{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1902-11-08","aktenzeichen":"I. 124/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist das Versprechen der Lieferung von Aktien einer Aktienö gesellschaft, die keine Aktienurkunden hatte herstellen lassen, als Versprechen einer unmöglichen Leistung anzusehen?","text_plain":"105. Iſt das Verſprechen der Lieferung von Aktien einer Aktienö geſellſchaft, die keine Aktienurkunden hatte herſtellen laſſen, als Verſprechen einer unmöglichen Leiſtung anzuſehen?\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. November 1902 i. S. W. u. H. (Kl.) w.\nBl. (Bekl.). Rep. I. 124/02.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nIm Jahre 1898 begründete die Aktiengeſellſchaft für Metallinduſtrie\nF. B. & Co. in Berlin, deren Direktor der Beklagte war, zuſammen\nmit 6 anderen Perſonen, zu denen der Beklagte für ſeine Perſon und\nder Rentier B. gehörten, eine neue Aktiengeſellſchaft unter der Firma\nB. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft. Eingetragen in das\nHandelsregiſter wurde die Geſellſchaft am 20. September 1898. Das\nGrundkapital dieſer neuen Aktiengeſellſchaft betrug 1500000 α, einzuteilen in 1000 Stück auf den Inhaber lautende Stammaktien über\nje 1000 1＝— und 500 Stück auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien\nüber je 1000 . Gegenſtand des Unternehmens der Geſellſchaft\nwar der Erwerb und die Verwertung der Erfindung eines Dr. K.,\nbetr. einen ſelbſtzündenden Glühkörper.\nEntſch. in Civilſ. N. F. 2 (52). 27\n\nDurch Brief vom 4. Juli 1898 fragte H. H., der neben W. A. W.\nGeſellſchafter der offenen Handelsgeſellſchaft W. & H. war, bei dem\nBeklagten an wegen des Erwerbs von Aktien der neuen Geſellſchaft.\nBeklagter antwortete unter dem 7. Juli, daß die Aktien der neuen\nGeſellſchaft einſtweilen geſperrt ſeien, und verwies H. an die Genoſſenſchaftsbank von S., P. & Co. in Berlin. Schon am 8. Juli ſchrieb\ner dann aber an H., er erhalte eben ein Angebot von 10000 αò☚,\nAktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft zum Kurſe\nvon 110, die Aktien ſeien lieferbar, ſobald er ſolche erhalte, einen\nBörſenkurs hätten die Aktien noch nicht, da ſie an der Börſe noch\n\nö nicht zugelaſſen ſeien, er könne alſo nur die ihm werdenden Beſitzrechte an 10 Aktien zum Kurſe von 110 weiter abtreten mit gleichen\nBedingungen, wie ſolche ihm würden. Am 10. Juli telegraphierte\n\nö H. an den Beklagten: „Acceptiere fünf Aktien zu hundertzehn“,\nworauf Beklagter am 11. Juli telegraphiſch antwortete: „fünf Stück\ngemäß meines Briefes und Ihrer Depeſche für Sie gekauft“.\nö Am 15. Juli ſchrieb H. an den Beklagten, daß ſein Haus in\nH. i. W. die Aktien übernehme und den Gegenwert zahle, und gleichzeitig erſuchte die Firma W. & H. um Mitteilung der Bezugsbedingungen für die beſorgten 5 Aktien. Beklagter erwiderte der\nFirma am 23. Juli, daß die Aktien einſtweilen ſämtlich geſperrt ſeien\nund die Deutſche Genoſſenſchaftsbank von S., P. & Co. über die Auslieferung verfüge, von den für ihn bei der Genoſſenſchaftsbank hinterlegten Aktien cediere er alſo das Bezugsrecht der gekauften 5 Stück\nAktien, bittend, den Gegenwert an die Genoſſenſchaftsbank zu zahlen.