bormann und v. Daniels Hand⸗ VIII. 22. Frimaire. Verfaſſung\nbuch der für die Königlich Preußi⸗ der Franzöſiſchen Republik.\nſchen Rheinprovinzen verkündigten — — Art. 775 -109 ö\n4. Landesrecht.\nPreußen. Teil I Titel 17 5 218. 37\n„ „ 20 § 410. 103\nAllgemeines Landrecht. „20 58 422—426 103\nEinleitung 8 101 103 „ „ 20 § 522 103\nTeil I Titel 4 8 132.115 „ „ 21 5 273 23\n„ „ 5 588 285—291 123 „ „ 22 5 43 . 680. 82\n„ „ 5 § 3194»:31 TeilII Titel 14 88 78. 79. 30\nö „ „ 5 § 352.102„ „ 15 8 1 5\n„ „ 5 § 360. 123\n„ 6 8 25 125. 302 b. Einzelne Geſetze und Ver„ „ 6 8 26 . 299 302 ordnungen.\nö „ „ 6 5 59 .. 122 1808. 26. Dezember. Verordnung\n„ „ 6 § 119 . 345 wegen verbeſſerter Einrichtung\n„ „ 9 § 170 . . 301 der Provinzial⸗, Polizei⸗ und\nö „ 9 § 191 . 301 Finanzbehörden (Sammlung der\n„ „ 9 § 296. 375 Geſetze und Verordnungen ꝛc von\n„ „ 98 297 374 375 18006 bis zum 27. Oktober 1810\n„ „ 10 58 7—11 . 103 S. 464).\n„ „ 10 8•24 103 — — 5§ 330 30\n„ „ 11 8 407 . 104 — — 5 14. ..630\n„ „ 11 5 405 104. 105 1840. 18. Juni Geſetz über die\n„ „ 11 § 578. 255 Verjährungsfriſten bei öffentlichen\n„ „ 12 5 646öLg 115 Abgaben (G. S. S. 140), ſ. unten\n„„ 17 5 217 37 1882. 12. April.\n460 Geſetzesregiſter.\n\n1848. 31. Oktober. Geſetz, betr. 1865. 24. Juni. 5 135. 206\ndie Aufhebung des Jagdrechts — — § 13757. 207\nauf fremdem Grund und Boden — — § 14.192\n(G.S. S. 343). 1872. 5. Mai. Geſetz über den\n\n— —8127 Erwerb des Eigentums (G. S.\n\n— —58. 127S. 433).\n\n1850. 7. Mäͤrz. Jagdpolizeigeſetz — — 5 18.e114\n(G. S. S. 165). wedeſed. — — 8 9. 114\n\n— — 8 . 127 — — 58 24.. 61\n\n— — 53 . . . 127. 129 — — 5§ 38 . 103. 104. 105\n\n— —8. 128 — — 88 63—6660\n\n— — 88 128 — — 8 67. 60\n\n— — 5 110.. 129 16% 6.197• Fiſchereigeſetz (G.\nů 1850. 11. März. Geſetz über die\n— — 843 298.299. 300.301.302\n—.— 5 8 8.2.9% 1574. 11. Juni. Geſehz uber d\n1652. 21. Jall. Geſeh, ber die (GS. S. 2ĩW\n\nDienſtvergehen der nichtrichteer 8 26. 436\n\nlichen Beamten ꝛc (G. S. S. 4659). § 39 . 12. 14. 15\n— — 8. 21. 22 „\n— — 8 10 „ „ „ 22 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die\n— — 58 14. 1 22 Suaten 0 8.8. 5610 491\n1853. 24. Mai. Geſeh, betr. einige 1877 4 ——— Geſeh. berr\n\nAbtrbermen der Hppochelen. die Unzugskoen der Stats\n\ndie Umzugskoſten der Staats\nordnung vom 20. Dezember 1783 beamten (G.S. S 15)\n\n(G.S. S. 521). — —8—267\n— — 8 15. 104 1882. 12. April. betr. di\n1864. 24. April. Geſetz, betr. die 1840. 18. Junt. Geſetz, betr. die\n\nAbänderungen des Abſchnitts Verjährungsfriſten bei öffentlichen\n\n11 Titel 1 Teil II und des Ab⸗ Abgaben (G. S. 1882 S. 297;\n\nſchnitts 9 Titel 2 Teil II des 1840 S. 140).\n\nAllgemeinen Landrechts (G.S. — — 8 5. 30. 33. 34. 35\n\nS. 193). — — 56... 30. 35\n— — 8 9.. 48 — — § 10. . 30. 33. 34\n1861. 24. Mai. Geſetz, betr. die — — § 14. 30. 