{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1902-11-11","aktenzeichen":"VII. 268/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedentung einer Observanz, durch welche die nach § 3 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 den Gemeinden obliegende, öffeutlichrechtliche Verpflichtung zur Tragung der durch die Reinigung der öffentlichen Straßen erwachsenden Kosten auf die Anlieger übertragen wird. Ist für die Observanzbildung ein zehnjähriger Zeitraum erforderlich, und wird sie durch — Polizeiverordnungen gehindert, welche jene Verpflichtung der Anlieger aussprechen?","text_plain":"106. Bedentung einer Obſervanz, durch welche die nach § 3 des Geſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 den Gemeinden obliegende, öffeutlichrechtliche Verpflichtung zur Tragung\nder durch die Reinigung der öffentlichen Straßen erwachſenden\nKoſten auf die Anlieger übertragen wird. Iſt für die Obſervanzbildung ein zehnjähriger Zeitraum erforderlich, und wird ſie durch —\nPolizeiverordnungen gehindert, welche jene Verpflichtung der Anlieger\nausſprechen?\nVII. Civilſenat. Urt. v. 11. November 1902 i. S. S. (Kl.) w.\nStadtgem. G. (Bekl.). Rep. VII. 268/02.\n42⁴4 106. Obſervanz. Straßenreinigung.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\nö „Der Kläger iſt der Anſicht, daß die Reinigungspflicht bezüglich\ndesjenigen Teils der Straßen, welcher ſich in der verklagten Stadtgemeinde neben den Grundſtücken des Klägers hinzieht, nicht ihm als\nAnlieger ſondern der Beklagten obliegt, und hat deshalb Klage erhoben mit dem Antrage, die Beklagte zur Anerkennung dieſer Verpflichtung, alſo dahin gehend, die Reinigung des bezüglichen Bürger\nſteigs und Straßendamms gemäß der Polizeiverordnung vom 10. März\n1893 zu bewirken, und zur Erſtattung der vom Kläger in Rückſicht\nauf die Vornahme der Reinigung bisher aufgewandten Koſten zu\nverurteilen. Die Beklagte iſt dem entgegengetreten.\n\nDie Vorinſtanz hat Beweis darüber erhoben, von wem bisher\ndie Reinigung der öffentlichen Straßen in Gelſenkirchen bewirkt worden,\nund welches örtliche Recht hierüber beſtehe. Danach iſt die Klage\nmit folgenden Gründen abgewieſen: An ſich liege die Pflicht zur\npolizeimäßigen Reinhaltung nach § 3 des Geſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850, der Gemeinde ob. Es habe auch\nnicht, wie die Beklagte meine, durch die erlaſſenen Polizeiverordnungen —\ndie erſte derſelben datiert nach Angabe der Beklagten vom 1. November 1873 — jene Pflicht auf die Anlieger übertragen werden\nkönnen, da eine Polizeiverordnung ſich nur innerhalb des Rahmens\ndes beſtehenden Rechts zu bewegen und dieſes auszugeſtalten vermöge.\nDagegen könne ſich die Beklagte auf eine die Verpflichtung der\nStraßenanlieger zur Straßenreinigung hervorrufende Obſervanz berufen. Der dem gegenüber erfolgte Hinweis des Klägers darauf,\ndaß eine Obſervanz ſich nicht bilden könne durch eine Ubung, welche\nnach der Meinung der Beklagten ſich lediglich als die Folge eines\nirrtümlich als beſtehend angenommenen Geſetzes darſtelle, ſtehe\nder fraglichen Rechtsbildung nicht unbedingt entgegen. Es ſei nicht\nausgeſchloſſen, daß eine vielleicht urſprünglich rechtsirrtümlich entſtandene Übung, z. B. eine ſolche, die ſich auf an ſich unzuläſſige\nGebote einer Polizeiverordnung gründe, unter Umſtänden durch langjährige Befolgung zur verbindlichen Obſervanz werden könne. Hier\nliege die Sache nun ſo: Nach der Beweisaufnahme — das Ergebnis derſelben iſt im einzelnen dargelegt — hätten ſich die Beteiligten Jahrzehnte hindurch den Anordnungen der Polizei gefügt,\nund nichts ſpreche dafür, daß ſie dies getan aus Zwang oder, weil\nſie die Polizei zur Auferlegung der Reinigungslaſt für berechtigt gehalten, vielmehr rechtfertige ſich, da es niemandem eingefallen, im\nBeſchwerdewege oder im Verwaltungsſtreitverfahren die in Rede\nſtehenden Polizeiverordnungen anzufechten, die Annahme, daß jene\nPerſonen ſich deshalb gefügt, weil ſie ſich überhaupt für verpflichtet\ngehalten und die Polizei nur für berechtigt erachtet hätten, die bereits\n\nobſervanzmäßig beſtehende Verpflichtung zu regeln. Nun laſſe ſich\naus apponierten Strafakten erſehen, daß ſchon im Jahre 1853 ſeitens\ndes damals zuſtändigeu Amtmanns in Wattenſcheid eine die hier frag⸗ ö\n\nö liche Reinigungspflicht der Anlieger feſtſetzende Verordnung erlaſſen\nworden. Aber nach den Ausſagen des Zeugen F. und nach den Depoſitionen der Zeugen, welche ſich auf die 1850er Jahre beziehen,\nliege vor, daß bereits ſeit 1847 jener Pflicht genügt worden, ſo daß\ndurch jene Verordnung nicht neues Recht geſchaffen, ſondern nur beſtehendes fixiert und ausgeſtaltet ſei, wobei zu beachten, daß bei Entſtehung einer Obſervanz ein beſtimmter Mindeſtzeitraum nicht erforfordert werde. Der Umſtand, daß die Verordnung erlaſſen, ſei als\n\nBeweismittel für die damalige Exiſtenz einer Obſervanz zu verwerten.