\nBeigefügt war dem Schreiben der Entwurf einer „Ceſſion“ überſchriebenen Urkunde, die folgenden Wortlaut hatte:\n„Das Recht auf Herausgabe von 5 Stück Aktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft trete ich hiermit an die Firmaaam\nW. & H. in H. i. W. ab. Ich bekenne, Valuta empfangen zu\nhaben. — Ich weiſe die Deutſche Genoſſenſchaftsbank von S., P. & Co.\nin Berlin hiermit an, obige 5 Aktien nach Aufhebung der Sperre\nan genannte Firma oder an ihre Ordre auszuhändigen.“\n\nAuf ein Erinnerungsſchreiben des Beklagten vom 4. Auguſt 1898\nteilte die Firma W. & H. am 11. Auguſt dem Beklagten mit, daß\nſie 5500 1 als Gegenwert für die hinterlegten 5 Aktien an die\nDeutſche Genoſſenſchaftsbank gezahlt habe. An demſelben Tage überö 105. Unmöglichkeit der verſprochenen Leiſtung. 419\nx ſandte die Firma W. & H. der Genoſſenſchaftsbank 5500 ⏑α mit\ndem Bemerken, daß ſie dieſen Betrag als Gegenwert für vom Beklagten für ſie bei der Bank hinterlegte 5 Aktien der B. ſelbſtzündende\nGlühkörper⸗Aktiengeſellſchaft überreiche, und am 12. Auguſt ſchrieb\nBeklagter an die Genoſſenſchaftsbank, er überreiche Mitteilung des\nFritz B., betr. Bezugsrecht von 5 Aktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft, welches Recht B. an ihn abgetreten, und des\nweiteren eine Ceſſion, nach welcher er obiges Recht an die Firma\nW. & H. abtrete.\nAm 13. Auguſt erwiderte indes die Genoſſenſchaftsbank dem\nBeklagten unter Zurückſendung der ihr überſandten Ceſſionsurkunden,\ndaß ſie von der Ubertragung des Beſitzrechts auf 5 Stück Altien der\nB. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft keine Notiz nehmen\nkönne, W. & H. von dieſer Erklärung Mitteilung gemacht und die\nvon ihnen eingeſandten 5500 1 zur Verfügung geſtellt habe, und\nein dementſprechendes Schreiben der Genoſſenſchaftsbank von demſelben Tage erhielt dann auch die Firma W. & H. — Dieſe ſchrieb\nhierauf am 15. Auguſt an die Bank, daß die Zahlung der 5500 %\nzur freien Verfügung des Beklagten erfolgt ſei, und erſuchte am\n18. Auguſt den Beklagten, „den Ceſſionsſchein über Abtretung von\n5 Aktien der B. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft“ zu überſenden, worauf Beklagter durch Schreiben vom 28. Auguſt erwiderte:\n„In der Anlage überreiche ich Ihnen Ceſſion über das für Sie erworbene Bezugsrecht der 5 Stück Aktien. Beigefügt war eine\n„Ceſſion“ überſchriebene, vom 23. Auguſt 1898 datierte und vom\nBeklagten unterſchriebene Urkunde folgenden Wortlauts:\n„Ich cediere hiermit das Bezugsrecht von 5 Stück Aktien der\nAktiengeſellſchaft „B. ſelbſtzünd. Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft“ an\ndie Firma W. & H. zu H. i. W. und bekenne Valuta empfangen\nzu haben. — Ich verpflichte mich, ſofort nach Erhalt genannter\nfünf Aktien dieſelben der Firma W. & H. zu deren freiem Eigentum\nzuzuſtellen.“ ö\nö Unbeſtritten fanden mit dem Empfang dieſer Urkunde und des ö\nBegleitſchreibens die Vertragsverhandlungen ihren Abſchluß.