33\n\nErweiterung des Rechtsweges 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die\n\n(G. S. S. 241). Zwangsvollſtreckung in das un— — 58 1. 22. 21 bewegliche Vermögen (G. S.\n— — 585. . 21. 23 S. 131).\n\n— .. 23 — — 58 6. 7 44\n\nö — — 89 .... 30. 33 — — 5 160. 4»3\n\n1865. 24. Juni. Allgemeines — — § 114»3\nBerggeſetz ꝛc (G.S. S. 705). — — 8 155.31\n\n— — 8 10 192 S. auch 337\nGeſetzesregiſter. 461\n1883. 30. Juli. Geſetz über die Elſaß-Lothringen.\n\nallgemeine Landesverwaltung (G.\nS. S. 195). 1851. 29. Dezember. Dekret\n— — 8 506.13 (Bulletin des lois p. 1266).\n1883. 1. Auguſt. Geſetz über die — — Art.( L.110\n\nZuſtändigkeit der Verwaltungs⸗ 1888. 24. Dezember. Verordnung,\n\nund Verwaltungsgerichtsbehörden betr. Einführung der Gewerbe\n(G.S. S. 237). ordnung in Elſaß⸗Lothringen\n— — 8 99.. 299 (G.Bl. S. 101).\n\n1895. 31. Juli. Stempelſteuer — — Artt 16. 24.ö 110\ngeſetz (G.S. S. 413). 1895. 6. Juni. Gemeindeordnung\n— — Tarifziff. 2. 324 für Elſaß⸗Lothringen (G. Bl.\n— — Tarifziff. 70.. 235 S. 58).\n1896. 23. Juni. Staatsvertrag — — 8 16370\nzwiſchen Preußen und Heſſen über 1899. 13. Februar. Geſetz, betr.\ndie gemeinſchaftliche Verwaltung die Disziplin der Richter (G.Bl.\n\ndes beiderſeitigen Eiſenbahnbeſitzes S. 3).\n\n(G S. S. 223). — —8723\n— — Artt. 6 flg. .. 146 13899. 17. April. Geſetz, betr. die\n— — Art. 13.146. 147 Ausführung des Bürgerlichen\n— — Artt. 14. 18. 147 Geſetzbuchs in Elſaß⸗Lothringen\n— — Art. 18. 147 (G.Bl. S. 43).\n\n1899. 20. September. Ausführungs: — — 58 39˙•—ͤ. ²ü...109\n\ngeſetz zum B. G.B. (G. S. S. 177). — — § 40. 370. 371\n— — Art. 3310f”ꝗ. 61\n— — Art. 89. 374. 375\n1899. 21. September. Preußiſches Hamburg.\n\nGeſetz über die freiwillige Ge\nrichtsbarkeit (G. S. S. 249). Hamburgiſches Stadtrecht.\n\n— — Artt. 7. 42 — — Part. 1 Tit. 21 Art.2 185\n1899. 23. September. Ausfüh⸗ 1879. 23. April. Geſetz, betr.\n\nrungsgeſetz zum Reichsgeſetz über Ausführung des Gerichtsver ö\n\ndie Zwangsverſteigerung und faſſungsgeſetzes (G.S. Abt. I\n\nZwangsverwaltung (G. S. S. S. 83).\n\n291). — — 58 75. 159\n— — Artt. 1. 1717./31\n\nHaunober. Sachſen (inigrric).\n1848. 21. Juli. Geſetz, betr. Bürgerliches Geſetzbuch.\nden Wildſchaden (G.S. Abt. 1 — — 68 1595. 1596 . . 311\nS. 2150).349 — — § 1754. 226\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Enutſcheidungen.\nSeite\n\n1902. Urt. v. 7. Juni i. S. G. Ehel. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. V. 111½,1o)) 1\n\n„ Ur. v. 7. Juni i. S. B. Konkursm. (Bekl.) w. R. (Kl.).\nRep. V. 138/hc“nnnnnmm 5\n\n„ Urt. v. 10. Juni i. S. Neuſtadt⸗Gogoliner Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VII. 117/02 11\n\n„ Urt. v. 11. Juni i. S. Stadtgemeinde Köln (Kl.) w. O. (Bell.).\nRep. V. 113/oů 15\n\n„ Urt. v. 13. Juni i. S. L. C. (Bekl.) w. F. Ph. (Kl.).\nRep. II. 26. 