{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-11-15","aktenzeichen":"V. 264/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt in Ausehung der Gewährleistung eine Eigenschaft oder ein Fehler des verkauften Grundstücks vor (§ 459 B. G.B.), wenn es sich um diejenigen Bedingungen handelt, die noch zu erfüllen sind, damit das Grundstück nach den ortsstatutarischen Vorschriften bebanungsfähig werdeꝰ","text_plain":"108. Liegt in Auſehung der Gewährleiſtung eine Eigenſchaft oder ein\nFehler des verkauften Grundſtücks vor (§ 459 B. G.B.), wenn es ſich um\ndiejenigen Bedingungen handelt, die noch zu erfüllen ſind, damit das\nGrundſtück nach den ortsſtatutariſchen Vorſchriften bebanungsfähig\nwerdeꝰ\nV. Civilſenat. Urt. v. 15. November 1902 i. S. R. (Kl.) w. O. (Bekl.).\nRep. V. 264/02.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger hatte von dem Beklagten durch notariellen Vertrag\nvom 13. Juli 1900 ein in der Ohlauer⸗Vorſtadt von B. belegenes\nGrundſtück für 62000 gekauft. Übergabe und Auflaſſung —\nletztere am 1. Auguſt 1900 — waren erfolgt. Das Grundſtück grenzte\nmit keinem Teile an eine für den öffentlichen Verkehr und den Anbau\nfertiggeſtellte Straße; es hatte nur einen Privatzugang von der\nLützowſtraße her, der auf vertraglichen Abmachungen beruhen ſollte.\nGleichwohl hatte Kläger das Grundſtück zum Zwecke der Bebauung\ngekauft. Er behauptete, er habe beim Abſchluß des Vertrags vorausgeſetzt, es ſei ihm aber auch von dem Beklagten ausdrücklich zugeſichert ö\nworden, daß die Stadtgemeinde eine öffentliche Straße, die das Grundſtück mit der Lützowſtraße und Löſchſtraße verbinden würde, anlegen\nund damit das Terrain der Bebauung erſchließen werde, wofern er\n(Kläger) nur von dem Grundſtück das zur Straßenanlage erforderliche Terrain der Stadt koſtenlos und laſtenfrei auflaſſe und die auf\ndas Grundſtück treffenden Straßenanlagekoſten übernehme. Dies ſei\nnun aber nicht der Fall; der Magiſtrat, an den er ſich nach der\nAuflaſſung dieſerhalb gewendet habe, habe es durch Schreiben vom\n5. Juni 1901 endgültig abgelehnt, die Verbindungsſtraße herzuſtellen;\nihre Anlegung ſolle, wofern ſich jemand dazu fände, einem Unternehmer überlaſſen werden, deſſen Sache es ſei, nicht bloß von dem\nhier in Rede ſtehenden Grundſtücke, ſondern von allen Grundſtücken,\ndie in die neue Straße einbezogen werden müßten, das für ſie benötigte Terrain zu beſchaffen und die ſämtlichen Anlagekoſten zu übernehmen. Dies ſeien Bedingungen für die Straßenanlage, mit denen\nbeim Abſchluß des Vertrags nicht gerechnet worden ſei und durch\ndie der Wert des Grundſtücks auf etwa 3000 herabgedrückt werde.\nDer Beklagte hafte ihm aus der Gewährleiſtungspflicht; denn er habe\ndas Gegenteil ausdrücklich zugeſichert und außerdem ſei das Grundſtück zu dem nach dem Vertrage vorausgeſetzten Gebrauche untauglich.\nDie Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen. Auch\ndie Reviſion hatte keinen Erfolg.\nAus den Gründen:\n. . . „Entſcheidend kommt gegen die Reviſion ein rechtlicher Geſichtspunkt in Betracht, der die Anwendbarkeit des § 459 Abſ. 2 B. G. B.\nauf den vorliegenden Fall überhaupt ausſchließt. Nach dieſer Geſetzesvorſchrift haftet der Verkäufer dafür, daß die Sache zur Zeit der\nÜbergabe die zugeſicherten Eigenſchaften hat. Was unter einer Eigenſchaft der Sache zu verſtehen ſei, hat das Geſetz nicht näher definiert,\nund aus der bisherigen Rechtſprechung, die ſich — z. B. für das\npreußiſche Recht im Anſchluß an § 319 A.L.R. I. 5 — wiederholt\nvor dieſelbe Frage geſtellt ſah,\n\nvgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 108 bei Anm. 14;\nEccius, Preuß. Privatrecht Bd. 1 § 85 bei Anm. 20,\niſt eine den Eigenſchaftsbegriff abſchließende Definition nicht zu entnehmen. Einer ſolchen bedarf es auch für den vorliegenden Fall\nnicht; hier iſt darüber zu entſcheiden, ob eine „Eigenſchaft“ des\nGrundſtücks auch dann zugeſichert iſt, wenn ſich die Erklärung des\nö Verkäufers auf diejenigen Bedingungen bezieht, welche noch erfüllt\nö werden müſſen, um dem Grundſtück die Bebaubarkeit in rechtlichem\nů Sinne zu beſchaffen. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Gewiß gehört\ndie Bebaubarkeit eines Grundſtücks zu ſeinen Eigenſchaften, dies\nö wenigſtens in dem Sinne, daß das Grundſtück, wenn es als Bauland\nverkauft worden iſt, ſeiner natürlichen Beſchaffenheit nach zum Bebauen geeignet ſein z. B. einen genügend ſicheren Baugrund beſitzen\nmuß. Aber die natürliche Beſchaffenheit iſt es nicht, was man im\nVerkehr als „Baureife“ zu bezeichnen pflegt; baureif nennt man im\nVerkehr ein Grundſtück gewöhnlich erſt dann, wenn der Bebauung\nauch rechtliche Hinderniſſe, namentlich die auf Grund des Geſetzes\nvom 2. Juli 1875 erlaſſenen ortsſtatutariſchen Beſtimmungen oder\nandere Vorſchriften des öffentlichen Rechts, welche die Baubefugnis\nbetreffen, nicht entgegenſtehen. Ob man auch die Baureife eines\nGrundſtücks in dieſem, alſo in rechtlichem Sinne zu ſeinen Eigenſchaften zu rechnen hat, bedarf hier keiner Entſcheidung; denn darüber\nwaren die Parteien beim Kaufabſchluß einig, daß das Grundſtück\nbaureif in dieſem Sinne nicht ſei. Die Zuſicherung, um die es ſich ö\nhier handelt, greift vielmehr dahinter: ſie ſoll ſich auf diejenigen Bedingungen beziehen, die noch zu erfüllen ſind, damit den ortsſtatutariſchen Beſtimmungen Genüge geſchehen und das Grundſtück auch\nin Anſehung ihrer zu einem bebaubaren werde. Damit iſt der Kreis\nder Eigenſchaften des Grundſtücks überſchritten. Es handelt ö\nö ſich nicht mehr um eine Beſchaffenheit des Grundſtücks, nicht mehr\num etwas, was ihm in natürlicher oder rechtlicher Hinſicht anhaftet,\nſondern um eine rechtliche Beziehung, die mit dem Grundſtücke ſelbſt\nnichts zu tun hat und die daher auch nicht zu ſeinen Eigenſchaften\ngerechnet werden kann. Daß gleichwohl der Verkäufer ſich verpflichten\nkann, dafür einzuſtehen, daß das Grundſtück nach Erfüllung gewiſſer\nBedingungen baureif auch in rechtlichem Sinne ſein werde, verſteht\nſich von ſelbſt. Es kann dies in Form einer Garantieübernahme geſchehen (vgl. dazu Planck, Note 2 zu § 460 B. G.B.) oder der Kaufvertrag kann unter der entſprechenden Bedingung geſchloſſen werden.\nUm beides handelt es ſich hier nicht. Hier iſt in Frage, ob eine\nEigenſchaft des Grundſtücks zugeſichert worden iſt, wenn der Verkäufer erklärt hat, daß das Grundſtück nach Erfüllung gewiſſer Bedingungen der Bebauung erſchloſſen und damit baureif auch in rechtlichem Sinne werden werde, und dieſe Frage iſt zu verneinen.\nDamit entfällt die Anwendbarkeit des § 459 Abſ. 2 B. G. B.\nDie Reviſion nimmt für ſich aber auch den Abſ. 1 daſelbſt in\nAnſpruch. Sie meint, das Grundſtück ſei, auch wenn von einer zugeſicherten Eigenſchaft nicht geſprochen werden könne, mit einem Fehler\nbehaftet geweſen, der ſeine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrage\nvorausgeſetzten Gebrauche aufhebe. Auch dies iſt nicht richtig. Zugegeben mag der Reviſion werden, daß beide Kaufkontrahenten beim\nAbſchluß des Vertrags angenommen haben, das Grundſtück werde\nin der gewöhnlichen Weiſe der Bebauung zugänglich gemacht werden,\nnämlich in der Weiſe, daß die Stadtgemeinde den Bau der Straße,\ndurch die das Terrain der Bebauung erſchloſſen werden ſollte, gegen\nö die herkömmliche und im Ortsſtatut geregelte Inanſpruchnahme der\nAnlieger übernehmen würde. Aber wenn dies nicht der Fall war, die\nParteien ſich alſo in dieſer Annahme täuſchten, ſo iſt dies nicht ein\nFehler des Grundſtücks. Nicht das Grundſtück zeigt eine Beſchaffenheit, an der es läge, daß die Erwartung der Parteien nicht\neingetroffen iſt, ſondern die Parteien haben in ihre Spekulation einen\nunſicheren Faktor eingeſtellt, der hinterher nicht ſo ausgeſchlagen iſt,\nwie ſie erwartet hatten. Auf einen ſolchen Fall bezieht ſich § 459\nAbſ. 1 nicht; er ſpricht von Fehlern, mit denen die Sache „behaftet\niſt“. Von einem Behaftetſein der Sache iſt aber nicht die Rede,\nwenn der Fehler in der Spekulation der Parteien liegt...\n109. Form der Rechtsgeſchäfte. 43³","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-15/v-264-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-15/v-264-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.091749+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-11-15/v-264-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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