{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1902-11-12","aktenzeichen":"V. 219/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Berechunng des Streitwerts, wenn vom Käufer auf Rückgängigmachung eines vom Verkänfer noch nicht erfüllten Kaufvertrags geklagt wird. C. P.O. § 3.","text_plain":"107. Berechunng des Streitwerts, wenn vom Käufer auf Rückgängigmachung eines vom Verkänfer noch nicht erfüllten Kaufvertrags\ngeklagt wird.\nC. P.O. § 3.\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 12. November 1902 i. S. H. S. (Kl.) w.\nA. G. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 219/02.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n„Durch den jetzt angefochtenen Beſchluß iſt auf die Beſchwerde\nö des Klägers der Wert des Streitgegenſtandes, der vom Prozeßgerichte\nerſter Inſtanz auf 296564,80 feſtgeſetzt war, anderweit auf\n30000 feſtgeſetzt worden. Gegen dieſen Beſchluß hat der Prozeßbvollmächtigte des Klägers gemäß § 12 der Gebührenordnung für\nRechtsanwälte Beſchwerde erhoben mit dem Antrage, unter Abänderung\ndes angefochtenen Beſchluſſes den Streitwert auf 296 564,80 feſt⸗ ö\nzuſetzen. Die Beſchwerde iſt zuläſſig, konnte aber für begründet nicht\nerachtet werden.\nö Der Kläger hat nach Inhalt der Klage von dem Beklagten zwei\nö Grundſtücke für 196000 und 97500 &1 gekauft, auf das Kaufgeld 6900 1 angezahlt und eine Hypothek von 10000 α an\nZahlungsſtatt abgetreten, auch die Vertragskoſten mit 3064,80 ἀ\nbezahlt, demnächſt aber die Annahme der Auflaſſung wegen Mängel\nder gekauften Grundſtücke verweigert, ſeinen Rücktritt vom Vertrage\nerklärt und durch Klage geltend gemacht. Der Antrag der letzteren\nging einerſeits auf Feſtſtellung, daß Kläger zur Erfüllung des Kaufvertrags insbeſondere zur Entgegennahme der Auflaſſung, Zahlung\nvon 8350 1 Kaufgeld, Übernahme von Hypotheken in Höhe von\n224 250 αH und Eintragung des Reſtkaufgeldes von 44000 Æ＝ſ nicht\nverpflichtet ſei, andererſeits auf Rückzahlung bezw. Erſtattung der vom\nKläger gezahlten 9964,380 (Kaufgeld), und Rückceſſion der Hypothekenforderung von 10000 α.\nWährend nun das Oberlandesgericht bei Feſtſetzung des Streitwerts ſo verfahren iſt, daß es demjenigen, was Kläger in dem zweiten\nTeile des Klagantrags in beſtimmten Summen zurückfordert und erſtattet verlangt, das Intereſſe hinzurechnet, welches der Kläger außerdem an der Nichterfüllung des Vertrags hat und dieſes Intereſſe\nunter Anwendung des § 3 C. P.O. ſo hoch bemißt, daß dadurch der\nWert des Streitgegenſtandes auf 30000 - ſich erhöht, glaubt der\nBeſchwerdeführer, daß, weil in dem erſten Teile des Klagantrags\nauch die einzelnen Leiſtungen aufgenommen ſind, welche wegen der\nUnverbindlichkeit des Vertrags der Kläger einerſeits nicht empfangen,\nandererſeits nicht leiſten will, die betreffenden Anſprüche in ihrer\nGeſamtheit zum Gegenſtande des Rechtsſtreits gemacht worden ſeien,\nund daß, inſoweit ſie auf ziffermäßige beſtimmte Beträge lauten, zu\neiner Anwendung des § 3 C. P. O. kein Anhalt gegeben ſei.\nDem kann nicht beigetreten werden. Die Rücktrittsklage geht als\nLeiſtungsklage in erſter Linie auf Reſtitution des beiderſeits oder,\nwie im vorliegenden Falle von einer Seite Geleiſteten. Wird mit der\nKlage gleichzeitig oder allein die Feſtſtellung oder Anerkennung der\nUnverbindlichkeit des Vertrags verlangt, ſo bildet inſoweit die Rückgängigmachung des Vertrags den Gegenſtand des Rechtsſtreits und\nes iſt dann der Wert des Streitgegenſtandes gemäß § 3 C. P. O. nach\nfreiem Ermeſſen nach dem Intereſſe zu beſtimmen, welches der Kläger\nö an der Rückgängigmachung des Vertrags hat. Dieſes deckt ſich, ſoweit der Vertrag noch unerfüllt iſt, alſo Reſtitution nicht ſtattfindet,\nweder mit dem Werte der Sache, die der Käufer nicht erwerben, noch\nmit dem Kaufpreiſe, den er nicht zahlen will, kann vielmehr nur unter\nGegenüberſtellung beider bemeſſen werden. Darin kann auch nichts\nändern, daß im vorliegenden Falle die nicht erfüllten wechſelſeitigen\nAnſprüche in den Klagantrag hineingezogen und das noch nicht ge⸗ ö\nzahlte Kaufgeld, je nachdem es nach dem Vertrage bar zu zahlen,\ndurch Übernahme von Hypotheken zu decken, oder auf den verkauften\nGrundſtücken eingetragen werden ſollte, ziffermäßig ausgeworfen iſt.\nDie Aufnahme dieſer Einzelanſprüche in den Klagantrag iſt gegenüber\ndem vorangeſchickten Begehren, feſtzuſtellen, daß Kläger zur Erfüllung\ndes Vertrags nicht verflichtet, völlig bedeutungslos und erſcheint\nö\nö 108. Gewährleiſtung wegen Mängel. 429\nſchon deshalb nicht geeignet, den Gegenſtand der Klage über den Anſpruch auf Rückgängigmachung des Vertrags und Reſtitution des\nGeleiſteten zu erweitern und ſomit die Wertfeſtſetzung zu beeinfluſſen.\nDie Beſchwerde verkennt aber auch, daß der vom Kläger geſtellte\nKlagantrag nicht bloß die einſeitigen Verpflichtungen des Klägers,\nö alſo insbeſondere die Verpflichtung zur Zahlung und Verrechnung\ndes Kaufpreiſes, ſondern das ganze aus Leiſtung und Gegenleiſtung\nbeſtehende Rechts verhältnis umfaßt. In einem ſolchen Falle, der\nweſentlich verſchieden iſt, von dem Falle, wo auf eine Leiſtung gegen\nEmpfang der Gegenleiſtung geklagt wird, bildet keine der einander\ngegenüberſtehenden Leiſtungen, alſo beim Kaufvertrage weder die verkaufte Sache noch die dafür zu zahlende Kaufſumme, an und für ſich\nden Streitgegenſtand, ſondern das geſamte Rechtsverhältnis, aus welchem\nKläger befreit ſein will. In dieſem Falle kann von einer Anwendung\ndes § 6 C. P.O. keine Rede ſein, es greift vielmehr die allgemeine\nRegel des § 3 a. a. O. Platz, wonach der Streitwert nach freiem\nErmeſſen des Gerichts feſtzuſetzen iſt. Für dieſes Ermeſſen iſt (neben\nö der Rückforderung des Geleiſteten) das Intereſſe maßgebend, welches\nder Kläger an der Auflöſung des Vertrags, alſo daran hat, daß er\nfür den ſtipulierten Kaufpreis nicht zwei mit Mängeln behaftete und\ndeshalb minderwertige Grundſtücke zu übernehmen braucht.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-12/v-219-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-12/v-219-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.071032+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-11-12/v-219-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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