169/0ooöö 18\n\n„ Urt. v. 13. Juni i. S. B. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bell.). Rep. III. 65/0 20\n\n„ Urt. v. 13. Juni i. S. M. (Kl.) w. v. d. O. (Bekl.). Rep. VII.\n126⁰o?n 23\n\nö „ Urt. v. 13. Juni i. S. Magiſtrat der Stadt B. (Bekl.) w.\n3. (l.). Rep. VII. 114/hCůᷣ:: 27\n\n„ Urrt. v. 16. Juni i. S. des Hauptknappſchaftsvereins in Claus\nthal (Bekl.) w. die vereinigten Großalmeroder Thonwerke (Kl.). Rep. V. 129,—0 29\n\n„ Urt. v. 17. Juni i. S. N. u. Gen. (Kl.) w. W. u. Gen.\n(Bell.). Rep. III. 52/0ööö 35\n\n„ Urt. v. 18. Juni i. S. K. & F. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. I.\n74/%0cod 309\n\n„ Urt. v. 18. Juni i. S. O. u. Gen. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. V. 125/0odd ẽ40\n„ Urt. v. 19. Juni i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. IV. 104/02 46\n\n„ Urt. v. 20. Juni i. S. Oberrh. Verſicherungsgeſ. (Bekl.) w.\nö St. (Kl.). Rep. II. 114/0 49\n\n„ Urt. v. 21. Juni i. S. Konkursmaſſe der Fabrik feuerfeſter\n\nund ſäurefeſter Produkte zu V. (Bekl.) w. v. F. (Kl.).\nRep. I. 321/0ililili/lii64\n„ urt. v. 21. Juni i. S. J. (Bell.) w. J. (Kl.). Rep. V. 132/02 59\n\n„ Urt. v. 23. Juni i. S. Oberſchleſiſche Dampfſtraßenbahn\ngeſellſchaft (Bekl.) w. preuß. Bergfiskus (Kl.). Rep. VI.\n114/%0ymm 3663\n\n„ Urt. v. 23. Juni i. S. Sch. (Bekl.) w. J. (Kl.). Rep. VI.\n11670ooÿůĩ⁊ 69\n\n„ Urt. v. 24. Juni i. S. K. (Kl.) w. Poſtfiskus (Bekl.).\nRep. III. 83/0cy: 76\n\n„ Urt. v. 24. Juni i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w.\nPfarre zu Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 128/02?. 79\n‚\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 46\nSeue\n1902. Urt. v. 24. Juni i. S. Pf. Konkursv. (Kl.) w. Gebr. M.\n(Bell.). Rep. VII. 143/0 682\n„ Urt. v. 25. Juni i. S. S. & B. (Kl.) w. die Dampfſchiffsaktiengeſellſchaft F. (Bekl.). Rep. I. 87. 88,02. 87\n„ Urt. v. 27. Juni i. S. der Firma R. & Sohn (Bekl.) w.\nE. F. S. (Kl.). Rep. II. 115/0y „689\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. Sch. (Kl.) w. P. (Betl.). Rep. I. 84/02 90\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. M. (Kl. u. Widerbekl.) w. M.\n(Bell. u. Widerkl.). Rep. V. 85/0.92\n„ Urrt. v. 28. Juni i. S. C. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 86/02 96\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. O. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. V.\n144/oůöͤs 101\nö „ Beſchl. v. 30. Juni i. S. v. H. Ehel. (Antragſteller) w. Pf.\nWowe. u. Gen. (Antragsgegner). Beſchw.⸗Rep. VI. 144/02 105\n„ Beſchl. v. 1. Juli i. S. S. w. D. Rep. II. T. B. 31/02 107\n„ Urrt. v. 2. Juli i. S. Th. (Bekl.) u. der Firma K. & 8.\n(Nebeninterv.) w. Z. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 158/02 111\n„ Urt. v. 3. Juli i. S. Gewerkſch. Konſol. Abendröte (Bekl.)