\nDie von W. & H. erhobene Klage war auf Zurückzahlung der an\nden Beklagten gezahlten 5500 1＝ nebſt Zinſen ſeit dem 11. Auguſt\n1898 gerichtet. Es wurde in ihr der Standpunkt vertreten, daß der\n27⁷\n42⁰0 105. Unmöglichkeit der verſprochenen Leiſtung.\n\nBeklagte 5 Stammalktien der mehrgenannten Aktiengeſellſchaft verkauft\nhhabe, und, von anderem abgeſehen, geltend gemacht, daß der ge\nſchloſſene Vertrag nichtig ſei, weil Aktienurkunden nicht ausgegeben\n\nſeien und auch nicht würden ausgegeben werden, wogegen Beklagter,\n\nletzteres beſtreitend, nur ein ihm zuſtehendes Recht auf den Bezug von\n\n5 Aktien abgetreten haben wollte.\n\nVom Landgericht wurde nach Beweisaufnahme auf Abweiſung\nder Klage und vom Kammergericht in Berlin auf Zurückweiſung der\n\nö Berufung erkannt.\n\nAuf die Reviſion iſt dem Klagantrage gemäß erkannt worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht auf der Annahme, daß auf Grund eines am 1. Februar 1898 zwiſchen den ſieben\nGründern der vorgenannten Aktiengeſellſchaft, ferner der Deutſchen\nGenoſſenſchaftsbauk von S., P. & Co. und einem zweiten Bankhauſe,\nder Kommanditgeſellſchaft auf Aktien C. Sch., T. & Co. geſchloſſenen\nſog. Syndikatsvertrags der Rentner B. einen Anſpruch an die genannte Genoſſenſchaftsbank auf Herausgabe von 10 Stammaktien der\nB. ſelbſtzündende Glühkörper⸗Aktiengeſellſchaft gehabt, ſowie daß der\nBeklagte dieſen Anſpruch für 5 Aktien von B. erworben und ſeinerſeits an den Kläger abgetreten habe. — Dieſe Annahme iſt aber unvereinbar mit dem feſtſtehenden Sachverhalt.\n\nNach der vorliegenden Vertragsurkunde wurde durch den ſog.\nSyndikatsvertrag auf die Dauer von 1½ Jahren von der Eintragung\nder Aktiengeſellſchaft in das Handelsregiſter an ein Begebungskonſortium\nfür die Begebung ſämtlicher Aktien der zu errichtenden Aktiengeſellſchaft\nbegründet und der Mitgründerin „F. B. & Co. Aktiengeſellſchaft für\nMetallinduſtrie“ die Befugnis eingeräumt, durch ihre Erklärung die\nVertragsdauer um 1 Jahr zu verlängern. Nach § 1 ſollten ſämtliche\nAktien bei der Genoſſenſchaftsbank hinterlegt werden und verzichteten\ndie Gründer darauf, vor Ablauf der Vertragszeit die Aktien zu veräußern. Bei Abgebung von Unterbeteiligungen ſollten die Unterbeteiligten zu der Geſellſchaft nicht in ein Rechtsverhältnis treten.\nNach 2 hatten allein die beiden Bankhäuſer den Zeitpunkt und die\nBedingungen der Emiſſion der Aktien zu beſtimmen, nur durfte „der\nVerkauf von Aktien und die Emiſſion“ nicht unter pari erfolgen, und\ndie beiden Bankhäuſer erhielten das Recht, von zwei genannten\n\nGründern Aktien bis zum Betrage von je 260000 6 al pari zu er\nwerben und ſich in dieſer Weiſe an der Begebungsgeſellſchaft zu be\nteiligen (5 3). Hiernach iſt klar, daß nach erfolgter Hinterlegung der\n\nAktien die beiden Bankhäuſer die ihnen nicht entziehbare Befugnis\n\nö hatten, innerhalb der Vertragszeit unter Einhaltung des Konſortial\nkurſes die Aktien für Rechnung aller Beteiligten zu veräußern, und\n\ndaß nur, wenn eine ſolche Veräußerung ganz oder zum Teil nicht\n\ngelang, die Aktionäre anteilsmäßig, wie zur Zurücknahme der Aktien\n\nverpflichtet, ſo auch zu deren Zurückforderung berechtigt waren. —\n\nNun iſt allerdings, wie