\n\nSollte aber ein zehnjähriger Zeitraum für die Entſtehung einer ſolchen\n\nö notwendig ſein, ſo erſcheine doch unter allen Umſtänden eine ſeit 1847\nbeſtandene und durch 5 Jahrzehnte fortgeſetzte Ubung eine Obſervanz\nzu begründen geeignet.\n\nGegen dieſe Ausführungen iſt zunächſt mit der Reviſion geltend\ngemacht, daß ſich gegenüber einer die Reinigungspflicht der Gemeinde\nfeſtſetzenden geſetzlichen Beſtimmung — und ein dementſprechender\ngeſetzlicher Zuſtand ſei auch ſchon vor Erlaß des Geſetzes vom\n11. März 1850 vorhanden geweſen — eine Obſervanz des fraglichen\nInhalts, da ſolche nicht gegen das Geſetz laufen dürften, nicht gebildet haben könne. Daß indes durch die in Betracht kommende Vorſchrift jenes Geſetzes die anderweite Regelung der Reinigungspflicht,\nnamentlich durch Obſervanz, nicht ausgeſchloſſen wird, hat das Reichsgericht ſchon ausgeſprochen (vgl. Gruchot, Erläuterungen, Bd. 40\nS. 1062). Hieran iſt umſomehr feſtzuhalten, als die fragliche Geſetzesvorſchrift nur die Pflicht der Gemeinden zur Tragung der durch die\n\nReinigung erwachſenden Koſten feſtſtellt, danach aber eine derartig\nzwingende Beſtimmung, welche die Bildung einer Obſervanz unmöglich\nmachen würde, nicht in Frage ſteht (vgl. die Ausführungen von Jebens\nim preußiſchen Verw.⸗Bl. Jahrg. 18, S. 452).\n\nWenn die Reviſion ſodann die Gründe des Berufungsgerichts für\nangreifbar erachtet, nach welchen, obgleich die Ubungshandlungen der\nBeteiligten offenbar durch die in den Polizeiverordnungen enthaltenen\nGebote beeinflußt worden, die Bildung der Obſervanz als geſchehen\n\nö erachtet iſt, ſo kommt in Betracht: Einmal iſt in einwandfreier Weiſe\nangenommen, daß das fragliche Gewohnheitsrecht in dem Zeitraum von\n1847 bis 1858, als alſo eine bezügliche Polizeiverordnung noch nicht\n\nexiſtierte, ſich gebildet hat. Mit Rückſicht auf die für die in Rede\nſtehende Obſervanz in Frage kommende geringe räumliche Ausdehnung\neinerſeits und das häufige Vorkommen des zu regeluden Verhältniſſes\nandererſeits ſteht nämlich ſolcher Bildung die Kürze der Zeit nicht entgegen. Auch kann nicht angenommen werden, daß geſetzlich in der fraglichen Richtung ein Mindeſtzeitraum von 10 Jahren erforderlich iſt. Das\nhier anzuwendende Allgemeine Landrecht enthält eine derartige Beſtimmung\nebenſowenig wie das gemeine Recht. Ferner aber ſind auch die Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht zu beanſtanden, nach denen\nauch die ſpäteren Übungshandlungen als derartige erachtet werden,\nauf welche die Entſtehung der Obſervanz zu ſtützen. Es iſt auf das oben\naus den Gründen Mitgeteilte hinzuweiſen, wonach bei dieſen Handlungen\ndie Beteiligten von der Anſicht ausgegangen ſind, daß ſie nicht durch die\nPolizeiverordnungen zu deren Vornahme verpflichtet ſeien, daß jene vielmehr nur die ſchon obſervanzmäßig beſtehende Laſt der Anlieger ausgeſtaltet hätten. Es iſt nicht abzuſehen, weshalb nicht durch eine derartig geſtaltete Übung die Obſervanz habe zur Entſtehung gelangen\nkönnen\n„Endlich iſt eine Rüge auch nicht inſoweit begründet, als geltend gemacht wird, daß nach den Polizeiverordnungen die Reinigung am Dienstag, Donnerstag und Sonnabend erfolgen müſſe, daß aber die Zeugen,\nauf deren Ausſagen die Entſcheidung geſtützt worden, nur von einer\nö Reinigung am Sonnabend wüßten, und demgemäß dem Klagantrage,\nder jene, auf die Polizeiverordnungen gegründete Pflicht vom Kläger abwälzen wolle, zum Teil hätte ſtattgegeben werden müſſen. Bei dieſem\nAngriffe iſt überſehen, daß, wenn wie hier die Reinigungspflicht\n107. Streitwert. 4²⁷\nüber haupt als vorliegend feſtgeſtellt iſt, die Ausübung dieſer Pflicht\nö im einzelnen der polizeilichen Feſtſetzung unterliegt.·\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-11/vii-268-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-11/vii-268-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.048706+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-11-11/vii-268-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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