\nw. K. (Kl.). Rep. VI. 127/0ůnsͤ.117\n„ urt. v. 3. Juli i. S. Kl. (Kl.) w. O. Wwe. (Bell.).\nRep. VI. 126/0 119\n„ Urt. v. 4. Juli i. S. O. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. II. 29/02 126\n„ Urt. v. 4. Juli i. S. T. (Kl.) w. H. Konkursm. (Bekl.).\nRep. II. 117/0od 130\n„ Urt. v. 4. Juli i. S. B. (Bekl.) w. B. & V. (Kl.). Rep. II.\n126/0⸗oomöö 333\n„ Urrt. v. 8. Juli i. S. Schw. (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. III.113/02 136\nö „ Urt. v. 9. Juli i. S. Preuß. Bodenkredit⸗Akt.⸗Geſellſch. in\nBerlin (Kl.) w. B.'ſche Konkursm. (Bekl.). Rep.V. 202/02 138\n„ Beſchl. v. 9. Juli i. S. H. (Kl.) w. O. (Bekl.). Beſchw.ö Rep. V. 147½/0ho0 6m141\n„ Urt. v. 10. Juli i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w.\nB. (Kl.). Rep. VI. 136/0 144\n„ Urt. v. 11. Juli i. S. E. (Kl.) w. R. K. & Co. (Bekl.).\nRep. II. 129/0o œN %f.150\n„ Urt. v. 11. Juli i. S. Pl. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. II. 130/02 155\n„Urt. v. 11. Juli i. S. hamb. Generalzolldirektion (Bekl.)\nw. B. (Kl.). Rep. VII. 167½/0 158\n. Urt. v. 14. Juli i. S. O. K. (Bekl.) w. Brauerei H.,\nKommanditgeſ. O. K. & Co. (Kl.). Rep. I. 104/02 161\n„ Urrt. v. 16. September i. S. H. (Bekl.) u. Widerkl.) w.\nSch. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 141/02164\n„ Urt. v. 17. September i. S. Sch. u. Gen. (Bekl.) u.\nWiderkl.) w. G. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 204/02 167\n464 Chronologiſche Zuſamrmenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1902. Urt. v. 19. September i. S. Verw. im Konkurſe Z. (Bekl.) ö\nw. M.⸗L. (Kl.). Rep. II. 164/0ó ꝛ169\n„ Urt. v. 19. September i. S. württemberg. Fiskus (Bekl.) w.\nv. M. (Kl.). Rep. III. 125/0h 172\n„ Urt. v. 22. September i. S. A. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. IV.\n140/oon .NW13\n„ Beſchl. v. 23. September i. S. W. (Kl. u. Widerbekl.) w.\nD. Cementbau⸗Geſ. vormals P. S. Akt.⸗Geſ. (Bekl.\nu. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. III. 153/02́ . S197\n„ Urt. v. 24. September i. S. v. S. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. V. 187˙%☚nii 174\n„ Urt. v. 26. September i. S. K. (Bekl.) w. Nachlaßkonkurs\nF. (Kl.). Rep. II. 232/•0 202\n„ Urt. v. 27. September i. S. M. Konkursverwalter (Bekl.)\nw. Berliner Maklerverein (Kl.). Rep. I. 129/02. 178\n„ Urt. v. 27. September i. S. Hoſpital C. A. u. Gen. (Bekl.).\nw. H. Geſellſch. (Kl.). Rep. V. 191/02.206\n„ Urt. v. 29. September i. S. L. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI.\n166/⁰oiw/ 11\n„ Urt. v. 30. September i. S. Gewerkſchaft H. S. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 194/02 .ꝛ ''189\n„ Urt. v. 30. September i. S. T. u. Gen. (Bekl.) w. Ortskrankenkaſſe für Maurer und Steinhauer in B. (Kl.).\nRep. VII. 192/0 209\n„ Urt. v. 1. Oktober i. S. Landwirtſchaftliches Bankinſtitut\nA. W. in Berlin und deſſen Inhaber (Bekl.) w. M.