feſtſteht, die Vertragszeit abgelaufen, ohne\n\ndaß es zu einer Veräußerung der Aktien gekommen war. Aber es\n\nwar auch, wie ferner außer Streit iſt, die Errichtung und die Hinter\nö legung von Aktienurkunden unterblieben. Die Erklärung dafür gibt\n\ndie vom Berufungsgericht für glaubhaft erachtete Ausſage des Zeugen\n\nö W. (des Direktors der Genoſſenſchaftsbank), nach welcher zwar die\n\nGenoſſenſchaftsbank den Auftrag erhalten hatte, die Aktienurkunden\n\nherſtellen zu laſſen, es dabei aber ihrem Ermeſſen überlaſſen worden\n\nwar, mit Rückſicht auf die Geſchäftslage der Geſellſchaft den geeigneten\n\nZeitpunkt für den Druck und die Ausgabe der Aktien zu beſtimmen,\n\nſo daß ſie alſo von dem Herſtellenlaſſen von Aktienurkunden ganz ab\nſehen durfte, wenn innerhalb der Vertragszeit das Unternehmen der\n\nGeſellſchaft ſich nicht ſo entwickelte, daß ſich die Aufwendung der\n\nDruck⸗ und Stempelkoſten für die Aktienurkunden rechtfertigen ließ.\n\nDie ſeitens der Genoſſenſchaftsbank erfolgte Annahme der K.ſchen\n\nAnweiſung, nach Aufhebung der Sperre 10 Aktien an B. heraus\nzugeben, von welcher der Zeuge W. ſpricht, konnte daher keine andere\n\nö Bedeutung haben als die einer Form für die Anerkennung, daß man\n\nB. für (weitere) 10 Aktienrechte als mitbeteiligt an dem Begebungs\nkonſortium gelten laſſe, der gegebenenfalls die Herausgabe von 10\n\nAktienurkunden beanſpruchen könne. Entſtanden iſt dieſet Anſpruch\n\naber nicht, weil keine Aktien bei der Genoſſenſchaftsbank hinterlegt\n\nworden ſind, und deshalb konnte auch ein ſolcher Anſpruch nicht vom\n\nBeklagten erworben und an W. & H. abgetreten werden.\n\nRichtiger Auffaſſung nach hatte indes auch das zwiſchen der\n\nFirma W. & H. und dem Belklagten abgeſchloſſene Rechtsgeſchäft\n\ngar nicht den vom Berufungsgericht unterſtellten Inhalt. Aus den\nVertragsverhandlungen ergibt ſich, daß zunächſt eine Einigung ö\n42²2 105. Unmöglichkeit der verſprochenen Leiſtung.\nzwiſchen H. und dem Beklagten zuſtande gekommen war, daß dann\naber an deren Stelle mit Zuſtimmung von H. ein Rechtsgeſchäft\nzwiſchen der Firma W. & H. und dem Beklagten geſetzt wurde. Auf\ndieſes letztere allein alſo kommt es an. Unzweifelhaft beabſichtigte\nam 23. Juli 1898 der Beklagte die Abtretung eines Anſpruchs an\ndie Genoſſenſchaftsbank auf Herausgabe von 5 Aktien zum Inhalt\ndes Geſchäfts zu machen. Dies geht hervor aus ſeinem Briefe vom\ngenannten Tage und aus dem Entwurf einer Ceſſionsurkunde, der ö\nbeigefügt war. Eine Urkunde, wie er ſie damals auszuſtellen vorhatte, hat aber der Beklagte nicht ausgeſtellt, offenbar deshalb nicht, ö\nweil die Genoſſenſchaftsbank, wie anzunehmen, mit Rückſicht auf die\nim Syndikatsvertrage getroffene Beſtimmung über Unterbeteiligungen, ö\ndie Zuläſſigkeit der beabſichtigten Abtretung beanſtandete. Ausgeſtellt ö\nund in Empfang genommen, und folglich maßgebend iſt die Urkunde ö\nvom 23. Auguſt 1898. Wird beachtet, daß in dieſer ein Dritter, gegen ö\nden ein Recht auf den Bezug von Aktien beſtehe, nicht genannt iſt,\nvor allem aber, daß im zweiten Satz der Urkunde der Beklagte ſich\nverpflichtet, ſofort nach Erhalt der 5 Aktien dieſe der Firma W. & H.