\n(Kl.). Rep. I. 130/0 216\n„ Urt. v. 1. Oktober i. S. J. (Bekl.) w. M. F. R. Wwe. ö\n(Kl.). Rep. I. 175/0s 220\n„ Beſchl. v. 1. Ottober i. S. Witwe L. (Bekl.) w. K., jetzt\nunbekannten Aufenthaltsorts (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V.\nö 1917⁰wN 223\n„ Urt. v. 2. Oktober i. S. N. Ehefr. (Kl.) w. N. (Bekl.).\nRep. VI. 167/0⁰bdᷣd 225\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. M. Konkursverwalter (Kl.) w.\nB. u. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 204)02 . 227\n„ Urt v. 3. Oktober i S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. ſtädtiſche\nFeuerſozietät Stettin (Kl.). Rep. VII. 216/02..234\n„ Urt. v. 6. Oktober i. S. Sp. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. VI.\n17⁶0??«r 2236\n„ Beſchl. v. 6. Oktober in der E. E.'ſchen Pflegſchaft S.\nBeſchw.⸗Rep. IV. 270/ 240\n„ urt. v. 6. Ottober i. S. K. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. IV.\n206/o—o 3306\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 46⁵5\nSeite\n1902. Urt. v. 7. Oktober i. S. J. S. u. Gen. (Bell.) w. K.\n(Kl.). Rev. III. 161/0 2485\n„ Urt. v. 7. Oktober i. S. V. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.).\nRep. VII. 210/0oon 312\n„ Beſchl. v. 8. Oktober in der Grundbuchſache von Alt⸗L.\nBd. 1 S. 46 des Grundbuchs. Beſchw⸗Rep. V. 160/02 248\n„ Urt. v. 8. Oktober i. S. Sch. (Bekl.) w. Gebr. R. (Kl.).\nö Rep. I. 145/0⸗o::ꝛ 250\n„ Urt. v. 8. Oktober i. S. K. u. L. (Bekl.) w. S. (Kl.).\nRep. I. 144/oos 254\nö „ Beſchl. v. 8. Oktober i. S. G. (Kl.) w. H. (Bekl.). Beſchw.ö Rep. V. 251/700. 2057\nö „ Urt. v. 8. Oktober i. S. L. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 207/02 259\n„ Urt. v. 10. Oktober i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bekl.\nö u. Widerkl.). Rep. III. 226/0s261\n„ Beſchl. v. 10. Oktober i. S. Pr. (Kl.) w. Br. & Co. (Bekl.)\nRep. II. 223/0ͤ 266\nö „ Urt. v. 10. Oktober i. S. H. u. W. Fabrik (Bekl.) w. H.\nKonk. (Kl.). Rep. II. 161/ 314\n„ Urt. v. 11. Oktober i. S. Konkursmaſſe der Gewerkſch. B.\n(Bekl.) w. V.⸗B. (Kl.). Rep. V. 359/02. 270\n„ Urt. v. 11. Oktober i. S. K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. V.\nö 209/0⁰o⁰b n̊⸗) 2278\n„ Urt. v. 13. Oktober i. S. W. (Bekl.) w. Magiſtrat zu W.\n(Kl.). Rep. IV. 17400ůò0 rĩ277\n„ Urt. v. 14. Oktober i. S. Leopold F. (Kl.) w. Max F. (Bekl.).\nRep. VII. 332/0d %22883\nö „ Urt. v. 14. Oktober i. S. Sch. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. III. 242/0286\n„ Urt. v. 14. Oktober i. S. G. o. P. E. und L. L.⸗L. (Kl.)\nw. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 228/02.. 318\n„ Urt. v. 15. Oktober i. S. H. (Kl.) w. Attiengeſellſch.\nMärkiſch⸗Weſtph. Bergwerksverein (Bekl.). Rep. I.\n181½/h ꝗũ2267\n„ Beſchl. v. 15. Oktober i. S. G. (Kl.) w. Geſellſch. M.\nö (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 170/h 295\n„ Urt. v. 15. Oktober i. S. Akt.⸗Geſellſch. P.'ſche Zuckerfabrik A. (Bekl.) w. J. u Gen. (Kl.). Rep. V. 214/02 297\n„ Urrt. v. 15. Oktober i. S. S. (Bekl.) w. Vorſchußverein\nö Gr. (Kl.). Rep. I. 230/0/ll. 303\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. Gr. Berl. Straßenbahn (Bekl.)\nw. L. (Kl.). Rep. VI. 188/0. 225\n„Beſchl. v. 21. Oktober i. S. K. (Kl.) w. G. & St. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VII. 133/0 : 330\nEntſch. in Civill. N. J. 2 (62). 80\n466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeit e\n1902. Urt. v. 22. Oktober i. S. Witwe G. (Kl.) w. Joſeph W.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. V. 188/0334\n„ Urt. v. 23. Oktober i. S. K. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VI. 170/0⸗n. .344\n„ Urt. v. 23. Oktober i. S. W. & Co. Konkursverw. (Kl.)\nw. E. (Bekl.) Rep. VI. 298/90—- .347\n„ Urt. v. 24. Oktober i. S. N. (Bekl.) w. Sch.'ſche Kinder\n(Kl.). Rev. VII. 245/0öö. 349\n„ Ur. v. 24. Oktober i. S. R. C. (Kl.) w. W. & M. (Bekl.).\nRev. II. 192/ůõ:.6352\n„ Urt. v. 25. Oktober i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. V.\n236/O0o 33360\n„NUrt. v. 25. Oktober i. S. M. als Verwalters im Konkurſe des V. L. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. I. 143/02. 362\n„ Urt. v. 27. Oktober i. S. Spar- u. Darlehnskaſſe zu L.\n(Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. VI. 201/02365\n„Beſchl. v. 27. Oktober auf die Beſchw. des Dr. H, zur\nS. K. Wwe. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 218/02 367\n„Urt. v. 27. Oktober i. S. Eheleute B. (Kl.) w. Stadtgem.\nSaarburg (Bekl.) Rep. VI. 200/02..369\n„ Urt. v. 28. Oktober i. S. K. (Kl.) w. Stadtgem. H. (Bekl.)\nRep. III. 270/oooͤnnðͤ- 279\n„ Urt. v. 28. Oktober i. S. Kommerzbank u. Gen. (Bell.)\nw. B. (Kl.). Rep. II. 193¾0? . .3385\n„ Urrt. v. 29. Oktober i. S. Aktiengeſ. Pr. (Kl.) w. Rh. & Seeſchiff.⸗Akt.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. I. 173/02395\n„ Urt. v. 30. Oktober i. S. Br. (Kl.) w. preuß. Domänenfiskus (Bekl.). Rep. VI. 208/0 373\n„ Urt. v. 1. November i. S. E. Konkursverwalter der Patr.\nA.⸗K. (Kl.) w. W. (Bekl.). Rep. I. 178/02 »àa. a05\n„ Beſchl. v. 4. November i. S. St. (Kl.) w. S. (Bell.).\nBeſchw.⸗Rev. VII. 166/0 409\n„ Ur. v. 5. November i. S. Konkurs T. (Bekl.) w. D. (Kl.).\nRep. V. 400/0hm 11\n„ Urt. v. 8. November i. S. W. u. H. (Kl.) w. Bl. (Bekl.).\nRep. I. 124/0oð r17\n„ Urt. v. 11. November i. S. S. (Kl.) w. Stadtgem. G.\n(Bekl.). Rep. VII. 268/0ů ůea:a«??0aM 44423\n„Beſchl. v. 12. November i. S. H. S. (Kl.) w. A. G.\n(Bekl.). Beſchw⸗Rep. V. 219/0y§427\n„ Urt. v. 15. November i. S. R. (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. V.\n26⁴7⁰0obo 429\n„ Urt. v. 18. November i. S. S. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfistus (Bekl.). Rep. VII. 277/0433\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467\nZu ſammeuſtellung\nder\nim zweinndfünſzigſten, der nenen Folge zweiten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nLac\nOberlandesgerichtsbezirken.\nSBerlin . 1. 8. 11. 12. 17. 20. Hamm. 2. 24. 27. 56. 69.\n35. 37. 43. 49. 58. 78. 87. 90. 104. 106. ö\n57. 59. 68. 78. 77. Karlsruhe . 18. 14. 28.\n86. 89. 96. 105. Kaſſel. 67.\nBranunſchweig 54. Kiel.. 1. 6. 26. 52. 58.\nBreslan . 3. 15. 16. 25. 31. Kölin. . 4. 38. 41. 101.\n34. 38. 44. 70. 75. Königsberg. . 70.\n83. 85. 95. 107. 108. Marienwerder 98.\nCelle. . .9. 51. 71. 76. 84. Naumburg . 18. 28. 30. 45. 55.\n91. 99. ö 82.\nö Colmar . 46. 97. Nürnberg . . 10.\nDarmſtadt . 1. 39. 81. Oldenburg . 19.\nö Dresden 60. 74. Voſen . . 5. 88.\n‚ Hamburg . . . 22. 40. 42. 50. 61. Roſtock. 36.\n68. 64. 92. 94. 100. Stettin . .. . 32. 48. 62. 80. 109.\nö 102. Stuttgart . . 47. 65.\nö Konſulargericht Zanzibar 108.\nReichsgericht uumittelbar. 29. 66. 72.\n‚\n468 Berichtigungen. ö\nBerichtigungen. ö\nElfter Band. ö ö\nS. 217 8. 1 v. u. vor „abgedruckt“ ſchieb ein „Nr. 92 S. 865“. ö\n„ 366 „ 1 v. o. ſtatt „Beſchl.“ lies „Urt.“. ‚ x\n„ „ „ 2v. o. ſtatt „Beſchw.⸗Rep.“ lies „Rep.“. ö\n„ 164 ſtreiche die Zeilen 11 u. 12 v. o.\n„ „ 3Z. 18 v. o. ſtatt „20“ lies „17. ö ·\n„ „ „ 14 v. o. hinter „45“ füge hinzu „92“.\nVierzehnter Band.\nS. 148 8. 8 v. u. ſtatt „288“ lies „258“.\ni/ 7 v. u. ſtatt „29/ lies „25. —\nFünfzigſter Band.\nS. 438 Sp. 1 . 10 v. o. ſtatt „244“ lies „258“. ö ö\nEinundfünfzigſter Bannd.\nS. 2 Z. 8 v. u. ſtatt „328“ lies „328˙.\n„ 199 „ 3 v. o. ſtatt „Treu“ lies „Troll“.\n„ 221 „ 6 v. u. ſtatt „74“ lies „84\n„ 238 „ 2 v. o. hinter „Art. 19“ ſchieb ein „8 1“.\n„ 455 Sp. 1 Z. 28 v. o. vor „186“ ſchieb ein „2“.\n„ „ „ U ſtreiche Z. 22 v. o.\nZweiundfünfzigſter Band.\nS. 21 8. 18 v. u. ſtatt „Juni“ lies „April“.\n„ 99 „ 2v. o. ſtatt „164“ lies „167.. ö\nö „ 109 „ 17 v. u. ſtatt „31“ lies „28˙.\n„ 110 „14 v. o. ſtatt „Geſetzblatt“ lies „R. G. Bl..\nGeneralregiſter zu Band 41—50.\n„ 618 Sp. 1 hinter Z. 14 v. o. ſchieb ein: „1898. 17. Mai. Einführungsgeſetz\nzu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung (R. G.Bl.\nS. 248).\nö Artttt4-8, 198 „\nArt. ꝓw wwWw.. 438, 198. 194. 195“. —\nö\nö 2*\n* *\nů ‚ —\n—\nx‚ ‚\n1\nIlſrinunnn\nö Z5Z53 bls UE 1½½ u½½ 1 F\n\nö ö ö ö .\n\n— —\n\n‚ ‚ .\n\n— A\n‚ 4\nö ö ö\nö ö é\nö\nö ö\n*\nö ö\nö\nö\nö ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-18/vii-277-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-18/vii-277-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.115173+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-11-18/vii-277-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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