\nzu Eigentum zuzuſtellen, dann läßt ſich ungeachtet der Worte „Ceſſion“\nund „Ich cediere“ nicht annehmen, daß das gewollt war, was das\nWeſen einer Forderungsabtretung ausmacht. Die Firma W. & H.\nſollte nicht in den Stand geſetzt werden, von einem Dritten die Lieferung\nvon 5 Aktien zu fordern, ſondern dieſe Lieferung von dem Beklagten\nſelbſt zu verlangen berechtigt ſein. Mit dem erſten Satze der Urkunde\nerklärte daher der Beklagte nichts weiter, als daß er ein Recht auf\nden Bezug von 5 Aktien habe, als deſſen Inhaberin im Verhältnis\nzu ihm die Firma W. & H. gelten ſolle, und das er deshalb zu deren\nGunſten ausüben werde, und dadurch wurde nur der Termin für die\nErfüllung der von ihm ſelbſt übernommenen Lieferungspflicht hinausgeſchoben. Gegenſtand dieſer Lieferungspflicht waren, worüber der\nWortlaut der Urkunde nicht im Zweifel läßt, Aktien urkunden, und\nzwar Aktienurkunden, von denen der Beklagte in ſeinem Schreiben\n\nvom 23. Juli 1898 erklärt hatte, daß ſie bei der Genoſſenſchaftsbank\nhinterlegt ſeien, und von denen daher W. & H. annehmen mußten,\ndaß ſie bereits vorhanden ſeien. Feſt ſteht nun aber, daß in Wirklichkeit ſelbſt zur Zeit der letzten Berufungsverhandlung, am 11. Januar\n1902, noch keine Aktienurkunden errichtet worden waren, und daß\ndurch einen Generalverſannnlungsbeſchluß der Aktionäre vom 20. März\n1901 die Aktien im Verhältnis von 5 zu 1 zuſammengelegt worden\nſind, wonach es, jedenfalls für nicht abſehbare Zeit, gewiß iſt, daß\nſolche Aktienurkunden, wie ſie der Beklagte zu liefern verſprochen hat,\nüberhaupt nicht zur Entſtehung gelangen werden. Daraus folgt, daß\nder Beklagte ſich zu einer unmöglichen Leiſtung verpflichtet hat und\ndeshalb der gegen ihn erhobene Anſpruch auf Zurückzahlung der\nö empfangenen 5500 ſowie der Nebenanſpruch auf Zinſen begründet\niſt. — Allerdings ſchloß das Fehlen von Aktienurkunden weder das\nö Beſtehen der Aktiengeſellſchaft noch das Beſtehen von Aktienrechten\nö noch endlich die Möglichkeit aus, Aktienrechte zu veräußern.\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 115.\nVerſprochen war aber eben nicht die Verſchaffung von unverö brieften Aktienrechten, ſondern die Lieferung von angeblich hinterlegten,\nauf den Inhaber lautenden Aktienurkunden als Trägern von Aktienö rechten, und dieſes war etwas weſentlich anderes als jenes wegen der\nBorkeile, welche Iuhaberpapiere in der Erleichterung des Rechtsausweiſes und der Rechtsveräußerung gewähren, und wegen des Grundes,\naus welchem man von der alsbaldigen Errichtung von Aktienurkunden\nabgeſehen hatte. Die Hinausſchiebung dieſer Errichtung bewies, für\nwie unſicher die Ausſichten des Unternehmens der Aktiengeſellſchaft\ngehalten wurdenn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-08/i-124-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1902-11-08/i-124-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.021792+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1902-11-08/i-124-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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